Stichwahlen in Bayern: Offiziell! Dieter Reiter bleibt Münchens Oberbürgermeister

München - Bei den rund 750 kommunalen Stichwahlen in Bayern ist die Frist zur Stimmabgabe abgelaufen - ab 18 Uhr wird ausgezählt. Zig Millionen Menschen waren im Freistaat aufgerufen, die politischen Weichen in ihren Städten, Landkreisen und Gemeinden neu zu stellen. Hier findet Ihr alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Erstmals konnte ausschließlich per Brief gewählt werden. (Symbolbild)
Erstmals konnte ausschließlich per Brief gewählt werden. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Erstmals konnten die Wähler dazu aber nicht am Sonntag in ein Wahllokal gehen. Sie mussten wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus bei sozialen Kontakten ihre Stimmzettel ausschließlich per Brief abgeben.

Trotz aller Sorgen während der Vorbereitung auf die Stichwahl könnte die Wahlbeteiligung aber durchaus sogar noch höher sein als im ersten Wahlgang vor zwei Wochen - zumindest wenn die Wähler landesweit so fleißig von ihrem Recht Gebrauch machten, wie es sich in München abzeichnete.

In der Landeshauptstadt gingen bis zum Nachmittag schon 600.000 ausgefüllte Briefe wieder beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) ein. Dazu kommen noch die Briefe, die direkt beim KVR oder bei den Bürgerbüros und in Sonderbriefkästen eingeworfen wurden. Rund 1,1 Millionen Menschen waren hier wahlberechtigt.

In 18 Landkreisen ist noch unklar, wer das Spitzenamt übernimmt. Auch in 16 der kreisfreien Städte schaffte es am 15. März kein Bewerber und keine Bewerberin auf Anhieb im ersten Wahlgang - darunter in München, Nürnberg und Augsburg.

Update 30. März, 17.30 Uhr: CSU-Mann Lederer zum Rosenheimer Landrat gewählt - Folgen für Landtag

Der CSU-Politiker Otto Lederer ist zum neuen Landrat von Rosenheim gewählt worden. Der Landtagsabgeordnete holte nach Auszählung der allermeisten Gebiete 68,8 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin Ursula Zeitlmann von den Grünen kam demnach auf 31,2 Prozent. Zwar fehlte am Montag noch die Auszählung der Gemeinde Samerberg, weil dort wegen Quarantänemaßnahmen keine Mitarbeiter im Rathaus waren. Diese Auszählung mit vier von 162 Gebieten werde das Ergebnis aber nicht mehr maßgeblich verändern.

Der Sieg Lederers hat Folgen für die Besetzung des Bayerischen Landtags: Wenn er sein neues Amt antritt, muss er sein Landtagsmandat abgeben, das er seit 2013 inne hat. Dies wiederum würde dem ehemaligen Kultusminister und amtierenden Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU) eine Rückkehr ins Maximilianeum ermöglichen, denn Spaenle ist erster Anwärter auf den frei werdenden Posten. Damit wäre er trotz seiner eigenen Niederlage bei der Landtagswahl 2018 wieder Abgeordneter.

In der ersten Runde der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatten sich neun Kandidaten in Rosenheim um die Nachfolge von CSU-Landrat Wolfgang Berthaler beworben. Er war nach einem Unfall nicht mehr angetreten.

Wichtiges Thema im Landkreis ist der Streit um den Neubau einer zweigleisigen Bahntrasse zum künftigen Brenner Basistunnel, an dem derzeit in Österreich und Italien gebaut wird. In Teilen der Bevölkerung gibt es dagegen Widerstand.

Update 30. März, 16 Uhr: CSU ist laut Blume klarer Sieger der Kommunalwahlen

Die CSU fühlt sich nach den Kommunalwahlen obenauf: "Wir sehen uns als klare Sieger", sagte Generalsekretär Markus Blume am Montag in München. 

Sowohl bei den Landräten als auch bei den Oberbürgermeistern habe man die bisherige Zahl von Amtsinhabern unter dem Strich gehalten, ebenso wie die Zahl der Bürgermeister von knapp 1000. "Deswegen sind wir insgesamt mit der Kommunalwahl sehr zufrieden."

Das gelte auch deshalb, weil das politische Umfeld heute ein anderes sei als vor sechs Jahren. Deshalb sei man auch mit dem Ergebnis der Gremienwahlen zufrieden, obwohl es dort für die CSU einige Punkte nach unten ging. Dies spiegle eben das veränderte politische Gesamtumfeld wider.

