Coronavirus in NRW: Keine Quarantäne mehr für Reise-Rückkehrer

Köln – Die NRW-Politik hat auf die steigenden Corona-Zahlen mit neuen Maßnahmen reagiert. In einigen Städten gibt es beispielsweise nun eine Sperrstunde. Wir geben einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in NRW.

Menschen mit Schutzmasken in einer Fußgängerzone in Köln.
Menschen mit Schutzmasken in einer Fußgängerzone in Köln.  © Marius Becker/dpa

Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat wenige Stunden nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt.

Die Richter hatten sich mit der Klage eines Urlaubers befasst, an dessen Reiseziel die Infektionszahlen niedriger sind als in seiner Heimat - Quarantäne bei der Rückkehr hält er daher für unangemessen.

Die Richter folgten seiner Argumentation.

"Da das OVG wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitagabend auf Anfrage der dpa.

Der Beschluss des OVG stellt nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministeriums das bisherige System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten in Frage.

Alle aktuellen Corona-Meldungen findet Ihr hier im Ticker.

Update, 21. November, 8.10 Uhr: Anti-Corona-Demos in NRW geplant

Auch an diesem Wochenende wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen wieder in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens demonstrieren.

Demonstrationen mit Corona-Bezug soll es laut Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) am Samstag unter anderem in Heinsberg, in Münster und im Märkischen Kreis geben.

Für Sonntag waren der Behörde bis Freitagmittag geplante Veranstaltungen in Köln, Mönchengladbach und erneut Münster bekanntgeworden. Alle ausführlichen Infos dazu findest Du hier.

Update, 21. November, 07.01 Uhr: Rauchverbot in Fußgängerzonen

In Einkaufszonen und anderen Bereichen mit coronabedingter Maskenpflicht ist Rauchen nicht erlaubt. Das hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klargestellt.

Anders sei es beim Essen und Trinken: "Angemessene Zeiten der Nahrungsaufnahme berechtigen zum vorübergehenden Ablegen der Maske", erklärte ein Sprecher. Für das Rauchen gelte dies ausdrücklich nicht.

Update, 20. November, 16.19 Uhr: Böllerverbot in der Kölner Altstadt

Die Stadt Köln will an Silvester Böllern mindestens in der Altstadt verbieten. Das sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag. Man warte ansonsten die weiteren Vorgaben des Landes ab, so Reker.

Durch das Böllerverbot sollen laut Reker unter anderem Menschenansammlungen in der Altstadt vermieden werden. Zudem wolle man Verletzungen vorbeugen und so die Krankenhäuser und den Rettungsdienst entlasten.

Update, 20. November, 14.48 Uhr: Essener Uniklinik-Chef plädiert für Böller-Verzicht

Der Essener Uniklinik-Chef Jochen A. Werner hat für einen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk plädiert.

"Aus medizinischer Sicht wäre es sinnvoll, dieses Jahr auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten, um das ohnehin angespannte Gesundheitssystem nicht noch mehr zu belasten", erklärte der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Essen am Freitag auf dpa-Anfrage.

"Feuerwerk verursacht deutschlandweit Tausende von Unfällen. Das sind Verbrennungen und weitere Verletzungen, meist an Händen und Kopf, wie Augenunfälle und Knalltrauma."

Betroffen seien die Notaufnahmen und der ärztliche Notdienst und in den Folgetagen HNO-Mediziner und Augenärzte sowie die Krankenhäuser generell. Die beste Vorsorge sei deshalb, auf das Feuerwerk zu verzichten. "Jeder sollte so seinen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten."

Update, 20. November, 14.37 Uhr: Landtag debattiert Laschets Linie vor Corona-Gipfel mit Merkel

Der Landtag will vor dem Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentin die Linie Nordrhein-Westfalens debattieren.
Der Landtag will vor dem Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentin die Linie Nordrhein-Westfalens debattieren.  © Federico Gambarini/dpa

Der Landtag wird am Mittwoch wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentin die Linie Nordrhein-Westfalens debattieren.

Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine entsprechende Unterrichtung des Parlaments beantragte hatte, hat der Landtag am Freitag eine knapp einstündige Aussprache nach dem Statement angesetzt.

Grüne und SPD hatten Laschet am Donnerstag schriftlich um eine Unterrichtung vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten und notfalls die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags angekündigt.

