Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Bund aufgefordert, schnell ein Härtefallprogramm für Unternehmen aufzulegen, die noch länger von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. 

Eine Überbrückungshilfe bis zur Aufhebung der Einschränkungen benötigten unter anderem Reisebüros, Reiseveranstalter, Schausteller, Künstler, Messebauern sowie Konzert- und Eventagenturen, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Sie werde die Bundeshilfe um eigene Mittel in einem Härtefallprogramm ergänzen und in Anlehnung an die NRW-Soforthilfe umsetzen.

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich an Unternehmen beteiligen, die durch die Corona-Krise finanziell in Schwierigkeiten gekommen sind. 

Man werde in einem ersten Aufschlag zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen Euro für einen Nordrhein-Westfalen-Fonds zur Verfügung stellen, teilte die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf mit. Das Land will sich damit an "etablierten Unternehmen" beteiligen, deren Eigenkapitalbasis durch die Corona-Krise geschwächt worden ist und die keine ausreichende Hilfe durch private Investoren gefunden, aber "gute Überlebenschancen" hätten. Die Hilfe soll zeitlich befristet sein und bei Bedarf aufgestockt werden können.

Auch nach der Lockerung vieler Beschränkungen hat Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen das Coronavirus nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Erfolge erzielt. Seit dem 20. April habe sich die Zahl der Neuinfektionen im Land mehr als halbiert, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Zuletzt habe sie im Sieben-Tage-Durchschnitt bei 144 Neuinfektionen pro Tag gelegen. Es gebe ganze Kreise ohne neue Corona-Infektionen.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen habe sich von rund 620 am 20. April auf 169 Patienten am 21. Mai reduziert. Die für Corona-Patienten reservierte Bettenzahl werde dennoch weiter erhöht bleiben, um für eine mögliche zweite Corona-Welle gewappnet zu sein.

Familien sollten nach Ansicht der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind bekommen. 

Das Kindergeld solle damit einmalig aufgestockt werden, schlugen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf vor. Ein solcher Bonus sei ein schnell wirksames Mittel, das die Kaufkraft stärke und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringe. 

Der Bund müsse schnell einen entsprechenden Vortrag unterbreiten. Als Land sei man bereit, die Mittel mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen.

Die nordrein-westfälische Landesregierung erhält für ihren Lockerungskurs bei Corona-Einschränkungen Rückenwind von Kinder- und Jugendärzten. "Ein pauschales Verbot von Präsenzunterricht ist medizinisch nicht gerechtfertigt", unterstrich der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach.

Ebenso sei es "nicht nachvollziehbar und daher inakzeptabel", Lehrergruppen vom Präsenzunterricht auszunehmen. "Verbesserte Hygienemaßnahmen und die angemessene Ausstattung der Lehrkräfte zum Beispiel mit Mund-Nasen-Schutz und Händedesinfektionsmitteln wären hier der richtige Weg", erklärte der Kölner Mediziner in einer Mitteilung. 

Damit wäre es nicht mehr nötig, bis zu einem Drittel der Lehrkräfte vom Unterricht auszunehmen, nur weil sie etwa 60 Jahre oder älter seien. Dies sei sachlich nicht zu rechtfertigen.

"In die Praxen kommen immer mehr verzweifelte Eltern, die - mit der aus wissenschaftlicher Sicht umstrittenen - Schulschließung massive, teils existentielle Probleme bekommen haben, weil sie aufgrund von Homeschooling und Kinderbetreuung ihrer Erwerbsarbeit nicht nachgehen können", berichtete der Verbandspräsident. "Wir sehen Kinder, die stark unruhige beziehungsweise rastlose Verhaltensweisen zeigen, die zuvor nicht bestanden haben." Die Zahl der Hilferufe bei den Kinderschutzhotlines sei sprunghaft gestiegen.

"Schulöffnungen sind aus medizinischer Sicht kein Pandemie-Risiko", erklärte Fischbach. "Aus wissenschaftlicher Sicht ist es unstrittig, dass insbesondere jüngere Kinder bis zehn Jahre nur sehr selten schwer an COVID-19 erkranken." 

In über 80 Prozent der Fälle seien sie nachweislich von Erwachsenen angesteckt worden, steckten selbst aber nur selten Erwachsene an. Jenseits des zehnten Geburtstages seien Kinder in der Regel in der Lage, Hygienemaßnahmen umzusetzen. Daher sollten alle Schulen in Deutschland so schnell wie möglich öffnen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen "keinen Grund, den Menschen das Reisen weiterhin zu verbieten". Der Zeitung "Die Welt" sagte der Minister: "Wenn mehr gereist wird, gibt es mehr Risiken. Aber man kann es gut verantworten." Wenn weiter Fortschritte gemacht würden, werde die Lage "in ein paar Wochen" hoffentlich noch besser sein.

"Auch wenn nach wie vor Vorsicht geboten ist: Wir befinden uns aktuell in einer entspannten Situation", sagte der Minister. Es gebe viele Kreise in Nordrhein-Westfalen und anderswo in Deutschland, die derzeit nicht einmal mehr eine Neuinfektion pro Tag aufwiesen. Das eröffne die Möglichkeit, die Einschnitte Schritt für Schritt zurückzunehmen. 

Ob es eine zweite Corona-Infektionswelle geben werde, wie Virologen es sagten, sei "Spekulation". Man könne eine zweite Welle nicht ausschließen, "aber wir bereiten uns so gut wie möglich vor." So werde NRW etwa ein Lager für Schutzbekleidung und Masken anlegen.

Bestimmte Einschränkungen würden aber noch lange bleiben, sagte Laumann weiter. So werde die Schutzmaske "Bestandteil des öffentlichen Lebens" bleiben, bis es einen Impfstoff gebe. Und das werde mindestens noch ein Jahr dauern.

Bei den Beratungen innerhalb der Europäischen Union zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien hatte es in den vergangenen Tagen erste Fortschritte gegeben. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuversichtlich, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni zumindest für die Europäische Union aufgehoben werden könne.

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, alle Pflegekräfte und Erzieherinnen einmal wöchentlich auf das Corona-Virus zu testen. Lehrkräfte müssten mindestens einmal im Monat getestet werden. 

"In NRW wären rund 180.000 Tests pro Woche möglich - gemacht werden aber nur knapp 80.000", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

"Überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein", betonte Kutschaty. 

"Alles andere ist doch corona-politischer Blindflug." Bund und Länder benötigten daher endlich eine plausible Teststrategie und müssten eine entsprechende Infrastruktur über die Gesundheitsämter aufbauen. "Wie soll man sonst Herr der Lage werden?", fragte der SPD-Politiker.

Ohne die Clique bringt der Bollerwagen wenig: Angesichts der Corona-Beschränkungen haben in Nordrhein-Westfalen am Feiertag trotz schönstem Frühlingswetter kaum Vatertags-Touren stattgefunden. Corona-Verstöße beobachtete die Polizei nicht.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) twitterte am Abend: "Dank an alle Nordrhein-Westfalen, die auch am heutigen Feiertag bei traumhaftem Wetter verantwortlich unterwegs waren. Seit Wochen sinken die Neuinfektionen. Dies ist das Verdienst aller,die besonnen und eigenverantwortlich handeln, auch ohne Lockdown."

In Köln sagte ein Sprecher der Polizei: "Der Vatertag ist hier quasi ausgefallen." Selbst an beliebten Orten wie dem Rheinboulevard seien bei den Kontrollen kaum Verstöße gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen festgestellt worden.

Beim Spaziergang einen Bollerwagen hinter sich her zu ziehen, das ist in Nordrhein-Westfalen an Himmelfahrt zwar laut aktueller Schutzverordnung erlaubt - die typischen Vatertags-Touren müssen trotzdem coronabedingt ausbleiben: Die wegen der Pandemie verfügten Kontaktbeschränkungen galten auch am Feiertag. Demnach dürfen sich maximal die Mitglieder von zwei Haushalten treffen, also zwei Familien, Paare, WGs oder Einzelpersonen.

In der Landeshauptstadt habe es ebenfalls kaum "typisches Vatertagsgeschehen" gegeben, so ein Polizeisprecher. "Es gab keine nennenswerten Exzesse." Zwar sei bei dem schönen Wetter viel los gewesen in der Stadt - allerdings hätten die meisten Menschen dabei versucht, Abstand zu halten.

Auch in Dortmund war der Polizei zufolge "alles im grünen Bereich". Ähnlich klang das Fazit auch in Essen und Münster.

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle um 146 gestiegen. Das waren deutlich weniger als in den Tagen zuvor, wie aus den Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums vom Himmelfahrtstag hervorgeht. 

Allerdings sind die Zahlen an Feiertagen und Wochenenden oft niedriger, weil nicht alle Ämter ihre Daten am gleichen Tag weiterleiten. Es gab in NRW neun neue weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten im Land auf 1545. Die Zahl der gemeldeten Infektionen insgesamt liegt nun bei 36.893.

Zugleich vergrößerte sich am Donnerstag die Zahl der Genesenen um 284. Die Gesamtzahl der Genesenen legte auf 31.619 zu. Die Meldung einer Genesung ist allerdings immer freiwillig, deswegen gelten diese Zahlen nur als Annäherungswert.

Wegen eines Ausbruchs des Coronavirus in einem Flüchtlingsheim im Rhein-Sieg-Kreis stieg die Zahl der Neuinfektionen dort binnen sieben Tagen auf 29,5 pro 100.000 Einwohner. Damit steht der Kreis derzeit an der Spitze in NRW. Danach folgte der Kreis Heinsberg, in dem der Wert auf 27,1 stieg.

Endlich wieder Tanzen: Mit zunächst 100 Gästen hat der Strand-Club "Coconut Beach" am Feiertag wieder geöffnet. In Münster stieg ab dem Nachmittag die nach Angaben des Clubs erste Open-Air-Party seit Beginn der Corona-Pandemie. Einlass wurde nur mit Masken gewährt, wie der Veranstalter Dockland vorab mitteilte.

Außerdem wolle man darauf achten, dass die Partygäste die Hygienevorschriften einhalten. Dazu gehörte auch, Abstand zu wahren: Zum Tanz bekam jeder Gast seinen eigenen Kreidekreis, wie der Veranstalter auf Instagram zeigte.

Die 100 Tickets waren im Vorverkauf schon nach kurzer Zeit vergeben - trotz eines stolzen Preises: 70 Euro kostete eine Karte. Inbegriffen waren Speisen und Getränke. Der "Paketpreis" war nach Angaben des Veranstalters ein Versuch, die Kosten zumindest ansatzweise aufzufangen. Auch die gebuchten Electro-Künstler seien dem "Coconut Beach" mit ihrer Gage entgegengekommen.

In Nordrhein-Westfalen gilt für Bars und Clubs eigentlich weiterhin, dass sie aus Schutz vor dem Coronavirus geschlossen bleiben müssen. Entschieden wird im Einzelfall. Ob der Strand-Club für die Party eine Sondergenehmigung bekommen hat oder nicht unter die Bestimmungen fällt, war zunächst unklar. Die Stadt Münster war dazu am Feiertag nicht zu erreichen.

Wenn die Party gelingt, sollen weitere Open-Air-Veranstaltungen am "Coconut Beach" folgen. Zuvor hatte der WDR über die Electro-Party berichtet.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat seit Inkrafttreten der Corona-Kontaktbeschränkungen im März rund 13.000 Verstöße geahndet. Bei knapp 12.400 Verstößen seien Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erfolgt, in 640 schwereren Fällen seien Strafanzeigen erstattet worden, berichtete eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf dpa-Anfrage.

Seit acht Wochen gelten die Auflagen. In dieser Zeit seien fast 38.400 Menschen durch Verstöße aufgefallen. Waren in den ersten Wochen 2000 bis 2500 Ordnungswidrigkeiten pro Woche registriert worden, sank ihre Zahl in der zweiten Hälfte auf zuletzt gut 300.

Hinzu kommen die Zahlen der kommunalen Ordnungsämter - wie etwa aus Dortmund. "Der weitaus größte Teil der Dortmunder Bürger und Gewerbetreibenden hat sich über diesen langen Zeitraum an die Regelungen gehalten", sagte ein Sprecher der Stadt. Bei über 7300 Kontrollen des Ordnungsamtes betrafen die meisten Verstöße Ansammlungen im öffentlichen Raum: Über 1000 Mal wurden deswegen Anzeigen gestellt.

Insgesamt fertigte das Dortmunder Ordnungsamt bisher mehr als 1650 Anzeigen und erließ 1500 Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. Im Mai sei die Anzeigenzahl zurückgegangen. Das gestufte Verfahren des Ordnungsamtes habe sich bewährt, erst nach vergeblichen freundlichen Hinweisen und Aufklärung zu Sanktionen zu greifen.

Bei Gewerbetreibenden hat die Stadt nur vereinzelte scharfe Schafe festgestellt: Hier schrieb das Ordnungsamt 66 Anzeigen und forderte mehr als 90 Läden oder Händler zur Schließung auf.

In Münster verzeichnete der Ordnungsdienst seit März fast 8000 "Coronavirus-Kontrollen", bei denen 3145 Verstöße festgestellt wurden. Kontrolliert wurden etwa Grünflächen, Spiel-, Sport- und Schulgelände, Gastronomie- und sonstige Betriebe. "In den allermeisten Fällen waren und sind die Verstöße nicht schwerwiegend", teilte die Stadt mit. Die allermeisten Menschen in Münster halten sich vorbildlich an die Vorgaben, hieß es.

In der Regel reiche ein kurzer Hinweis des Ordnungsamtsmitarbeiters und die Sache sei erledigt. Die Zahl der Verstöße habe kontinuierlich abgenommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für den in seinem Bundesland geplanten Start eines eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas geworben. 

"Und wenn man sieht, dass inzwischen in Bayern Biergärten geöffnet haben, dann finde ich, haben auch die Kinder wieder Betreuung verdient", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der Sendung "ARD Extra". Er habe immer dafür plädiert, abzuwägen, "welche Schäden richten wir auch an, wenn Kinder jetzt seit über acht Wochen nicht mehr in den Kitas waren. Und dem versuchen wir jetzt, ein wenig Rechnung zu tragen".

In Nordrhein-Westfalen sollen alle Kinder ab dem 8. Juni wieder in ihre Kitas und die Tagespflege zurückkehren können - in einem eingeschränkten Regelbetrieb. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden, 15 bis 35 Stunden pro Woche.

Laschet verwies auf die Forderung mehrerer medizinischer Fachgesellschaften nach einem Ende des in der Corona-Krise verhängten Notbetriebs der Kitas. Der Ministerpräsident hob geplante Hygienemaßnahmen hervor und betonte zudem: "Man muss natürlich das auf jede einzelne Kita anpassen." 

Er führte aus: "Und da werden sie die Kitas im ländlichen Raum anders erleben als in verdichteten Großstädten. Da braucht man individuelle Antworten."

Die Rückkehr der Kinder in ihre Kitas nach der Corona-Zwangspause ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Baden-Württemberg gilt etwa bereits ein eingeschränkter Regelbetrieb, allerdings dürfen maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, gleichzeitig betreut werden. 

In Bayern sollen schrittweise mehr Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen - Mitte Juni nach den Pfingstferien soll es dort Betreuungsmöglichkeiten für rund 80 Prozent der berechtigten Kinder geben.