Bußgelder, Feiern und Fußball: NRW bekommt neue Corona-Regeln

Düsseldorf – Saftige Strafen bei falschen Kontaktangaben: NRW greift im Kampf gegen das Coronavirus zu schärferen Maßnahmen. Die neue Corona-Schutzverordnung umfasst noch andere Bereiche und gilt ab Donnerstag.

Für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land Nordrhein-Westfalen künftig ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Zu zahlen ist die Strafe demnach von denjenigen, die die falschen Kontakte auf den Listen zur Corona-Nachverfolgung angeben. Aber auch Wirte müssen die Angaben auf den Listen auf Plausibilität überprüfen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verkündete die neuen Corona-Regeln bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verkündete die neuen Corona-Regeln bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.  © Federico Gambarini/dpa

Neue Spielregeln für private Feiern

Private Feierlichkeiten aus herausragendem Anlass (zum Beispiel Hochzeitsfeiern) außerhalb des eigenen privaten Bereichs mit mindestens 50 Teilnehmern müssen mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Darüber hinaus muss eine für die Feier verantwortliche Person benannt werden. Für die Veranstaltung muss eine Gästeliste geführt und während der Veranstaltung aktualisiert werden. 

Unverändert gilt, dass solche Feierlichkeiten auf höchstens 150 Teilnehmende begrenzt sind. Für Feste Anfang Oktober gilt bezüglich der Anmeldefrist der Vertrauensschutz. Die Veranstalter sind allerdings aufgefordert, die Veranstaltungen schnellstmöglich nachzumelden.

Zudem werden in der Verordnung die Vereinbarungen des Bund-Länder-Beschlusses vom 29. September 2020 bei den Teilnehmerobergrenzen umgesetzt. Das heißt: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 sind Feiern im öffentlichen Raum nur noch bis 50 Teilnehmern gestattet. Bei einer Inzidenz von 50 sinkt diese Zahl auf 25. Ausnahmen von diesen Teilnehmerobergrenzen können im Einzelfall bei besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten zugelassen werden.

Für private Feiern wie Hochzeiten gelten in NRW neue Regeln (Symbolbild).
Für private Feiern wie Hochzeiten gelten in NRW neue Regeln (Symbolbild).  © 123RF / olegdudko

Geschäfte dürfen in Adventszeit sonntags öffnen

In der Adventszeit dürfen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Damit solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt werden. 

Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen.

Geschäfte dürfen in NRW in der Adventszeit ausnahmsweise auch sonntags öffnen (Archivbild).
Geschäfte dürfen in NRW in der Adventszeit ausnahmsweise auch sonntags öffnen (Archivbild).  © 123RF/William Perugini

Weihnachtsmärkte werden unter Auflagen erlaubt

Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werden Weihnachtsmärkte durch die neue Coronaschutz-Verordnung, die ab Donnerstag gilt, unter Auflagen erlaubt. Voraussetzungen seien unter anderem eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen.

Auf Weihnachtsmärkten wird es laut der neuen Coronaschutz-Verordnung keine durchgehende Maskenpflicht geben. An Ständen - egal welcher Art - müssen aber sowohl Verkäufer als auch Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Händler können stattdessen auch ein Visier tragen oder eine Plexiglasscheibe anbringen. 

In den Gängen zwischen den Marktständen ist eine Maske dagegen "nicht zwingend", wie es im aktuellen Anhang zur Coronaschutz-Verordnung (gültig ab 1. Oktober) heißt. Die lokalen Behörden könnten dies aber gegebenenfalls anordnen.

Bei der Zugangssteuerung der Besucherströme muss die Einhaltung des Mindestabstands zum Beispiel durch Laufwege, Markierungen vor den Ständen und eine generelle Begrenzung der Besucherzahl sichergestellt sein. An den Eingängen zum Weihnachtsmarkt muss jeweils ein Desinfektionsspender stehen.

Weihnachtsmärkte werden in NRW nicht grundsätzlich verboten (Symbolbild).
Weihnachtsmärkte werden in NRW nicht grundsätzlich verboten (Symbolbild).  © 123 RF / dolgachov

Entscheidung über Fans bei Fußballspielen spätestens einen Tag vorher

Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen soll künftig spätestens am Tag vorher entsprechend des Infektionsgeschehens fallen. 

Entscheidend sei zum Beispiel bei einem für Samstag angesetzten Spiel die Kennzahl vom Freitag. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen wären Zuschauer damit verboten.

Ob Zuschauer bei Fußballspielen erlaubt sind, soll zukünftig spätestens einen Tag vorher entschieden werden.
Ob Zuschauer bei Fußballspielen erlaubt sind, soll zukünftig spätestens einen Tag vorher entschieden werden.  © Uwe Anspach/dpa

Maskenpflicht im Büro und generelles Alkoholverbot sind nicht geplant

In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht keinen Anlass dafür, dass es in NRW wie in Berlin allgemeine Regelungen über alle Behörden und Büros hinweg geben müsste. 

Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar.

Auch ein generelles Alkoholverbot ist in NRW nicht geplant.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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