Coronavirus in NRW: Keine Quarantäne mehr für Reise-Rückkehrer
Köln – Die NRW-Politik hat auf die steigenden Corona-Zahlen mit neuen Maßnahmen reagiert. In einigen Städten gibt es beispielsweise nun eine Sperrstunde. Wir geben einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in NRW.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne.
Das NRW-Gesundheitsministerium hat wenige Stunden nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt.
Die Richter hatten sich mit der Klage eines Urlaubers befasst, an dessen Reiseziel die Infektionszahlen niedriger sind als in seiner Heimat - Quarantäne bei der Rückkehr hält er daher für unangemessen.
Die Richter folgten seiner Argumentation.
"Da das OVG wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitagabend auf Anfrage der dpa.
Der Beschluss des OVG stellt nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministeriums das bisherige System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten in Frage.
Alle aktuellen Corona-Meldungen findet Ihr hier im Ticker.
Update, 21. November, 8.10 Uhr: Anti-Corona-Demos in NRW geplant
Auch an diesem Wochenende wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen wieder in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens demonstrieren.
Demonstrationen mit Corona-Bezug soll es laut Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) am Samstag unter anderem in Heinsberg, in Münster und im Märkischen Kreis geben.
Für Sonntag waren der Behörde bis Freitagmittag geplante Veranstaltungen in Köln, Mönchengladbach und erneut Münster bekanntgeworden. Alle ausführlichen Infos dazu findest Du hier.
Update, 21. November, 07.01 Uhr: Rauchverbot in Fußgängerzonen
In Einkaufszonen und anderen Bereichen mit coronabedingter Maskenpflicht ist Rauchen nicht erlaubt. Das hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klargestellt.
Anders sei es beim Essen und Trinken: "Angemessene Zeiten der Nahrungsaufnahme berechtigen zum vorübergehenden Ablegen der Maske", erklärte ein Sprecher. Für das Rauchen gelte dies ausdrücklich nicht.
Update, 20. November, 16.19 Uhr: Böllerverbot in der Kölner Altstadt
Die Stadt Köln will an Silvester Böllern mindestens in der Altstadt verbieten. Das sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag. Man warte ansonsten die weiteren Vorgaben des Landes ab, so Reker.
Durch das Böllerverbot sollen laut Reker unter anderem Menschenansammlungen in der Altstadt vermieden werden. Zudem wolle man Verletzungen vorbeugen und so die Krankenhäuser und den Rettungsdienst entlasten.
Update, 20. November, 14.48 Uhr: Essener Uniklinik-Chef plädiert für Böller-Verzicht
Der Essener Uniklinik-Chef Jochen A. Werner hat für einen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk plädiert.
"Aus medizinischer Sicht wäre es sinnvoll, dieses Jahr auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten, um das ohnehin angespannte Gesundheitssystem nicht noch mehr zu belasten", erklärte der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Essen am Freitag auf dpa-Anfrage.
"Feuerwerk verursacht deutschlandweit Tausende von Unfällen. Das sind Verbrennungen und weitere Verletzungen, meist an Händen und Kopf, wie Augenunfälle und Knalltrauma."
Betroffen seien die Notaufnahmen und der ärztliche Notdienst und in den Folgetagen HNO-Mediziner und Augenärzte sowie die Krankenhäuser generell. Die beste Vorsorge sei deshalb, auf das Feuerwerk zu verzichten. "Jeder sollte so seinen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten."
Update, 20. November, 14.37 Uhr: Landtag debattiert Laschets Linie vor Corona-Gipfel mit Merkel
Der Landtag wird am Mittwoch wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentin die Linie Nordrhein-Westfalens debattieren.
Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine entsprechende Unterrichtung des Parlaments beantragte hatte, hat der Landtag am Freitag eine knapp einstündige Aussprache nach dem Statement angesetzt.
Grüne und SPD hatten Laschet am Donnerstag schriftlich um eine Unterrichtung vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten und notfalls die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags angekündigt.
Dazu wird es nun nicht kommen – das Plenum tagt am Mittwoch ohnehin. Laschet will zunächst einen zehnminütigen "Ausblick" auf die Schalte am Mittag geben.
Der Landtag räumt danach zunächst den Fraktionen und am Schluss noch mal der Landesregierung jeweils zwischen sieben und zehn Minuten Redezeit ein.
Die Opposition argumentiert, dass das Parlament in die weitreichenden Maßnahmen involviert werden muss, die bei dem Corona-Gipfel beschlossen werden könnten.
Einen Vorgeschmack hatte Laschet am Freitag in einem Interview gegeben: Er wolle bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise für scharfe Kontaktbeschränkungen werben.
Update, 20. November, 13.07 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt hoch
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau stabilisiert. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gab das Robert Koch-Institut (RKI) für Freitag mit 166,5 an. Denselben Wert hatte das Landeszentrum für Gesundheit NRW für Donnerstag gemeldet.
Laut RKI wurden 5726 neue Fälle innerhalb eines Tages registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel besonders hoch in Duisburg (268,5), Solingen (263,7), im Kreis Düren (249,8) und in Hagen (248,6) aus.
Die größte NRW-Stadt Köln kam auf 159, die Landeshauptstadt Düsseldorf auf 161 und Dortmund als Nummer drei auf 217,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.
Update, 20. November, 12.18 Uhr: Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen ist rechtmäßig
Die Verfügung der Stadt Wuppertal zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Fußgängerzonen in Barmen und Elberfeld ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf befunden und am Freitag mitgeteilt.
Die Schutzmaßnahme sei verhältnismäßig und geeignet, die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. In den hoch frequentierten Fußgängerzonen könnten die Mindestabstände oft nicht eingehalten werden. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde erhoben werden.
Update, 20. November, 9.27 Uhr: Weniger Arztpraxen in Corona-Not als erwartet
Durch die Corona-Krise sind einem Bericht zufolge weniger Arztpraxen in Not geraten als befürchtet. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, sagte der Rheinischen Post (Freitag), rund ein Drittel der gut 14.500 Praxen im Zuständigkeitsbereich Nordrhein hätten Mittel aus dem Schutzschirm beantragt.
"Oft waren es aber nur wenige Tausend Euro." Einige Praxen hätten vorübergehend aus Quarantänegründen schließen müssen. Die Angaben beziehen sich nicht auf ganz NRW, zur Entwicklung in Westfalen-Lippe wurden keine Angaben gemacht.
Update, 20. November, 8.32 Uhr: Laschet will Landtag am Morgen vor Merkel-Treffen informieren
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag wenige Stunden vor dem nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Linie Nordrhein-Westfalens informieren. Eine entsprechende Bitte hat die Staatskanzlei nach dpa-Informationen am Donnerstag an den Landtagspräsidenten geschickt.
Grüne und SPD hatten Laschet am Donnerstag schriftlich um eine Unterrichtung vor der Schaltkonferenz mit Merkel gebeten und notfalls die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags angekündigt.
Dazu wird es nun nicht kommen. Das Plenum tagt am Mittwoch ohnehin, Laschet will am Morgen einen zehnminütigen "Ausblick" auf die Schalte am Mittag geben. Die Unterrichtung soll direkt zu Beginn der Sitzung um 10 Uhr stattfinden.
Update, 20. November, 8.29 Uhr: Viele Flüchtlinge finden in der Corona-Krise keinen Job
Flüchtlinge haben in der Corona-Pandemie schlechte Karten am Arbeitsmarkt. Im Oktober waren in Nordrhein-Westfalen rund 74.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie die Regionaldirektion der Arbeitsagentur am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte.
Bei allen Beschäftigungslosen lag der Anstieg lediglich bei 20,8 Prozent – die widrigen Umstände am Arbeitsmarkt trafen die Flüchtlinge also überproportional hart. Ein Grund hierfür: Zugewanderte arbeiten häufig in der Gastronomie oder in Hotels – diese Branchen sind in der Pandemie besonders gebeutelt.
Andere Zahlen verdeutlichen ebenfalls, dass die Schutzsuchenden aus anderen Staaten es derzeit sehr schwer haben auf Jobsuche: In den ersten sieben Monaten 2020 fanden nur rund 17.000 Geflüchtete eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, ein Jahr zuvor waren es 21.500 – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Minus von 21 Prozent. Zuvor hatte die NRZ über die Entwicklung berichtet.
Update, 20. November, 8.28 Uhr: Verbot von "Querdenken"-Demo in Duisburg
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Verbot einer für kommenden Sonntag in Duisburg geplanten Demonstration der Initiative "Querdenken" bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 24 L 2335/20). Die Stadt Duisburg hatte das Verbot verhängt.
Zwar handele es sich bei dem Verbot um einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, so das Gericht. Dieser Eingriff sei aber zum Schutz der Grundrechte Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit erforderlich.
Der Versammlungsanmelder habe kein hinreichendes Hygienekonzept vorgelegt, das die Einhaltung der Coronaschutzverordnung sicherstelle. Es sei zu befürchten, dass Teilnehmer gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht verstießen.
Dies habe sich bereits bei früheren Veranstaltungen der "Querdenken"-Initiative gezeigt. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
Update, 19. November, 15.55 Uhr: Kölner Inzidenz bei 167,1, drei weitere Todesfälle
Wie die Stadt Köln mitgeteilt hat, sind aktuell 2291 Bürger mit dem Corona-Virus infiziert (Stand: Donnerstag). Damit liegt der Inzidenz derzeit bei 167,1 (Reproduktionszahl 0,92).
332 Corona-Patienten liegen aktuell im Krankenhaus, 110 davon auf der Intensivstation. Laut Angaben des Gesundheitsamt gibt es drei weitere Todesfälle: ein 76-Jähriger, ein 85-Jähriger und ein 90-Jähriger. Alle waren vorerkrankt.
"Bislang sind damit 199 Kölner Bürgerinnen und Bürger, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, gestorben", teilte die Stadt mit.
Update, 19. November, 14.43 Uhr: Krisenstab in Altena und Bürgermeister in Quarantäne
Der zehnköpfige Corona-Krisenstab der Stadt Altena im Sauerland ist mitsamt dem neuen Bürgermeister Uwe Kober (CDU) in Quarantäne gegangen.
Bei einem Mitglied sei am Mittwochabend ein Testergebnis positiv ausgefallen, daraufhin hätten sich auch alle weiteren neun Kollegen in häusliche Isolation begeben, sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
"Wir sind aber alle arbeitsfähig, niemand zeigt Symptome, es geht uns allen gut." Kober war erst vor rund zwei Wochen vereidigt worden.
Ausgerechnet an seinem 13. Arbeitstag habe der Corona-Krisenstab das positive Testergebnis des Mitarbeiters erhalten, schilderte der CDU-Politiker. Die Quarantäne sei ein freiwilliger Schritt.
Er werde seine Amtsgeschäfte bis Monatsende von Zuhause aus führen. Das gelte auch für die damit nun nahezu komplett betroffene Verwaltungsspitze. Man habe am Donnerstag schon mehrere Konferenzen online geführt.
Update, 19. November, 14.02 Uhr: Land weitet "Notfonds Weiterbildung" aus
Die Landesregierung hat ihren Corona-Notfonds für die Weiterbildung verlängert und rückwirkend auf die Volkshochschulen ausgeweitet. Das hat das Wissenschaftsministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitgeteilt. Die Absage des geplanten Kursprogramms sorge bei vielen Trägern für Einnahmeausfälle.
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet. Nun wird er bis 31. Dezember verlängert.
Die Volkshochschulen können zudem rückwirkend bis 1. Juli Mittel beantragen. Eine Existenzgefährdung müsse nicht mehr nachgewiesen werden.
Die Ausweitung der Hilfen soll nicht nur die finanziellen Ausfälle abfedern, sondern auch digitalen Vermittlungsangeboten dienen. Die Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hatten im September Alarm geschlagen. Viele Einrichtungen seien in eine finanzielle Schieflage geraten.
Update, 19. November, 14 Uhr: Neue Datenbank für Interessenten an Corona-Impfstudien
Eine große Datenbank soll künftig Interessenten für Studien zu Corona-Impfstoffen in Deutschland versammeln. Geleitet wird das Projekt von der Uniklinik Köln, wie das Krankenhaus der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Über einen einfachen elektronischen Fragebogen können sich Interessierte demzufolge in das neue Register eintragen. Dabei wird beispielsweise nach dem Wohnort gefragt und danach, wie weit man für eine Studie reisen würde.
Auch Vorerkrankungen spielen eine Rolle. Wenn das hinterlegte Profil zu zukünftigen Corona-Impfstudien passt, wird der Betroffene per Mail kontaktiert. Anmelden kann man sich auf www.impfstudien-corona.de.
Update, 19. November, 12.53 Uhr: Infektionszahlen bleiben hoch, aber nehmen leicht ab
In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau – mit leicht abnehmender Tendenz.
Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Donnerstagmorgen 0 Uhr laut Landeszentrum Gesundheit bei 166,5 und damit leicht unter dem Vortageswert (171,0).
Die bisher höchste Inzidenz hatte das LZG bislang in der ersten Novemberwoche mit 177,9 verzeichnet.
Im bundesweiten Vergleich lag NRW am Donnerstag erneut über dem Schnitt, der laut RKI bei 138,9 lag. Höhere Werte als NRW verzeichneten Bayern (167,1), Bremen (169,3), Sachsen (178,2) und Berlin (208,4).
Die meisten Neuinfektionen in NRW wurden in Herne registriert, wo die Wocheninzidenz auf einen neuen Höchstwert von 352,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen stieg.
Bundesweit war dies nach dem Landkreis Bautzen (Sachsen) der zweithöchste Wert. Sehr hohe Werte meldeten auch die Gesundheitsämter von Duisburg (284,9), Solingen (283,2), Hagen (281,4) und Düren (258,8). Am geringsten war die Wocheninzidenz in Münster (75,2) und im Kreis Coesfeld (64,8).
Insgesamt registrierte das LZG bis Donnerstagmorgen innehalb eines Tages 5428 neue Infektionen. Die Zahl der im Zusammenhang mit Corona Gestorbenen erhöhte sich um 53 auf 2819.
Update, 19. November, 12.51 Uhr: SPD fordert Gebühren-Befreiung bei geschlossenen Kitas
Eltern, deren Kinder wegen coronabedingten Schließungen nicht in die Kita gehen können, sollen nach dem Willen der SPD im Düsseldorfer Landtag auch keine Gebühren bezahlen.
"Ich kann Eltern nicht erklären, dass sie Kita-Beiträge entrichten müssen, obwohl ihre Kinder aufgrund behördlicher Anordnungen über Wochen vom Kita-Besuch ausgeschlossen sind", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, der Neuen Westfälischen.
Eine Corona-Quarantäne sei für die Familien ohnehin sehr belastend, da sollten nicht auch noch Gebühren für Kita und Tagespflege als zusätzliche Last hinzukommen, so Maelzer.
In NRW waren laut einem Bericht des Familienministeriums an den Landtag zum Stichtag 11. November 759 Kitas teilweise oder ganz geschlossen, weil von den Gesundheitsämtern wegen Corona-Infizierungen Quarantäne angeordnet wurde.
Update, 19. November, 12.50 Uhr: Viele Kliniken wollen eigenen Mitarbeitern Corona-Impfung anbieten
Zahlreiche Krankenhäuser wollen von der geplanten Möglichkeit Gebrauch machen, die eigenen Mitarbeiter gegen das Coronavirus zu impfen. "Viele sagen, wir machen das", erklärte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen am Donnerstag.
Ein Teil der Krankenhäuser verfüge durch eine Apotheke im Haus bereits über entsprechende Kühlmöglichkeiten für den Impfstoff. Andere Krankenhäuser seien bereit, Kühlkapazitäten zu schaffen.
Nach einer Umfrage des Verbandes unter ausgewählten Kliniken werde von den dortigen Geschäftsführungen geschätzt, dass sich etwa 50 bis 70 Prozent der Krankenhausmitarbeiter gegen Corona impfen lassen wollen.
Nach den Plänen Landesregierung sollen für einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus mindestens 53 Impfzentren in NRW entstehen – also in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt zumindest eins.
Die Impfzentren sollen durch mobile Teams ergänzt werden, die vor allem für Impfungen pflegebedürftiger Menschen eingesetzt werden könnten. Auch Krankenhäuser würden in die Impforganisation für das bei ihnen tätige medizinische Personal eingebunden.
"Wir können heute noch nicht mit letzter Gewissheit sagen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden können", sagte Laumann. Das hänge maßgeblich von dem dann zugelassenen Impfstoff und der vom Bund gelieferten Menge ab.
Update, 19. November, 12.18 Uhr: Warnung vor Blutspende-Lücke in der Corona-Krise
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat gemeinsam mit Ärzten dazu aufgerufen, sich trotz Corona-Krise nicht vom Blutspenden abschrecken zu lassen.
Covid-19 werde nicht durch Blut übertragen, sagte der Ärztliche Geschäftsführer des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Thomas Zeiler, am Donnerstag in Düsseldorf.
Die Blutspende sei für den Spender so sicher wie die Transfusion für den Empfänger. "Da ist kein Risiko", sagte der Mediziner. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, bei der Blutspende auf Covid-19 zu testen.
Täglich benötige der DRK-Blutspendedienst allein in NRW etwa 3000 Blutspenden, sagte Zeiler. Infolge der Krise fielen allerdings über 15 Prozent der üblicherweise mehr als 9000 Blutspendetermine des DRK in NRW weg, stellte Zeiler fest. Etliche Räume in Schulen und Firmen stünden aus Infektionsschutzgründen nicht mehr zur Verfügung.
"Viele Firmen machen hermetisch dicht und sagen: Da kommt keiner rein", berichtete der Arzt. Die Räume würden aber dringend gebraucht: "Die Blutspende braucht ein Dach."
Eine DRK-Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto "Gemeinsam Leben retten - NRW spendet Blut" soll helfen, mehr Engageement zu wecken und Ängste zu nehmen. Insgesamt spenden den Angaben zufolge weniger als fünf Prozent der deutschen Bevölkerung regelmäßig Blut. Sechs Prozent wären gut, sagte Laumann.
Viel Blut werde nicht nur gebraucht für Krebspatienten, Unfallopfer oder Operationen am offenen Herzen, sondern jetzt zusätzlich auch für schwer erkrankte Covid-19-Patienten, deren Blut künstlich mit Sauerstoff angereichert werden müsse, erklärte die Leiterin der Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Köln, Birgit Gathof.
Einige dieser Patienten benötigten täglich eine oder sogar zwei Blutspenden. Für die meisten Menschen sei die Blutspende sogar gesund.
Update, 19. November, 10.20 Uhr: NRW-Einzelhandel weiter im Aufwind
Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen hat auch im September noch einmal kräftige Umsatzzuwächse verzeichnet.
Real – also bereinigt um die Preissteigerung – lagen die Umsätze um 7,2 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte. Nominal betrug das Plus sogar 8,5 Prozent.
Die höchsten Umsatzsteigerungen gegenüber dem September 2019 verbuchte der Versand- und Onlinehandel mit einem Plus von real 25,9 Prozent, sowie der Einzelhandel mit Fahrrädern (+25,7 Prozent).
Ebenfalls positive Umsatzentwicklungen verzeichneten Wohnmöbel (+9,8 Prozent). Der Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln wuchs um 5 Prozent.
Dagegen lagen die Umsätze mit Textilien, Bekleidung und Schuhen um 7,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Beschäftigtenzahl im Einzelhandel lag im September um 0,8 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Update, 19. November, 8.24 Uhr: Thyssenkrupp streicht nach Milliardenverlust weitere 5000 Stellen
Der kriselnde Industriekonzern Thyssenkrupp setzt nach einem Milliardenverlust weiter den Rotstift an: So sollen zusätzlich 5000 Arbeitsplätze in den kommenden drei Jahren wegfallen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Essen mit.
Betriebsbedingte Kündigungen wurden dabei nicht ausgeschlossen. Thyssenkrupp hatte bereits im Frühjahr 2019 den Abbau von 6000 Stellen angekündigt, von denen 3400 bereits gestrichen wurden.
Im vergangenen Geschäftsjahr 2019/20 (per 30. September) rutschte der Konzern tief in die roten Zahlen. Dabei liefen vor allem das Stahl- sowie das Zuliefergeschäft schwach, nachdem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Nachfrage vor allem aus der Automobilindustrie eingebrochen war.
Ohne das mittlerweile verkaufte Aufzugsgeschäft musste der Konzern einen bereinigten operativen Verlust (Ebit) im fortgeführten Geschäft von 1,6 Milliarden Euro hinnehmen. Dabei hätten sich die Geschäfte im vierten Quartal stabilisiert, hieß es.
Im Vorjahr war noch ein Minus von 110 Millionen Euro angefallen. Thyssenkrupp hatte zuvor einen Fehlbetrag von 1,7 bis 1,9 Milliarden avisiert. Das Stahlgeschäft steuerte mit einem Verlust von fast 1 Milliarde Euro den größten Teil zum Minus bei.
Dazu musste der Konzern bis zum Geschäftsjahresende insgesamt rund 3 Milliarden Euro auf das Stahl- sowie das Automobilzuliefergeschäft abschreiben – im fortgeführten Geschäft verbuchte der Konzern damit einen Nettoverlust von 5,5 Milliarden Euro, nach einem Minus von knapp 1,2 Milliarden im Vorjahr.
Die Bilanz aufpolieren konnte Thyssenkrupp durch den Verkauf des Aufzugsgeschäfts, aus dem dem Unternehmen 15 Milliarden Euro zuflossen. Dies führte zu einem Nettogewinn der Gruppe von knapp 9,6 Milliarden Euro. Eine Dividende will Thyssenkrupp angesichts der hohen Verluste im fortgeführten Geschäft nicht zahlen.
Für das kommende Jahr strebt Thyssenkrupp eine "erhebliche Verbesserung" des bereinigten Ebit an. Dennoch wird der Konzern weiter rote Zahlen schreiben – das Management geht von einem Verlust im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich aus.
Update, 19. November, 8.14 Uhr: Langsames Öffnen von Kultureinrichtungen gefordert
Theatermacher Ulrich Khuon (69) hat dafür plädiert, in der Pandemie über eine langsame Öffnung von Kultureinrichtungen nachzudenken. "Ich glaube, es gibt gute Argumente, die Künste neben die Schulen und Kirchen im Sinne von Bildung und kultureller Teilhabe zu stellen", sagte Khuon, der Präsident des Deutschen Bühnenvereins in Köln ist.
"Die Künste haben einen besonderen Wert. Wobei ich das schon einordnen will", sagte Khuon, der selbst das Deutsche Theater in Berlin leitet. "Wir sind nicht so notwendig wie das Einkaufen von Lebensmitteln, wir kommen schon hinter Rewe. Aber wir sind in einer anderen, sozialverbindlichen Weise für die Gesellschaft ein tragendes Element."
"Wir sind Teil des Reflexionssystems dieser Gesellschaft – und zwar in einer anderen Weise als Freizeitangebote", sagte Khuon der Deutschen Presse-Agentur.
"Man könnte ja auch darüber nachdenken, dass man einzelne Segmente wieder öffnet – die Museen zum Beispiel früher an den Start bringt. Oder nur einzelne Spielstätten innerhalb der Theater wieder öffnen oder die Jugendarbeit forcieren."
Seinen Posten beim Bühnenverein gibt Khuon nun nach vier Jahren ab. Am Wochenende soll die Nachfolge bekanntgegeben werden. Khuon bleibt bis 2023 Intendant des Deutschen Theaters in Berlin.
Derzeit sind Theater und andere Einrichtungen bundesweit wieder geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Damit soll etwa eine Überlastung von Intensivstationen vermieden werden.
Update, 19. November, 8.09 Uhr: Polizei-Gewerkschafter und Politiker für Böllerverbot wegen Corona
Wegen der Coronavirus-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter ein Böller-Verbot an Silvester.
Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung - und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Bild-Zeitung.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer plädierte bei der Bild dafür, Böllerei und Feuerwerk dieses Jahr zu verbieten.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich ebenfalls gegen Böller und Raketen aus. "Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig", sagte Reul der Bild-Zeitung. "Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird." Entscheiden müssten aber die Kommunen.
In Berlin hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. Deutschland solle damit dem Vorbild der Niederlande folgen, hieß es.
Update, 18. November, 19.28 Uhr: Frauen-Bundesliga-Partie Bayern gegen Bayer abgesagt
Die Partie zwischen dem FC Bayern München und Bayer Leverkusen in der Frauen-Bundesliga ist wegen eines positiven Coronatests bei einer Spielerin aus Leverkusen abgesagt worden.
Das teilte der Deutsche Fußball-Bund am Mittwochabend mit. Wann die für diesen Sonntag angesetzte Begegnung nachgeholt wird, ist noch offen.
Laut Mitteilung muss "die komplette Mannschaft inklusive Trainer- und Betreuerstab in einer vom zuständigen Gesundheitsamt verordneten zweiwöchigen häuslichen Quarantäne bleiben!. Nach Bayer-Angaben ist die betreffende Spielerin bislang symptomfrei.
Zudem seien die Tests aller weiterer Personen aus dem Mannschaftskreis, die am Sonntag zum Auswärtsspiel beim SV Meppen gereist waren, negativ ausgefallen.
Update, 18. November, 18.06 Uhr: AfD klagt gegen Maskenpflicht beim Bundesparteitag
Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Plicht, dass die Delegierten beim Bundesparteitag Ende November in Kalkar einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Der Eilantrag sei am Mittwoch eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster der Deutschen Presse-Agentur.
Die Stadt Kalkar hatte nach Eingang eines Hygienekonzepts die den Parteitag mit 600 Delegierten und rund 100 Gästen trotz der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen genehmigt.
Vorgeschrieben sind in der Messe Kalkar entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln. Der Parteivorstand hatte bereits am 10. November angekündigt, die Verpflichtung, auch am Sitzplatz eine Maske tragen zu müssen, juristisch kippen zu wollen.
Bei dem Parteitag vom 28. bis 29. November geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern.
Update, 18. November, 17.26 Uhr: Corona-Dynamik laut Laumann gebrochen, aber Niveau zu hoch
In Nordrhein-Westfalen ist die Dynamik der Corona-Pandemie nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gebrochen. So sei die Wochen-Inzidenz leicht rückläufig.
"Wir haben aber noch ein viel zu hohes Niveau, wenn wir die Gesundheitsversorgung langfristig aufrecht erhalten wollen", sagte Laumann am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Die sogenannte Reproduktionszahl liege pro Infiziertem bei einem Wert von 1,1. Die Zahl bedeutet, dass zehn Infizierte im Durchschnitt elf Menschen anstecken.
Von den derzeit 68.800 Infizierten in NRW lägen 3860 in Kliniken - vor vier Wochen seien es 890 gewesen. 940 Covid-19-Patienten würden derzeit auf Intensivstationen behandelt, 585 von ihnen würden beatmet.
Neben den 68.800 Infizierten gebe es schätzungsweise bis zu 700.000 Menschen, die als Kontaktpersonen in Quarantäne seien. In Altenheim seien derzeit 1150 Bewohner infiziert. Die Altersstruktur der Todesfälle entspreche etwa der im Frühjahr. 85 Prozent der Toten seien über 70 Jahre alt. Nur 0,5 Prozent seien unter 40 Jahre alt, so Laumann.
Update, 18. November, 16.54 Uhr: Zahl der Kita-Schließungen wegen Corona sprunghaft gestiegen
Die Zahl der Corona-bedingten Schließungen von Kindertagesstätten ist in Nordrhein-Westfalen sprunghaft gestiegen. Nach 254 vollständigen oder teilweisen Schließungen im September seien es im Oktober 788 gewesen, berichtete NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) dem Landtag.
Das entspricht einer Verdreifachung binnen eines Monats. Im November sei diese Zahl bereits am 11. des Monats fast erreicht gewesen – mit 759 Schließungen.
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hatte die Landesregierung den Familien die Betreuung ihrer Kinder garantiert. Schulen und Kitas würden nicht noch einmal wie im Frühjahr flächendeckend geschlossen, hatte Stamp versichert.
Update, 18. November, 16.08 Uhr: Mindestens 53 Corona-Impfzentren in NRW geplant
Die Landesregierung plant mit Blick auf einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus mindestens 53 Impfzentren in Nordrhein-Westfalen.
