Abschließende Prüfung bestätigt 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Polizei!

Düsseldorf - Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt.

In 53 Fällen hat sich der Verdacht rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW bestätigt, wie das Innenministerium am Mittwoch informierte. (Symbolbild)
In 53 Fällen hat sich der Verdacht rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW bestätigt, wie das Innenministerium am Mittwoch informierte. (Symbolbild)  © David Young/dpa

Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden.

Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter wurden entlassen. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben.

Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, hieß es nun in einer aktuellen Bilanz. Sie seien ebenfalls abschließend geprüft worden. Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an.

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Seit 2017 bis Ende September dieses Jahres hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet. Von den 138 noch offenen Fällen wurde in 79 Fällen die strafrechtliche Prüfung bereits abgeschlossen.

Bei 59 Verdachtsfällen dauern sowohl die strafrechtlichen Prüfungen als auch die nachgelagerten arbeits-, disziplinar- oder beamtenrechtlichen Prüfungen noch an.

Polizeibeamter stellte sich auf Streifenwagen und zeigte den "Hitler-Gruß"

Ein Nutzer ruft das Menü zum Teilen eines Videos auf: Polizeibeamte aus NRW hatten in Chat-Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet. (Symbolbild)
Ein Nutzer ruft das Menü zum Teilen eines Videos auf: Polizeibeamte aus NRW hatten in Chat-Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei hatte sich im vergangenen Jahr mehr und mehr ausgeweitet. So war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und "Sieg Heil"-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den "Hitler-Gruß" zeigte.

Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten in der Regel mit weißer Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte.

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Einschlägige Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht.

Titelfoto: David Young/dpa

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