"2020 ist nicht 2014", sagte Blume. Gerade deshalb freue man sich über den Vertrauenszuspruch für so viele CSU-Kandidaten.

Update 30. März, 15.40 Uhr: SPD-Mann Janik bleibt Oberbürgermeister in Erlangen

Florian Janik von der SPD bleibt Oberbürgermeister von Erlangen. Janik setzte sich bei der Stichwahl klar mit 54,5 Prozent der Stimmen gegen seinen CSU-Herausforderer Jörg Volleth durch und geht damit in seine zweite Amtszeit.

Amtsinhaber Janik hatte in der Universitätsstadt bereits nach dem ersten Wahlgang vorne gelegen. Die per Briefwahl durchgeführte Stichwahl war erst am Montag ausgezählt worden, weil in der Stadt Erlangen in der Corona-Krise keine freiwilligen Wahlhelfer, sondern ausschließlich städtische Bedienstete für die Auszählung herangezogen wurden.

Mit dem Sieg Janiks sind die meisten Städte im Großraum Nürnberg entweder in SPD-Hand geblieben oder von den Sozialdemokraten zurückerobert worden - darunter neben Erlangen, Fürth, Schwabach und Forchheim. 

Lediglich Nürnberg selbst ging nach 18 Jahren SPD-Vorherrschaft an den CSU-Bewerber Marcus König.

Update 30. März, 14 Uhr: Wahlbeteiligung bei Stichwahl fast überall gestiegen

In nahezu allen Kommunen in Bayern gab es bei der Stichwahl eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Hauptwahl vor zwei Wochen. Das sei "ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger, dass sie genau diese Briefwahl auch für richtig empfunden haben", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.

"In der Vergangenheit war es fast immer so, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen niedriger war, als bei der vorangegangenen Hauptwahl", sagte Herrmann. In Nürnberg sei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Hauptwahl vor zwei Wochen um viereinhalb Prozent auf 51,6 Prozent. 

In Augsburg gab es eine Wahlbeteiligung von 48,2 Prozent - das seien 2,9 Prozent mehr gewesen. In Ingolstadt stieg die Wahlbeteiligung nach Angaben des Innenministers sogar um 11,9 Prozent auf 57,6 Prozent.

Wegen der Corona-Krise konnten Menschen in Bayern nur per Briefwahl abstimmen.

Update 30. März, 13 Uhr: Regensburger Wahlergebnis erst am Dienstag

Das Ergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl in Regensburg wird erst am Dienstag bekanntgegeben. Dies berichtete die städtische Pressestelle am Montag nach Beginn der Auszählung der Briefwahlunterlagen.

Die Oberpfälzer Stadt hatte im Unterschied zu den meisten anderen bayerischen Großstädten darauf verzichtet, bereits am Sonntagabend mit Wahlhelfern die Stimmen auszuwerten. Die Mitarbeiter der Stadt begannen erst am Montag mit dem Zählen. Zwischenergebnisse will die Stadt Regensburg ebenfalls nicht bekanntgeben.

Bei der Stichwahl konnten sich die Bürger zwischen der CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein und der SPD-Politikerin Gertrud Maltz-Schwarzfischer entscheiden.

Der aktuelle OB Joachim Wolbergs ist bereits seit Jahren suspendiert und steht derzeit erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Der frühere SPD-Politiker war mit einer eigenen Liste ebenfalls bei der Oberbürgermeister-Wahl angetreten, kam aber lediglich auf den dritten Platz.

Update 30. März, 12.59 Uhr: Aschaffenburg bleibt in SPD-Hand

Das Rathaus in Aschaffenburg bleibt weiter in SPD-Hand. Jürgen Herzing holte wie erwartet am Sonntag bei der Stichwahl die absolute Mehrheit mit 66,61 Prozent der Stimmen. Jessica Euler von der CSU kam auf 33,39 Prozent, wie am Montag nach der Auszählung der Schnellmeldungen bekannt wurde.

Wahlberechtigt waren knapp 54 000 Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,54 Prozent. Amtsinhaber Klaus Herzog (SPD) war nach 20 Jahren im Rathaus aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Schon vor ihm war Aschaffenburg 30 Jahre von einem Sozialdemokraten regiert worden.

Bei der Kommunalwahl am 15. März hatte der Kandidat der Grünen, Stefan Wagener, 15,13 Prozent der Stimmen holen können. Die Bewerber von FDP und AfD blieben im einstelligen Prozentbereich. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 47,95 Prozent.