In jedem Kreis beziehungsweise jeder kreisfreien Stadt solle zumindest ein Impfzentrum für die Bürger entstehen, teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch mit.
Darüber hinaus sollen die Impfzentren durch mobile Teams ergänzt werden, die insbesondere für Impfungen pflegebedürftiger Menschen eingesetzt werden könnten.
Auch Krankenhäuser würden in die Impforganisation für das bei ihnen tätige medizinische Personal eingebunden. "Wir können heute noch nicht mit letzter Gewissheit sagen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden können", erklärte Laumann. Das hänge maßgeblich vom letztendlich zugelassenen Impfstoff und der vom Bund gelieferten Menge ab.
Update, 18. November, 15.41 Uhr: Aktuell 2197 Kölner infiziert, vier weitere Todesfälle
Wie die Stadt Köln mitgeteilt hat, sind 2197 Bürger positiv auf das Corona-Virus getestet worden (Stand: Mittwoch). Damit liegt der Inzidenz derzeit bei 167,9 (Reproduktionszahl 0,89).
304 Corona-Patienten liegen aktuell im Krankenhaus, 112 davon auf der Intensivstation. Laut Angaben des Gesundheitsamt gibt es vier weitere Todesfälle: eine 82-Jährige, eine 75-Jährige, ein 81-Jähriger und eine 69-Jährige. Alle waren vorerkrankt.
"Bislang sind damit 196 Kölner Bürgerinnen und Bürger, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, gestorben", teilte die Stadt mit.
Update, 18. November, 15.40 Uhr: Jugendherbergen bieten sich für Schulunterricht an
Das Deutsche Jugendherbergswerk bietet seine Häuser für den Schulunterricht in der Corona-Krise an. Um den Unterricht zu entzerren und so die Infektionsraten zu senken, denkt die Politik über die Halbierung von Klassen nach oder sucht alternative Gebäude.
"Als mögliche Orte für solche temporären Nebenstandorte der Schulen bietet das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) jetzt seine rund 450 Häuser an", teilte das DJH am Mittwoch in Detmold mit.
"Als einer der größten gemeinnützigen Verbände in Deutschland und erfahrener Partner der Schulen im Bereich der Klassenfahrten, ist es für uns in der jetzigen Situation selbstverständlich, unsere Hilfe anzubieten", erklärt DJH-Hauptgeschäftsführer Julian Schmitz.
Die Besucherzahlen von Jugendherbergen und Hütten sind durch die Corona-Krise stark eingebrochen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verbuchten die Unterkünfte im Juni 2020 etwa 83 Prozent weniger Gäste im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Update, 18. November, 15.38 Uhr: Über eine Milliarde Euro weniger Steuerausfälle laut Schätzung
Die Corona-Pandemie reißt nach der jüngsten Steuerschätzung von November nicht ganz so große Löcher in den Landeshaushalt wie zuvor befürchtet.
Für das laufende Haushaltsjahr 2020 werden die Steuereinnahmen nunmehr auf 60,29 Milliarden Euro geschätzt und damit um gut 1,3 Milliarden Euro höher als noch im September, wie aus Daten des Landesfinanzministeriums hervorgeht.
Dementsprechend verringern sich die zu erwartenden Steuerausfälle gegenüber dem noch vor der Pandemie aufgestellten Haushaltsplan 2020 von mehr als 6,1 Milliarden Euro auf nunmehr 4,84 Milliarden Euro.
Auch der Ausblick auf das neue Jahr sieht auf Grundlage der jüngste Prognose etwas besser aus. Für 2021 werden die Steuereinnahmen des Landes auf 62,5 Milliarden Euro geschätzt und damit um 466 Millionen Euro höher als im September prognostiziert.
Zu den Steuereinnahmen das Landes kommen im Landeshaushalt unter anderem Bundesmittel hinzu.
Entsprechend der geringeren Steuerausfälle verringerten sich die erforderlichen Entnahmen aus dem Rettungsschirm des Landes, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums am Mittwoch in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur.
Das geplante Haushaltsvolumen für das Jahr 2021 bleibe unverändert bei rund 84,1 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 sehe die Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plane die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, "der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden" solle.
Update, 18. November, 15.34 Uhr: Nächstes Spiel in der Handball-Bundesliga fällt aus
Nach den positiven Corona-Fällen in der Handball-Nationalmannschaft fällt nun auch das Bundesliga-Spiel der Rhein-Neckar Löwen bei GWD Minden aus. Die ursprünglich für den kommenden Samstag angesetzte Partie soll verlegt werden, wie die Löwen am Mittwoch mitteilten.
Nach einer Corona-Infektion von Mindens Nationalspieler Juri Knorr befindet sich das gesamte GWD-Team weiterhin in Quarantäne. Dem 20-Jährigen soll es aber mittlerweile besser gehen.
"Juri hatte Fieber, fühlte sich abgeschlagen, hatte Kopf- und Halsschmerzen, ein Ziehen in der Brust – alles war da. Ich habe am Montag erstmals mit ihm telefonieren können, er ist jetzt deutlich auf dem Weg der Besserung", sagte GWD-Trainer Frank Carstens am Mittwoch im Interview der Nordwest-Zeitung.
Update, 18. November, 15.30 Uhr: Schul-Akteure fordern Rechtssicherheit
Vertreter von Schülern, Lehrern, Eltern und Opposition fordern von der nordrhein-westfälischen Regierung Klarheit über Leistungsanforderungen im Corona-Jahr.
Das Abitur müsse angepasst werden, sagte Sophie Halley von der Landesschülervertretung am Mittwoch in Düsseldorf. "Es ist absolut nicht mehr realistisch, dass der Lehrplan in irgendeiner Weise eingehalten werden kann." Dies erzeuge bei den Oberstufenschülern "den größten Druck".
Auch Vertreter von SPD, Grünen, Lehrergewerkschaften und Elternvereinen, die sich am Dienstagabend bei einem «Schul-Gipfel» ausgetauscht hatten, unterstützten die Forderung.
Der Aufgaben-Pool für zentrale Prüfungen müsse mindestens erweitert werden, damit Lehrkräfte Themen aussieben könnten, die Corona-bedingt gar nicht im Unterricht behandelt werden konnten.
Update, 18. November, 13.15 Uhr: VDV fordert fairen Umgang mit Profis beim Thema Gehaltsverzicht
Die Spielergewerkschaft VDV hat die Fußball-Clubs in der Debatte um Gehaltsverzicht in der Corona-Krise zu einem respektvollen und fairen Umgang mit ihren Profis aufgerufen.
"Die Profis haben einen Anspruch auf ihre vertraglich zugesicherten Leistungen. Daher darf es nicht sein, dass einzelne Clubs Druck auf die Spieler ausüben und mit Sanktionen drohen. Insbesondere dürfen Spieler nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. Als Spielergewerkschaft erwarten wir eine vertrauliche und seriöse Handhabung dieser Problematik", sagte VDV-Vizepräsident Carsten Ramelow am Mittwoch.
Gleichwohl äußerte der ehemalige Nationalspieler Verständnis für von finanziellen Einbußen betroffene Vereine, die mit ihren Spielern über einen Gehalts-Teilverzicht verhandeln.
"Uns ist die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Clubs bewusst. In zahlreichen Telefonaten und Videokonferenzen mit Profis beantworten wir dazu Fragen und geben wertvolle arbeitsrechtliche Hinweise", sagte Ramelow.
Update, 18. November, 12.49 Uhr: Gesundheitsminister dankt Soldaten und Mitarbeitern
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich am Mittwoch bei den Soldaten der Bundeswehr und den Mitarbeitern der Gesundheitsämter für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie bedankt.
Er besuchte gemeinsam mit Generalleutnant Martin Schelleis das Gesundheitsamt von Grevenbroich.
"Ich weiß, dass viele von Ihnen für uns an ihre Grenzen gehen", sagte Laumann nach einer Mitteilung des Ministeriums.
"Sie tragen mit Ihrem Einsatz erheblich dazu bei, Infektionsketten zu unterbrechen und dadurch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen."
Update, 18. November, 12.43 Uhr: Enorme Verluste in Gaststätten und Hotels
Hotels und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen haben auch im September - also vor dem Teil-Lockdown - massiv unter der Corona-Pandemie gelitten. Insgesamt lagen die Umsätze der Branche nominal um 25,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Real - also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung - waren sie sogar 29,4 Prozent niedriger, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte.
Das besonders betroffene Hotelgewerbe verzeichnete ein reales Umsatzminus von 47,5 Prozent. Die Gastronomie musste Einbußen von 22,1 Prozent hinnehmen. Hier litten besonders Schankwirtschaften und Bars mit einem Minus von 36,6 Prozent. Einziger Gewinner im Gastgewerbe waren die Campingplätze mit einem Umsatzplus von real 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Für die ersten neun Monate des Jahres 2020 ermittelten die Statistiker für das nordrhein-westfälische Gastgewerbe ein reales Umsatzminus von 34,2 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum; nominal sanken die Umsätze um 31,7 Prozent.
Update, 18. November, 9.23 Uhr: NRW will 100 Millionen Euro für Corona-Impfzentren bereitstellen
Für Impfungen gegen das Coronavirus will das Land Nordrhein-Westfalen 53 Impfzentren einrichten und plant vorerst mit Kosten von rund 100 Millionen Euro.
Das geht aus einer Vorlage des NRW-Finanzministeriums an den Landtag für Donnerstag hervor. Geplant seien je ein Zentrum pro Kreis oder kreisfreier Stadt und mobile Impfteams etwa für Altenheime.
Nach den bisherigen Absprachen bezahlt der Bund den Impfstoff, die Länder finanzieren das Impfzubehör wie Spritze und Kanülen, die Logistik und die Lagerung ab der Anlieferung.
Wichtigster Kostenpunkt ist der Betrieb der Zentren, den sich das Land mit den gesetzlichen Krankenkassen teilt.
Update, 18. November, 6.05 Uhr: 1,25 Millionen neue Stoffmasken für NRW-Polizei
Die 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei werden mit 1,25 Millionen neuen Stoffmasken ausstaffiert.
Im letzten halben Jahr hatte das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) schon einmal die gleiche Zahl verteilt. Da man die waschbaren Masken nach einiger Zeit aussortieren soll, gibt es jetzt frische.
"Damit geben wir den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, sich selbst und andere im Arbeitsalltag zu schützen", sagte der Direktor des LZPD, Thomas Roosen.
Bei der NRW-Polizei gibt es keine generelle Maskenpflicht. Manche Behörden - wie Düsseldorf oder Köln - schreiben das Tragen von Masken unter anderem im Streifenwagen vor.
Update, 17. November, 19.25 Uhr: Gestaffelter Schulbeginn für leerere Busse auch in Duisburg
Nach Herne im Ruhrgebiet hat auch die Stadt Duisburg versetzte Anfangszeiten für die weiterführenden Schulen beschlossen. Laut Mitteilung vom Dienstag soll damit das Infektionsrisiko in den Schulbussen in der Corona-Krise gesenkt werden.
Der Unterricht beginnt bis zum Anfang der Weihnachtsferien am 18. Dezember zu unterschiedlichen Zeiten zwischen 7.30 und 8.30 Uhr. Mit der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) seien die geänderten Anfangszeiten abgestimmt, teilte die Stadt mit.
Die Maßnahme soll dazu beitragen, das Corona-Infektionsrisiko zu senken. Herne und Duisburg gehören zu den Städten mit den NRW-weit höchsten Infektionszahlen. In Herne gab es in den vergangenen sieben Tagen laut Robert Koch-Institut 324,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, in Duisburg waren es 278,7.
Update, 17. November, 19.22 Uhr: Debatte um Schulklassen und Unterricht
Eine flächendeckende Teilung von Schulklassen als Baustein zur Pandemie-Bekämpfung bleibt in Nordrhein-Westfalen hoch umstritten.
Nachdem Bund und Länder sich am Montag beim weiteren Vorgehen in den Schulen auf den 25. November vertagt hatten, war zunächst offen, ob auf Schüler und Lehrer in NRW ein sogenannter "Hybrid-Unterricht" zukommen könnte.
Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sprach sich erneut vehement gegen Klassenteilungen aus. Den ausführlichen Artikel über den Streit um den Unterricht während der Corona-Pandemie in NRW findest Du hier.
Update, 17. November, 17.17 Uhr: IMM Cologne 2021 abgesagt
Die für den 20. bis 23. Januar 2021 geplante Sonderedition der Messe "imm cologne" muss aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie abgesagt werden. "Wir mussten uns der Realität stellen, auch wenn sie schmerzt. Durch die aktuelle sehr dynamische Entwicklung gab es zuletzt eine zu starke Verunsicherung bei unseren Ausstellern und Besuchern", so Gerald Böse, Chef der Koelnmesse am Dienstag.
Update, 17. November, 16.29 Uhr: Neue Corona-Zahlen aus Köln
Mit Stand Dienstag, 17. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln einen Corona-Inzidenzwert von 168,1, die Reproduktionszahl liegt bei 1,03. Dies teilte die Stadt Köln am Dienstag mit.
309 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 111 auf der Intensivstation.
Aktuell sind 2.156 Kölner nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert.
Update, 17. November, 16.26 Uhr: Studie zu Weihnachtsgeschenken in Corona-Zeiten
Nach den Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie sind die Deutschen 2020 bei Weihnachtsgeschenken für ihre Lieben offensichtlich besonders großzügig.
Durchschnittlich planten sie Geschenkausgaben von 500 Euro pro Kopf und damit deutlich mehr als in früheren Jahren (2019: 475, 2018: 472), heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Weihnachtsumfrage der privaten FOM-Hochschule in Essen.
Befragt wurden bundesweit über 46.000 repräsentativ ausgewählte Menschen zwischen 12 und 99 Jahren.
"Eine Erklärung für die diesjährige Schenkfreude ist sicher, dass die Menschen in Deutschland mit teureren Geschenken ihre Wertschätzung gegenüber den Beschenkten zeigen möchten, weil persönliche Kontakte in den Wochen und Monaten zuvor reduziert werden mussten", sagte Studienleiter Oliver Gansser.
Update, 17. November, 15.12 Uhr: 2890 Menschen in Bonn in Quarantäne
Bonn verzeichnet am Dienstag, 17. November 2020, einen Inzidenzwert von 144,85.
Aktuell gibt es 513 Covid-19-Fälle, teilte die Stadt Bonn mit. Seit 28. Februar 2020 haben sich somit insgesamt 3374 Bonner nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. 2890 Personen in Bonn befinden sich derzeit in Quarantäne, hieß es am Dienstag
Update, 17. November, 14.53 Uhr: Wirt öffnet trotz Corona - Polizei schließt Dortmunder Bar
Munterem Treiben in einer Bar trotz des coronabedingten Teil-Lockdowns hat die Polizei in Dortmund ein Ende bereitet. Hinter zugeklebten Scheiben der Gaststätte eines 21-Jährigen hielten sich am Montagabend mehrere Menschen auf, rauchten Shisha-Pfeife und tranken Alkohol, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Zudem konnte der 21-Jährige die notwendigen Genehmigungen für den Ausschank und den Betrieb der Gaststätte nicht vorweisen. Er habe die Bar erst vor wenigen Tagen erworben, gab er an.
Ihn erwarten nun gleich mehrere Strafverfahren. Bei einem seiner Gäste stellte die Polizei zudem eine Plastiktüte mit Cannabis sicher - auch er wurde angezeigt.
Update, 17. November, 13.10 Uhr: NRW hat rund 41 Millionen Masken auf Lager
Das Land NRW hat zurzeit mehr als 41 Millionen Masken auf Lager. Darunter 29,5 Millionen Mal einen einfachen Mund-Nasen-Schutz, zudem fast 12 Millionen FFP2- beziehungsweise KN95-Masken.
Laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Landtag, der auf diesen Dienstag datiert ist, sollen in den kommenden Wochen die Bestände mit Lieferungen des Bundes noch ausgebaut werden.
Im - über fünf Standorte verteilten - Zentrallager des Landes liegen demnach auch 307.000 Handschuhe, knapp 5 Millionen Schutzkittel und 720 Thermometer.
Die Vorräte sind für den Fall gedacht, dass sich die Corona-Pandemie überregional oder regional verschärft.
Update, 17. November, 11.25 Uhr: Minister Stamp nennt Klassenteilung "naive Vorstellung"
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat sich vehement gegen Klassenteilungen zur Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen.
"Es ist doch eine naive Vorstellung zu glauben, ich kann mal einfach eine Klasse teilen", sagte der FDP-Familienminister im ZDF-heute-journal am Montagabend. Die Landesregierung stehe in engem Austausch mit Kinderärzten und -psychologen. Von ihnen komme der dringende Rat, am Präsenzunterricht festzuhalten.
"Sie können nicht einfach sagen, wir machen jetzt mal halbe Klassen. Sie brauchen dann im Grunde genommen fast das Doppelte an Lehrerinnen und Lehrern, die wir nicht haben", argumentierte Stamp zudem.
ZDF-Moderator Claus Kleber widersprach: Nötig seien vor allem die digitalen Voraussetzungen - und führte das vielbeachtete, aber von der NRW-Regierung untersagte "Solinger Modell" an.
Die bergische Stadt hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass in allen weiterführenden Schulen wechselweise eine Hälfte einer Klasse im Präsenz-, die andere Hälfte daheim im Distanzunterricht lernen soll. Die Kommune sei dafür digital gut gerüstet, habe im Vorfeld mit den Schulen beraten, die bereits Vorbereitungen getroffen hätten.
Stamp sagte dagegen: "Solingen wollte eine flächendeckende Maßnahme treffen, die so auch nicht in Ordnung war, weil das auch gar nicht alle Schulen dort wollten."
Der Landesregierung gehe es um die Bildungschancen derjenigen Schüler, die Zuhause nicht auf Unterstützung bauen könnten, "wenn sie da allein vor dem Gerät sitzen". Beim Lockdown im Frühjahr seien viele Kinder unter die Räder gekommen.
Update, 17. November, 11.20 Uhr: Infektionskennziffer in NRW weit von 50er-Marke entfernt
Nordrhein-Westfalen liegt bei der wichtigen Kennziffer der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen weiter über dem Bundesdurchschnitt und weit von der Zielmarke 50 entfernt.
Nach den am Dienstag veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts beträgt die sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz in NRW aktuell 166. Im bundesweites Durchschnitt sind es aktuell 141,4 Corona-Fälle je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Den bundesweit höchsten Wert hat Berlin mit 206,4 Corona-Fällen.
Nach Daten des Landeszentrums Gesundheit ist die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW nach aktuellem Stand erstmals seit 2. November unter die Marke von 170 gesunken. In dem längerfristigen Vergleich ist der Wert 166 aber vorläufig. Die Zahl kann sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.
Seit dem 2. November gelten neue Einschränkungen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus, die Schließungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich zur Folge haben. Die Schwelle von 50 wurde im landesweiten Durchschnitt am 15. Oktober in NRW erreicht und dann überschritten. Der Höchstwert war 177,9 am 4. und am 5. November.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend nach dem Treffen mit den Länderchefs betont, dass der Wert 50 wieder erreicht werden müsse. Er gilt bei der Nachverfolgung von Neuinfektionen als obere Grenze, bei der die kommunalen Gesundheitsämter dies zur schnellen Unterbrechung der Infektionsketten leisten können.
Eine Trendumkehr bei den Neuinfektionen sei noch nicht erreicht worden, sagte Merkel. Es sei aber gelungen, die Dynamik zu brechen. Von der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sei man jedoch immer noch "ein großes Stück entfernt", betonte sie.
Auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in NRW auf einem hohen Niveau. Dem Landeszentrum wurden nach den jüngsten Daten von den Gesundheitsämtern 4405 neue Fälle am Montag gemeldet.
Darunter sind viele Nachmeldungen. Dem Montag selbst werden davon bisher 3208 Fälle zugeordnet. Aber auch das kann sich durch Nachmeldungen noch ändern.
Update, 17. November, 6.20 Uhr: Suche nach "Plan B" bei Schul-Gipfel
Bei einem Schul-Gipfel wollen SPD und Grüne bessere Lösungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie ausloten.
Am Dienstag treffen sich auf Einladung der beiden Oppositionsfraktionen Vertreter von Schülern, Lehrern, Schulleitern, Eltern und Kommunen in Duisburg. Den Angaben zufolge haben sich über 160 Teilnehmer von rund 20 Verbänden zu einer Digitalkonferenz angemeldet, die aus Duisburg moderiert wird.
Die Ergebnisse sollen von den Fraktionsspitzen gemeinsam mit Schul-Akteuren ausführlich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag vorgestellt werden.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat bereits mehrfach erklärt, dass sie möglichst lange am Unterricht im Klassenzimmer festhalten will. Dagegen regt sich zunehmend Kritik.
Beim "Schul-Gipfel" soll diskutiert werden, ob Wechsel zwischen Präsenz- und Digitalunterricht, gestaffelte Anfangszeiten und entsprechend angepasste Fahrpläne für Busse und Bahnen den Infektionsschutz erhöhen könnten. Laut Verordnung des NRW-Schulministeriums kann eine Schule derzeit erst dann Distanzunterricht beantragen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) betonte vor dem Gipfel: "Ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Landesregierung unsere Kinder einem fortlaufenden Gesundheitsrisiko aussetzt, ohne einen Plan B dafür zu haben, wie ein sicherer Schulbetrieb in diesen Corona-Zeiten gewährleistet werden kann."
Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) nimmt nicht an der Konferenz teil. VBE-Landeschef Stefan Behlau hatte seine Absage in der vergangenen Woche mit einer Absage an "Lagerbildung" verbunden. "Ein einseitig ausgerufener Schulgipfel wird bestehende Gräben eher vertiefen als zuzuschütten", mahnte er.
Update, 16. November, 20.58 Uhr: Laschet sieht "noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung"
In Nordrhein-Westfalen gibt nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Corona-Krise "noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung".
Der 7-Tages-Durchschnitt habe heute bei 4219 Infizierten gelegen, sagte er am Montagabend in Düsseldorf nach einer Video-Konferenz von Bund und Ländern zur Pandemie-Lage. "Das ist der niedrigste Wert seit dem 6. November."
Allerdings bewegten sich die Infektionszahlen immer noch auf einem "hohen Grundniveau", sagte Laschet.
Bund und Länder rufen zum Eindämmen der Corona-Pandemie die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Auch Laschet appellierte an alle, auf private Feiern, Reisen und Freizeitaktivitäten zu verzichten.
Update, 16. November, 19.37 Uhr: Corona-Ausbruch in zwei Altenheimen in Solingen
In zwei Altenheimen in Solingen hat es nach Angaben der Stadt einen Corona-Ausbruch gegeben. Insgesamt 47 Senioren und 21 Mitarbeiter seien mit dem Virus infiziert.
Von den betroffenen Heimbewohnern seien zwei, beide im Alter über 70 Jahre, am Montag gestorben, teilte eine Stadtsprecherin am Abend mit.
Mit der Heimaufsicht und den Einrichtungsleitungen seien Maßnahmen abgestimmt worden, um die Infektionskette zu durchbrechen. So würden die Mitarbeiter Schutzausrüstung tragen und nur bereichsbezogen eingesetzt.
Die Bewohner seien isoliert und es bestehe ein Besuchsverbot bis auf Notfälle. Mit Reihentestungen sollen schnell mögliche weitere Fälle in den Einrichtungen entdeckt werden.
Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen steigt nach Angaben der Stadt in Solingen wieder. Der Wert wurde am Montagabend aktuell mit 234,97 angegeben nach 214,1 am Sonntag. Bisheriger Höhepunkt war der 29. Oktober mit 279,8 Fällen.
Update, 16. November, 19.34 Uhr: Corona wirkt sich verstärkt auch auf Schulen in NRW aus
Die Corona-Pandemie schlägt sich auch an Schulen in Nordrhein-Westfalen weiter deutlich nieder: Zum Stichtag am 11. November befanden sich mindestens 73 840 Schüler in Quarantäne, wie das Schulministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Das waren 3,6 Prozent aller Schüler. Bei knapp 5140 Schülern (0,25 Prozent) wurde eine Infektion nachgewiesen.
Bei den Lehrern waren mindestens 4700 Kräfte (3,0 Prozent) in Quarantäne. Die Zahl der registrierten Infektionen gab das Ministerium hier mit 735 Betroffenen an, was einen Anteil von derzeit 0,5 Prozent ausmache.
Landesweit seien 19 Schulen geschlossen. An knapp 19 Prozent der Einrichtungen - 826 Schulen - gebe es Teilschließungen. An nahezu 81 Prozent aller Schulen, also rund 3580 Einrichtungen - finde trotz Pandemie regulärer Präsenzunterricht für alle Klassen statt.
Der Schulbetrieb stelle sich auch aufgrund des besonderen Engagements von Schulen und Schulträgern sowie klarer Vorhaben für Hygiene und Infektionsschutz damit als "weiterhin stabil" dar, hieß es aus dem Ministerium in Düsseldorf. Gut 95 Prozent der Schüler - also fast 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche - könnten in NRW am Präsenzunterricht teilnehmen.
Die Berechnungen beruhen nicht auf lückenlosen Daten aller rund 2,5 Millionen Schüler in NRW. Für die Umfrage zum Stichtag 11. November hatten 4424 Schulen mit mehr als zwei Millionen Schülern und knapp 158.400 Lehrkräften ihre Angaben beigesteuert.
Update, 16. November, 17.28 Uhr: Hohe Infiziertenzahl in NRW
Die Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen wurde am Sonntag landesweit mit 165,7 beziffert. Der Inzidenzwert lag damit leicht unter dem Wert vom Samstag.
Grundsätzlich ist die Inzidenz bei einigen Schwankungen zuletzt konstant geblieben: Am vergangenen Sonntag lag sie etwa bei 165,0, am 1. November bei 160,7.
Als Warnschwelle, ab der strengere Maßnahmen eingeführt werden, gilt bereits ein Inzidenzwert von 50. Kein Kreis und keine kreisfreie Stadt in NRW liegt derzeit unter 50.
Update, 16. November, 15.30 Uhr: Inzidenzzahl für Köln bei 169,2
Mit Stand heute, Montag, 16. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln insgesamt 2331 Corona-Infizierte. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 169,2, wie die Stadt mitteilte. Die Reproduktionszahl liegt derzeit bei 0,92.
304 Menschen befinden sich momentan in stationärer Quarantäne im Krankenhaus, 107 der Erkrankten liegen dabei auf der Intensivstation.
Update, 16. November, 13.15 Uhr: Klagen gegen Maskenpflicht in NRW-Städten
Gegen mehrere Maskenpflicht-Anordnungen nordrhein-westfälischer Städte sind Bürger mit Klagen und Eilanträgen vor Gericht gezogen.
Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht seien Anträge gegen die kommunalen Anordnungen in Düsseldorf, Krefeld, Remscheid, Oberhausen, Wuppertal und Duisburg eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage.
Auch die neue Anordnung der Stadt Düsseldorf werde angefochten. Die Landeshauptstadt hatte mit einer sehr weitgehenden Maskenpflicht vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Daraufhin hatte sie eine neue Anordnung erlassen, die die Maskenpflicht nur noch "in stark frequentierten Teilen der Stadt" vorsieht wie der Altstadt, Teilen der Innenstadt sowie rund um den Hauptbahnhof.
Update, 16. November, 12.50 Uhr: Solingen sieht Rückenwind für Konzept der Klassenteilung
Die Stadt Solingen sieht sich nach Signalen aus Berlin und Bayern in ihrem Konzept der Klassenteilung für weiterführende Schulen bestätigt.
Vor zwei Wochen hatte die bergische Stadt zur Bekämpfung der Pandemie angekündigt, dass wechselweise eine Hälfte einer Klasse im Präsenz-, die andere Hälfte daheim im Distanzunterricht lernen soll. Die NRW-Landesregierung sagte dazu aber Nein.
Nun wird im Entwurf einer Beschlussvorlage für die Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Montag auch eine Klassenteilung vorschlagen. Das sei ermutigend, sagte ein Solinger Stadtsprecher. "So schlecht kann unser Vorschlag also nicht gewesen sein."
Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) sprach sich im ZDF-Morgenmagazin ausdrücklich für die Möglichkeit eines Wechselunterrichts aus. "Der eine Teil wird via Internet zu Hause beschult, der andere in der Schule."
