Am 25. Juni ist es soweit: CDU und Grüne lassen über Koalitionsvertrag abstimmen

Düsseldorf - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) soll am 28. Juni vom Landtag wiedergewählt werden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) soll am 28. Juni vom Landtag wiedergewählt werden.  © Roberto Pfeil/dpa

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll am 28. Juni vom Landtag wiedergewählt werden.

Das teilten CDU und Grüne am heutigen Freitag in Düsseldorf mit.

Beide Parteien waren erst Ende Mai in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. "Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen", teilte Wüst mit.

Verkaufsoffene Sonntage: Einzelhandel hofft auf Umsatzsteigerung zum 3. Advents-Wochenende
Nordrhein-Westfalen Verkaufsoffene Sonntage: Einzelhandel hofft auf Umsatzsteigerung zum 3. Advents-Wochenende

"Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit." In der "Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen" liege eine Chance für beide Partner und für das Land.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: "Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen." In den vergangenen Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten "neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern". Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setze voraus, "dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden".

Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni geplante Plenum wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben (28. bis 30. Juni).

13 Facharbeitsgruppen erarbeiten derzeit den Koalitionsvertrag. Grundlage ist ein umfassendes zwölfseitiges Sondierungspapier.

Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte dagegen auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bislang wird das Bundesland von CDU und FDP regiert.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen: