"Hungern oder frieren": Verbände warnen vor den Folgen von Armut

Hannover - Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat angesichts stark steigender Energiekosten und hoher Inflation vor zunehmender Armut gewarnt.

Unter dem Motto "Hungern oder Frieren" fand am Montag eine Kundgebung vor dem Finanzministerium in Hannover statt.
Unter dem Motto "Hungern oder Frieren" fand am Montag eine Kundgebung vor dem Finanzministerium in Hannover statt.  © Melissa Erichsen/dpa

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat angesichts stark steigender Energiekosten und hoher Inflation vor zunehmender Armut gewarnt.

Unter Umständen könnten betroffene Menschen im Winter demnach wegen "völlig unzureichender Transfersätze und Niedriglöhne" vor der Wahl stehen: "Hungern oder Frieren?" Schnelle und nachhaltige Hilfe sei nötig, sagte der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, am Montag bei der Kundgebung "Hungern oder Frieren" vor dem Finanzministerium in Hannover.

Die Landesarmutskonferenz sprach sich für einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Härtefallfonds des Landes aus, um Menschen zu helfen, die Heiz- und Stromkosten oder Miete nicht mehr bezahlen können.

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Außerdem forderte die Landesarmutskonferenz eine Deckelung der Energiepreise, ein Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren, die Verlängerung des 9-Euro-Tickets sowie eine deutliche Erhöhung von Hartz-IV-Regelsätzen und Grundsicherung im Alter.

"Keiner darf wegen der Energiepreise seine Unterkunft verlieren"

Auf einer Gießkanne klebt ein Schild mit der Aufschrift "Gießkanne? Nein Danke". Denn laut den Organisatoren soll sich die finanzielle Unterstützung gezielt an die Armen richteten und nicht nach dem Gießkannen-Prinzip auch den Reichen zugutekommen, die nicht darauf angewiesen sind.
Auf einer Gießkanne klebt ein Schild mit der Aufschrift "Gießkanne? Nein Danke". Denn laut den Organisatoren soll sich die finanzielle Unterstützung gezielt an die Armen richteten und nicht nach dem Gießkannen-Prinzip auch den Reichen zugutekommen, die nicht darauf angewiesen sind.  © Melissa Erichsen/dpa

Superreiche sollten sich demnach per Vermögensabgabe an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, hieß es weiter.

"Überlegungen zu Not- oder Härtefallfonds sind in anderen Ländern ebenfalls ein Thema", sagte Klaus-Dieter Gleitze. Die Schuldenbremse müsse dafür zeitweise ausgesetzt werden - die aktuelle Lage erfordere es, dass der Staat bei Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen können müsse, sagte Gleitze.

"Keiner darf wegen der Energiepreise in diesem Winter seine Unterkunft verlieren", sagte Klaus-Dieter Gleitze. Für einen Energiepreisdeckel müsse der Staat bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen - notfalls zur Rettung kleiner, kommunaler Versorger.

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"In der Corona-Krise hat die Politik für mehrere Unternehmen die Bazooka ausgepackt", sagte Gleitze.

"Aber was ist hier wirklich systemrelevanter für den Großteil der Leute? Bei Energie und Wohnen geht es wirklich um Grundversorgung."

Warnung vor Spaltung der Gesellschaft

Für die Kundgebung zogen die Teilnehmer symbolisch warme Kleidung an, sie hatten ein Zelt, einen Campingkocher und ein paar Scheiben trockenes Brot dabei. Mit Gießkannen protestierten sie gegen Pauschallösungen. "Förderungen wie zum Beispiel der Tankrabatt, von denen alle - also auch Einkommensstarke - profitieren, sind aus unserer Sicht Blödsinn", meinte Gleitze. "Es gibt Leute, die diese Energiekrise als ärgerlich empfinden - daneben aber solche, für die das existenzbedrohend wird." Er forderte, Menschen mit wenig Geld zielgerichtet zu fördern.

"Wir sind sozialpolitisch in einer einzigartigen Situation", sagte Gleitze. "Viele Menschen haben Angst davor, was sie im Winter und im nächsten Jahr finanziell erwarten könnte. Das ist eine Bedrohung, die bis in die Mitte der Gesellschaft hineingeht."

Er warnte vor einer tiefgreifenden und dauerhaften Spaltung der Gesellschaft.

Titelfoto: Melissa Erichsen/dpa

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