Der Solinger Sprecher betonte, sollte ein entsprechender Beschluss bei der Bund-Länder-Schalte fallen, hoffe er auf eine entsprechende landesweite Verordnung auch für NRW. Solingen habe in seinem Modell die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts aufgegriffen und halte das Konzept weiter für geeignet, um breite Schulschließungen zu vermeiden.
Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hatte den Solinger Weg untersagt, Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte als Grund die Bildungsgerechtigkeit angeführt. Laut Solinger Sprecher hatte sich die Kommune über das Veto in einer sogenannten "Remonstration" beschwert und ihre abweichende Auffassung noch einmal klargestellt.
Als Reaktion darauf habe die Bezirksregierung Düsseldorf der Kommune mitgeteilt, dass sie ihr Modell nicht für alle Schulen des Stadt habe anordnen dürfen, sondern nur im Einzelfall.
Update, 16. November, 11.40 Uhr: 3500 Covid-19-Fälle auf Intensivstationen
Auf den Intensivstationen in Deutschland werden derzeit nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 3500 Covid-19-Patienten behandelt.
Dies seien 20 Prozent mehr als bei der ersten Welle im Frühjahr, sagte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, am Montag bei der Eröffnung des 43. Krankenhaustages in Düsseldorf.
Auf den normalen Stationen der Kliniken befänden sich derzeit 15.000 Covid-19-Patienten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dankte den Beschäftigten in den Krankenhäusern. Diese leisteten seit Monaten einen "enormen Einsatz", sagte Spahn in einem aufgezeichneten Grußwort.
Zudem appellierte er an die Geschlossenheit der Gesellschaft. Diese Geschlossenheit "haben wir im Frühjahr bewiesen und müssen wir im November noch einmal zeigen". Es gebe die Chance, "die Kurve gemeinsam zu drücken".
Update, 16. November, 11.36 Uhr: Corona setzt Tourismusbranche zu
Die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in der nordrhein-westfälischen Tourismusbranche hinterlassen.
Von Januar bis September ging die Zahl der Übernachtungen um 41,4 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres zurück, wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte.
Insgesamt wurden 23,4 Millionen Übernachtungen gezählt, fast 16,6 Millionen weniger als in den ersten drei Quartalen 2019.
Besonders betroffen sind die beiden großen Messestandorte Köln und Düsseldorf, wo das Minus bei den Übernachtungen jeweils mehr als 50 Prozent betrug. Da derzeit keine Messen oder Kongresse stattfinden, ist die Zahl der Business-Übernachtungen eingebrochen.
Den geringsten Rückgang verzeichnete das Sauerland mit 28,2 Prozent. Im September reduzierte sich in der Ferienregion das Minus bei den Übernachtungen auf 3,9 Prozent.
Landesweit fiel die September-Bilanz für die Hoteliers und die anderen Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten aber weiter ernüchternd aus. Den Angaben der Statistiker zufolge gab es rund 3,3 Millionen Übernachtungen. Das waren 31,5 Prozent weniger als im September 2019.
Update, 16. November, 11.30 Uhr: Minister Stamp gegen Halbierung der Schulklassen
Die Pläne der Bundesregierung zu verschärften Coronamaßnahmen an Schulen stoßen bei Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) auf Ablehnung.
In der Nacht zu Montag war bekanntgeworden, dass Schulen nach Ansicht der Bundesregierung zwar offengehalten bleiben, die Klassen aber in große Räume verlegt oder halbiert werden sollen - dadurch soll das Infektionsrisiko reduziert werden.
Nach Darstellung von Stamp fehlt das Personal, um die Klassen zu halbieren und im Wechsel in den Schulen zu unterrichten und daheim lernen zu lassen.
"Wo kommen die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her?", fragte er am Montagmorgen auf Twitter. "Wie weit weg ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?"
Stamp betonte, dass man Lehrkräfte bräuchte für digitalen Unterricht. Man könnte den Schülern zwar Hausaufgaben mitgeben für eine Woche daheim.
"Ohne Betreuung werden aber die Kinder den Anschluss verpassen, deren Eltern das nicht leisten können oder berufstätig sind", so der FDP-Politiker.
Update, 16. November, 8.20 Uhr: NRW-Industrie macht deutlich weniger Geschäft
Die Corona-Pandemie und die damit verbundene Konjunkturflaute machen Nordrhein-Westfalens Industrie schwer zu schaffen.
Der Umsatz der Unternehmen sank in den ersten neun Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent auf 216 Milliarden Euro, wie das Landesstatistikamt am Montag mitteilte.
Das Auslandsgeschäft hatte etwas stärkere Einbußen als die Inlandserlöse. Sowohl die Chemische Industrie (minus 10,7 Prozent auf 29,7 Milliarden Euro) als auch der Maschinenbau (minus 13 Prozent auf 29,4 Milliarden) waren stark getroffen.
Die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln blieb hingegen annähernd stabil bei 23,8 Milliarden.
Update, 16. November, 7.50 Uhr: Corona-Neuinfektionen in NRW im Wochenvergleich gesunken
In Nordrhein-Westfalen haben sich einer Statistik zufolge weniger Menschen mit dem Coronavirus infiziert als zuvor.
Das Robert-Koch-Institut gab die Zahl der neuen Corona-Fälle für das Bundesland am Montagmorgen mit 2754 an - das sind 663 weniger als vor einer Woche.
Die Zahlen könnten ein Hinweis darauf sein, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie allmählich greifen: Seit zwei Wochen haben Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen, der Tourismus liegt auf Eis.
Das aktuelle Niveau der Neuinfektionen bleibt mit Blick auf Fallzahlen vergangener Wochen aber noch hoch.
Seit Ausbruch der Pandemie wurden in NRW rund 202.800 Infektionen erfasst. Laut Landeszentrum Gesundheit gelten knapp zwei Drittel dieser Fälle als genesen, 68.400 Menschen sind in dem Bundesland aktuell noch infiziert.
Den Angaben zufolge gab es 2.637 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Update, 15. November, 17.50 Uhr: Maskenpflicht für Grundschüler in Krefeld tritt in Kraft
Ein NRW-weit bislang einmaliger Schritt: In Krefeld müssen jetzt auch Grundschüler an ihrem Platz in der Klasse Maske tragen.
Eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt tritt am Montag in Kraft. Im Rest des Landes sind bislang nur Jugendliche an weiterführenden Schulen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an ihrem Sitzplatz in der Schule verpflichtet.
Zur Begründung hieß es in der Allgemeinverfügung der Stadt, dass bislang an den Grundschulen pro infiziertem Kind viermal so viele andere in Quarantäne mussten als an weiterführenden Schulen.
Update, 15. November, 17.30 Uhr: NRW-Regierungsparteien wollen Feuerwerk zu Silvester
Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann.
"Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, der Rheinischen Post.
"Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten."
Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sprach sich gegen ein Feuerwerksverbot, wie es in den Niederlanden geplant ist, aus.
"Privates Feuerwerk und Böllern zu verbieten, wäre aus Sicht der
FDP-Landtagsfraktion überzogen", sagte er der Zeitung. "Ich kann gut verstehen, wenn Menschen dieses verrückte Jahr wenigstens mit einer Party ausklingen lassen wollen."
Silvester müsse aber in diesem Jahr wegen der Pandemie anders gefeiert werden als sonst. "Ob das im kleinen Rahmen mit guten Hygienekonzepten möglich ist, hängt von der Entwicklung der Infektionszahlen ab."
Update, 15. November, 16 Uhr: Inzidenzzahl in Köln bei 174,3
Mit Stand heute, Samstag, 15. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln insgesamt 2811 Corona-Infizierte. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 174,3, wie die Stadt mitteilte. Die Reproduktionszahl liegt derzeit bei 0,94.
305 Menschen befinden sich momentan in stationärer Quarantäne im Krankenhaus, 108 der Erkrankten liegen dabei auf der Intensivstation.
Update, 15. November, 13.25 Uhr: Polizei löst illegale Party in Düsseldorf auf
Am Samstagabend haben Ordnungsamt und Polizei eine Party mit Corona-Verstößen in der Düsseldorfer Altstadt aufgelöst.
Es seien Platzverweise gegen 150 Personen ausgesprochen worden.
Update, 15. November, 10.45 Uhr: 3700 neue Corona-Fälle in NRW gemeldet
In Nordrhein-Westfalen sind von Samstag auf Sonntag (Stand 0.00 Uhr) 3700 neue Corona-Fälle gemeldet worden.
Nach den jüngsten Angaben des Landeszentrums Gesundheit NRW waren das zwar 1652 neue nachgewiesene Fälle weniger als am Vortag (Stand Samstag: 5352).
An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen aber in der Regel niedriger, weil nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende ihre Daten melden und auch weniger getestet wird.
Die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie übersprang erstmals die Marke von 200.000 und lag bei 200.095. Einer Schätzung zufolge sind derzeit im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 69.000 Menschen infiziert.
Die Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen wurde am Sonntag landesweit mit 165,7 beziffert. Der Inzidenzwert lag damit leicht unter dem Wert vom Samstag.
Grundsätzlich ist die Inzidenz bei einigen Schwankungen zuletzt konstant geblieben: Am vergangenen Sonntag lag sie etwa bei 165,0, am 1. November bei 160,7.
Den höchsten Inzidenzwert in NRW verzeichnet weiterhin die Ruhrgebietsstadt Herne mit 317,7 Fällen bezogen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit einer Infektion stieg Stand Sonntag in NRW um 7 auf 2623 Tote seit Beginn der Pandemie.
Update, 14. November, 18.15 Uhr: Ärztekammer will Grippe-Impfungen in Apotheken aussetzen lassen
Nach Ansicht der Ärztekammer Nordrhein muss der im Rheinland laufende Modellversuch, sich in Apotheken gegen Grippe impfen lassen zu können, "sofort ausgesetzt werden".
Ihr Präsident, Rudolf Henke, sagte am Samstag bei einer Kammerversammlung laut Pressemitteilung. "Nur Ärztinnen und Ärzte sind qualifiziert für die Impfanamnese, den Ausschluss akuter Erkrankungen und die Aufklärung zur Impfung."
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des derzeit knappen Impfstoffs seien die Modellversuche "besonders widersinnig".
Es bestünde bei "unzureichender Belieferung der Praxen durch Apotheken die Gefahr, dass für die vorrangig zu Impfenden in Arztpraxen Impfdosen fehlen, die für Modellversuchsimpfungen verbraucht wurden", hieß es.
Update, 14. November, 15.15 Uhr: Kölner Inzidenz bei 176,7
Mit Stand heute, Samstag, 14. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln insgesamt 2582 Corona-Infizierte. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 176,7, wie die Stadt mitteilte. Die Reproduktionszahl liegt derzeit bei 1,07.
309 Menschen befinden sich momentan in stationärer Quarantäne in einem Krankenhaus, 98 der Erkrankten liegen dabei auf der Intensivstation.
Dem Gesundheitsamt wurde eine weitere verstorbene Person gemeldet, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Es handelt sich dabei um einen 95-jährigen Kölner mit Vorerkrankungen.
Update, 14. November, 13.22 Uhr Kein Antrag gegen Aufzugsverbot für Düsseldorfer Corona-Demo
Beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist bis zu einer Frist am Samstagmittag kein Antrag gegen das Aufzugsverbot für eine für Sonntag geplante Corona-Demo eingegangen. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts.
Ein entsprechender Antrag hätte bis um 12 Uhr vorliegen müssen. Somit gebe es keine juristische Möglichkeit mehr, gegen das von der Stadt ausgesprochene Verbot juristisch vorzugehen.
Der Anmelder der Veranstaltung, Michael Schele, hatte am Freitag angekündigt, sich mit dem Verbot eines Aufzugs nicht abfinden und juristisch dagegen vorgehen zu wollen. Am Samstag sagte er auf Anfrage, man verfolge nun eine "andere Strategie". Details dazu wollte er aber nicht nennen, es handele sich um nichts Illegales.
Kritiker der Corona-Maßnahmen wollen am Sonntag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt demonstrieren. Nach dem Verbot eines Aufzugs ist auf dem Gelände der Rheinkirmes eine Standkundgebung geplant.
Laut Polizei rechnet der Anmelder mit mehreren tausend Teilnehmern. Angemeldet wurde die Veranstaltung unter dem Motto "Kinderlächeln ohne Angst" von der Initiative "Querdenken 211".
Dem Veranstalter wurde laut Stadt auferlegt, alle Teilnehmer per Lautsprecherdurchsage auf die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zum Tragen einer Alltagsmaske hinzuweisen.
In Nordrhein-Westfalen hat es vom 17. März bis Anfang September 2020 rund 350 Versammlungen mit Corona-Bezug gegeben, wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer Rheinischen Post mitteilte.
"Insbesondere bei Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern beteiligten sich auch regelmäßig Rechtsextremisten", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der Zeitung.
Update, 14. November, 12.54 Uhr: Positiver Corona-Test bei Mönchengladbacher Spieler
Ein Fußball-Profi von Borussia Mönchengladbach ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Bundesligist am Samstag mit. Der nicht namentlich genannte Spieler befinde sich in häuslicher Quarantäne.
Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt müsse kein weiterer Profi und kein Mitglied des Trainer- und Betreuerstabs in Quarantäne, hieß es weiter. Eine am Freitag durchgeführte Testreihe hat nach Angaben des Vereins keine weiteren positiven Befunde ergeben.
Update, 14. November, 10.10 Uhr: 5352 neuen Corona-Fällen in NRW
In Nordrhein-Westfalen werden weiterhin auf einem hohen Niveau neue Corona-Infektionen verzeichnet. Laut den jüngsten Angaben des Landeszentrums Gesundheit NRW kamen von Freitag auf Samstag (Stand 0 Uhr) weitere 5352 nachgewiesene Fälle hinzu.
So steigerte sich die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 196.359. Einer Schätzung zufolge sind derzeit im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 67.900 Menschen infiziert.
Die Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wird landesweit aktuell mit 166,0 beziffert – ein leichter Anstieg im Vergleich zum Freitag.
Grundsätzlich ist dieser Wert bei einigen Schwankungen zuletzt konstant geblieben: Am vergangenen Sonntag lag er etwa bei 165,0, am 1. November bei 160,7. Die Zahl der Verstorbenen im Zusammenhang mit einer Infektion stieg Stand Samstag um 35 auf 2616 seit Beginn der Pandemie.
Von Donnerstag auf Freitag waren 5872 Infektionsfälle dazugekommen. Darin waren auch sehr viele Nachmeldungen von Gesundheitsämtern enthalten. Bereinigt um diesen Effekt sei es ein Anstieg um 4363 Neuinfektionen, wie ein Sprecher des Landeszentrums erläutert hatte.
Auch die Gesamtzahl der Corona-Patienten in den NRW-Krankenhäusern ist auf einem hohen Niveau. Nach Daten der Landesregierung vom Freitag wurden 3511 Patienten in den Kliniken behandelt. Davon lagen 861 auf Intensivstationen, von denen wiederum 566 an einem Platz mit Beatmungstechnik behandelt wurden.
Landesweit waren Stand Freitag dem Überblick zufolge 936 Intensivbetten mit Beatmungstechnik frei. Am Samstag lagen dazu zunächst keine neuen Zahlen vor.
Update, 13. November, 15.45 Uhr: Kaffeetrinken nach Beerdigung verboten
Das Verwaltungsgericht Aachen hat unter Hinweis auf die Corona-Schutzverordnung einen Beerdigungskaffee verboten.
Nach Angaben des Gerichts vom Freitag hatte ein Mann den Antrag gestellt, im Anschluss an die bevorstehende Bestattung seiner Frau in einem angemieteten Saal mit etwa 30 Trauergästen Kaffee trinken zu dürfen.
Hierfür hatte er eigens ein Hygienekonzept erstellt. Das Gericht wies den Antrag jedoch ab.
Begründung: Beerdigungen seien zwar nach wie vor unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln zulässig, doch umfasse eine Beerdigung nicht auch das anschließende Kaffeetrinken mit einem Zusammentreffen von Personen aus verschiedenen Haushalten.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
Update, 13. November, 15.45 Uhr: Neue Corona-Zahlen für Köln
Mit Stand Freitag, 13. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 14.932. (Vortag: 14.483) bestätigten Coronavirus-Fall. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 183,8, die Reproduktionszahl bei 0,98. Dies teilte die Stadt Köln am Nachmittag mit.
Aktuell seien 2.793 Kölner nachweislich am Coronavirus erkrankt.
Update, 13. November, 14.10 Uhr: Düsseldorfer EG bereit für möglichen DEL-Saisonstart
Die Düsseldorfer EG wäre für einen möglichen Saisonstart der Deutschen Eishockey Liga bereit. "Dass die DEG ihren Anhängern heute so eine frohe Kunde mitteilen kann, ist vor allem ein Verdienst der aktuellen Mannschaft. Nahezu alle Spieler haben einem enormen Gehaltsverzicht für die kommende Spielzeit zugestimmt", hieß es in einer Mitteilung des achtmaligen deutschen Meisters am Freitag.
Ein weiterer Baustein der DEG-Planungen sei die "überaus erfreuliche Bereitschaft der Sponsoren und Geschäftspartner, den Club zu unterstützen".
Die Entscheidung über einen Saisonstart soll am 19. November fallen. Als Starttermin steht der 18. Dezember im Raum.
Update, 13. November, 13.50 Uhr: Land fordert Unterstützung für Sport-Vereine und Selbstständige
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich im Zuge der Corona-Pandemie für die Unterstützung von Sportvereinen sowie den im Sport tätigen selbständigen Übungsleitungen stark gemacht.
Laut Mitteilung der NRW-Staatskanzlei vom Freitag hat das Land einen gleichlautenden Beschluss in die Sportministerkonferenz am Donnerstag eingebracht. Demnach sollen die durch den Bund bereitgestellten Milliardenhilfen für den Monat November auch Sportvereinen sowie den im Sport tätigen Selbständigen zugutekommen.
Der Bund gewährt die so genannte Novemberhilfe als einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss für Unternehmungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe soll ein Gesamtvolumen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro haben.
"Sportvereine und -verbände sind ebenso wirtschaftlich aktiv und vom Verbot des Sportbetriebs finanziell betroffen. Auch sie müssen, genau wie selbstständige Übungsleitungen und Trainerinnen und Trainer, Hilfen erhalten können", erklärte Andrea Milz, NRW-Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Update, 13. November, 13.41 Uhr: Schulministerin schweigt im Landtag zu Corona-Weihnachtsferien
In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags hat sich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zum Streitthema Weihnachtsferien zunächst nicht geäußert. In ihrer Rede verteidigte die FDP-Politikerin stattdessen am Freitag erneut ihre Haltung, auch in der Corona-Krise so lange wie möglich am Unterricht im Klassenzimmer festzuhalten.
Es sei gemeinsame Linie in der Kultusministerkonferenz, kein flächendeckendes Wechselmodell aus Präsenz- und Distanzunterricht einzuführen.
Zur harschen Kritik von SPD und Grünen an Gebauers überraschendem Beschluss, die Weihnachtsferien auf den 21. Dezember vorzuziehen und damit um zwei Tage zu verlängern, schwieg die FDP-Politikerin.
Stattdessen warf Gebauer Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) "politische Spielchen" und eine unangemessene Inszenierung vor.
Der SPD-Fraktionschef hatte zuvor die Entscheidung, die Weihnachtsferien zugunsten eines möglicherweise besseren Infektionsschutzes vor dem Fest zu verlängern als unlogische "Verzweiflungstat" bezeichnet.
Update, 13. November, 13.37 Uhr: Restaurants bekommen Coronahilfen ab Ende November
Nordrhein-Westfalens Gastronomen und andere Unternehmer, deren Geschäft wegen Corona-Maßnahmen ruht, sollen nach Aussage der Landesregierung zügig Geld bekommen.
Abschlagzahlungen für die betroffenen Branchen sollen ab dem 25. November überwiesen werden, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Bei Selbstständigen sind dies bis zu 5000 Euro und bei Firmen bis zu 10.000 Euro.
Weiteres Geld soll später kommen, insgesamt bekommen die Unternehmen 75 Prozent ihrer Einnahmen aus einem Vorjahreszeitraum, zumeist November 2019.
Betroffen sind die Gastronomie und Hotellerie, letztere darf keine Touristen mehr beherbergen, sondern nur noch Geschäftsreisende. Auch Theater, Kinos und andere Freizeitangebote sind geschlossen.
Die Unternehmen müssten massive Einbußen hinnehmen, besonders für kleine Firmen und Selbstständige seien die Hilfen "überlebenswichtig", so der Liberale Pinkwart. Als Ausgleich für Zahlungsausfälle der Unternehmen stellt der Bund ein Milliardenpaket bereit. Für die Bewilligung der Anträge ist das Land zuständig.
Update, 13. November, 13.35 Uhr: Mehrheit der FDP-Fraktion für Präsenzunterricht
Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stärkt Schulministerin Yvonne Gebauer (ebenfalls FDP) mit einer repräsentativen Umfrage den Rücken: Demnach antworteten 56,1 Prozent auf die Frage, ob der Schulunterricht in NRW auch bei erhöhten Corona-Infektionszahlen grundsätzlich weiter in Präsenz stattfinden solle, mit "Ja, auf jeden Fall" oder "Eher ja".
34 Prozent sagten "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein". Das Institut "Civey" hatte im Auftrag der Fraktion 1941 Menschen befragt.
Der Streit um die Frage von Präsenz- oder Distanzunterricht schwelt, seitdem die Landesregierung der Stadt Solingen ein Wechsel-Modell verboten hatte. Gebauer hatte zuletzt gesagt, dass erst alle anderen Maßnahmen - wie zum Beispiel ein zeitlich versetzter Unterrichtsbeginn - ausgeschöpft werden müssten.
FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte am Freitag: "Die Beibehaltung des Präsenzunterrichts ist für die FDP-Landtagsfraktion eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Der erste Lockdown hat leider gezeigt, dass der Distanzunterricht für viele Schülerinnen und Schüler negative Folgen hatte." Insbesondere für Kinder, bei denen Endgeräte oder ein ruhiger Platz zum Lernen fehlten.
Update, 13. November, 13.19 Uhr: Corona-Infektionslage bleibt auf hohem Niveau
Die Corona-Infektionen bewegen sich in Nordrhein-Westfalen unverändert auf einem hohem Niveau. Das Landeszentrum Gesundheit NRW weist am Freitag 5872 gemeldete neue Fälle aus. Darin sind allerdings auch sehr viele Nachmeldungen von den Gesundheitsämtern enthalten.
Bereinigt um diesen Effekt werden dem Vortag nur 4363 Neuinfektionen zugeordnet, wie ein Sprecher des Landeszentrums erläuterte. Zuvor waren es bereinigt 4975 Fälle.
Die Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wird landesweit aktuell mit 164,9 beziffert. Dieser Wert blieb damit nahezu unverändert (plus 0,1) zum Vortag. Die Zahl der Verstorbenen mit einer Corona-Infektionen stieg um 64.
Auch die Gesamtzahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern bleibt auf einem hohen Niveau. Nach Daten der Landesregierung vom Freitag werden 3511 (Vortag: 3534) Fälle in den Kliniken behandelt. Davon liegen 861 (865) auf Intensivstationen, von denen wiederum 566 (580) an einem Platz mit Beatmungstechnik behandelt werden.
Landesweit sind dem Überblick zufolge 936 (965) Intensivbetten mit Beatmungstechnik frei. Die Krankenhausgesellschaft NRW hatte von einer angespannten Lage gesprochen. Das treffe insbesondere auf das Klinikpersonal zu.
Update, 13. November, 10.38 Uhr: Keine zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag in NRW
Wegen der Corona-Pandemie findet in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen keine zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag (15.11.) statt. Es seien aber zahlreiche Kranzniederlegungen für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in kleinem Rahmen geplant, teilte der NRW-Landesverband des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge am Freitag in Essen mit.
Statt der abgesagten Gedenkstunde von Landtag, Landesregierung und Volksbund NRW werde es Videostatements geben, die auf der Seite des Landtags ab Samstag (14.11.) abrufbar seien. Hinzu kämen dezentrale Veranstaltungen in Schulen und Kirchen.
Update, 13. November, 10.03 Uhr: Mediziner rechnet mit starkem Anstieg bei Covid-19-Intensivpatienten
Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in Krankenhäusern wird nach Einschätzung eines Fachmediziners in den nächsten Wochen stark zunehmen.
Er rechne damit, dass mindestens 5000 Patienten oder vielleicht sogar doppelt so viele wie die derzeit mehr als 3000 Patienten intensiv behandelt werden müssten, sagte Professor Gernot Marx, Intensivmediziner am Uniklinikum Aachen, am Freitag im Radiosender WDR5.
Update, 13. November, 7.30 Uhr: SPD-Oppositionschef kritisiert vorgezogene Weihnachtsferien
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat die vorgezogenen Winterschulferien in Nordrhein-Westfalen als "Hau-Ruck-Aktion ohne Plan" kritisiert.
"Der Weg, zwei Tage vorher Ferien zu haben, ist mehr Chaos als ein tatsächlicher Plan", sagte der SPD-Landtagsfraktionschef am Freitag im Radiosender WDR5.
Wenn die Maßnahme wirksam sein solle, um Corona-Infektionen im Familienkreis an Weihnachten zu vermeiden, dann müssten Kinder und Eltern "in eine komplette Quarantäne". Das werde aber nicht gelingen.
Größere Kinder etwa gingen kurz vor Weihnachten in Einkaufszentren, um Geschenke zu kaufen. Viele Eltern müssten arbeiten – gerade vor Weihnachten sei oft viel in Büros und im Handel zu tun. Bei einer Notbetreuung wären Kinder zudem auch wieder in der Schule.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte am Mittwochabend überraschend bekanntgegeben, die Weihnachtsferien schon am 21. Dezember beginnen zu lassen – zwei Tage früher als geplant. Dies solle als eine Art "Vor-Quarantäne" ein unbeschwertes Weihnachtsfest ermöglichen.
Update, 12. November, 20.42 Uhr: Wirtschaftsminister will über Corona-Hilfen informieren
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will den Landtag am Freitag über die Ausgestaltung und Umsetzung der Novemberhilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen in NRW informieren.
Das teilte ein Sprecher der Landesregierung am Donnerstagabend in Düsseldorf mit. Das Kabinett werde bereits in den kommenden Tagen in einer Sondersitzung die Hilfen für die Unternehmen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf den Weg bringen.
Firmen im Teil-Lockdown sollen die Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.
Update, 12. November, 17.15 Uhr: Arzt mit Corona impfte Verkehrsminister gegen Grippe
Ein nachträglich positiv auf das Coronavirus getesteter Arzt hat Dutzende Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums gegen Grippe geimpft. Alle - inklusive Minister Hendrik Wüst (CDU) - wechselten nach Bekanntwerden der Erkrankung des Arztes vorsorglich ins Homeoffice.
Bislang gebe es aber keine bestätigte Infektion und es sei auch niemand in Quarantäne gekommen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet.
Wüst war vergangene Woche ins Homeoffice gewechselt, nachdem er dem Ministerium zufolge "kurzen Kontakt" zu einer infizierten Person hatte. Dass es sich dabei um den Arzt handelte, wurde zunächst nicht bekannt.
Die Impfung war vom Ministerium als Vorsorgemaßnahme für die Mitarbeiter initiiert worden. Wüst will nach Angaben seines Hauses am Montag zurück ins Büro kommen.
Update, 12. November, 16.10 Uhr: Über 300 Kölner mit Coronavirus in Krankenhäusern
Mit Stand Donnerstag, 12. November 2020, gibt in Köln 2.549 aktiv bestätigte Coronavirus-Infizierte. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 175,8.
308 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 91 auf der Intensivstation.
Update, 12. November, 14.02 Uhr: Corona-Infektionslage in NRW bleibt auf hohem Niveau
Die Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt bei 164,8, wie aus den Daten des Landeszentrums für Gesundheit hervorgeht. Am Mittwoch lag der Wert bei 167,9.
Die Gesamtzahl der Corona-Patienten ist in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen auf 3534 (zuvor: 3493) gestiegen, wie Daten der Landesregierung von Donnerstag zeigen. Davon liegen 865 (850) auf den Intensivstationen, von denen wiederum 580 (557) an einem Platz mit Beatmungstechnik behandelt werden.
