Niedersachsen hat gewählt: SPD stärkste Kraft, Zeichen stehen auf Rot-Grün
Hannover - Knapp 6,1 Millionen Niedersachsen waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Erste Hochrechnungen stellen eine Rückkehr zu einer rot-grünen Koalition in Aussicht.
Ministerpräsident Stephan Weil (63) steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Für seine Wunschkoalition mit den Grünen hat er den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge eine Mehrheit im Landtag.
Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann (55) kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.
Gewinner des Abends waren ebenfalls die Grünen, die sich bereits für eine Koalition mit der SPD offen zeigten. Die AfD legte auch stark zu und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP sackte dagegen ab und musste um den Einzug ins Parlament bangen. Die Linke scheiterte den Prognosen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.
SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide Parteien an, jeweils mit den Grünen regieren zu wollen.
TAG24 berichtete über die Landtagswahl in Niedersachsen in einem Liveticker. Die Einträge sind in chronologischer Reihenfolge, das Neuste steht oben, ältere Meldungen findet Ihr weiter unten.
Update, 22.19 Uhr: FDP nach Hochrechnungen unter fünf Prozent
Die FDP ist auch in neueren Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht.
Beide Sender sahen die Liberalen in Hochrechnungen gegen 22 Uhr bei 4,8 Prozent - und damit nicht im Landtag vertreten. Zu Beginn des Wahlabends hatten sie die Partei noch mit 5,0 Prozent berechnet.
Die ARD-Hochrechnung ergab für die übrigen Parteien: SPD 33,4 Prozent, CDU 28,1, Grüne 14,5, und AfD 11,0. Beim ZDF sah es so aus: SPD 33,4 Prozent, CDU 28,0, Grüne 14,6 und AfD 11,0.
Die Linke ist nach beiden Hochrechnungen nicht im Landtag vertreten.
Update, 21.57 Uhr: Scholz gratuliert Weil zum Wahlsieg in Niedersachsen
Bundeskanzler Olaf Scholz (64) hat dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (63) zu dessen Sieg bei der Landtagswahl gratuliert.
Das Ergebnis spreche eine klare Sprache: "Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen. Ich auch - Niedersachsen bleibt in guten Händen", schrieb Scholz (SPD) am Sonntagabend auf Twitter.
Weil kann Hochrechnungen zufolge wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als sechs Jahrzehnten ein.
SPD und CDU hatten vor der Wahl beide klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen.
Update, 21.51 Uhr: Grant Hendrik Tonne gewinnt Direktmandat
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (46, SPD) ein Direktmandat gewonnen.
Im Wahlkreis 38 - Nienburg/Schaumburg erhielt er mit 35,7 Prozent die meisten Stimmen, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. Bei der Landtagswahl im Jahr 2017 war der Wahlkreis noch an den CDU-Politiker Karsten Heineking gegangen.
Tonne ist seit dem Jahr 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und seit 2017 Landeskultusminister. Der Politiker ist verheiratet und hat vier Kinder.
Update, 21.34 Uhr: Reinhold Hilbers gewinnt Direktmandat
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Finanzminister Reinhold Hilbers (58, CDU) ein Direktmandat gewonnen.
Im Wahlkreis 79 - Grafschaft Bentheim erhielt er mit 41,9 Prozent die meisten Stimmen, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. Bei der Landtagswahl im Jahr 2017 hatte Hilbers (CDU) das Direktmandat mit 51,1 Prozent gewonnen.
Hilbers ist seit dem Jahr 2003 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und seit 2017 Landesfinanzminister. Der Politiker ist verheiratet und hat vier Kinder.
Update, 20.43 Uhr: FDP nach Hochrechnungen unter fünf Prozent
Die FDP ist nach der Landtagswahl in Niedersachsen in Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend unter die Fünfprozenthürde gerutscht.
Beide Sender sahen die Liberalen in Hochrechnungen gegen 20 Uhr bei 4,9 Prozent - und damit nicht im Landtag vertreten. Zuvor hatten beide Sender die FDP bei 5,0 Prozent gesehen.
Die ARD-Hochrechnung ergab für die übrigen Parteien: SPD 33,2 Prozent, CDU 28,1, Grüne 14,5, und AfD 11,2.
Update, 20.18 Uhr: Weil stellt Rückkehr zu Rot-Grün in Aussicht
Stephan Weil (63) stellt nach der Landtagswahl eine Rückkehr zu einer rot-grünen Koalition in dem Bundesland in Aussicht.
