Ausstieg aus Corona-Verboten: Grüne fordern Debatte im NRW-Landtag

Düsseldorf - Der Landtag will mitreden bei der Bewältigung der Corona-Krise ebenso wie bei der Strategie für den Ausstieg aus den Einschränkungen. In einem Brief an Ministerpräsident Laschet mahnen die Grünen die Rechte des Parlaments an und bringen weitere Sondersitzungen ins Spiel.

Das von der NRW-Regierung angestrebte Epidemie-Gesetz kam in einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag auf den Prüfstand. Eine Exit-Strategie soll auch im Landtag besprochen werden, fordern die Grünen.
Das von der NRW-Regierung angestrebte Epidemie-Gesetz kam in einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag auf den Prüfstand. Eine Exit-Strategie soll auch im Landtag besprochen werden, fordern die Grünen.  © Federico Gambarini/dpa

Der Ausstiegspfad aus den corona-bedingten Einschränkungen muss aus Sicht der nordrhein-westfälischen Grünen im Landtag erörtert werden, bevor Regierungsentscheidungen fallen. 

Eine parlamentarische Debatte darüber könne auch kurzfristig in Sondersitzungen in der zweiten Osterferienwoche geführt werden, schlägt die Spitze der Oppositionsfraktion in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor.

Es reiche nicht aus, über die Zukunft des Landes im Expertenrat zu beraten, den Laschet berufen habe. 

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, fordern die Grünen-Fraktionschefs Monika Düker und Arndt Klocke transparente Abwägungskriterien. 

"Der Diskurs darüber, welche Maßnahmen wann und wie gelockert werden sollten, ist unabdingbar im Parlament zu führen und zwar vor einer Entscheidung über etwaige Lockerungen."

Expertenrat während Corona-Pandemie gefragt

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.  © Federico Gambarini/dpa

Laschet hatte am Dienstag angekündigt, derzeit würden Kriterien erarbeitet für eine stufenweise Rückkehr aus den corona-bedingten Einschränkungen in die Normalität nach den Osterferien. 

Bei den "flexiblen Antworten", wie es mit den Schutzmaßnahmen für Kitas, Schulen und im Geschäftsleben weitergeht, soll der Expertenrat helfen.

Das zwölfköpfige Gremium aus Virologen, Soziologen, Ethikern, Juristen und Wirtschaftsexperten soll an diesem Mittwoch zum dritten mal tagen. Erste Zwischenergebnisse werden erwartet.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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