Damit steigen auch hier die Zahlen weiter. Landesweit sind 965 (978) Intensivbetten mit Beatmungstechnik frei. Die Lage in den Kliniken ist laut Krankenhausgesellschaft NRW angespannt. Das treffe auch auf das Personal in den Kliniken zu.
Update, 12. November, 13.25 Uhr: Laumann sieht Versorgungsengpässe durch Corona-Impfkampagne kommen
Die bevorstehende Corona-Massenimpfung wird aus Sicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) teilweise Versorgungsengpässe nach sich ziehen.
Nicht in allen Bereichen könne die Versorgung im gewohnten Maße aufrecht erhalten werden, sagte er am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Wenn Ärzte künftig mehrmals in der Woche in Impfzentren tätig sein müssten, könnten sie nicht gleichzeitig ihre Praxen im üblichen Umfang betreiben.
Aus den Krankenhäusern könne aufgrund der Infektionslage zumindest am Anfang kaum Personal für Impfungen abgezogen werden, sagte Laumann. Fachleute aus dem Freiwilligenregister des Landes zu rekrutieren, sei für diese spezielle Aufgabe "auch nicht einfach".
Insofern seien Forderungen der SPD-Opposition, "unverzüglich" ein Personalkonzept und eine ausgefeilte Impf-Strategie vorzulegen, "schön zu sagen", stellte Laumann fest.
"Das Personal, was Sie für diese Riesen-Aufgabe brauchen, ist heute schon im Gesundheitssystem. Und die werden das, was sie heute den ganzen Tag machen, nicht mehr den ganzen Tag machen können."
Update, 12. November, 12.47 Uhr: Kritik an früheren Weihnachtsferien wächst
Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung bekanntgegeben hat, die Weihnachtsferien vorziehen zu wollen, wächst die Kritik an dem Plan. Unter anderem ist nach Ansicht der Lehrergewerkschaft GEW vor allem die Frage offen, wer die Kinder während der zusätzlichen Freizeit betreuen soll.
Eltern, die am 21. und 22. noch arbeiten müssen, hätten ein Problem, meint die GEW. "Aus Sicht der Familien kann die Maßnahme nur dann sinnvoll sein, wenn die Betreuung der Kinder gesichert ist und wenn sie wirklich die Zeit als vorgezogene Quarantäne nutzen, um zum Weihnachtsfest möglichst infektionsfrei zu sein", sagte dazu die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern am Donnerstag der dpa.
Nicola Stroop, Vorstand des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter in NRW, wurde noch deutlicher: "Die Ankündigung von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, die Weihnachtsferien vorzuverlegen, ist für Alleinerziehende eine Hiobsbotschaft."
Update, 12. November, 12.04 Uhr: Kosmetiksalons und Spielhallen bleiben geschlossen
Kosmetik-, Tätowier- und Nagelstudios sowie Massagesalons und Spielhallen müssen geschlossen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster beschlossen und Eilanträge gegen die NRW-Coronaschutzverordnung abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung etwa gegenüber Friseursalons vor: Diese zählten zur Grundversorgung der Bevölkerung, was die Landesregierung berücksichtigen dürfe.
Demnach bleiben "körpernahe Dienst- und Handwerksleistungen", bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, vorerst verboten. Das Gericht ließ aber offen, ob die Verordnung vom Landtag hätte beschlossen werden müssen: Dies sei eventuell im Hauptverfahren zu klären.
Die Verordnung stelle zwar einen Eingriff in die verfassungsmäßig geschützte Berufsfreiheit dar. Angesichts der in Aussicht gestellten staatlichen Entschädigungsleistungen sei dieser aber wohl verhältnismäßig. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.
Update, 12. November, 12.02 Uhr: Erneuter Spielausfall in der Fußball-Regionalliga
Die Fußball-Regionalliga West ist erneut von einem Spielausfall betroffen. Die für Freitagabend angesetzte Partie von Alemannia Aachen beim FC Wegberg-Beeck ist abgesagt worden, teilten die Aachener am Donnerstag mit. Bei Wegberg-Beeck habe es einen positiven Corona-Befund gegeben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Update, 12. November, 9.05 Uhr: Schulministerin Gebauer will früheren Ferienstart kompensieren
Nach der Entscheidung der Landesregierung, die Weihnachtsferien zwei Tage früher beginnen zu lassen, sollen nun die organisatorischen Fragen geklärt werden.
"Es ist wichtig, jetzt zu besprechen, wie der Ausfall fachlich kompensiert werden kann - besonders für diejenigen, die im kommenden Jahr ihre Abschlüsse machen", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag im WDR5-Morgenecho.
Auch müsse darüber gesprochen werden, "wie wir eine Notbetreuung für Kinder und Jugendliche an diesen beiden Tagen sicherstellen können für Eltern aus systemrelevanten Berufen; für Kinder, die eben nicht zuhause an diesen beiden Tagen versorgt werden können".
Gebauer hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Ferien in diesem Jahr wegen Corona schon am 21. Dezember beginnen und nicht erst am 23. Letzter Schultag ist damit der 18. Dezember.
Ziel sei ein "weitestgehend unbeschwertes Weihnachtsfest" für die Familien.
Update, 12. November, 8.15 Uhr: Gemischte Reaktionen auf frühere Weihachtsferien
Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, Schüler wegen der Corona-Pandemie früher in die Weihnachtsferien starten zu lassen, hat gemischte Reaktionen bei Eltern- und Lehrerverbänden ausgelöst.
"Diese Idee ist nicht dienlich", sagte die Vorsitzende des Philologenverbands, Sabine Mistler, der Rheinischen Post (Donnerstag). Wichtig sei aus ihrer Sicht vor allem, dass insbesondere Oberstufenschüler noch ihre Klausuren schreiben könnten, da es in der jetzigen Situation kaum eine Verschiebemöglichkeit gebe.
In Nordrhein-Westfalen können die Schüler wegen der Corona-Pandemie früher in die Weihnachtsferien starten als geplant.
Um den Familien ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest zu ermöglichen, habe man sich dazu entschieden, den 21. und 22. Dezember freizugeben, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch dem WDR. Damit wird Freitag, der 18. Dezember, der letzte Schultag in diesem Jahr.
Update, 12. November, 7.11 Uhr: RWE kommt wirtschaftlich weiter gut durch die Krise
Die Corona-Krise hat sich beim Energiekonzern RWE bisher kaum bemerkbar gemacht. Zwar verschiebt sich die Inbetriebnahme einiger Anlagen ins nächste Jahr, wie der Konzern am Donnerstag in Essen mitteilte. Wirtschaftlich läuft es aber weiterhin gut. Deshalb bestätigte RWE seine Prognose für das laufende Jahr.
Der Energiekonzern konnte sein operatives Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) in den ersten drei Quartalen um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro steigern. Beim operativen Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) war der Zuwachs mit 29 Prozent noch größer.
Das Ebit lag nach den ersten neun Monaten bei 1,1 Milliarden Euro. Für den Vergleich mit dem Vorjahr nutzt RWE wegen der Neuaufstellung des Konzerns infolge des Deals mit Eon Pro-Forma-Zahlen. Das bereinigte Nettoergebnis lag nach den ersten neun Monaten bei 762 Millionen Euro. Eine Pro-Forma-Zahl gibt es in diesem Fall nicht.
Update, 12. November, 6.48 Uhr: Mehr Klagen gegen den Bund wegen ausbleibender Mundschutz-Zahlung
Weil der Bund ihre Mundschutz-Lieferungen nicht bezahlt, ziehen immer mehr Firmen vor Gericht. Es seien inzwischen 75 Klagen anhängig, teilte das Landgericht Bonn auf Anfrage mit. Das sind neun mehr als Anfang Oktober.
Der Streitwert liege jeweils bei 5001 Euro bis 38 Millionen Euro. Der Bund nennt unter anderem Qualitätsmängel als Grund für die Nichtzahlung. Die Verfahren sind in Bonn, weil dort der Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums ist.
Bei den juristischen Auseinandersetzungen geht es um einen im April vergebenen Großauftrag des Ministeriums – damals suchte der Staat in der Coronakrise händeringend nach FFP2-Masken für Kliniken und andere Einrichtungen.
Beim sogenannten Open-House-Verfahren setzten sich nicht die besten Bieter durch, sondern alle, die sich beteiligt und zur Lieferung von Schutzausrüstung verpflichtet hatten. Mehr als 700 Firmen bekamen den Zuschlag, von denen laut Ministerium aber fast die Hälfte Lieferfristen nicht einhalten konnte und damit aus dem Vertrag ausschied.
Dies ist jedoch strittig - einige Kläger argumentieren, dass die vom Bund beauftragten Logistiker Ort und Zeit für die Übergabe mehrfach verschoben hätten und sie als Lieferanten gar keine richtige Möglichkeit gehabt hätten zum Abladen der Mundschutzberge.
Update, 11. November, 19.05 Uhr: NRW startet Weihnachtsferien früher
In Nordrhein-Westfalen können die Schüler wegen der Corona-Pandemie früher in die Weihnachtsferien starten als geplant.
Um den Familien ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest zu ermöglichen, habe man sich dazu entschieden, den 21. und 22. Dezember freizugeben, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (54, FDP) am Mittwoch dem WDR. Der letzte Schultag vor Weihnachten ist damit Freitag, der 18. November 2020.
Update, 11. November, 17.56 Uhr: Landesregierung will häufiger informieren
Die schwarz-gelbe Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Landtag stärker an den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen beteiligen.
Künftig werde die Regierung das Parlament einmal in jeder Plenarwoche über den Stand der Pandemiebekämpfung unterrichten.
Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen mit.
Damit solle eine breite Debatte ermöglicht werden, "deren Ergebnisse wiederum in die Arbeit der Landesregierung einfließen können". Am Mittwoch hatte bereits Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Landtag über die aktuelle Corona-Lage unterrichtet.
Update, 11. November, 16.21 Uhr: Corona-Pandemie weiterhin in "besorgniserregender Dimension"
In Nordrhein-Westfalen ist noch keine Entspannung in der Corona-Pandemie in Sicht. "Die Zahlen bleiben in besorgniserregender Dimension", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags.
Unterdessen blieben die politischen Fronten im Streit um die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus verhärtet. SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb in einer hitzigen Debatte beim Thema Distanzunterricht an Schulen eine Blockadehaltung und "Regierungsversagen" vor.
Laumann gab kein Signal für Entwarnung bei der Corona-Pandemie. In elf Kreisen und kreisfreien Städten liege die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei über 200.
In weiteren 38 Kommunen liege diese Warnschwelle über 100. Aber nur bei einer Inzidenz bis zu 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tage sind Gesundheitsämter in der Lage, Kontakte nachzuverfolgen.
Keine Kommune in NRW liegt unterhalb der 50er-Schwelle. Mehr als 900 Bundeswehrsoldaten helfen Laumann zufolge inzwischen in den Gesundheitsämtern aus.
Update, 11. November, 15.46 Uhr: 2.706 Infizierte in Köln
Mit Stand Mittwoch, 11. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 14.222. (Vortag: 13.969) bestätigten Coronavirus-Fall seit dem Beginn der Pandemie. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 188,4.
316 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 92 auf der Intensivstation.
Aktuell seien 2.706 Kölnerinnen und Kölner mit dem Corona-Virus infiziert.
Update, 11. November, 14.15 Uhr: Friedrich Merz aus Quarantäne entlassen
Beim CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz ist ein zweiter Schnelltest auf das Coronavirus nach eigenen Angaben ebenfalls negativ ausgefallen.
"Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises hat meine #Quarantäne ab sofort aufgehoben", schrieb der ehemalige Unionsfraktionschef am Mittwoch auf Twitter.
Merz wurde an diesem Tag 65 Jahre alt. "Ein schönes Geburtstagsgeschenk", ergänzte er und bedankte sich für Glückwünsche.
Merz hatte sich kürzlich nach einem Besuch in Sachsen erneut vorsorglich in häusliche Corona-Quarantäne begeben. Bei der Parteienveranstaltung war auch Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU), der am Sonntag mit einem Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden war.
Auch in Quarantäne gingen danach unter anderem CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU).
Ein erster Schnelltest war am Montagmorgen nach Angaben eines Sprechers von Merz negativ ausgefallen, ein weiterer Test hatte Antikörper gegen das Coronavirus ergeben.
Der Politiker und seine Ehefrau hatten sich bereits im März mit dem Virus angesteckt und sich daraufhin im Sauerland in häusliche Quarantäne begeben.
Update, 11. November, 14.10 Uhr: 25 ausländische Corona-Patienten in NRW-Kliniken
Seit Beginn der zweiten Corona-Welle sind bereits 36 Patienten aus den Nachbarländern in deutsche Krankenhäuser verlegt worden.
Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, handelt es sich dabei um 25 Belgier und drei Niederländer, die in nordrhein-westfälische Kliniken kamen, sowie um acht Menschen aus der französischen Region Grand Est, die ins Saarland überstellt wurden.
Viele europäische Länder sind derzeit deutlich schwerer von der Corona-Pandemie betroffen als Deutschland. Deshalb hatten verschiedene Bundesländer die Aufnahme ausländischer Patienten angeboten.
Eine ähnliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit gab es bereits bei der ersten Erkrankungswelle. So waren im Frühjahr etwa 130 Corona-Patienten aus französischen Krankenhäusern nach Deutschland verlegt worden.
Update, 11. November, 13.16 Uhr: Spahn befürwortet Pläne zu früheren Winterferien in NRW
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich positiv zu Überlegungen von Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) geäußert, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen möglicherweise früher starten zu lassen.
"Das ist sicherlich ein Teil der Debatte", sagte Spahn am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" der Fernsehsender RTL und ntv. Für Eltern, Kinder und Lehrer sei Planbarkeit wichtig.
"Das wäre mit so einer Maßnahme gegeben." Das könnte auch ein Teil der Debatte am Montag sein, wenn die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.
Laschet hatte am Dienstag einen früheren Beginn der Winterschulferien in NRW um zwei Tage ins Spiel gebracht. Dies sei eine "denkbare Möglichkeit", sagte er im WDR Fernsehen. Konkret würde das bedeuten, dass die Winterferien schon am 21. statt am 23. Dezember beginnen würden.
Damit wäre der letzte Schultag vor Weihnachten der 18. Dezember. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die Menschen vor Weihnachten die Kontakte möglichst beschränken sollten, damit es bei den Familienfeiern nicht zu Ansteckungen kommt.
Update, 11. November, 11.22 Uhr: Kutschaty wirbt für Konsens bei Corona-Bekämpfung
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat an die schwarz-gelbe Landesregierung appelliert, einen gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen das Coronavirus zu suchen.
"Wir sind jetzt in einer sehr kritischen Phase", sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. "Die schwerste Strecke kommt jetzt aber noch." Das einwohnerstärkste Bundesland brauche "eine Strategie, die uns sicher in den Sommer der Impfungen führt".
Die Landesregierung aber behandele mit ihrer Blockadehaltung etwa bei Vorschlägen für Distanzunterricht in Schulen Lehrer und Bürgermeister wie Gegner, sagte Kutschaty.
Sie seien aber keine Gegner, und die SPD-Opposition sei es "zumindest in der Pandemie" auch nicht. "Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen", sagte der SPD-Politiker. Die Landesregierung habe sich jedoch etwa beim Streitthema Schulunterricht "verrannt" und stecke in einer Sackgasse fest.
Update, 11. November, 11.20 Uhr: Land stellt 50 Millionen Euro für mobile Lüftungsanlagen an Schulen bereit
Das angekündigte Landesprogramm für mobile Luftfiltergeräte an nordrhein-westfälischen Schulen und Sporthallen kann in Kürze abgerufen werden. Gefördert würden bis zu 100 Prozent, aber höchstens 4000 Euro je Gerät, teilte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Insgesamt stellt das Land 50 Millionen Euro bereit. Das Geld ist vor allem für Unterrichtsräume, die weder über Fenster noch mit entsprechender Technik ausreichend gelüftet werden können.
73 Städte hätten dies für einzelne Unterrichtsräume gemeldet, die aber aktuell nicht genutzt würden, berichtete Scharrenbach. 315 Kommunen hätten dagegen angegeben, bei ihnen könnten sämtliche Unterrichtsräume intensiv gelüftet werden.
Gefördert werden könnten auch einfache bauliche Instandsetzungs- oder Umrüstungsmaßnahmen an Schulfenstern und entsprechende Maßnahmen in Sporthallen, erklärte die Ministerin. Derzeit erarbeite die Behörde einen bürokratiearmen Online-Antrag, der noch in diesem Monat bei den Bezirksregierungen freigeschaltet werden solle.
Update, 11. November, 11.15 Uhr: Corona-Zahlen noch in "besorgniserregender Dimension"
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in der Corona-Pandemie noch kein Signal der Entwarnung gegeben.
"Die Zahlen bleiben in besorgniserregender Dimension", sagte Laumann am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags.
In elf Kreisen und kreisfreien Städten liege der Inzidenzwert bei 100.000 Einwohnern in sieben Tagen über 200. In weiteren 38 Kommunen liege der Inzidenzwert über 100.
"Die Krise ist, so sagen manche Menschen, eine Naturkatastrophe", sagte der Minister. "Aber sie ist keine Naturkatastrophe, der wir hilflos gegenüberstehen." Jeder könne etwas dagegen tun und durch richtiges Verhalten das Ausbreiten des Virus verhindern.
Die Landesregierung bereite derzeit die Impfungen der Bevölkerung vor. Das Gesundheitsministerium stehe dabei "vor einer gewaltigen Aufgabe".
Update, 11. November, 9.27 Uhr: Corona-Infektionslage stabilisiert sich auf hohem Niveau
Die Corona-Infektionslage stabilisiert sich in Nordrhein-Westfalen – allerdings auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldete am Mittwochmorgen (Stand: 11. November, 0 Uhr) im Vergleich zum Vortag 4572 bestätigte Neuinfektionen. Das entspricht dem Steigerungslevel von vor einer Woche.
Allerdings ist die von Beginn der Pandemie an erfasste Gesamtzahl bestätigter Corona-Fälle in NRW seit Mittwoch vergangener Woche um fast 32.000 auf 180.523 geklettert.
Mit 167,9 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner und sieben Tage hält NRW das Niveau der vergangenen Woche und liegt weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt (138,1).
Die Corona-Grafik des RKI zeigt noch immer einen überwiegend dunkelroten Teppich in NRW. Das bedeutet, dass die meisten Städte und Kreise die höchste Warnstufe von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche schon um mehr als das doppelte hinter sich gelassen haben. Keine Kommune liegt unterhalb der 50er-Schwelle.
Update, 11. November, 8.15 Uhr: ZF schließt Werk in Eitorf vorübergehend
Der Autozulieferer ZF schließt sein Stoßdämpferwerk in Eitorf in Nordrhein-Westfalen vorübergehend wegen eines Corona-Ausbruchs.
In dem Werk seien bisher 91 von knapp 700 Beschäftigten positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet worden, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwochmorgen auf Anfrage. Daher solle das Werk nun von Donnerstag bis Sonntag dichtgemacht werden. Geplant sei, in der Zwischenzeit alle Mitarbeiter auf Corona testen zu lassen.
Wie es zu der Häufung an Corona-Fällen kam, sei unklar. Der Sprecher sagte, das Gesundheitsamt habe ZF bestätigt, dass keine Hygienemängel in dem Werk vorlägen. Zunächst hatten mehrere Medien berichtet. ZF hat seinen Sitz in Friedrichshafen am Bodensee.
Update, 11. November, 8.10 Uhr: Längere Winterferien wegen Corona in NRW?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Verlängerung der Winterschulferien im einwohnerstärksten Bundesland wegen der Corona-Pandemie ins Spiel gebracht.
Dies sei eine "denkbare Möglichkeit", sagte Laschet am Dienstag im WDR Fernsehen zu Überlegungen, die Ferien zwei Tage früher beginnen zu lassen.
Konkret würde das bedeuten, dass die Winterferien nicht erst am 23. Dezember, sondern schon am Montag, 21. Dezember, beginnen würden. Damit wäre der letzte Schultag vor Weihnachten schon der 18. Dezember. Die Landesregierung werde das mit Verbänden erörtern, sagte Laschet. "Die Idee ist nicht schlecht."
Hintergrund der Überlegungen ist, dass die Menschen vor Weihnachten die Kontakte möglichst beschränken sollten, damit es bei Familienfeiern zu Weihnachten nicht zu Ansteckungen kommt. "Eine Sicherheit gibt das aber auch nicht", betonte Laschet.
Die zwei zusätzlichen Winterferientage könnten nach Plänen der Landesregierung dann Karneval wieder abgezogen werden. Normalerweise haben die Schüler in NRW rund um Rosenmontag unterrichtsfrei.
Das Schulministerium denke über diese Ersatzlösung nach, sagte Laschet. "Denn eines ist klar: Karneval gibt es nächstes Jahr gar nicht." Und eigentlich sollte man in der Zeit auch nicht in Skiurlaub fahren, fügte er hinzu.
Update, 11. November, 8.07 Uhr: Kein Laternenumzug an St. Martin, gefeiert wird trotzdem
Und es brennen doch die Lichter: An vielen Orten in Nordrhein-Westfalen wird am Mittwoch St. Martin gefeiert, obwohl die traditionellen Laternenumzüge in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie nicht stattfinden können.
Viele Pfarreien haben eigene Aktionen mit Musik und Lichtern geplant. Im Bistum Aachen etwa stehen am Abend des 11. November bemalte, erleuchtete Brötchentüten in den Fenstern. Rund 65.000 Tüten wurden geordert.
Auch im Bistum Münster planen Pfarreien Aktionen. Die Resonanz bei Eltern und Kindern sei sehr gut, sagte ein Sprecher.
In Bonn ruft die katholische Kirche zum gemeinsamen Singen um 18 Uhr auf: Die Menschen sollen die Fenster der Wohnungen und Häuser öffnen und zwei bekannte St.-Martins-Lieder anstimmen.
Wenn "Sankt Martin ritt durch Schnee und Wind" und "Laterne, Laterne" gesungen sind, läuten in der Stadt die Glocken der katholischen Kirchen. Schon an den Tagen zuvor hatten St.-Martins-Darsteller in Schulen, Kindergärten und Altenheimen die obligatorischen Weckmänner verteilt.
Für das LVR-Institut für Landeskunde und Regionalgeschichte in Bonn sind die Auswirkungen des Coronavirus ein Forschungsobjekt.
Die Erforscher des Alltags wollen auch an St. Martin dokumentieren, wie sich der Brauch durch die Vorschriften ändert. Die Menschen können Fotos und Texte zu ihrer Corona-Version des Martinsfestes an das Institut mailen.
Update, 11. November, 7.34 Uhr: Energiekonzern Eon nur wenig von Corona-Krise betroffen
Der Essener Energiekonzern Eon sieht sich in der Corona-Krise weiter auf Kurs und hat seine Jahresziele bestätigt. Die Märkte erholten sich schneller als gedacht, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Essen mit.
Das operative Geschäft habe sich in den ersten neun Monaten sehr robust entwickelt. Die aktuellen selektiven Lockdown-Maßnahmen werden aus Sicht des Konzerns keinen maßgeblichen Einfluss auf die Jahresergebnisse haben.
Der operative Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) sank in den ersten neun Monaten auf 2,7 Milliarden Euro. Auf Pro-Forma-Basis waren es im Vorjahreszeitraum 2,99 Milliarden Euro.
Der entsprechende bereinigte Konzernüberschuss ging ebenfalls zurück: Von 1,29 Milliarden auf 1,1 Milliarden Euro. Die Vorjahreszahlen wurden nach dem Tauschgeschäft mit RWE und der damit verbundenen Aufteilung von Innogy angepasst.
Update, 11. November, 7.05 Uhr: Gewaltrisiko steigt offenbar während des Teil-Lockdowns
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns über den laufenden Monat hinaus befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zunehmenden Frust und damit auch mehr Gewaltbereitschaft bei manchen Menschen.
"Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben", sagte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Mertens, der Rheinischen Post.
Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der Geduldsfaden reißen könnte. "Das wird sich nicht nur auf der Straße zeigen, sondern auch bei der häuslichen Gewalt. Damit muss man leider rechnen, weil sich viele Menschen eingesperrt und beengt fühlen. Bei dem einen oder anderen mündet das dann in aggressives Verhalten."
Polizisten würden schon jetzt eine zunehmende Aggressivität während ihrer Einsätze feststellen, sagte Mertens. "Immer häufiger werden meine Kollegen bei Einsätzen angespuckt. In Corona-Zeiten kommt das Anhusten dazu. Das Anhusten ist das neue Spucken. Von den Polizisten wird das als extrem bedrohlich empfunden."
Update, 11. November, 6.50 Uhr: Stufenplan für Schulen wegen hoher Corona-Zahlen gefordert
Im Streit um Konzepte für den Schulbetrieb bei rasant steigenden Corona-Zahlen hat der Städtetag NRW von der Landesregierung einen landesweit einheitlichen Stufenplan gefordert.
"Dass das Schulministerium bisher nur auf Präsenzunterricht besteht und ein Wechselmodell mit Distanzunterricht ablehnt, ist nicht nachzuvollziehen und risikobehaftet", sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.
Der Streit um den Schulbetrieb in Solingen zeige, dass es ungelöste Fragen zwischen Städten und Land gebe. "Ich sehe eine erhebliche Unruhe in zahlreichen NRW-Städten über die Haltung des Landes, weil die Regelungen nicht flexibel genug sind", sagte Clausen.
Auch wenn die Schulen bisher keine Corona-Hotspots seien, müssten immer häufiger Schüler und Lehrkräfte in Quarantäne.
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hatte der Stadt Solingen untersagt, die Klassen an den weiterführenden Schulen wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen zu halbieren und die Schüler im Wechsel daheim und in den Schulräumen zu unterrichten.
Als Grund hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Bildungsgerechtigkeit genannt. Laut Verordnung des NRW-Schulministeriums kann eine Schule erst dann Distanzunterricht beantragen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Die Schulministerin müsse den Städten praxistaugliche Maßnahmen an die Hand geben, damit Schulen auf steigende Infektionszahlen angemessen reagieren können, so Clausen. Hessen und Niedersachsen etwa hätten schon Vorsorge mit einer Stufenregelung getroffen.
"Das sollte sich das Land als Vorbild nehmen", sagte Clausen. In Hessen zum Beispiel gebe es je nach Infektionslage vier Stufen von einem angepassten über einen eingeschränkten Regelbetrieb bis hin zu einem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht und schließlich nur Distanzunterricht.
Update, 10. November, 20.12 Uhr: Regierung informiert über Corona-Lage in NRW
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen unterrichtet die schwarz-gelbe Landesregierung den NRW-Landtag über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) legt am Mittwoch (10.00 Uhr) im Plenum dar, was im Land geplant ist, um die Pandemie zu bewältigen. Ende Oktober hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Landtag Rechenschaft abgelegt.
Update, 10. November, 16 Uhr: Aktuell 2786 Corona-Infizierte in Köln
Mit Stand heute, Dienstag, 10. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln insgesamt 2.786 Corona-Infizierte. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 195,9, teilte die Stadt Köln mit.
310 Menschen befinden sich momentan in stationärer Quarantäne in einem Krankenhaus, 85 Menschen hiervon sogar auf einer Intensivstation.
Von rund 152.000 Schülern in Köln sind aktuell 242 Schüler nachgewiesen mit dem Coronavirus infiziert.
Insgesamt seien 3.428 Kontaktpersonen von Schülern und Lehrern unter Quarantäne.
In 74 Plege- und Seniorenheimen seien 231 Bewohner momemtan positiv getestet. Darüber hinaus gibt es 228 infizierte Mitarbeiter.
Update, 10. November, 15.56 Uhr: Politiker appellieren an Ministerium: Klassenteilung erlauben
Angesichts der steigenden Coronazahlen und Quarantänefälle in Schulen haben Politiker von SPD und Grünen an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) appelliert, den Weg für Distanzunterricht frei zu machen. Grünen-Landtagsfraktionschefin Josefine Paul warf Gebauer am Dienstag eine "unverständliche Blockadehaltung" vor.