"Wenn es die Grundlage dafür gibt, dann gilt meine Aussage vor der Wahl auch nach der Wahl", sagte der SPD-Spitzenkandidat am Sonntagabend in der ARD. Weil betonte aber auch, das vorläufige amtliche Endergebnis abwarten zu wollen. Hochrechnungen sahen am frühen Sonntagabend eine knappe Mehrheit für SPD und Grüne.
Vor der Wahl hatte Weil sich für eine Neuauflage von Rot-Grün ausgesprochen. Derzeit regieren SPD und CDU in einer großen Koalition mit Weil an der Spitze.
Weil sagte vorher zudem vor Journalisten, der Landtag komme zu einer konstituierenden Sitzung schon in weniger als einem Monat zusammen - am 8. November.
"Deswegen gehe ich davon aus, dass wir noch in der jetzt beginnenden Woche die ersten Gespräche zu führen haben werden, damit wir auch pünktlich zur Konstituierung des Landtages auch eine neue Landesregierung bilden werden können."
Update, 19.44 Uhr: Zeichen stehen auf Rot-Grün
Laut aktuellen Hochrechnungen (Stand 19.30 Uhr) kommt die SPD auf 33,0 bis 33,1 Prozent der Stimmen (2017: 36,9).
Die CDU verbucht 28,0 bis 28,2 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,1 bis 14,3 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,4 bis 11,5 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5,0 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke liegt mit 2,6 bis 2,7 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 49 und die Grünen mit 21 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 41 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 17 Sitzen. Sollten die Liberalen den Einzug in den Landtag schaffen, kommen sie demnach auf 7 Sitze.
Die Grünen zeigten sich bereits offen für eine Koalition mit der SPD. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen.
Stattdessen kündigten beide Parteien an, jeweils mit den Grünen regieren zu wollen.
Update, 19.40 Uhr: Weil sichert der SPD den Wahlsieg in Niedersachsen
Die SPD in Niedersachsen hat ihren Erfolg bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Forscher-Analyse ihrem Ministerpräsidenten zu verdanken.
"Der Erfolgsfaktor Nummer eins heißt bei der SPD Stephan Weil", schreibt die Forschungsgruppe Wahlen.
"Mit Werten knapp unter der Ministerpräsidenten-Spitzenklasse überzeugt der Amtsinhaber mit seiner Bilanz (gute Arbeit: 71 Prozent) und hohem Ansehen." Auf der +5/-5-Skala liege Weil mit 2,1 klar vor CDU-Herausforderer Bernd Althusmann 1,2.
"Als Regierungschef wollen nur 26 Prozent Althusmann, aber 55 Prozent Weil, der das Land nach Meinung der Befragten auch am ehesten durch die unsicheren Zeiten führen kann", so die Analyse.
Gestützt auf viel Zuspruch aus der älteren Generation basiere der SPD-Erfolg auf guter Regierungsarbeit, hohem Vor-Ort-Ansehen und einem überlegenen Spitzenkandidaten Weil.
Update, 19.37 Uhr: CDU-Fraktionschef Toepffer kündigt Rücktritt an
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer (57) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rücktritt angekündigt.
Das bestätigte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Hannover am Sonntagabend. "Es ist nicht gelungen, in Niedersachsen eine Wechselstimmung herzustellen", hatte Toepffer zuvor der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" gesagt.
Der 57-Jährige war 2008 erstmals in den Landtag eingezogen und seit 2017 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Update, 19.21 Uhr: Althusmann will Landesvorsitz abgeben
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann (55) will sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl als Landesvorsitzender zurückziehen.
"Ich werde dem Landesvorstand morgen vorschlagen, dass ich für das nächste Amt des Landesvorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehe. Das ist meine persönliche Konsequenz aus diesem Wahlergebnis", sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover.
Man werde in Kürze über das weitere Verfahren entscheiden. Der Landesvorstand werde am Montag um 17 Uhr zusammenkommen.
Althusmann schlug einen Landesparteitag vor, bei dem nach den Herbstferien der Landesvorsitzende neu gewählt werden soll.
Update, 18.46 Uhr: Grüne wollen Verantwortung in Niedersachsen übernehmen
Hocherfreut hat sich die niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (36) am Sonntag nach der Landtagswahl bei den Wählerinnen und Wählern bedankt.
Wahrscheinlich werde ihre Partei das beste Ergebnis haben, dass sie jemals bei einer Wahl in Niedersachsen erreicht habe, sagte sie bei der Wahlparty der Grünen. "Wir freuen uns sehr. Wir freuen uns wirklich sehr." Die Wählerinnen und Wähler hätten gezeigt, dass sie sich wünschen, dass die Grünen Verantwortung übernehmen.
"Und das werden wir jetzt auch tun. Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen."
Update, 18.41 Uhr: Jubel bei der AfD: "Wir sind wieder da"
Mit frenetischem Jubel hat die AfD auf ihrer Wahlparty bei Hannover auf ihr sehr gutes Abschneiden bei der niedersächsischen Landtagswahl reagiert.
"Es ist das Ergebnis geworden, was wir uns gewünscht haben", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla (47) am Sonntagabend nach Bekanntwerden erster Prognosen zum Wahlausgang.
Die AfD gewinnt demnach stark hinzu und erreicht 11,5 bis 12 Prozent (2017: 6,2). "Wir haben jetzt wieder eine Landtagsfraktion, die schlagkräftig ist", sagte Chrupalla.
"Alles was über zehn Prozent ist im Westen, ist Volkspartei, das sind wir". Der Parteichef ergänzte: "Wir sind wieder da."
Update, 18.28 Uhr: Czaja wirbt für rot-schwarze Regierung
CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) hat enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen reagiert. "Es ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelunden, sich vom Bundestrend "völlig abzugrenzen".
Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung.
"Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen", sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.
Update, 18.22 Uhr: Kühnert spricht von klarem Wahlsieg für die SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Stephan Weil gewertet. Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt, sagte Kühnert am Sonntagabend nach den ersten Prognosen.
Demnach ist die SPD in Niedersachsen mit deutlich mehr als 30 Prozent erneut stärkste Partei. "Wenn man nicht selber stark ist, holt man nicht so ein Ergebnis in Krisenzeiten", sagte Kühnert.
Weil stehe aber auch für einen Politikstil: Er sei ein Ministerpräsident, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber auch verantwortungsvoll fürs große Ganze agiere.
Update, 18 Uhr: Erste Prognosen für die Landtagswahl
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil (63) erneut stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann (55).
Den Prognosen zufolge kommt die SPD auf 32,5 bis 33,5 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 27,5 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen können dagegen ihre Stimmen fast verdoppeln und landen mit 14 bis 14,5 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7).
Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,5 bis 12 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke verfehlte den Prognosen zufolge erneut den Einzug in den Landtag.
Update, 16.30 Uhr: Beteiligung bislang bei 48,3 Prozent
Um 16.30 Uhr lag die Beteiligung bei der Landtagswahl bei 48,30 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Fünf Jahre zuvor lag der Wert bei 53,38 Prozent. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet.
Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand allerdings noch nicht berücksichtigt.
Vor der Wahl war fraglich gewesen, ob die Sorgen um die Energiekrise viele Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe motivieren oder sie eher davon abhalten würden.
Update, 14 Uhr: Weniger Wähler als vor fünf Jahren
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als 2017.
Um 12.30 Uhr lag die Beteiligung bei 24,59 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Fünf Jahre zuvor hatte der Wert bei 26,91 Prozent gelegen.
Bis 18 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet. Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt.
Bei der Wahl 2017 lag die Beteiligung am Ende bei 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Der bisher höchste Wert waren 84,4 Prozent im Jahr 1974, der niedrigste wurde 2008 mit 57,1 Prozent festgestellt.
Update, 13.18 Uhr: Althusmann gibt Stimme ab
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen gewählt. Er sprach bei der Stimmabgabe von einem Glückstag: "Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern."
Es gehe jetzt darum, das Land in einer schwerwiegenden Krise stabil zu regieren. "Deshalb hoffe ich und setze ich auf eine starke CDU, die heute Abend ab 18 Uhr nach meinem Wunsch stärkste Kraft in Niedersachsen werden soll", sagte der 55 Jahre alte Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Stimmabgabe am Sonntag in Südergellersen im Landkreis Lüneburg.
Althusmann ist derzeit Wirtschaftsminister und fordert Weil bereits zum zweiten Mal heraus. In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die CDU knapp hinter der SPD.
Update, 13 Uhr: Weil hat gewählt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Kreuzchen für die Landtagswahl gesetzt.
"Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung. Und wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die SPD", sagte der SPD-Politiker bei der Stimmabgabe am Sonntag in Hannover.
Auf die Frage, was er denn jetzt machen werde, antwortete Weil: "Ich gehe jetzt erst einmal schön frühstücken."
Update, 8 Uhr: Wahllokale sind geöffnet
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8 Uhr am Sonntag sind die Wahllokale geöffnet, bis 18 Uhr ist die Stimmabgabe möglich.
Titelfoto: Moritz Frankenberg/dpa