Dazu wird es nun nicht kommen – das Plenum tagt am Mittwoch ohnehin. Laschet will zunächst einen zehnminütigen "Ausblick" auf die Schalte am Mittag geben.

Der Landtag räumt danach zunächst den Fraktionen und am Schluss noch mal der Landesregierung jeweils zwischen sieben und zehn Minuten Redezeit ein.

Die Opposition argumentiert, dass das Parlament in die weitreichenden Maßnahmen involviert werden muss, die bei dem Corona-Gipfel beschlossen werden könnten.

Einen Vorgeschmack hatte Laschet am Freitag in einem Interview gegeben: Er wolle bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise für scharfe Kontaktbeschränkungen werben.

Update, 20. November, 13.07 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt hoch

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau stabilisiert. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gab das Robert Koch-Institut (RKI) für Freitag mit 166,5 an. Denselben Wert hatte das Landeszentrum für Gesundheit NRW für Donnerstag gemeldet.

Laut RKI wurden 5726 neue Fälle innerhalb eines Tages registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel besonders hoch in Duisburg (268,5), Solingen (263,7), im Kreis Düren (249,8) und in Hagen (248,6) aus.

Die größte NRW-Stadt Köln kam auf 159, die Landeshauptstadt Düsseldorf auf 161 und Dortmund als Nummer drei auf 217,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Update, 20. November, 12.18 Uhr: Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen ist rechtmäßig

Die Verfügung der Stadt Wuppertal zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Fußgängerzonen in Barmen und Elberfeld ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf befunden und am Freitag mitgeteilt.

Die Schutzmaßnahme sei verhältnismäßig und geeignet, die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. In den hoch frequentierten Fußgängerzonen könnten die Mindestabstände oft nicht eingehalten werden. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde erhoben werden.

Update, 20. November, 9.27 Uhr: Weniger Arztpraxen in Corona-Not als erwartet

Durch die Corona-Krise sind einem Bericht zufolge weniger Arztpraxen in Not geraten als befürchtet. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, sagte der Rheinischen Post (Freitag), rund ein Drittel der gut 14.500 Praxen im Zuständigkeitsbereich Nordrhein hätten Mittel aus dem Schutzschirm beantragt.

"Oft waren es aber nur wenige Tausend Euro." Einige Praxen hätten vorübergehend aus Quarantänegründen schließen müssen. Die Angaben beziehen sich nicht auf ganz NRW, zur Entwicklung in Westfalen-Lippe wurden keine Angaben gemacht.

Update, 20. November, 8.32 Uhr: Laschet will Landtag am Morgen vor Merkel-Treffen informieren

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag wenige Stunden vor dem nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Linie Nordrhein-Westfalens informieren. Eine entsprechende Bitte hat die Staatskanzlei nach dpa-Informationen am Donnerstag an den Landtagspräsidenten geschickt.

Grüne und SPD hatten Laschet am Donnerstag schriftlich um eine Unterrichtung vor der Schaltkonferenz mit Merkel gebeten und notfalls die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags angekündigt.

Dazu wird es nun nicht kommen. Das Plenum tagt am Mittwoch ohnehin, Laschet will am Morgen einen zehnminütigen "Ausblick" auf die Schalte am Mittag geben. Die Unterrichtung soll direkt zu Beginn der Sitzung um 10 Uhr stattfinden.

Update, 20. November, 8.29 Uhr: Viele Flüchtlinge finden in der Corona-Krise keinen Job

Flüchtlinge haben in der Corona-Pandemie schlechte Karten am Arbeitsmarkt. Im Oktober waren in Nordrhein-Westfalen rund 74.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie die Regionaldirektion der Arbeitsagentur am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte.

Bei allen Beschäftigungslosen lag der Anstieg lediglich bei 20,8 Prozent – die widrigen Umstände am Arbeitsmarkt trafen die Flüchtlinge also überproportional hart. Ein Grund hierfür: Zugewanderte arbeiten häufig in der Gastronomie oder in Hotels – diese Branchen sind in der Pandemie besonders gebeutelt.

Andere Zahlen verdeutlichen ebenfalls, dass die Schutzsuchenden aus anderen Staaten es derzeit sehr schwer haben auf Jobsuche: In den ersten sieben Monaten 2020 fanden nur rund 17.000 Geflüchtete eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, ein Jahr zuvor waren es 21.500 – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Minus von 21 Prozent. Zuvor hatte die NRZ über die Entwicklung berichtet.