"Es geht um die Frage, wie Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz miteinander verbunden werden können".
Update, 10. November, 15.46 Uhr: 50.000 Schüler in NRW in Quarantäne
Die Corona-Pandemie wirkt sich immer stärker auch an den Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. 50.152 Schüler (knapp 2,5 Prozent) befanden sich zum Stichtag 4. November in Quarantäne, wie das Schulministerium am Dienstag mitteilte.
Bei mehr als 3660 Schülerinnen und Schülern sei eine Corona-Infektion bestätigt worden - das waren mehr als doppelt so viel wie in der Woche zuvor.
Bei fast 560 Lehrkräften wurde das Coronavirus bestätigt, fast 3500 Lehrer waren in Quarantäne.
Update, 10. November, 15.44 Uhr: Einzelhandel laut Verband schwer getroffen
Der teilweise Corona-Lockdown im November trifft erneut die Kleidungs-Geschäfte besonders hart. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels (BTE).
Der stationäre Fashion-Handel ist handelsweit unverändert die Branche, die am stärksten unter der Corona-Pandemie leidet", teilte der BTE stellvertretend für den Textil-Einzelhandel in Deutschland am Dienstag mit.
Update, 10. November, 15.42 Uhr: Spritzen für NRW bestellt
Nordrhein-Westfalen rüstet sich für Impfungen gegen das Coronavirus. Bislang habe das Gesundheitsministerium in NRW rund 2,2 Millionen Spritzen und etwa 8,8 Millionen Kanülen bestellt, berichtete eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Darüber hinaus sei eine Bestellung weiterer rund 18 Millionen Spritzen einschließlich Kanülen fest vereinbart.
Am Montag hatten die Pharmafirmen Biontech und Pfizer bekanntgegeben, dass sie einen vielversprechenden Impfstoff entwickelt hätten, der mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19 biete. Eine Zulassung zunächst in den USA soll frühestens kommende Woche beantragt werden.
Update, 10. November, 11.40 Uhr: Regierung informiert erneut den Landtag über die Corona-Lage in NRW
Die Corona-Krise wird erneut in herausragender Form den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen: Knapp zwei Wochen nach einer Sondersitzung hat die Landesregierung für den Mittwoch (11.11.) angemeldet, das Parlament wieder über die aktuelle Lage zu unterrichten.
Wie der Landtag am Dienstag in Düsseldorf ankündigte, wird NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darlegen, was in NRW geplant ist, um die Pandemie zu bewältigen. Ende Oktober hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Landtag Rechenschaft abgelegt.
Die Pandemie wird auch darüber hinaus die Sitzung dominieren: Die SPD-Opposition hat eine Aktuelle Stunde zum "ÖPNV als Infektions-Hotspot" ins Parlament gebracht.
Zudem steht der Umgang von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mit den steigenden Corona-Infektionen an Solinger Schulen auf der Tagesordnung.
Gebauer hatte den geplanten Solinger Sonderweg untersagt, wegen der hohen Corona-Neuinfektionszahlen die Klassen zu halbieren und die Schüler bis Ende November im Wechsel daheim und in den Schulräumen zu unterrichten.
Update, 10. November, 11.20 Uhr: Krefelder Krisenstab berät über Maskenpflicht für Grundschüler
In Krefeld könnte am Dienstag die Entscheidung in der Frage kommen, ob dort Grundschüler künftig auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung als Corona-Schutzmaßnahme tragen müssen.
Der Krisenstab berate aktuell darüber, berichtete ein Sprecher der Stadt am Vormittag. Am Nachmittag (14 Uhr) sei eine Pressekonferenz geplant, auf der es vermutlich auch um diese Entscheidung gehe.
Am Wochenende war von der Stadt mitgeteilt worden, dass an den Krefelder Grundschulen die Schülerinnen und Schüler ab sofort auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sollen. Ob aus dieser Empfehlung eine Pflicht werde, sollte noch juristisch geprüft werden. In Krefeld gibt es 29 Grundschulen.
Die Corona-Verordnungen sähen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Grundschulen nicht vor, hieß es dazu am Montag aus dem NRW-Schulministerium.
Die vor Ort zuständigen Gesundheitsbehörden könnten allerdings im Einzelfall weitergehende Maßnahmen anordnen, sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies unbedingt und nachweislich erfordere.
In Nordrhein-Westfalen sind derzeit bis auf Grundschüler alle Schüler verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Unterricht durchgehend eine Maske zu tragen, außer beim Essen und Trinken.
Nur Grundschüler dürfen im Klassenraum ihre Maske abnehmen. Lehrer dürfen ohne Maske unterrichten, solange sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können.
Update, 10. November, 11.15 Uhr: NRW verzeichnet 4320 weitere Corona-Infektionen
In allen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW hat es in den vergangenen sieben Tagen deutlich mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern gegeben.
Das ging am Dienstag (Stand 0.00 Uhr) aus Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI) hervor. Die niedrigsten Werte verzeichneten demnach die Landkreise Coesfeld (74,8) und Soest (80,8) sowie die Stadt Münster (97,4).
Herne (281,8), Hagen (254,9) und Duisburg (253,4) hatten hingegen die höchsten 7-Tage-Inzidenzen. Für ganz NRW wurde eine Wocheninzidenz von 168,5 angegeben, die somit etwas höher lag als am Dienstag der Vorwoche (162,5).
Insgesamt kamen den RKI-Zahlen zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland von Montag auf Dienstag 4320 Corona-Infektionen hinzu - auch das entsprach ungefähr dem Wert von vor einer Woche. Damals waren 4652 positive Testergebnisse erfasst worden.
Seit Beginn der Pandemie wurden in NRW laut den RKI-Angaben rund 175.950 Fälle verzeichnet. Als genesen gelten rund 111.400 Menschen, 2395 starben im Zusammenhang mit einer Infektion.
Update, 10. November, 7 Uhr: Düsseldorf berät über neue Masken-Verordnung
Nachdem die Stadt Düsseldorf am Montag ihre umstrittene Verfügung für eine generelle Maskenpflicht aufgehoben hat, will sie am Dienstag eine neue Regelung vorlegen.
Diesmal soll sie juristisch sattelfest sein. Ob sie eine neue generelle Maskenpflicht beinhaltet oder die frühere - weniger drastische - Regelung aufgreift, ist noch unklar.
Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts hatte die Stadt reagiert und die generelle Maskenpflicht aufgehoben.
"Die Landeshauptstadt Düsseldorf respektiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf", hieß es in einer Mitteilung am Montag.
Auf Basis der Begründung des Gerichts werde nun die neue Allgemeinverfügung vorbereitet, die voraussichtlich am Dienstag in Kraft treten soll.
Die Stadt betonte, dass die Mehrheit der Düsseldorfer "die Masken als Hilfestellung zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer anerkannt" habe. Die überwiegende Zahl der Menschen trage - "wenn es geboten ist" - eine Maske.
Im Rathaus soll am Dienst besprochen werden, ob man einen neuen Anlauf zu einer generellen Maskenpflicht nimmt, oder es bei einer entsprechenden Empfehlung belässt - und eine Pflicht nur für besonders frequentierte Orte einführt. So war es auch früher.
Das Verwaltungsgericht hatte am Montag einem Bürger Recht gegeben, der einen Eilantrag und eine Klage gegen die generelle Maskenpflicht eingereicht hatte. Das Gericht nannte die Allgemeinverfügung der Stadt "rechtswidrig".
Update, 9. November, 18.42 Uhr: Gaststätten und Bistros müssen zu bleiben
Gastronomische Betriebe in NRW müssen zur Pandemie-Eindämmung geschlossen bleiben. Eine entsprechende Regelung in der Coronaschutzverordnung des Landes für Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Kneipen und Cafés bis zum 30. November 2020 sei verhältnismäßig und damit rechtens, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montag.
Den Eilantrag einer Gaststätte aus Bedburg gegen die verfügte Schließung lehnte das OVG ab.
Update, 9. November, 16.45 Uhr: Keine Angriffe von Maskengegnern auf Kinder
Befürchtungen über Aktionen von Maskengegnern an Schulwegen in Nordrhein-Westfalen haben sich am Montagmorgen nicht bestätigt. Es gebe keine Erkenntnisse zu Aktionen, hieß es am Montag aus dem NRW-Schulministerium. Auf den Schulwegen sei alles wie gewohnt verlaufen, teilte die Stadt Münster mit.
Die Kommune hatte mehr Ordnungshüter auf die Straßen geschickt als sonst, Auffälligkeiten fielen ihnen nicht auf.
Auch in Düsseldorf und Wuppertal lagen den Behörden keine Hinweise vor. Das Ministerium lobte die zusätzlichen Einsätze von Polizei und Ordnungsämtern.
Update, 9. November, 16.01 Uhr: 2.594 Corona-Infizierte in Köln
Mit Stand heute, Montag, 9. November 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln 2.594 Kölner Coronavirus-Infizierte. Dies teilte die Stadt Köln mit. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 198,7.
271 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 81 auf der Intensivstation.
Update, 9. November, 15.59 Uhr: Bonn meldet Inzidenzwert von 139
Für Montag, 9. November 2020, verzeichnet das Gesundheitsamt der Stadt Bonn 536 akute Covid-19-Fälle. In den vergangenen sieben Tagen gab es 459 Neuinfektionen. Damit liegt der Inzidenzwert bezogen auf 100.000 Einwohner bei 139,09.
Update, 9. November, 15.13 Uhr: Neue Corona-Zahlen für NRW
In Nordrhein-Westfalen haben sich erneut viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
Das Robert-Koch-Institut gab die Zahl der neuen Corona-Fälle für das Bundesland am Montagmorgen mit 3417 an und damit etwas höher als am Montag vor einer Woche - damals waren es 3369 Neuinfektionen.
Im Vergleich zu anderen Werktagen sind die Werte relativ niedrig.
Das liegt daran, dass am Wochenende nicht alle Ämter Daten übermitteln. Vor einer Woche traten strengere Corona-Maßnahmen in Kraft, seither sind Freizeiteinrichtungen und Lokale geschlossen.
Allerdings dauert es, bis sich solche Regeln in der Corona-Statistik widerspiegeln.
Update, 9. November, 15.05 Uhr: Düsseldorf hebt Maskenpflicht auf
Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Düsseldorf reagiert und die generelle Maskenpflicht wegen des Coronavirus am Montag mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Im gleichen Zug kündigte die Stadt für den Dienstag eine neue Allgemeinverfügung an. Ob diese dann wiederum eine allgemeine Maskenpflicht beinhalten wird, blieb zunächst unklar.
Update, 9. November, 14.15 Uhr: Uniklinik Düsseldorf lockert Aufnahmestopp
Die Uniklinik Düsseldorf hat ihren bis auf die Notfallpatienten geltenden Aufnahmestopp gelockert. Seit dem Montag würden bis auf Weiteres auch Patienten aufgenommen, die innerhalb der kommenden vier Wochen dringlich versorgt werden müssten, sagte ein Sprecher des Uniklikiums auf Anfrage.
Mit dieser Regelung solle sowohl die Behandlung von Covid-19-Patienten sicherstellt als auch anderen Erkrankten eine zeitnahe Therapie ermöglicht werden.
Wegen eines Anstiegs bei Corona-Fällen hatte die Uniklinik befristet von Donnerstag bis Sonntag nur noch Notfallpatienten stationär aufgenommen. Damit sollte erreicht werden, dass bei Personal und Betten die Belastungs- beziehungsweise Kapazitätsgrenzen nicht überschritten werden.
Aktuell werden in der Uniklinik 56 Corona-Patienten behandelt, davon 18 auf Intensivstationen.
Am Universitätsklinikum Düsseldorf werden jährlich mehr als 50.000 Patienten stationär versorgt. Gemessen an der Bettenzahl ist es einem Ranking zufolge das siebtgrößte Klinikum in Nordrhein-Westfalen.
Update, 9. November, 14.03 Uhr: Corona-Schnelltests in Heimen sorgen für Personalprobleme
Die anlaufenden Corona-Schnelltests für Bewohner, Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen und ambulanten Diensten stellen die Betreiber vor Personalprobleme.
"Es ist zwar absolut zu begrüßen, dass wir auf diese Weise Infektionen herausfiltern können. Aktuell haben wir aber einfach das Personal nicht dafür", sagte Roland Weigel, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege, einer Interessensvertretung mehrerer Heime und Pflegedienste aus dem Ruhrgebiet.
"Anders als im Frühjahr bei der Schutzausrüstung ist die Beschaffung im Moment nicht das große Problem", so die Einschätzung Weigels.
Über Einkaufsgemeinschaften sei es den vielen Trägern gelungen, an Tests zu kommen.
Andere, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW sowie der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW, sehen die Verfügbarkeit der Antigen-Tests kritischer.
Sie seien weder in ausreichendem Maße verfügbar, noch sei klar, wer das Personal dafür schule und wie der nicht unerhebliche Zusatzaufwand refinanziert werden soll, betonte etwa Sebastian Riebandt, Fachreferent stationäre Pflege beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.
Auch der Apothekerverband Nordrhein sprach bei den qualitativ besseren Tests von einer angespannten Marktsituation.
Laut Bundesgesundheitsministerium sollen die Antigen-Schnelltests in Pflegeheimen und ambulanten Diensten dazu beitragen, Bewohner, Personal und Besucher besser zu schützen.
Die Einrichtungen müssen dazu ein Test-Konzept erstellen und beim Gesundheitsamt einreichen. In den Heimen können dann bis zu 20 Tests pro Monat pro Bewohner auf Kassenkosten finanziert werden.
Bei den Antigen-Schnelltests müssen Proben zum Auswerten nicht ins Labor gebracht werden. Sie gelten aber als nicht so genau wie sonst genutzte PCR-Tests.
Vornehmen müssen sie medizinisch geschultes Personal. Laut Robert Koch-Institut (RKI) muss ein positives Ergebnis eines Schnelltests durch einen PCR-Test bestätigt werden.
Update, 9. November, 13.35 Uhr: Bochumer montiert reihenweise Masken-Hinweisschilder ab
Mit einer Schere hat ein Bochumer offenbar reihenweise Hinweisschilder auf die Corona-Maskenpflicht in der Bochumer Innenstadt entfernt.
Ein Zeuge meldete das der Polizei; die Beamten stellten wenig später einen tatverdächtigen 61-Jährigen. Am frühen Sonntagmorgen habe ein Zeuge den Bochumer beobachtet und der Polizei genau beschrieben, hieß es am Montag in einer Polizeimitteilung.
Bei dem Mann hätten die Beamten einen Beutel mit zehn entwendeten Schildern gefunden. Gründe für sein Verhalten habe der 61-Jährige nicht genannt. Er wurde wegen Diebstahls angezeigt
Update, 9.November, 13 Uhr: Herne springt bei Corona auf NRW-Höchstwert
Die Stadt Herne ist bei einer wichtigen Corona-Kennziffer auf den höchsten Wert in Nordrhein-Westfalen gesprungen: Binnen sieben Tagen gab es dort 307,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, wie das Landeszentrum Gesundheit am Montag (Stand 0:00 Uhr) mitteilte.
Der Wert lag damit fast doppelt so hoch wie für das gesamte Land NRW mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 166 Fällen. Zum Teil deutlich über die 200er-Marke kamen rund ein Dutzend weiterer Städte und Kreise, darunter Hagen, Dortmund, Bottrop, Duisburg, Herford, Recklinghausen, Solingen, Wuppertal, Remscheid oder Minden-Lübbecke.
Die Stadt Hagen mit knapp 156 500 Einwohnern hatte bereits vor einigen Tagen beschlossen, den Unterricht in den Klassen fünf bis zehn ab 16. November bis zu den Osterferien zu unterschiedlichen Zeiten beginnen zu lassen.
Je nach Schulform ist ein Beginn zwischen 7:45 Uhr und 8:45 Uhr geplant, um den Schulbetrieb zu entzerren und auch auf dem Schulweg Gedränge zu vermeiden.
Update, 9. November, 12.35 Uhr: Krefeld prüft weiter Maskenpflicht für Grundschüler
Ob Grundschüler in Krefeld künftig auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, ist noch nicht klar.
"Es bleibt noch bei einer Empfehlung", sagte am Montag eine Sprecherin der Stadt. Die juristische Prüfung, ob die Pflicht möglich sei, laufe noch. Bis wann es eine Entscheidung gebe, stehe noch nicht fest.
Wie am Sonntag mitgeteilt worden war, sollen an den Grundschulen der Stadt die Schülerinnen und Schüler ab sofort auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
Diese "dringliche Empfehlung" hatte der der Krisenstab der Stadt ausgesprochen. In Krefeld gibt es 29 Grundschulen.
Oberstes Ziel sei es, den Kernunterricht vor Ort aufrecht zu erhalten. "Da schon mehr als ein Drittel der Krefelder Grundschulen von Corona-Fällen betroffen ist, steht für uns der Gesundheitsschutz im Vordergrund. Die Kinder besser zu schützen, muss das klare Handlungsziel sein", hatte der Leiter des Fachbereichs Schule, Jürgen Maas, gesagt.
In Nordrhein-Westfalen sind derzeit bis auf Grundschüler alle Schüler verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Unterricht durchgehend eine Maske zu tragen, außer beim Essen und Trinken.
Nur Grundschüler dürfen im Klassenraum ihre Maske abnehmen. Lehrer dürfen ohne Maske unterrichten, solange sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können.
Update, 9. November, 11.50 Uhr: Merz nach Besuch in Sachsen vorsorglich wieder in Corona-Quarantäne
Der CDU-Politiker und Kandidat für den Bundesparteivorsitz Friedrich Merz hat sich erneut vorsorglich in häusliche Corona-Quarantäne begeben.
Der 64-Jährige habe sich freiwillig zu dem Schritt entschlossen, damit sich in seinem Umfeld auf keinen Fall jemand anstecke, sagte ein Sprecher des Ex-Chefs der Bundestagsunionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Ein Schnelltest sei am Montagmorgen allerdings negativ ausgefallen. Außerdem habe ein weiterer Test bei Merz Antikörper gegen das Coronavirus ergeben.
Der Politiker und seine Ehefrau hatten sich bereits im März mit dem Virus angesteckt und sich daraufhin im Sauerland in häusliche Quarantäne begeben.
Diesmal gehe es um eine reine Vorsichtsmaßnahme, erklärte Merz' Sprecher.
Hintergrund sei ein Besuch des CDU-Politikers beim sächsischen Kabinett am vergangenen Freitag. Am Sonntag war bekannt gegeben worden, dass der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Merz sagte daraufhin seine Termine ab.
Update, 9. November, 10.50 Uhr: Generelle Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig
Die neue generelle Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag entschieden und dem Eilantrag eines Bürgers recht gegeben.
Der Beschluss gilt laut Gericht nur für den Bürger - alle anderen müssten demnach weiter Maske tragen.
Update, 9. November, 8.30 Uhr: Flaute an NRW-Airports geht weiter
Die Corona-Pandemie macht Nordrhein-Westfalens Flughäfen weiterhin schwer zu schaffen. Wie das Landesstatistikamt am Montag mitteilte, flogen im September nur rund 480.000 Passagiere an den Airports ab und damit mehr als drei Viertel weniger als ein Jahr zuvor - damals waren es noch 2,2 Millionen.
Verglichen mit dem Vormonat August, als die Sommerferien endeten, wurde im September ein Minus von 18,7 Prozent verbucht.
Am gravierendsten war die Flaute in Paderborn/Lippstadt, wo das Passagierminus bei 89 Prozent lag - nur noch 5200 Menschen stiegen dort in einen Flieger.
Weitere Airports sind Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund, Münster/Osnabrück und Weeze.
Update, 9. November, 6.36 Uhr: Gericht will über Düsseldorfer Maskenpflicht entscheiden
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht will am Montag über die generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Düsseldorf entscheiden. Bis Freitagnachmittag lagen laut Gericht sechs Eilanträge gegen die Regelung vor.
Die Stadt Düsseldorf hatte angekündigt, mit Bußgeldern zu warten, bis das Gericht am Montag entschieden hat.
In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gilt seit vergangenem Mittwoch eine Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet. Ausgenommen sind unter anderem Parks und Friedhöfe.
Update, 9. November, 6.30 Uhr: Wegen Maskengegnern: Münster lässt am Montag Schulwege überwachen
Nachdem Maskengegner Aktionen angekündigt haben, wollen Polizei und Ordnungsamt in Münster am Montag die Schulwege beobachten.
"Wir sind auf eventuelle Aktionen der Initiative vorbereitet", sagte der Leiter des Ordnungsamtes, Norbert Vechtel. Außerdem könnten Betroffene anrufen oder eine E-Mail schreiben. Ob es am Montag tatsächlich zu Aktionen kommt, ist unklar.
Das Bildungsministerium hatte die Schulen in NRW vergangene Woche gewarnt: Es gebe Hinweise, dass die Initiative "Querdenken 711" am 9. November deutschlandweit an 1000 Schulen "Aktionen gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durchführen will", so das Ministerium in einer Rundmail an alle Schulen.
Demnach sollen mit "Querdenken" sympathisierende Eltern planen, Kinder und deren Eltern auf dem Schulweg anzusprechen, ihnen unwirksame Masken mit dem "Querdenken"-Logo in die Hand zu drücken oder eine CO2-Messung unter den Masken der Kinder anzubieten.
Der Gründer der "Querdenken 711"-Initiative hatte daraufhin mitgeteilt, die angebliche Aktion sei in Wahrheit nur ein Fake gewesen, um eventuelle undichte Stellen bei der internen Kommunikation zu finden.
Der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke (FDP) blieb skeptisch und warnte ebenfalls vor "Querdenken"-Aktionen, die seinen Informationen nach auch in Wuppertal geplant sein könnten.
Update, 8. November, 15.30 Uhr: Kölner Inzidenz liegt bei 194,1
Die Stadt Köln hat am Sonntagnachmittag 285 neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenzzahl liegt aktuell bei 194,1.
Derzeit sind 2107 Kölner mit dem Coronavirus infiziert. 280 Personen befinden sich derzeit in stationärer Quarantäne im Krankenhaus, davon 81 auf der Intensivstation.
Update, 8. November, 14.45 Uhr: Grundschüler in Krefeld sollen auch im Unterricht eine Maske tragen
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sollen an den Grundschulen der Stadt Krefeld die Schülerinnen und Schüler ab sofort auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Diese "dringliche Empfehlung" hat der Krisenstab der Stadt ausgesprochen, wie am Sonntag aus einer Mitteilung im Internet hervorging.
Ob aus der Empfehlung in den nächsten Tagen in Krefeld eine Pflicht wird, will die Stadt demnach zunächst juristisch prüfen.
Die Empfehlung soll an den Schulen durch Beschlüsse der jeweiligen Schulkonferenz umgesetzt werden. In Krefeld gibt es 29 Grundschulen. Zuvor hatte die Westdeutsche Zeitung (Samstag) über die Empfehlung berichtet.
In Nordrhein-Westfalen sind derzeit bis auf Grundschüler alle Schüler verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Unterricht durchgehend eine Maske zu tragen, außer beim Essen und Trinken.
Nur Grundschüler dürfen im Klassenraum ihre Maske abnehmen. Lehrer dürfen ohne Maske unterrichten, solange sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können.
Update, 8. November, 12.10 Uhr: Knapp 3300 neue Coronafälle in NRW, Wochenwert leicht gesunken
Dem Landeszentrum Gesundheit wurden bis Sonntagmorgen (0 Uhr) 3286 neue positive Testergebnisse innerhalb eines Tages gemeldet (Vortag: 5649), wie aus einer Übersicht im Internet hervorgeht.
An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird und einige Kommunen keine aktuellen Zahlen melden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland stieg die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona am Samstag um sieben auf 2341.
Die landesweite Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ging weiter leicht zurück.
Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Sonntagmorgen bei 165,0 nach 172,5 am Vortag. Zum Vergleich: Eine Woche zuvor am 1. November lag der Wochenwert noch bei 160,7.
Den bisherigen Höchststand erreichte dieser Wert am Donnerstag mit 177,5.
Die höchsten Werte verzeichneten am Sonntag Herne (299,8), Duisburg (251,1) und Bottrop (239,9).
Update, 8. November, 8.51 Uhr: Ohne Körperkontakt - Sportunterricht wird vielfältiger
Die Corona-Pandemie führt vielerorts zu erheblichen Einschränkungen im Sportunterricht, bietet aber auch neue Chancen für Trend- und Randsportarten sowie für die Verbindung von sportlichem Handeln und digitalen Zugängen.
Diese Bild zeichnet der Präsident des Deutschen Sportlehrerverbandes, Michael Fahlenbock, nach dem Beginn der neuen Schutzmaßnahmen.
"Die Situation an den Schulen ist extrem unterschiedlich. Im Grunde muss jede einzelne Schule entscheiden, was möglich ist", sagte Fahlenbock, der Akademischer Direktor am Institut für Sportwissenschaft der Bergischen Universität Wuppertal ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei spielten bauliche Voraussetzungen wie Umkleiden, Zugänge und Belüftung eine Rolle.
Grundsätzlich gelte, dass Kampfsportarten wie "Ringen und Raufen" vermieden werden sollten. "Man kann Ballsport machen, aber nicht mit direktem körperlichen Kontakt", erläuterte er.
Update, 7. November, 16.30 Uhr: Virus fordert in Köln zwei weitere Tote
Wie die Stadt Köln mitgeteilt hat, sind in Köln zwei weitere Personen gestorben, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Dabei handle es sich um zwei vorerkrankte Männer (64 und 75).
Nach Angaben der Stadt liegt die Inzidenzzahl am Samstag in Köln bei 193,9. Derzeit sind 2734 Bürger infiziert.
Die Verantwortlichen widersprachen der Behauptung, dass 800 Kölner wegen einer Panne erst zu spät von ihrem positiven Corona-Test erfahren hätten. (TAG24 berichtete)
"Entgegen aktueller Medienberichte trifft es nicht zu, dass in Köln positiv auf Covid-19 Getestete nicht wussten oder wissen, dass sie infiziert sind", so eine offizielle Mitteilung. "Den Befund erhalten Getestete vom Labor, welches positiv Getestete dann auch dem Gesundheitsamt meldet."
Update, 7. November, 15.57 Uhr: Gesundheitsminister einigen sich auf Vorgehen bei Corona-Impfungen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben ein gemeinsames Vorgehen bei Impfungen gegen Corona beschlossen. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin am Samstag mit.
Die Gesundheitsministerkonferenz habe sich unter dem Vorsitz von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gemeinsam mit Bundesminister Jens Spahn (CDU) auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen zur Versorgung mit Impfstoffen verständigt.
Der Beschluss vom Freitagabend sieht unter anderem vor, dass der Bund die Impfstoffe beschafft und finanziert und die Länder Impfzentren einrichten. Das NRW-Gesundheitsministerium plant nach eigenen Angaben bereits verschiedene Verteilwege, hieß es am Samstag aus Düsseldorf.
Die Impfstoffe sollen den Angaben aus Berlin zufolge durch die Bundeswehr oder durch die Hersteller angeliefert werden. Die Impfdosen sollen dem Bevölkerungsanteil entsprechend an die Länder verteilt werden, die die Impfzentren in eigener Verantwortung errichten. Dabei könne etwa die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung einbezogen werden.
Insgesamt sei von 60 Standorten bundesweit auszugehen. Die Lieferung der Impfdosen sei mit Blick auf Lagerung und Transport nur an einer begrenzten Zahl von Standorten in jedem Bundesland möglich, heißt es in dem Beschluss.
Die Standorte sollen bis zum 10. November festgelegt werden. Der Bund übernimmt den Angaben zufolge die Hälfte der Kosten für die Impfzentren.
«Nach Zulassung eines Impfstoffs ist zunächst von einer begrenzten Anzahl verfügbarer Impfdosen auszugehen», heißt es im Beschlusstext. Zunächst sollen besonders Risikogruppen berücksichtigt werden. Dabei sollen auch mobile Impfteams zum Einsatz kommen.
Den Nachweis, dass sie berechtigt sind, müssen die zu Impfenden selbst erbringen. "Die Teilnahme an der Impfung ist freiwillig", heißt es weiter.