Update 30. März, 12.09 Uhr: Dieter Reiter bleibt Münchens Oberbürgermeister

Am Wahlabend hat es sich abgezeichnet, jetzt steht es fest: Dieter Reiter bleibt auch in den nächsten sechs Jahren Oberbürgermeister von München. In der Stichwahl setzte sich der Amtsinhaber von der SPD klar gegen die CSU-Herausforderin Kristina Frank durch.

Nach Auszählung aller 1001 Wahlgebiete kam Reiter auf 71,7 Prozent, wie das Kreisverwaltungsreferat München am Montag mitteilte. Frank erreichte 28,3 Prozent der Stimmen. Die Auszählung war am späten Sonntagabend unterbrochen worden und wurde am Montagmorgen fortgesetzt.

Schon am Abend hatte CSU-Herausforderin Kristina Frank dem Amtsinhaber zur Wahl gratuliert. Auch Reiter dankte noch am Sonntag für "viel Rückenwind für die nächste Amtsperiode".

Die Wahlbeteiligung war höher als im ersten Wahlgang zwei Wochen. Sie stieg von gut 49 Prozent im ersten Wahlgang auf gut 51 Prozent.

Dieter Reiter bleibt auch in den nächsten sechs Jahren Oberbürgermeister von München. (Archivbild) 
Dieter Reiter bleibt auch in den nächsten sechs Jahren Oberbürgermeister von München. (Archivbild)  © Sven Hoppe/dpa

Update 30. März, 10.12 Uhr: Münchner CSU-Landrat Göbel verteidigt Posten im zweiten Anlauf

Der Münchner CSU-Landrat Christoph Göbel hat im zweiten Anlauf sein Amt verteidigen können. Er war im Landkreis München als Favorit in die zweite Runde der Kommunalwahlen am Sonntag gegangen - und kam nach dem am Montagmorgen vom Landratsamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis auf 64,1 Prozent. 

Sein Grünen-Herausforderer Christoph Nadler erzielte demnach 35,9 Prozent. Insgesamt beteiligten sich gut 60 Prozent der Wahlberechtigten. Im Vergleich zur Landratswahl vor sechs Jahren stieg die Wahlbeteiligung damit deutlich.

Update 30. März, 6.08 Uhr: Sabine Sitter (CSU) neue Landrätin im Kreis Main-Spessart

Die CSU-Politikerin Sabine Sitter ist zur Landrätin im Kreis Main-Spessart gewählt worden. In der Stichwahl am Sonntag kam sie auf 60,3 Prozent. Christoph Vogel von den Freien Wählern vereinte 39,7 Prozent der Stimmen auf sich. 

Der amtierende Landrat Thomas Schiebel (Freie Wähler) hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

Update 30. März, 6.07 Uhr: CSU-Mann Lederer bei Stichwahl vorn

Der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer liegt im Rennen um den Landratsposten in Rosenheim weit vorn. Nach Auszählung von 137 der 162 Gebiete kam er am späten Sonntagabend auf 68,9 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin Ursula Zeitlmann von den Grünen erzielte bei diesem Zwischenstand 31,1 Prozent.

Ein Sieg von Lederer hat direkte Folgen für die Landespolitik. Denn für das Landratsamt würde er das Landtagsmandat abgeben, welches er seit 2013 inne hat. Dies wiederum würde dem ehemaligen Kultusminister und amtierenden Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU) eine Rückkehr ins Maximilianeum ermöglichem, denn Spaenle ist erster Anwärter auf den frei werdenden Posten. Damit wäre er trotz seiner eigenen Niederlage bei der Landtagswahl 2018 wieder Abgeordneter.

In der ersten Runde der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatten sich neun Kandidaten um die Nachfolge von CSU-Landrat Wolfgang Berthaler beworben. Er war nach einem Unfall nicht mehr angetreten.

Wichtiges Thema im Landkreis ist der Streit um den Neubau einer zweigleisigen Bahntrasse zum künftigen Brenner Basistunnel, an dem derzeit in Österreich und Italien gebaut wird. In Teilen der Bevölkerung gibt es dagegen Widerstand.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der parteifreie Rainer Auer, bisher Bürgermeister von Stephanskirchen, auf beachtliche 13,3 Prozent gekommen. Er hatte sich im Streit um den Brenner-Nordzulauf engagiert und für einen Ausbau der bestehenden Gleise geworben.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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