Bewältigung der Krise: NRW hilft mit mehr als 14 Milliarden in Energiekrise

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit mehr als 14 Milliarden Euro gegen die Folgen der Energiekrise für Bevölkerung und Wirtschaft stemmen.

Im NRW-Landtag kam man zusammen, um nach dem beschlossenen Entlastungspaket zu diskutieren.
Im NRW-Landtag kam man zusammen, um nach dem beschlossenen Entlastungspaket zu diskutieren.  © Roberto Pfeil_dpa

Das Land werde insgesamt 14,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise bereitstellen, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) am Freitag im NRW-Landtag an. Zur Finanzierung werde die schwarz-grüne Landesregierung "bis an die Schmerzgrenze" gehen und unter anderem die allgemeine Rücklage des Haushalts komplett in Anspruch nehmen.

Allein die drei Entlastungspakete des Bundes werden den NRW-Haushalt nach Angaben Wüsts mit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2023 belasten. Hinzu komme der Bürgschafts-Rettungsschirm für Stadtwerke. Damit kann die NRW-Bank den an Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro gewähren.

Mit 2,5 Milliarden Euro sollen die Universitätskliniken abgesichert werden. Zudem bringe das Land weitere Entlastungen in einem Umfang von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg, sagte Wüst.

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In einem Drei-Säulen-Plan soll es Unterstützung für diejenigen geben, die trotz Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen wie etwa Einrichtungen für Kinder oder Sportvereine, die als Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offen bleiben müssten.

Investitionen sollen energiepolitische Unabhängigkeit stärken

Außerdem soll die Standhaftigkeit des Staates in Krisenzeiten verbessert werden und es ist eine Krisenvorsorge mit Investitionen in eine stärkere energiepolitische Unabhängigkeit geplant - konkrete Maßnahmen nannte Wüst dabei aber nicht. Er kündigte an, dass er Mitte dieses Monats zu einem Kommunalgipfel nach Düsseldorf einladen werde.

Mit den bereitgestellten Milliarden-Summen werde sich das Land gemeinsam gegen die Angriffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Freiheit und Demokratie im Westen stellen, sagte Wüst.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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