Das NRW-Gesundheitsministerium plant einen Zugang zu Impfungen unter anderem über Impfzentren, eine Versorgung über niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte sowie "aufsuchende Angebote".
Das Ministerium betonte am Samstag, dass die Errichtung geeigneter Impfstrukturen "komplex" sei. So müsse Personal gewonnen werden. Auch sei die Lagerung mit hohen Ansprüchen an die Lagerstandorte verbunden.
Update, 7. November, 13.45 Uhr: Neue Einreiseverordnung in NRW
Für Reisende aus einem Corona-Risikogebiet im Ausland gelten in NRW ab Montag neue Quarantäne-Regeln. Demnach müssen die Reisenden mit einigen Ausnahmen künftig zehn Tage lang in Quarantäne und nicht mehr 14 Tage.
Die Regel gilt unter bestimmten Bedingungen allerdings nicht für Reisende, die ein höchstens 48 Stunden altes, negatives Testergebnis vorlegen können.
Diese Ausnahmen sind laut Verordnung etwa für Besuche enger Verwandter, Urlaubsrückkehrer oder Teilnehmer an Sportveranstaltungen möglich.
Mit der neuen Einreiseverordnung setze das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Samstag mit.
Update, 7. November, 10.55 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in NRW hoch, Wochenwert sinkt
In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter hoch. Dem Landeszentrum Gesundheit wurden bis Samstagmorgen (0.00 Uhr) 5649 neue positive Testergebnisse innerhalb eines Tages gemeldet (Vortag: 5504), wie aus einer Übersicht im Internet hervorgeht.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland registrierte die Behörde weitere 34 Todesfälle.
Die landesweite Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ging weiter leicht zurück. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Samstagmorgen bei 168,4 nach 175,4 am Vortag.
Den bisherigen Höchststand hatte dieser Wert in der Wochenmitte mit 177,0 erreicht. Unter 170 lag diese Kennzahl zuletzt am vergangenen Montag.
Regional gab es bei den Wochenwerten große Unterschiede. Nur drei Kreise lagen am Samstag unter 100: Soest (67,9), Coesfeld (78,4) und Euskirchen (79,0). Die höchsten Werte verzeichneten Hagen (273,5), Duisburg (270,9) und Herne (262,1).
Update, 7. November, 10.10 Uhr: Laut einer Studie drohen durch den Karnevals-Ausfall Millionenverluste
Durch den Ausfall des Straßenkarnevals wegen der Corona-Pandemie drohen in NRW hohe Millionenverluste.
Das Wirtschaftsministerium hält sich in einem Bericht an den Landtag zwar mit eigenen Prognosen zurück, verweist aber unter anderem auf eine Studie zur finanziellen Bedeutung des Karnevals für Köln.
"Besonders das Beherbergungs- und Gaststättengewerbe, aber auch die Karnevalsausstatter werden von den Einschränkungen in der anstehenden Karnevalsaison betroffen sein", leitet die Landesregierung ihre Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ein.
Inwieweit Hotels betroffen sein werden, dazu will das Wirtschaftsministerium keine NRW-weite Schätzung abgeben, "da das Karnevalsgeschehen regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist."
Update, 7. November, 10.03 Uhr: Dank Corona werden Weihnachtsbäume in NRW wohl teurer
Der Preis für die Nordmann-Tanne dürfte von 18 bis 23 Euro pro laufendem Meter auf etwa 20 bis 25 Euro steigen, sagte der Vorsitzende des entsprechenden Fachbereichs im NRW-Landesverband Gartenbau, Eberhard Hennecke.
Grund seien zusätzliche Ausgaben für Corona-Auflagen wie Desinfektion, extra Personal und besonders große Verkaufsflächen. Hinzu komme der alljährliche Kostenanstieg.
Update, 6. November, 19.30 Uhr: 800 Kölner wussten nichts von Corona-Infektion
In Köln haben nach Angaben der Tageszeitung Die Welt am Freitag zeitweise 800 Bürger nichts von ihrer Coronainfektion gewusst.
Man habe diese Menschen bislang nicht über ihr positives Ergebnis informieren können, habe der Kölner Sozialdezernent Harald Rau der Zeitung gesagt.
Weil sie von ihrer Infektion nichts wussten, sei vermutlich ein Teil der Betroffenen weiter seinem Alltag nachgegangen, anstatt sich in Quarantäne zu begeben. Die positiv Getesteten müssten einzeln von Mitarbeitern des Gesundheitsamts kontaktiert werden.
Update, 6. November, 17.15 Uhr: Lage in Kölner Krankenhäusern ist kritisch
Wie die Stadt Köln mitteilte, ist die Situation in Krankenhäusern am Freitag kritisch. So befinden sich derzeit 261 Personen in stationärer Quarantäne – 74 davon auf der Intensivstation. Nur zehn Prozent der Intensivbetten sind noch verfügbar.
Derweil ist eine Bestimmung des aktuellen Inzidenzwertes nicht möglich (Vortag: 195,3). Grund dafür seien Schwierigkeiten in der Datenverarbeitung, so die Stadt. Daher liegen keine Informationen zu Neuinfizierten und Verstorbenen vor. Man rechnet damit, diese am Montag nachliefern zu können.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker mahnte: "Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Das gelingt nur, wenn wir uns alle an die Corona-Schutzregeln halten.“
Update, 6. November, 17.12 Uhr: Münster lässt wegen Maskenverweigerern am Montag Schulwege überwachen
Nach angekündigten Maskengegner-Aktionen wollen Polizei und Ordnungsamt in Münster am Montag die Schulwege beobachten.
"Wir sind auf eventuelle Aktionen der Initiative vorbereitet", sagte der Leiter des Ordnungsamtes, Norbert Vechtel, am Freitag nach einer Pressemitteilung der Stadt. "Außerdem können uns Betroffene anrufen oder eine E-Mail schreiben."
Das Bildungsministerium hat die Schulen in NRW vor Aktionen von Maskengegnern am 9. November gewarnt. Es gebe Hinweise, dass die Initiative "Querdenken 711" deutschlandweit an 1000 Schulen "Aktionen gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durchführen will", so das Ministerium in einer Rundmail an alle Schulen.
Demnach sollen mit "Querdenken" sympathisierende Eltern planen, Kinder und deren Eltern auf dem Schulweg anzusprechen, ihnen unwirksame Masken mit dem "Querdenken"-Logo in die Hand zu drücken oder eine CO2-Messung unter den Masken der Kinder anzubieten.
Update, 6. November, 17.10 Uhr: Regionalliga-Spiel in Wuppertal wegen Corona-Verdacht abgesagt
Das für diesen Samstag geplante Spiel in der Fußball-Regionalliga West zwischen dem Wuppertaler SV und Alemannia Aachen fällt aus. Wie der Westdeutsche Fußball-Verband (WDFV) am Freitag mitteilte, gibt es bei den Wuppertalern zwei Verdachtsfälle auf eine Corona-Infektion.
Die Test-Ergebnisse liegen frühestens Anfang nächster Woche vor. Aus Vorsichtsgründen beantragte der WSV die Absetzung der Partie.
Update, 6. November, 17.08 Uhr: Fitnessstudios müssen laut OVG geschlossen bleiben
Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen müssen im November für Freizeitsportler geschlossen bleiben. Der entsprechende Passus der neuen Corona-Schutzverordnung ist rechtens. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW am Freitag in Münster entschieden.
Es ist die erste Entscheidung in NRW, in der es um die Zulässigkeit einer der seit Montag verschärften Regeln geht. Das Gericht entschied im Fall einer Fitnessstudio-Kette, die in Köln und Umgebung elf Studios betreibt.
Die beklagte Regelung der Corona-Schutzverordnung verbietet Freizeit- und Amateursport unter anderem in Fitnessstudios bis zum 30. November. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Update, 6. November, 16.20 Uhr: Laschet will noch keine Bilanz zum Teil-Lockdown ziehen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich zurückhaltend zur Frage geäußert, ob die seit Montag geltenden strikten Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie wirken.
Zwar verlangsame sich derzeit manche Zahl im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen, "aber es ist zu früh für eine Endbilanz", sagte Laschet am Freitag bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
"Wir haben die große Hoffnung, dass wir die Welle brechen können." Man könne dies aber im Moment noch nicht so richtig absehen.
Ziel müsse es sein, auf Dauer mit dem Virus zu leben, erklärte Laschet. "Wir können nicht auf Dauer alle Lebensbereiche auf Null fahren und alles nur mit staatlichem Geld kompensieren."
Es müsse ein Weg gefunden werden, wie das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten werden könne und zugleich das Gesundheitssystem so ausgestattet werde, dass man für den Krisenfall vorbereitet sei.
Update, 6. November, 15.45 Uhr: NRW-Verkehrsminister begibt sich vorsorglich ins Homeoffice
Nachdem er kurzen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatte, arbeitet NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in den kommenden Tagen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von zu Hause aus.
Ein Sprecher sagte auf Anfrage, dass dies nur eine "freiwillige Vorsichtsmaßnahme" sei. Wüst befinde sich nicht in Quarantäne.
Auch weitere Mitarbeiter des Ministeriums sind laut dem Sprecher vorsorglich ins Homeoffice gewechselt.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte sich vor gut zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben, nachdem sie Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Ein Schnelltest verlief bei Scharrenbach negativ.
Wenige Tage später zog sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ins Homeoffice zurück, nachdem es in seinem dienstlichen Umfeld einen Corona-Fall gab. Auch Biesenbach wurde später negativ getestet.
Update, 6. November, 15.10 Uhr: Bußgelder wegen Maskenpflicht in Düsseldorf erst nach Gerichtsentscheid
Die Stadt Düsseldorf will entgegen einer ersten Ankündigung nun frühestens ab kommenden Dienstag Bußgelder wegen der neuen generellen Maskenpflicht verhängen.
Hintergrund sind mehrere Eilanträge, die gegen die Regelung anhängig sind. Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung für Montag angekündigt.
Das Ergebnis solle erst abgewartet werden, teilte Ordnungsdezernent Christian Zaum mit. Bislang sei daher auch noch kein Verwarngeld verhängt worden, so Zaum am Freitag.
Am Tag zuvor hatte die Verwaltung noch mitgeteilt, dass das Ordnungsamt ab sofort "mit intensiveren Kontrollen" beginne "die auch Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach sich ziehen können".
Tatsächlich habe man es bisher weiter bei mündlichen Hinweisen belassen, so der Rechtsdezernent.
Der Ordnungsdienst habe zwar "noch viele Menschen ohne Alltagsmaske angetroffen, die aber allesamt auf Ansprache hin verständnisvoll reagierten und eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzogen". Ansonsten werde die generelle Maskenpflicht schon "sehr weitreichend befolgt".
Sollte das Verwaltungsgericht die Allgemeinverfügung der Stadt am Montag bestätigen, "würden ab Dienstag entsprechende Bußgelder in Höhe von 50 Euro je Verstoß verhängt", so die Stadt.
In Düsseldorf gilt seit dieser Woche eine generelle Maskenpflicht für Passanten. Ausgenommen sind unter anderem Parks und Friedhöfe.
Update, 6. November, 15.05 Uhr: Corona-Infektionen in NRW auf hohem Niveau stabilisiert
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen hat sich am Freitag auf einem hohen Niveau eingependelt.
Landesweit wurden 5504 neue positive Testergebnisse innerhalb eines Tages gemeldet, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie kletterte auf 159.267 Fälle, wie aus Daten des Landeszentrums Gesundheit vom Freitag (Stand 00:00) hervorgeht.
Zugleich zeichnete sich aber etwas Entspannung bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz ab, die erstmals seit rund zwei Monaten leicht rückläufig war: Demnach sank die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Vergleich zu Donnerstag um 2,1 auf 116,2 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Derzeit sind in NRW laut LZG 56 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle stieg um 33 auf nun 2300.
Das Robert Koch-Institut, dem täglich auch Daten des LZG übermittelt werden, meldete am Freitag (Stand 00:00 Uhr) geringere Werte.
Es habe 5261 Neuinfektionen und 30 Todesfälle binnen eines Tages gegeben, die Wocheninzidenz wurde mit 186,85 beziffert. Hier könnten Abweichungen womöglich auf punktuelle Probleme bei der Übertragung zurückzuführen sein, hieß es.
Update, 6. November, 15 Uhr: Münster lässt einige Gymnasien täglich später starten
Angesichts steigender Corona-Zahlen beginnt der Unterricht an Gymnasien in Münsters Innenstadt bald 30 Minuten später.
Ab kommendem Donnerstag bis Ende Januar solle damit eine Entzerrung des Schulbetriebs erreicht werden, teilte die Stadt am Freitag mit. Damit lasse sich auch das Gedränge zu den Stoßzeiten beim Schulweg reduzieren. Zusatzbusse würden organisiert.
Acht städtische Gymnasien - eines mitsamt seiner Realschule - und die Bischöfliche Marienschule machen einer Sprecherin zufolge mit. Es gehe darum, in der Pandemie bestmöglichen Schutz zu erreichen. Vertreter aller Schulformen hätten diesen Weg in Abstimmung mit dem Krisenstab erarbeitet.
Die Stadt Herne hatte am Donnerstag mitgeteilt, den Unterricht in den Klassen fünf bis zehn ab 16. November zu unterschiedlichen Zeiten beginnen zu lassen. Je nach Schulform soll es zwischen 7:45 Uhr und 8:45 Uhr losgehen.
Nach eigenen Angaben ist Herne die erste NRW-Stadt, die zur Entzerrung einen gestaffelten Unterrichtsbeginn für alle weiterführende städtischen Schulen umsetzt. Das Schulministerium hatte das begrüßt.
Update, 6. November, 14.30 Uhr: Ministerin warnt Kultur vor Öffnungsforderungen
Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hat an die Kulturbranche appelliert, die harten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise mitzutragen.
"Die Kultur muss aufpassen, dass sie nicht immer eine Extrawurst brät", sagte die Ministerin am Freitag im Kulturausschuss des Landtags. Die Szene solle sich "nicht zu sehr aus dem gesellschaftlichen Konsens herausbewegen".
Denn das könne der Kultur dauerhaft schaden. Pfeiffer-Poensgen reagierte damit auf Kritik aus der Szene, dass etwa Theater und Museen trotz strenger Hygiene-Konzepte ebenso im November schließen mussten wie auch Gastronomie und Freizeiteinrichtungen.
"Wir wissen alle, dass es schrecklich ist", sagte Pfeiffer-Poensgen. "Aber wir haben diese wahnsinnigen Infektionszahlen."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe darauf hingewiesen, dass die Quelle bei 75 Prozent der Corona-Infektionen nicht mehr zugeordnet werden könne.
Es sei also nicht auszuschließen, dass sich Menschen auch in Theatern oder Kinos ansteckten - trotz dort geltender strenger Hygienekonzepte. "Ich weiß gar nicht, wo es überhaupt noch offene Theater in Europa gibt", fügte sie hinzu.
Pfeiffer-Poensgen verwies auf die vom Bund beschlossenen zusätzlichen November-Überbrückungshilfen, die auch für Kulturbetriebe und Soloselbstständige gelten. Diese würden von Landesseite ergänzt. Zudem habe das Land einen Kulturstärkungsfonds in Höhe von 80 Millionen Euro und ein Stipendienprogramm aufgelegt.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag wollen kommende Woche die Landesregierung im Plenum zudem auffordern, sich auf Bundesebene für einen Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1000 Euro in der Pandemie einzusetzen. Das Geld solle unabhängig von Auflagen unbürokratisch ausgezahlt werden und auch Soloselbstständigen und Freiberuflern zur freien Verwendung stehen.
Update, 6. November, 14.20 Uhr: Borussia Dortmund wegen Corona-Krise mit hohem Quartalsverlust
Der Fußballverein Borussia Dortmund hat wegen der Corona-Krise im ersten Geschäftsquartal (Ende September) unter dem Strich einen hohen Verlust verbucht.
Der Fehlbetrag lag bei 35,8 Millionen Euro, wie der im Nebenwerteindex SDax notierte BVB am Freitag in Dortmund bei der Vorlage vorläufiger Zahlen mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte Borussia Dortmund beim Konzernergebnis noch ein minimales Plus erzielt.
Die Dortmunder verwiesen darauf, dass es im Zusammenhang mit der Pandemie zu deutlich späteren Starts der sportlichen Wettbewerbe gekommen sei.
Zudem komme es im Zusammenhang mit Covid-19 zu einer Umstellung der Ausschüttung der TV-Entgelte der Bundesliga und daher im Vergleich zum Vorjahresquartal zu wesentlichen Erlös-Verschiebungen in die folgenden Quartale des Geschäftsjahres. Auch die fortwährenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen Corona belasteten.
Im ersten Quartal sackte auch der Umsatz um rund die Hälfte auf 56,5 Millionen Euro, das operative Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) lag bei minus 9,3 Millionen Euro nach plus 25 Millionen Euro ein Jahr zuvor.
Update, 6. November, 13.25 Uhr: Boxer Charr will Köln 200.000 Masken spenden
Boxweltmeister Mahmoud Charr spendet der Stadt Köln 200.000 Mund-Nase-Masken. Das teilte das Boxunternehmen des Hamburger Promoters Erol Ceylan am Freitag mit.
Ceylan beteiligt sich an der Aktion ebenso wie Charrs Berater Marco Schmidt. "Wir möchten unsere Unterstützung zur Eindämmung der Pandemie leisten. Das Erste, was dazu gehört, sind funktionierende Masken", sagte Schmidt.
Update, 6. November, 12.44 Uhr: Kulturbranche soll harte Einschnitte mittragen
Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hat an die Kulturbranche appelliert, die harten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise mitzutragen.
"Die Kultur muss aufpassen, dass sie nicht immer eine Extrawurst brät", sagte die Ministerin am Freitag im Kulturausschuss des Landtags.
Die Szene solle sich "nicht zu sehr aus dem gesellschaftlichen Konsens herausbewegen". Denn das könne der Kultur dauerhaft schaden.
Pfeiffer-Poensgen reagierte damit auf Kritik aus der Szene, dass etwa Theater und Museen trotz strenger Hygiene-Konzepte ebenso im November schließen mussten wie auch Gastronomie und Freizeiteinrichtungen.
Update, 6. November, 10.24 Uhr: Gericht will Montag über Maskenpflicht in Düsseldorf entscheiden
Das Verwaltungsgericht will am Montag über die generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Düsseldorf entscheiden. Das sagte eine Sprecherin am Freitag. Inzwischen lägen drei Eilanträge gegen die Regelung vor.
Zunächst hatte das Gericht eine Entscheidung noch in der laufenden Woche angepeilt, bis zum Donnerstagnachmittag standen aber noch die Stellungnahmen der Stadt Düsseldorf aus. Die Stadt selbst hatte nach Angaben eines Sprechers erst am Donnerstag den zweiten Eilantrag weitergeleitet bekommen.
Die Beschwerdeführer - darunter ein Rechtsanwalt - wenden sich gegen die Maskenpflicht, die seit dieser Woche für Passanten im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet gilt. Ausgenommen sind unter anderem Parks und Friedhöfe.
Update, 6. November, 8.20 Uhr: Mehr Kitas wegen Corona-Fällen dicht
Immer mehr Kitas in Nordrhein-Westfalen müssen wegen der Corona-Pandemie zeitweise zum Teil oder komplett schließen.
Im Oktober hätten wegen Verdachts- oder Infektionsfällen 339 Einrichtungen teilweise und 291 Kitas ganz dicht machen müssen, teilte das NRW-Familienministerium am Donnerstag dem WDR und der Deutschen Presse-Agentur mit. Rund 93 Prozent der etwa 10 500 Kitas in NRW konnten demnach im Oktober normal öffnen.
Update, 5. November, 21.15 Uhr: NRW stützt Kinos mit 15 Millionen Euro
In der Corona-Krise unterstützt Nordrhein-Westfalen die Kinos im Land mit 15 Millionen Euro.
Der Haushaltsausschuss des Landtags habe das Geld am Donnerstag bewilligt, teilte die Staatskanzlei mit. Es werde ab Januar 2021 ausgezahlt. Anträge könnten sämtliche Kinos stellen, vom kleinen Filmkunstkino mit einem Saal bis hin zum großen Kinocenter.
Im ersten Halbjahr 2020 war die Besucherzahl in den NRW-Kinos im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von über 11 Millionen auf etwa 5,4 Millionen gesunken.
Der Umsatz ging nach Angaben der Filmförderungsanstalt von über 95 Millionen Euro auf rund 46 Millionen Euro zurück.
Kinos seien "unverzichtbare kulturelle Treffpunkte" in Städten und Gemeinden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.
Mit dem Hilfsprogramm "Film ab NRW" sollten Insolvenzen abgewendet und eine vielfältige Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen erhalten werden.
Update, 5. November, 18.55 Uhr: Mitarbeiter mit Corona infiziert - Uniklinik Münster schließt OP-Säle
Die Universitätsklinik Münster hat sieben Operationssäle geschlossen, weil sich mehrere dort eingesetzte Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben.
Alle Beschäftigten im zentralen Operationsbereich der Klinik, die mit den acht Infizierten Kontakt gehabt hätten, seien in Quarantäne, teilte die Uniklinik am Donnerstag mit.
Eine Gefährdung von Patienten könne zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Bei einem dynamischen Infektionsgeschehen sei ein solcher Fall grundsätzlich nie auszuschließen, hieß es.
Die Operationssäle sollen voraussichtlich für zwei Wochen geschlossen bleiben. Einige geplante Eingriffe müssten abgesagt werden. Das Universitätsklinikum konzentriere sich nun auf medizinische Notfälle.
Update, 5. November, 16.55 Uhr: Stadt Herne beschließt gestaffelten Unterrichtsbeginn
In der Stadt Herne beginnt in den Klassen fünf bis zehn der Unterricht vom 16. November an zu unterschiedlichen Zeiten.
Dies hat der Krisenstab am Donnerstag beschlossen. Je nach Schulform ist ein Beginn zwischen 7:45 Uhr und 8:45 Uhr geplant. Die Schulaufsicht der Bezirksregierung in Arnsberg habe die Entwicklung des Konzepts wohlwollend unterstützt, teilte die Stadt mit.
"Alle Beteiligten hoffen, so einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten zu können."
Herne ist nach eigenen Angaben die bislang erste Stadt in NRW, die einen gestaffelten Unterrichtsbeginn für alle weiterführenden städtischen Schulen einführt.
Die 7-Tages-Fallzahl pro 100.000 Einwohner lag in Herne am Donnerstag laut RKI bei 272,3. Bundesweit wies die Ruhrgebietsstadt damit den fünfthöchsten Wert auf.
Update, 5. November, 16.50 Uhr: Profi vom FC Chelsea muss in Düsseldorf Corona-Bußgeld zahlen
Ein Profi des Londoner Fußballclubs FC Chelsea muss in Düsseldorf ein Corona-Bußgeld in Höhe von 400 Euro zahlen. Das Amtsgericht verwarf am Donnerstag den Einspruch des 18-Jährigen, nachdem dieser nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war (Az: 183 Owi 52/20).
Ende Mai war der Nachwuchs-Fußballer in einer Düsseldorfer Kö-Disco von der Polizei bei einer nicht genehmigten Veranstaltung erwischt worden. Der Sportler hatte seinen Einspruch gegen das Bußgeld damit begründet, er habe sich damals an alle Auflagen gehalten und auch nicht lange bleiben wollen
Update, 5. November, 15.45 Uhr: Inzidenz in Köln leicht gesunken
Die Stadt Köln hat am Donnerstagnachmittag 361 neue Corona-Fälle vermeldet. Die Inzidenzzahl sank leicht auf 195,3.
Derzeit sind 2892 Kölner mit dem Virus infiziert. 267 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, davon 73 auf der Intensivstation.
Derzeit gibt es an Schulen 248 Infizierte, an Kitas 76 Infizierte (jeweils Kinder und Mitarbeiter). In Kölner Heimen gibt es 198 Fälle bei Bewohnern und 203 bei Mitarbeitern.
Update, 5. November, 14.41 Uhr: Handball-Länderspiel kann stattfinden, alle Tests negativ
Dem EM-Qualifikationsspiel der deutschen Handballer gegen Bosnien-Herzegowina an diesem Donnerstag (16.15 Uhr/ZDF) steht nun endgültig nichts mehr im Weg. Alle Corona-Tests sowohl bei den Gästen wie auch bei der deutschen Mannschaft fielen kurz vor dem Anpfiff negativ aus, wie der Deutsche Handballbund (DHB) mitteilte.
Zuvor hatten die Bosnier eine Verlegung der Partie beantragt, weil ihnen aufgrund mehrerer Corona-Fälle nur ein dezimierter Kader zur Verfügung steht. Dieser Antrag war jedoch abgelehnt worden.
Update, 5. November, 13.23 Uhr: SPD fordert mehr Corona-Infektionsschutz in Kitas im Winter
Die SPD-Opposition im Landtag hat angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen und mit Blick auf den Winter ein Sicherheitskonzept für die Kitas vorgelegt.
Wenn die Kindertageseinrichtungen wie von der Landesregierung versprochen offen bleiben sollten, müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, am Donnerstag in Düsseldorf.
Die Landesregierung befinde sich mit der Kita-Politik aber immer noch "im Sommermodus". Vor Ende Oktober seien in Nordrhein-Westfalen 358 Kitas Corona-bedingt ganz oder teilweise geschlossen worden. Landesweit gibt es rund 10.000 Kitas.
Konkret schlägt die SPD etwa eine Teststrategie für Kitas vor. Bis zu den Winterferien können Beschäftigten derzeit maximal drei Corona-Tests kostenlos in Anspruch nehmen.
Nach Ansicht der SPD muss es mehr Möglichkeiten für freiwillige Tests für Betreuer und für Kinder geben. Mobile Testteams sollten in die Einrichtungen kommen. Auch sogenannte Pool-Tests, bei denen acht bis zehn Abstrich-Stäbchen gleichzeitig im Labor ausgewertet werden, sollten ins Auge gefasst werden.
Update, 5. November, 13.15 Uhr: Ab sofort Kontrollen und Bußgelder in Düsseldorf
Die neue stadtweite Maskenpflicht in Düsseldorf soll ab sofort mit Kontrollen des Ordnungsamts durchgesetzt werden, bei denen gegebenenfalls auch Bußgelder verhängt werden.
Am Mittwoch – dem ersten Tag der neuen Regelung – habe man noch keine entsprechenden Verfahren eingeleitet, sondern Menschen ohne Maske nur angesprochen, so ein Stadtsprecher.
"Ab heute beginnt das Ordnungsamt der Landeshauptstadt allerdings mit intensiveren Kontrollen", sagte der Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Maske sind beim ersten Verstoß 50 Euro fällig.
Die Allgemeinverfügung der Stadt gibt zwar theoretisch Bußgelder bis 25.000 Euro her – bislang sei das Maximum aber 300 Euro bei einem Wiederholungsfall gewesen.
Düsseldorf hatte mit Verweis auf die "unklaren Ansteckungswege" in der Stadt per Allgemeinverfügung vom Dienstagabend die stadtweite Maskenpflicht für Fußgänger eingeführt. Ausgenommen sind unter anderem Parks und Friedhöfe. Vor dem Verwaltungsgericht sind zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht anhängig.
Update, 5. November, 12.40 Uhr: WDR3 sendet wegen Teil-Lockdown abgesagte Live-Konzerte
Einige Kulturangebote, die wegen des Teil-Lockdowns nicht stattfinden dürfen, strahlt der WDR demnächst im Radio aus. So sollen die Leverkusener Jazztage, Live-Auftritte des Geigers und WDR-Moderators Daniel Hope sowie Konzerte der WDR-Ensembles im "Kulturradio" WDR3 übertragen werden.
"Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Neuauflage der Kulturambulanz allen Seiten ein großartiges Angebot machen: Den kulturhungrigen Hörer*innen ebenso wie den Künstler*innen, die bei WDR 3 eine attraktive Plattform bekommen", teilte der WDR3-Chef Matthias Kremin am Donnerstag mit.
Einige dieser Kulturangebote werden auch im Internet auf den Seiten des WDR verfügbar sein.
Update, 5. November, 12.10 Uhr: Schon 38 Eilanträge gegen Corona-Schutzverordnung bei Gericht
Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster sind weitere Eilanträge gegen die seit Montag gültige Coronaschutz-Verordnung eingegangen.
Bis Donnerstagmorgen seien insgesamt 38 Eilanträge eingereicht worden, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme auf dpa-Anfrage. Sie richteten sich unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, die Gastronomie-Schließungen und die Einschränkungen im Freizeit- und Amateursport.
Wann über die Anträge entschieden wird, stehe noch nicht fest, sagte die Sprecherin. Der zuständige Senat arbeite mit Hochdruck daran. Erste Stellungnahmen des Landes seien bereits eingegangen.
Die Verordnung ist der rechtliche Rahmen für den Teil-Lockdown in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt zunächst bis Ende November. Unter den Antragstellern sind nach früheren Angaben Wirte, Kosmetikstudios, eine Spielhallenkette, Tennishallen-Betreiber, Hotels und ein Bordell.
Da es um die Überprüfung einer Rechtsverordnung geht, ist das OVG in erster Instanz für die sogenannte Normenkontrolle zuständig. Die Verfahren werden von dem unter anderem für Gesundheits- und Infektionsschutzrecht zuständigen 13. Senat behandelt.
Insgesamt sind beim OVG seit dem Frühjahr rund 300 Verfahren im Zusammenhang mit Corona eingegangen. Davon seien rund 50 im Eilverfahren bereits entschieden worden, sagte die Sprecherin.
Update, 5. November, 9.12 Uhr: Lanxess mit Umsatz-Einbruch
Der Kölner Chemiekonzern Lanxess engt nach weiteren Belastungen durch die Corona-Pandemie seine Jahresgewinnprognose ein.
Konzernchef Matthias Zachert rechnet nun mit einem Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sowie vor Sondereinflüssen zwischen 820 und 880 Millionen Euro, nach bislang angepeilten 800 bis 900 Millionen Euro, wie Lanxess meldete.
Update, 5. November, 9.08 Uhr: GEA meldet Corona-Probleme
Die Covid-19-Pandemie hat im dritten Quartal schwer auf dem im Umbau befindlichen Maschinen- und Anlagenbauer Gea gelastet. Umsatz und Auftragseingang gingen zurück und unter dem Strich verzeichnete das Unternehmen deutlich weniger Gewinn. Dennoch zahlten sich die im Vorjahr eingeläuteten Effizienzmaßnahmen weiter aus, wie der Konzern am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Daher wird der Vorstand noch etwas zuversichtlicher für das laufende Jahr.
So rechnet das Management nun beim um Restrukturierungsaufwendungen bereinigten Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) mit einem Anstieg auf einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro - nach 479 Millionen Euro vor einem Jahr. Zuvor hatte Gea einen Wert mindestens am oberen Ende der Spanne von 430 bis 480 Millionen Euro erwartet. Der Umsatz wird unverändert leicht rückläufig erwartet.
Update, 5. November, 7.58 Uhr: Neue Infektionszahlen für NRW
Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Nordrhein-Westfalen ist erneut deutlich gestiegen. Landesweit gab es bis Donnerstag (Stand 00:00 Uhr) 153.763 durch Labore bestätigte Fälle, teilte das Landeszentrum für Gesundheit am Donnerstag auf seiner Internetseite mit.
Das war eine Zunahme von 5067 positiv Getesteten gegenüber dem Mittwoch. Der Wert der Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf 168,3 (plus 1).
Aktuell sind in Nordrhein-Westfalen demnach rund 53.600 Menschen infiziert. Die Gesamtzahl der gemeldeten Fälle seit Beginn der Pandemie betrug 153 763.
Genesen sind nach Angaben des Landesamts 97 800 Menschen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 31 auf 2267.
Update, 4. November, 18 Uhr: Musikschulen dürfen wieder öffnen
Die Musikschulen in NRW fallen ab Donnerstag nicht mehr unter die derzeit geltenden Verbote der Corona-Schutzverordnung.
Die Landesregierung habe mit Blick auf den Betrieb von Musikschulen eine Präzisierung der Corona-Schutzverordnung vorgenommen, teilte das NRW-Kulturministerium am Mittwoch mit.
Sie fielen nun nicht mehr unter das geltende Verbot. Damit folge das Land Nordrhein-Westfalen den Regelungen der großen Mehrheit der Länder und trage dem Gedanken einer möglichst einheitlichen Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober Rechnung.
Natürlich gälten in den Musikschulen weiterhin die normalen Corona-Schutzbestimmungen wie Abstand halten, sagte ein Sprecher.
Update, 4. November, 17.30 Uhr: Alle Kölner Schulen erhalten Belüftungs-Gerät
Alle 260 Kölner Schulen sollen innerhalb der kommenden drei Wochen sukzessive ein CO2-Messgerät erhalten, wie die Stadt Köln mitteilte. Die Geräte liegen seit Mittwoch in den Bezirksämtern vor und werden von dort an die Schulen ausgeliefert.
Die Geräte messen den CO2-Gehalt der Raumluft. Dieser ist ein Indiz für die Aerosol-Last der Umgebungsluft, die bis zu einem Wert von 1000 ppm (Parts pro Million) CO2 als unkritisch gilt. Wird dieser Wert überschritten, signalisiert eine rote Anzeige, dass der Raum stoßgelüftet werden muss.
Die Schulen sollen die Geräte zunächst in verschiedenen Räumen testen, um so ein Gefühl dafür zu entwickeln, in welchen Zeitabschnitten gelüftet werden sollte. Dabei geht es stets um Stoßlüften, nicht um Dauerlüftung.
Die Erfahrungen wird die Verwaltung Ende November stichprobenartig bei den Schulen erfragen. Von dem Ergebnis hängt ab, ob und in welchem Umfang weitere Messgeräte beschafft werden.
Die CO2-Messgeräte werden ihm Rahmens des COSCHUL-Konzepts der Stadt Köln getestet, das den Schul- und Kitabetriebe auch in Zeiten einer dynamischen Infektionsentwicklung sicherstellen soll.
Update, 4. November, 16.28 Uhr: Bis zu 25.000 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht in Düsseldorf
In Düsseldorf können Verstöße gegen die neue stadtweite Maskenpflicht theoretisch mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Das geht aus der Allgemeinverfügung vor, die Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Dienstagabend veröffentlicht hat.
In der Praxis lägen die Bußgelder wesentlich niedriger, stellte die Stadt am Mittwoch klar. An etlichen Stellen werden derweil weitere Hinweise auf die neue Regelung angebracht beziehungsweise angezeigt.
Update, 4. November, 15.56 Uhr: Schulen in NRW sollen offen bleiben
Trotz rasant steigender Corona-Infektionszahlen will die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW den Präsenzunterricht an den mehr als 5500 Schulen weiterhin flächendeckend aufrechterhalten.
Schulministerin Yvonne Gebauer (54, FDP) lehnte am Mittwoch den sogenannten Solinger Schulsonderweg noch einmal klar ab.
Update, 4. November, 14.35 Uhr: AfD prüft Klage zu Zwangsgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht
Ab Donnerstag gilt im Düsseldorfer Landtag eine neue Maskenpflicht. Bei Verstößen droht dann ein Zwangsgeld. Ein entsprechender Beschluss des Ältestenrats vom Mittwoch wird jetzt vom Landtag umgesetzt, wie es in einer Mitteilung hieß. Die AfD-Fraktion prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die Maskenpflicht.
Bislang galt in den Gängen des Landtags nur die "dringende Bitte", eine Maske zu tragen. Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie hatte sich vergangene Woche auf die Pflicht verständigt. Sie wird nicht im Plenum oder großen Ausschuss-Sälen gelten, wenn die Abgeordneten in ihren halboffenen Acrylglas-Kabinen sitzen.
"Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen", hieß es in dem Beschluss für den Ältestenrat, der der dpa vorliegt.
Über die Einführung der Maskenpflicht angesichts der zuletzt stark steigenden Anzahl von Infektionen in NRW sind sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD einig.
"Die AfD-Fraktion wird der Beschlussvorlage hinsichtlich Maskenpflicht und Zwangsgeld nicht zustimmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith der dpa. Rechtliche Schritte gegen den voraussichtlich dennoch kommenden Beschluss würden in der Fraktion beraten, so Keith.
In anderen Bundesländern waren die dortigen AfD-Abgeordneten bereits gegen die Maskenpflicht in den jeweiligen Landtagen vorgegangen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies jedoch zum Beispiel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht im Münchner Landtag ab.
Update, 4. November, 14 Uhr: Weitere drei Corona-Fälle beim Drittligisten SC Verl
Der Fußball-Drittligist SC Verl vermeldete am Mittwoch drei weitere Corona-Fälle im Team.
Dies wurde nach den eingegangenen Test-Ergebnissen bekannt. Zuvor waren im Club bereits zwei Spieler positiv getestet, so dass die Partie gegen den FSV Zwickau am vergangenen Samstag abgesagt werden musste.
Die komplette Mannschaft und das Trainerteam befinden sich weiterhin in Quarantäne, der Trainingsbetrieb ist ausgesetzt. In Abstimmung mit den Behörden und dem DFB wird das weitere Vorgehen abgestimmt.
Update, 4. November, 13.52 Uhr: Laumann respektiert generelle Maskenpflicht in Düsseldorf
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) respektiert nach eigenen Worten die Entscheidung der Stadt Düsseldorf, eine generelle Maskenpflicht in der Stadt einzuführen.
Dies sei eine "kommunale Entscheidung", die durch die Coronaschutz-Verordnung möglich sei. "Ich bin ein großer Befürworter, Maske zu tragen, wo man den Mindestabstand nicht einhalten kann", sagte Laumann: Wenn es in Düsseldorf viele Räume gebe, wo dies der Fall sei, sei diese Entscheidung "nicht zu kritisieren".
In Düsseldorf gilt seit Mittwoch eine Maskenpflicht in der ganzen Stadt. Ausgenommen sind Parks, Friedhöfe und Wälder.
Update, 4. November, 13.33 Uhr: Laumann kündigt Schnelltests für Altenheime an
Die Altenheime in NRW sollen an erster Stelle mit jetzt verfügbaren Corona-Schnelltests beliefert werden.
Eine entsprechende Vereinbarung habe man mit den Apotheken abgeschlossen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch.
Es seien genug Kapazitäten auf dem Markt vorhanden, so solle aber eventuellen Engpässen vorgebeugt werden.
Das Personal in den Heimen soll die Tests - nach Schulung durch Ärzte - selbst vornehmen. Das Land übernimmt die Kosten von bis zu 20 Tests im Monat pro Bewohner.
Die Tests sollen laut der entsprechenden Allgemeinverfügung am 9. November starten.
Update, 4. November, 13.20 Uhr: Immer mehr Corona-Patienten auf Intensivstationen in NRW
Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter an.
, wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf mitteilte.
Von den Intensivpatienten mussten 428 beatmet werden. Das waren laut Ministerium 41 mehr als noch am Dienstag.
Insgesamt wurden nach Angaben des Ministeriums 3088 Corona-Patienten stationär behandelt. Das seien 132 mehr als noch am Dienstag.
Mehr als 1500 Intensivbetten sind laut Ministerium noch frei, davon fast 1000 mit Beatmungsmöglichkeit.
Update, 4. November, 12.55 Uhr: Zweite Corona-Welle drückt die Stimmung in der NRW-Wirtschaft
Die drastisch steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie drücken die Stimmung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
Erstmals seit fünf Monaten blicken die Unternehmen im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder skeptischer in die Zukunft, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten NRW.Bank.ifo-Geschäftsklima hervorgeht.
"Wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in der Wirtschaft der Optimismus der Vormonate wieder verflogen", sagte Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands der NRW.Bank.
Die seit Mai zu beobachtende Erholung der Konjunktur gerate ins Stocken. Dabei spiegele sich der für November beschlossene Teil-Lockdown in der aktuellen Befragung noch nicht wider. Es sei davon auszugehen, dass dieser die Stimmung weiter drücken werde, sagte Forst.
Während der Blick in die Zukunft sich verdüsterte, wurde die aktuelle Geschäftssituation von vielen Unternehmen im Oktober noch deutlich besser bewertetet als in den Vormonaten. Dadurch lag das Geschäftsklima sogar erstmals seit Februar wieder leicht im positiven Bereich.
Update, 4. November, 12.50 Uhr: NRW-Maschinenbau erholt sich von Corona
Der Maschinenbau in Nordrhein-Westfalen erholt sich allmählich von den Folgen der Corona-Krise.
Im September lag der Auftragseingang der Branche um 8 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Kompetenznetzwerk Maschinenbau ProduktionNRW am Mittwoch mitteilte. Die Bestellungen aus dem Inland legten um 18 Prozent zu, die Bestellungen aus dem Ausland um 3 Prozent.
"Wir führen das gute Monatsergebnis auf das Abklingen der Coronapandemie und das damit einhergehende positivere Wirtschaftsklima gegen Ende des Sommers zurück", sagte ProduktionNRW-Manager Hans-Jürgen Alt.
Zum Vergleich: Im August hatte der Ordereingang noch um 26 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. In den ersten drei Quartalen betrug das Minus 16 Prozent.
Die NRW-Maschinenbauer schlugen sich damit im September deutlich besser als die Branche insgesamt. Bundesweit lag der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau noch um 10 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
Update, 4. November, 12.45 Uhr: Schulministerin verteidigt Ablehnung des Solinger Schulsonderweges
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat die Ablehnung des Solinger Schulsonderweges durch die Landesregierung verteidigt.
Der Präsenzunterricht in offenen Schulen habe für die geistige, die soziale und die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen höchste Bedeutung, bekräftigte Gebauer am Mittwoch in Düsseldorf.
Die erneuten bundesweiten Einschränkungen seit dem 2. November seien gerade auch deshalb erfolgt, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben können, damit es keine flächendeckenden Schließungen gebe.
Für das laufende Schuljahr gelte der Grundsatz, dass der angepasste Unterricht in Präsenzform den Regelfall darstelle.
Eine pauschale Reduzierung des Präsenzunterrichts würde nach Ansicht der NRW-Schulministerin zu sozialer Benachteiligung vor allem jener Schüler führen, die im häuslichen Umfeld aus ganz unterschiedlichen Gründen weniger Unterstützung erhalten als ihre Mitschüler.
Außerdem wäre eine pauschale Reduzierung des Präsenzunterrichts erneut mit großen Herausforderungen für die Eltern verbunden. Die in den Schulen erhobenen Zahlen bestätigten, dass das Konzept des Schulministeriums mit seinen strengen Schutzmaßnahmen für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten greife. In mehr als 98 Prozent der Schulen werde Präsenzunterricht für alle Klassen erteilt.
Das NRW-Gesundheitsministerium hat den geplanten Corona-Sonderweg der Stadt Solingen für weiterführende Schulen mit je zur Hälfte Präsenz- und Distanzunterricht durchkreuzt. Per Erlass wurde die Kommune nach eigenen Angaben am Dienstag angewiesen, ihre Verfügung zur Einführung eines solchen Blockunterrichts nicht umzusetzen.
Update, 4. November, 9.55 Uhr: NRW-Industrie weiterhin auf Sparflamme
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft arbeitet in der Corona-Krise weiter auf Sparflamme.
Im September lag ihre Produktion um 6,0 Prozent unter der im Vorjahresmonat, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum August 2020 war die Produktionsleistung saisonbereinigt 0,6 Prozent höher.
Die Produktion von Investitionsgütern sank im Jahresvergleich um 11,9 Prozent, bei den Vorleistungsgütern gab es ein Minus von 6,1 Prozent. Nahezu auf dem Niveau des Vorjahres lag die Produktion von Verbrauchsgütern −0,1 Prozent. Lediglich die Hersteller von Gebrauchsgütern erzielten ein Plus von 1,2 Prozent.
Update, 4. November, 9.20 Uhr: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Corona-Tests und Testgipfel
Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen fordert die SPD-Landtagsfraktion eine deutliche Ausweitung von Test-Kapazitäten in NRW und einen "Testgipfel" mit allen Fachleuten zum Thema.
Ein entsprechender SPD-Antrag soll kommende Woche ins Parlament eingebracht werden, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Die versprochenen Schnelltests für Pflegeangehörige seien bis Ende Oktober nicht verfügbar gewesen, heißt es in dem Antrag. Außerdem sei die große Gruppe der pflegenden Angehörigen nicht berücksichtigt worden.
Mit einem Testgipfel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie solle der "Flickenteppich" bei den Corona-Tests beendet werden. Über den SPD-Antrag hatte zunächst die Rheinische Post berichtet.
Update, 4. November, 8.45 Uhr: Zahl der Corona-Infektionen in NRW steigt weiter
Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in Nordrhein-Westfalen weiter deutlich an.
Landesweit seien bis Mittwoch (Stand 00:00 Uhr) 148.696 bestätigte Covid-19-Fälle gemeldet worden - gut 4500 mehr als am Vortag, teilte das Landeszentrum für Gesundheit am Mittwoch auf seiner Homepage mit.
Der Wert pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt landesweit bei 167,3 (plus 4,9) und damit weit jenseits der Warnschwellen von 35 und 50.
Solingen bleibt nach der Aufstellung mit einem Sieben-Tages-Wert von 226,1 unter den stark betroffenen Kommunen. Noch höhere Werte haben NRW-weit nur Herne, Duisburg, Hagen, Remscheid und Gelsenkirchen.
Update, 4. November, 7.45 Uhr: Nachfrage bei Luftfiltern steigt
Mit Beginn der kalten Jahreszeit wird Lüften als wichtige Waffe gegen die Verbreitung des Coronavirus schwieriger. Mehrere Bundesländer wollen daher hochwertige mobile Raumluftfilter für Klassenzimmer fördern.
Auch aus der Bundespolitik gibt es entsprechende Forderungen. Für Restaurants oder Büros könnten solche Geräte ebenfalls interessant sein.
Mehrere Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Pandemie mobile Luftfilteranlagen gegen Viren entwickelt.
Dazu gehören auch Trotec aus Heinsberg in Nordrhein-Westfalen und Wolf aus dem bayerischen Mainburg. Bei beiden bemerkt man inzwischen ein deutliches Anziehen der Nachfrage und steigende Lieferfristen.
Update, 4. November, 6.45 Uhr: Häftlinge müssen wegen Corona-Pandemie "nachsitzen"
Um in den NRW-Gefängnissen Platz für Quarantänemaßnahmen zu schaffen, waren zu Beginn der Corona-Pandemie mehr als 1000 Straftäter von der Haft vorübergehend verschont worden.
Inzwischen hätten etliche von ihnen ihre Strafe bereits "nachsitzen" müssen, berichtete NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an den Rechtsausschuss des Landtags.
In 82 Fällen seien Straftäter wieder hinter Gittern gelandet. In 32 Fällen sei anstelle von Gefängnis wegen nicht gezahlter Geldstrafen eine Ratenzahlung bewilligt worden.
31 Reststrafen seien zur Bewährung ausgesetzt und 15 Geldstrafen doch noch bezahlt worden, so dass sich die Haft erübrigt habe.
Die Auslastungsquote der NRW-Gefängnisse war von fast 90 Prozent Ende Februar auf knapp 80 Prozent Ende Juli und Ende September gesenkt worden.
Von größeren Ausbrüchen des Coronavirus blieb der NRW-Strafvollzug bislang verschont. Vor wenigen Tagen war die Zahl der bislang infizierten Gefangenen mit 26 angegeben worden.
Update, 4. November, 6.35 Uhr: Zwangsgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht im Landtag
Ab Donnerstag soll im Düsseldorfer Landtag eine neue Maskenpflicht gelten. Bei Verstößen soll dann ein Zwangsgeld drohen.
Den entsprechenden Beschluss soll der Ältestenrat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am heutigen Mittwoch offiziell absegnen. Die AfD-Fraktion prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die Maskenpflicht.
Bislang galt in den Gängen des Landtags nur die "dringende Bitte", eine Maske zu tragen. Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie hatte sich vergangene Woche auf die Pflicht verständigt.
Sie wird nicht im Plenum oder großen Ausschuss-Sälen gelten, wo die Abgeordneten in halboffenen Acrylglas-Kabinen sitzen. "Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen", heißt es in dem Beschluss für den Ältestenrat, der der dpa vorliegt.
Über die Einführung der Maskenpflicht angesichts der zuletzt stark steigenden Anzahl von Infektionen in NRW sind sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD einig.
"Die AfD-Fraktion wird der Beschlussvorlage hinsichtlich Maskenpflicht und Zwangsgeld nicht zustimmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith der dpa. Rechtliche Schritte gegen den voraussichtlich dennoch kommenden Beschluss würden in der Fraktion beraten, so Keith.
Update, 3. November, 18.42 Uhr: Maskenpflicht soll in Düsseldorf fast überall gelten
Die Stadt Düsseldorf weitet die Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus ab Mittwoch fast auf das gesamte Stadtgebiet aus.
Nur in nicht bebauten Gegenden wie Parks und Grünanlagen müssen Fußgänger dann keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte.
Wer gegen die neue praktisch stadtweite Maskenpflicht in Düsseldorf verstößt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro belegt werden. Das geht aus der Allgemeinverfügung vor, die Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Dienstagabend veröffentlicht hat.
Update, 3. November, 18.22 Uhr: Kölner Inzidenzzahl bei 209,6
In Köln liegt die Inzidenzzahl aktuell bei 209,6 und ist damit wieder gesunken (Vortag 216,8).
Insgesamt gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den 11.647. bestätigten Corona-Fall (Vortag: 11.516). 255 Personen befinden sich derzeit in stationärer Quarantäne im Krankenhaus, 63 davon auf der Intensivstation.
Ungefähr 5000 Kölner befinden sich derzeit in Quarantäne.
Update, 3.November, 17.51 Uhr: Viele Corona-Patienten in NRW-Kliniken
Die Situation in den Krankenhäusern in NRW wird durch die vielen neuen Corona-Fälle allmählich schwieriger.
Am Dienstag wurden nach Angaben der Landesregierung rund 650 Patienten mit Covid-19 auf den Intensivstationen der NRW-Kliniken behandelt - das sind fast so viele wie beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April.
Der Kreis Gütersloh meldet bereits, dass seine Krankenhäuser an der Kapazitätsgrenze angekommen seien.
Welche weiteren Maßnahmen die Landesregierung in der Corona-Pandemie ergreift, darüber will NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) informieren.
"Ärzte, Kliniken, Rettungsdienst, Kreisleitstelle und die Abteilung Gesundheit sind durch das Infektionsgeschehen im Dauerstress", berichtete der Kreis Gütersloh am Dienstag.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigte, es gebe erste Alarmmeldungen aus dem Gesundheitswesen.
Die NRW-Kliniken behandeln im Moment rund 3000 Patienten mit Covid-19. Von den 650 Patienten auf der Intensivstation mussten rund 390 beatmet werden. Allerdings sind nach Angaben der Landesregierung im Moment noch mehr als 1000 Intensivbetten mit Beatmung unbelegt.
Update, 3.November, 17.40 Uhr: Hotel- und Gaststättenverband fordert von Politik Perspektiven
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert von der Politik Perspektiven für die Zeit ab Dezember.
"Mit Ende dieses Monats wird das Virus nicht verschwunden sein", erklärte NRW-Verbandspräsident Bernd Niemeier am Dienstag. Mit dem Virus leben lernen könne aber nicht bedeuten, "im Lockdown einzufrieren".
Gastronomen, Hoteliers, Club- und Diskothekenbetreiber, Caterer und ihre Hunderttausenden von Beschäftigten wollten wissen, welche Szenarien die Politik mit welchen Konsequenzen erarbeite. Es gehe darum, sich darauf einstellen zu können.
Mit der seit Montag geltenden Schließung aller gastronomischen Betriebe und den Einschränkungen von Beherbergungen sei das gastgewerbliche Leben zwischen Rhein und Weser für den November nahezu abgeschaltet worden.
Update, 3.November, 16.31 Uhr: Land NRW untersagt geplanten Solinger Schul-Sonderweg
Das Land NRW verbietet der Stadt Solingen ihren geplanten Corona-Sonderweg für weiterführende Schulen mit je zur Hälfte Präsenz- und Distanzunterricht.
Das Gesundheitsministerium habe die Kommune per Erlass angewiesen, ihre Allgemeinverfügung zur Einführung eines solchen Blockunterrichts nicht umzusetzen, teilte die Stadt am Dienstag mit.
Solingen hatte angekündigt, ab diesem Mittwoch angesichts anhaltend hoher Neuinfektionen die Klassenstärken zu halbieren und die Schüler zu 50 Prozent digital zu unterrichten.
Bis Ende November sollte wechselweise die Hälfte einer Klasse im Präsenz-, die andere Hälfte daheim im Distanzunterricht lernen. Die Stadt wurde nun gestoppt. Als Ziel hatte die Kommune betont, sie wolle die insgesamt rund 20.000 Schüler vor einer Schulschließung bewahren.
Ausgenommen hatte das Modell Grund- und Förderschulen sowie die Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II. Da es sich um eine Anweisung handele, müsse die Stadt ihre Pläne begraben, hieß es in Solingen.
Update, 3.November, 16.18 Uhr: Verdi prüft Klage gegen Dezember-Öffnungen an Sonntagen
Die Gewerkschaft Verdi prüft rechtliche Möglichkeiten gegen die erlaubte Sonntagsöffnung im NRW-Einzelhandel an allen vier Adventssonntagen und am ersten Januarwochenende 2021. "Wir prüfen rechtliche Schritte", sagte Gewerkschaftssekretär Nils Böhlke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Die Landesregierung sei der Verdi-Forderung nicht nachgekommen, diese Regelung aus der Coronaschutzverordnung herauszunehmen.
Es gebe keine Weihnachtsmärkte und so auch keine Grundlage für Sonntagsöffnungen, die anlassbezogen sein müssten nach dem Ladenschlussgesetz. Dieses lasse zudem die Ladenöffnung auch nur zwei Adventssonntagen zu.
Das für die Verordnung zuständige Gesundheitsministerium argumentiert hingegen, dass Infektionsgefahren durch einen "unregulierbaren Kundenandrang" an den Wochenenden vor und nach Weihnachten vermieden werden sollen.
Deshalb dürften Einzelhändler ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen.
Dies erlaube eine Regelung in der Coronaschutzverordnung. Eine Kommune könnte wegen der Infektionslage die Sonntagsöffnungen nach dem Infektionsschutzgesetz allerdings untersagen oder weitere Schutzmaßnahmen anordnen.
Update, 3.November, 15.54 Uhr: Große Ketten klagen gegen Corona-Verordnung
Neben einzelnen Wirten, Kosmetikstudios oder einem Bordell haben auch große Ketten Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung in NRW eingereicht: Unter anderem will ein Spielhallenbetreiber mit 100 Filialen in NRW wieder öffnen.
Außerdem eine Fitnessstudio-Kette, deren Filialen normalerweise 24 Stunden am Tag geöffnet haben. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster sind bis Dienstag insgesamt 25 Eilanträge eingegangen, darunter auch von Tennishallen-Betreibern und Hotels.
Wann über die Anträge entschieden wird, steht laut Gericht noch nicht fest. Die Beschwerden richten sich jeweils gegen einzelne Abschnitte der Coronaschutz-Verordnung, die seit Montag in Kraft ist. Die Verordnung ist der rechtliche Rahmen für den Teil-Lockdown in NRW. Sie gilt zunächst bis Ende November.
Update, 3. November, 12.45 Uhr: Maskenverweigerer soll Bäckerei-Verkäuferin attackiert haben
Ein vermutlich betrunkener Maskenverweigerer hat in einer Bäckereifiliale in Olpe eine 55 Jahre alte Verkäuferin attackiert und verletzt.
Die Frau hatte den 46-Jährigen am Montag auf die fehlende Maske angesprochen. Daraufhin kam es zu einem Streit, bei dem der Mann die Frau zunächst massiv beleidigt haben soll. Anschließend soll er ihr das Schutzvisier vom Gesicht geschlagen und sie mehrfach mit der flachen Hand am Kopf getroffen haben.
Die 55-Jährige kam in ein Krankenhaus. Der 46-Jährige wurde in eine psychiatrische Einrichtung gebracht, wie die Kreispolizei Olpe am Dienstag berichtete.
Update, 3. November, 9.20 Uhr: GEW nennt geplanten Schul-Sonderweg in Solingen "vorbildlich"
Die Lehrergewerkschaft GEW hat die Planung der Stadt Solingen, ab diesem Mittwoch die Hälfte der Schüler online zu unterrichten, als "vorbildlich" begrüßt.
"Das ist verantwortungsvolles Handeln der Stadt Solingen. Gut ist, dass es nicht zu Schulschließungen kommt", sagte die Landesvorsitzende Maike Finnern der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Auch das Verfahren sei angesichts der Corona-Pandemie vorbildlich, die Stadt habe sich zuvor mit den Solinger Schulleitungen beraten.
Die bergische Stadt warte aber noch auf die Zustimmung aus dem Schulministerium. "Die Landesregierung drückt sich vor der Verantwortung", kritisierte Finnern.
Solingen will die Klassenstärken in den weiterführenden Schulen angesichts anhaltend hoher Corona-Neuinfektionen halbieren und die Hälfte der Schüler digital unterrichten. Bis Ende November sollen wechselweise 50 Prozent einer Klasse im Präsenz-, die andere Hälfte daheim im Distanzunterricht lernen.
Ausgenommen sind Grund- und Förderschulen sowie die Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II. Ziel sei es, die insgesamt rund 20.000 Schüler vor einer Schulschließung zu bewahren.
Einem Stadtsprecher zufolge zeigen viele Kommunen Interesse an dem geplanten Solinger Weg. Laut Rheinischer Post denkt auch Krefeld über dieses Modell nach. Aus dem Ministerium hatte es am Montag geheißen, Solingen sei nach derzeitigen Erkenntnissen der Landesregierung ein Einzelfall.
Update, 3. November, 8.10 Uhr: Dunkelrote Corona-Karte in NRW
Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen die höchste Corona-Warnstufe schon weit übersprungen.
Am Dienstagmorgen (Stand: 3. November, 00:00 Uhr) zeigte die Grafik des Robert Koch-Instituts (RKI) überwiegend dunkelrot markierte Gebiete in NRW.
Das bedeutet, dass hier innerhalb der vergangenen sieben Tage sogar schon mehr als 100 neue Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner gekommen sind.
In der Coronaschutzverordnung kommen eigentlich nur zwei Warnstufen vor, jenseits derer verschärfte Maßnahmen erforderlich werden: wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 35 springt beziehungsweise über 50. Alle Infos zu den RKI-Werten für NRW.
Update, 3. November, 8 Uhr: Mann wird dreimal an einem Tag ohne Maske erwischt
Am vergangenen Freitag hat die Bundespolizei einen Mann (22) im Hauptbahnhof Paderborn dreimal ohne Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen. Nach zwei Ermahnungen war beim dritten Mal ein Bußgeld fällig. Der 22-jährige Nigerianer verweigerte jedoch die Angabe seiner Personalien und warf den Beamten Rassismus vor.
Weil er danach auch noch Widerstand leistete, wurden gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet sowie drei Ordnungswidrigkeiten verhängt. Eine Bodycam zeichnete die Situation auf.
Update, 3. November, 6.12 Uhr: Lkw dürfen bis Mitte Januar auch sonntags fahren
Lastwagen dürfen in NRW dank einer erneuten Ausnahmeregelung im Zuge der Coronakrise bis Mitte Januar auch an Sonn- und Feiertagen wieder fahren.
"Die Landesregierung stärkt effiziente Lieferketten und die Warenverfügbarkeit in Einzelhandelsbetrieben", heißt es auf der Homepage des NRW-Verkehrsministeriums zu dem entsprechenden Erlass. Die Regelung gilt bereits seit dem 31. Oktober und ist bis zum 18. Januar befristet.
Vor dem Hintergrund wieder verschärfter Corona-Regeln sei "die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen", heißt es in dem Erlass, den das Ministerium an die fünf Bezirksregierungen des Bundeslandes versendete.
Die Regelung gelte auch für Leerfahrten, aber "bis auf weiteres" nicht für Großraum- und Schwertransporte.
Bereits im Frühjahr hatte unter anderem NRW das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage in den Supermärkten und Drogerien im Zuge der Coronakrise gelockert.
Update, 3. November, 6.07 Uhr: Positiver Corona-Test bei Schalke-Profi
Beim Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 ist wieder ein Profi positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Das habe ein Test am Montag ergeben, teilten die Schalker am Abend mit. Der betreffende Spieler, der bislang beschwerde- und symptomfrei sei, befinde sich nun in Quarantäne, hieß es.
Alle weitere Maßnahmen sollen mit dem Gesundheitsamt besprochen werden.
Der Tabellen-Vorletzte der Bundesliga spielt am Dienstag (16.30 Uhr/Sky) im DFB-Pokal gegen den Viertligisten 1. FC Schweinfurt 05.
Bereits im Schalker Trainingslager im Sommer in Österreich hatte es einen Corona-Fall gegeben.
Update, 2. November, 20.35 Uhr: Metro öffnet Großmärkte in NRW für alle Verbraucher
Der Handelskonzern Metro öffnet angesichts der Entwicklung in der Corona-Pandemie im November die 18 Großmarkte in Nordrhein-Westfalen wieder für alle Verbraucher.
Die Regelung gelte von diesem Dienstag an und sei vorerst bis zum 30. November befristet, teilte der Konzern am Montag mit. Normalerweise können in den Metro-Großmärkten nur Gewerbetreibende mit Metro-Kundenkarte einkaufen.
Update, 2. November, 17.30 Uhr: Kölner Inzidenzzahl liegt bei 216,8
In Köln liegt die Inzidenzzahl aktuell bei einem Wert von 216,8 und ist damit erneut gestiegen (Vortag: 205,4).
Insgesamt gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den 11.516. (Vortag: 11.122) bestätigten Corona-Fall. 247 Personen befinden sich derzeit in stationärer Quarantäne im Krankenhaus, 56 davon auf der Intensivstation.
Update, 2. November, 16.45 Uhr: Rund 20 Eil-Anträge gegen neue Coronaschutz-Verordnung
Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sind bis zum Montagnachmittag bereits rund 20 Eil-Anträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung des Landes NRW eingegangen.
Laut einer Gerichtssprecherin könnte die Zahl noch steigen, da durch Computerprobleme eventuell noch nicht alle Vorgänge erfasst wurden.
Die Antragssteller wenden sich laut OVG unter anderem gegen die Verbote für Tennis, Bordelle, Fitnessstudios, Gastronomie, Tätowierstudios, Tanzschulen, Spielhallen und Kosmetikstudios.
Es gehe auch um die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die gekippt werden sollen.
Update, 2. November, 16.42 Uhr: 4350 Verfahren wegen Betrugsverdacht mit Corona-Soforthilfe
Die Verdachtsfälle von Betrug mit Corona-Soforthilfen summieren sich laut NRW-Landesregierung auf rund 4350. Es werde gegen 4940 Beschuldigte ermittelt, teilte das Innenministerium auf Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Marcus Pretzell und Alexander Langguth mit.
Dabei gehe es um den Verdacht, dass Hilfssummen beantragt und kassiert wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt worden seien.
Der Betrug mit gefälschten Internetseiten zur Beantragung der NRW-Soforthilfe fiel dabei weitaus geringer aus als zunächst angenommen: Von den 1144 Verdachtsfällen habe sich ein Großteil als unbegründet herausgestellt.
In nur 18 Fällen seien tatsächlich Daten abgegriffen und Soforthilfe in falsche Kanäle ausgeschüttet worden. Dabei sei ein Schaden von etwa 300.000 Euro entstanden, was 0,007 Prozent des gesamten Auszahlungsvolumens ausmache.
Update, 2. November, 14 Uhr: Appell vom Handelsverband: Weihnachtsgeschenke früher kaufen
Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen hat vor dem Hintergrund der verschärften Corona-Einschränkungen an die Bevölkerung appelliert, dem Einzelhandel die Treue zu halten.
"Kaufen Sie Ihre Weihnachtsgeschenke vielleicht in diesem Jahr schon früher ein", teilte der Verband am Montag in Düsseldorf mit. Der Handel sei gerade jetzt auf Kundenzuspruch angewiesen. Bereits in den letzten Tagen seien die Kundenzahlen extrem rückläufig gewesen.
"Der Einzelhandel ist kein Hotspot und Einkaufen auch weiterhin sicher", betonte Hauptgeschäftsführer Peter Achten. "Die Hygiene- und Abstandsmaßnahmen haben sich seit Beginn des ersten Lockdowns bewährt und wurden beständig weiterentwickelt. Unsere Kunden können sich also in den Geschäften absolut sicher fühlen."
Auch während der im November geltenden verschärften Maßnahmen bleibe der NRW-Einzelhandel weiterhin geöffnet.
Update, 2. November, 13.30 Uhr: Kein Engpass im Intensivbereich
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit keine Engpässe auf den Intensivstationen.
"Im Moment sieht es so aus, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind", sagte ein Sprecher. Es gebe keine Meldungen von Krankenhäusern im Bundesland, dass sie aus Kapazitätsgründen keine neuen Corona-Patienten behandeln könnten. Allerdings handele es sich um ein dynamisches Geschehen.
Mit der Verschiebung planbarer Operationen könnte bei Bedarf noch in begrenztem Umfang zusätzliches Personal auf den Intensivstationen eingesetzt werden.
"Da gibt es noch ein bisschen Luft", erklärte der Sprecher. Er verwies darauf, dass es schon vor der Pandemie einen Fachkräftemangel gegeben habe. Operationen bei Krebspatienten und chronisch Kranken zum Beispiel könnten nicht verschoben werden.
Update, 2. November, 12.27 Uhr: Erste Eilanträge gegen Corona-Verordnung
Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sind erste Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung eingegangen, die seit Montag in NRW in Kraft ist: Laut Gericht geht unter anderem ein Düsseldorfer gegen die Verordnung vor, der mit seiner Familie weiter Sport im Verein betreiben will.
27 Tätowier- und Piercing-Studios aus ganz NRW haben mit einer Kosmetikerin aus Düsseldorf einen gemeinsamen Antrag eingereicht, außerdem ein mobiler Massagedienst aus Bochum. Wann über die Anträge entschieden wird, ist laut einer OVG-Sprecherin noch unklar.
Die neue Coronaschutz-Verordnung für NRW setzt die Beschlüsse von Bund und Ländern um, die das Land seit Montag in einen Teil-Lockdown versetzt haben.
Die Tätowierer und die Kosmetikerin sowie der Massagedienst verweisen laut OVG auf eine Ungleichbehandlung - so dürfen Friseure zum Beispiel weiter arbeiten.
Update, 2. November, 12.22 Uhr: 3369 Corona-Neuinfektionen in NRW gemeldet
Die NRW-Gesundheitsämter haben nach einer Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Montagmorgen 3369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet.
Innerhalb der vergangenen sieben Tage wurden dem RKI insgesamt 27.246 neue Fälle aus Nordrhein-Westfalen übermittelt. Am Montag vergangener Woche lag dieser Wert mit 18.808 Neuinfektionen noch deutlich niedriger.
Bezogen auf 100.000 Einwohner lag die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen nach den jüngsten Daten in NRW am Montag bei 151,8. Am Montag vergangener Woche waren es in der Relation 104,8 Fälle.
Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Außerdem liegen auch nicht von allen NRW-Gesundheitsämtern bereits neue Daten vor.
Update, 2. November, 12.10 Uhr: 680.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen in Kurzarbeit
In Nordrhein-Westfalen sind einer Schätzung des Ifo-Instituts zufolge etwa zehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Kurzarbeit.
Das wären etwa 680.000 Menschen, hieß es in einer am Montag in München veröffentlichten Studie. NRW liegt damit im Bundesschnitt.
Bundesweit schätzt das Ifo derzeit den Anteil der Kurzarbeiter auf 10 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, was 3,3 Millionen Menschen wären.
Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im April hatten Betriebe für knapp sechs Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet, so die Bundesagentur für Arbeit. Erfahrungsgemäß ist die Zahl der Kurzarbeiter aber meist als kleiner als die Zahl der Anzeigen.
Update, 2. November, 8.45 Uhr: Laschet pocht auf Präsenzunterricht in den Schulen
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die Schulen trotz gestiegener Corona-Infektionszahlen offenzulassen.
Es gebe Regeln, wer wo sitze und es gebe die Maskenpflicht - "wir wollen alles tun, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten", sagte der Politiker am Montagmorgen bei WDR 2.
In der Sendung hatte eine Radiohörerin und Mutter Bedenken gegenüber dieser Entscheidung geäußert - sie habe Sorge, dass ihre Kinder das Coronavirus mit nach Hause brächten und dadurch auch die ältere Generation in Gefahr brächten.
Die Mutter plädierte für die Teilung von Klassen, um die Abstände unter den Schülern zu erhöhen.
Nach Darstellung von Laschet gibt es dafür aber nicht genügend Personal und Räume. Er war dagegen, im Wechsel einen Teil der Schüler nach Hause zu schicken und den anderen Teil in den Schulklassen zu belassen. Nicht alle Eltern könnten ihre Kinder daheim tagsüber angemessen unterstützen bei den Schularbeiten. Keinem Kind dürfe die Chance auf Bildung verwehrt werden, so Laschet.
Update, 2. November, 6.10 Uhr: NRW startet in den Teil-Lockdown
Strikte Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kulturstätten, Restaurants, Freizeitbetriebe und Sportanlagen - seit diesem Montag ist das Leben in NRW wieder drastisch eingeschränkt.
Die strengen Maßnahmen sollen die Welle steigender Corona-Infektionen vor der Weihnachtszeit brechen. Kitas und Schulen sind aber offen.
Gastronomiebetriebe wie Restaurants und Bars bleiben dicht. Auch Museen und Galerien müssen für vier Wochen schließen. Das sieht die neue nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung vor.
Demnach ist "der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen" bis zum 30. November unzulässig.
Zudem sind Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern sowie Kinos verboten. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf die einschneidenden Corona-Einschränkungen geeinigt.
Update, 2. November, 6.05 Uhr: Laschet appelliert an die Bürger
Mit Blick auf den Teil-Lockdown ab Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an die Bürger appelliert, verantwortungsbewusst und solidarisch zu handeln.
Ihm sei bewusst, dass die Beschränkungen für viele Menschen eine große Belastung seien, schreibt Laschet in einem offenen Brief an die Menschen. Das Schreiben erscheint nach Angaben der Staatskanzlei am Montag in allen Tageszeitungen aus NRW.
"Deshalb brauchen wir in diesen Tagen vor allem eines: Solidarität." Man müsse etwa an die Alten und Kranken denken, für die das neuartige Coronavirus eine tödliche Bedrohung sei.
Update, 1. November, 21.27 Uhr: Flüchtlingsunterkunft in Jugendherberge unter Quarantäne
Rund 30 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in einer Jugendherberge in Tecklenburg stehen unter Quarantäne und dürfen das Gebäude nicht mehr verlassen.
Grund ist, dass eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes in der Jugendherberge positiv auf das Coronavirus getestet wurde, wie die Bezirksregierung Münster am Sonntagabend mitteilte. Die Testungen der Bewohner haben begonnen, Ergebnisse lagen aber noch nicht vor.
Die Jugendherberge wird nach den Angaben der Bezirksregierung seit dem Sommer als Außenstelle der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Ibbenbüren genutzt.
Update, 1. November, 15.41 Uhr: Inzidenzzahl in Köln bei 205,4
In Köln ist der Inzidenz wieder leicht angestiegen. Am Sonnstag meldete die Stadt einen Wert von 205,4 (Vortag: 201,4). Demnach sind aktuell 2.999 Kölner mit dem Virus infiziert. Insgesamt wurde der 11.122 Corona-Fall bestätigt.
Derzeit befinden sich 243 Infizierte im Krankenhaus, davon liegen 55 auf der Intensivstation.
Update, 1. November, 14.11 Uhr: Privates Testzentrum am Flughafen Düsseldorf
Nach der Schließung eines Corona-Testzentrums am Düsseldorfer Flughafen macht eine andere Einrichtung weiter.
Das privatwirtschaftliche Testzentrum der Firma Centogene bleibe für Reiserückkehrer und andere Testinteressierte geöffnet, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Die Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein stellte hingegen ihren Betrieb zum 1. November ein. Das lag daran, dass das Land NRW sein Engangement für diese Dienstleistung beendet hatte.
In dem nun geschlossenen Testzentrum wurden seit dem Start Ende Juli laut Kassenärztlicher Vereinigung Nordrhein rund 90.000 Abstriche durchgeführt, davon waren 1208 positiv.
Das ist eine Quote von knapp 1,4 Prozent. In den vergangenen Wochen sank die Zahl der Getesteten an Flughäfen. Auch am Airport Weeze betrieb die Vereinigung ein Corona-Testcenter, dessen Betrieb wurde ebenfalls eingestellt.
Update, 1. November, 11.46 Uhr: Partys aufgelöst
Im Rhein-Erft-Kreis sind mehrere Partys wegen des Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen aufgelöst worden. In Pulheim feierten in der Nacht rund 100 Leute auf einer Hochzeit, die lediglich für 50 Menschen genehmigt war, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Beamten erteilten Platzverweise. Der Veranstalter erhielt eine Anzeige.
Im benachbarten Frechen lösten Einsatzkräfte in der gleichen Nacht eine illegale Rave-Party auf. Laut der Polizei hatten dort in einer Unterführung der Kohlebahn im Waldgebiet 40 Menschen zusammen gefeiert.
Auch eine Nebelmaschine, ein Stromaggregat und ein DJ-Pult wurden gefunden. Die Beamten lösten die Party auf und stellten Anzeige gegen zwei Veranstalter.
Update, 1. November, 10.38 Uhr: NRW ist Risiko-Gebiet
Ganz Nordrhein-Westfalen ist nach Darstellung des Robert Koch-Instituts (RKI) ein Corona-Risikogebiet.
Wie aus der Webseite des RKI am Sonntagmorgen hervorging, überschritt Soest die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche - damit ist das Bundesland auf der Landkarte nun komplett rot oder hellrot markiert. Alle Infos zu den neuen Zahlen.
Update, 1. November, 7.25 Uhr: Keine großen Corona-Halloween-Partys
Halloween hat nach Angaben der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu keinen besonderen Vorkommnissen geführt.
Die "Geisterschwester von Karneval" sei ruhig verlaufen, hieß es von der Polizei in Dortmund, Düsseldorf, Aachen, Köln, Bochum, Hagen und Bielefeld am Samstagabend.
Bisweilen gab es Eierwürfe gegen Häuser und anderen "Unfug, aber nichts Herausragendes". Im Vorfeld des letzten Wochenendes vor der coronabedingten Gastronomieschließung ab Montag hatten Politiker und Behörden an die Bürger appelliert, auf Partys und Halloween-Streiche zu verzichten.
Den Polizeiberichten zufolge blieben tatsächlich viele Erwachsene und Kinder daheim.
Update, 31. Oktober, 15.44 Uhr: Kölner Inzidenz niedriger als am Vortag
Die Kölner Inzidenzzahl liegt mit 201,4 am Samstag unter dem Wert vom Vortag (202,6). Laut Angaben der Stadt gibt es derzeit auf Kölner Gebiet insgesamt 10.781. (Vortag: 10.418) bestätigten Corona-Virus-Fälle. Es liegen 235 positiv getestete Personen im Krankenhaus, 53 davon auf der Intensivstation.
Update, 31. Oktober, 12.15 Uhr: Zwei Spielabsagen nach Corona-Fällen
Die Partie in der 3. Fußball-Liga zwischen dem SC Verl und dem FSV Zwickau ist kurzfristig abgesagt worden.
Das für Samstag um 14 Uhr vorgesehene Duell des 8. Spieltages kann aufgrund zweier positiver Testergebnisse in der Mannschaft der Gastgeber nicht ausgetragen werden, wie der Aufsteiger am Samstag bekanntgab. Ein Nachholtermin steht noch nicht fest.
Auch die Fußball-Regionalliga West ist erneut von einer Spielabsage betroffen. Nach einem Corona-Fall beim niederrheinischen SV Straelen muss das Spiel gegen Alemannia Aachen ausfallen. Das teilte der Aachener Verein am Samstag wenige Stunden vor dem geplanten Anpfiff (14 Uhr) mit.
Schon am Mittwoch war das Duell der Aachener mit der U23 von Fortuna Düsseldorf wegen eines Corona-Kontaktes abgesagt werden.
Update, 31. Oktober, 10.35 Uhr: 5032 Corona-Neuinfektionen in NRW
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in Nordrhein-Westfalen hoch. Dem Robert Koch-Institut wurden für das bevölkerungsreichste Bundesland binnen eines Tages 5032 Ansteckungen gemeldet, wie aus der Webseite der Berliner Einrichtung am Samstagmorgen hervorgeht.
Während für Deutschland ein Höchstwert registriert wurde, blieb die Menge für NRW nur knapp unter der des Vortages (5396).
Seit Ausbruch der Pandemie haben sich in dem Bundesland 132.479 Menschen mit dem Virus infiziert; 2155 starben an den Folgen - am Freitag kamen 53 Todesfälle hinzu. 86.800 Menschen gelten inzwischen wieder als genesen.
Update, 31. Oktober, 9.10 Uhr: Museumsdirektoren protestieren gegen Schließung wegen Corona
Direktoren namhafter Kunstmuseen in Deutschland haben in einem Brief gegen die Schließung ihrer Häuser aufgrund der neuen Corona-Bestimmungen protestiert.
"Erkennbar hat die Politik sich darum bemüht, bei der Gestaltung des neuerlichen Lockdowns differenziert vorzugehen", teilten die 36 Direktorinnen und Direktoren der Deutschen Presse-Agentur mit. Leider sei der Kulturbetrieb jedoch abermals in extremem Maß betroffen und mit ihm die Museen, die zum zweiten Mal in diesem Jahr für mehrere Wochen geschlossen werden sollten.
"Bei allem Verständnis für die Herausforderungen, die Corona uns allen auferlegt, halten wir das für eine falsche Entscheidung."
Museen gehörten zu den sichersten öffentlichen Orten. Die seit März entwickelten Hygiene- und Abstandsregeln, die Begrenzung der Besucherzahl sowie der konsequente Verzicht auf Eröffnungen und größere Veranstaltungen hätten sich bewährt.
Wenn die Museen nun erneut geschlossen würden, so erscheine dies eher als symbolische Geste. "Es ist uns unverständlich, warum es möglich ist, Baumärkte, Autohäuser und andere Geschäfte offen zu halten, Museen aber, die über dieselben oder großzügigere Flächen für einen Corona-gerechten Publikumsverkehr verfügen, geschlossen werden."
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Stephan Berg, Direktor des Kunstmuseums Bonn, Frédéric Bußmann, Generaldirektor der Kunstsammlungen Chemnitz, Peter Gorschlüter, Direktor des Folkwang-Museums Essen, Ulrike Groos, Direktorin des Kunstmuseums Stuttgart, Alexander Klar, Direktor der Kunsthalle Hamburg, Eva Kraus, Direktorin der Bundeskunsthalle in Bonn und Felix Krämer, Generaldirektor der Stiftung Museum Kunstpalast in Düsseldorf.
Update, 31. Oktober, 7.15 Uhr: Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz auf Friedhöfen in NRW-Kreis
Wer an Allerheiligen an diesem Sonntag einen Friedhof besucht, muss im Kreis Recklinghausen einen Mundschutz tragen und Abstand einhalten zu anderen Besuchern.
Damit solle das Ansteckungsrisiko möglichst gering gehalten werden, sagte ein Sprecher der Stadt Datteln. Er wies darauf hin, dass der Besucherandrang an Allerheiligen und an Allerseelen am Montag höher sei als sonst.
Große Friedshofstore sollen geöffnet werden, damit die Menschen auch beim Betreten der Anlage Abstände einhalten können.
In der derzeit gültigen Coronaschutzverordnung des Landes gibt es keine speziellen Vorgaben zu Friedhöfen, der Kreis Recklinghausen erlässt die Mundschutz-Pflicht dennoch als Vorsichtsmaßnahme.
Update, 31. Oktober, 7.10 Uhr: Hilfe von der Uni für in Not geratene Studenten
Studenten haben ohnehin oft nicht viel Geld, aber in der Corona-Pandemie fallen auch noch viele ihrer klassischen Jobs weg.
Um wirtschaftlich in Not geratene Studierende zu unterstützen, haben mehrere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in eigener Initiative Fonds eingerichtet.
Über die Kölner Universitätsstiftung erhielten im Mai und Juni 250 Studierende je 800 Euro. Wegen der großen Nachfrage mit mehr als 800 Bewerbungen gab es eine zweite Runde. Dann fragte die Uni auch bei Ehemaligen und Freunden nach Spenden, so dass fast 100 weitere Studenten gefördert werden konnten.
Nach Angaben des NRW-Wissenschaftsministeriums gibt es solche Hilfsfonds inzwischen an allen sieben Kunst- und Musikhochschulen, der Mehrheit der Fachhochschulen und einigen Universitäten.
Wegen Notlagen durch das Coronavirus zahlten die Studierendenwerke in NRW von Juni bis September rund 17 Millionen Euro Überbrückungshilfe an Studierende aus. Das Geld aus der Bundeskasse war nur für nachgewiesene Fälle einer Notlage durch die Corona-Pandemie vorgesehen. Insgesamt wurden rund 70.000 Anträge bewilligt. Pro Hochschule erhielten zwischen ein und vier Prozent der Studierenden Zuschüsse.
Nach Einschätzung der Fachleute bleibt der Bedarf auch angesichts der weiteren Corona-Beschränkungen groß.
NRW hat rund 770.000 Studierende, das ist etwa ein Viertel aller Hochschüler bundesweit. Die NRW-Regionalauswertung der 21. Sozialerhebung aus dem Jahr 2017 ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) neben dem Studium für den eigenen Lebensunterhalt arbeitet.
Update, 31. Oktober, 7.05 Uhr: Maskenverweigerer zeigt Hitlergruß am Bahnhof
Weil er keine Mund-Nasen-Maske trug, hat ein Mann im Kreis Olpe am Freitag einen Zug verlassen müssen. Darüber ärgerte er sich offenbar so sehr, dass er vor dem Bahnhof in Attendorn mehrfach den "Hitlergruß" zeigte und rechtsradikale Parolen rief, wie die Polizei mitteilte.
Da der 49-Jährige betrunken war, unter Drogeneinfluss stand und sich von den alarmierten Beamtem nicht beruhigen ließ, wurde er laut Polizei in Gewahrsam genommen.
Update, 30. Oktober, 18.29 Uhr: Hogesa mobilisiert für Demo gegen Corona-Maßnahmen in Düsseldorf
Die berüchtigte Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen an diesem Samstag in Düsseldorf auf.
"Wir kennen die Aufrufe in den sozialen Medien und bereiten uns darauf vor", sagte eine Polizeisprecherin am Freitag auf Anfrage. Ein größeres Polizeiaufgebot werde vor Ort sein. Es sei auch bereits eine Gegenkundgebung angemeldet, hieß es.
Die "Hogesa" hatten 2014 in Köln für Aufsehen gesorgt, als es bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern zu schweren Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen gekommen war.
Der Anmelder der Demonstration ist das Bündnis "Nicht ohne uns", das derzeit jede Woche in Düsseldorf auf die Straße geht. Mit wie vielen Teilnehmern zu rechnen ist, sei unklar. Ursprünglich seien 300 angemeldet gewesen.
Update, 30. Oktober, 15.18 Uhr: Viertligisten erhalten finanzielle Hilfe vom Land NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sportvereine aus der 4. Liga in der Corona-Krise finanziell. Ein Hilfspaket von 15 Millionen Euro soll als Notprogramm den Fortbestand der betroffenen Vereine sichern.
"Da es pandemiebedingt erforderlich war und ist, auf die Anwesenheit von Zuschauern und Fans verzichten zu müssen, entgehen vielen Vereinen in den vierten Ligen unseres Sportlandes fest eingeplante Einnahmen. Mit dem neuen Sondertopf wollen wir gerade den Vereinen unbürokratisch zur Seite stehen, die nicht von den Hilfen des Bundes profitieren können", sagte die NRW-Staatssekretärin für Sport, Andrea Milz.
Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, den Vereinen, die auf Zuschauereinnahmen angewiesen sind, Abmeldungen vom Spielbetrieb zu umgehen und die jeweilige Ligazugehörigkeit aufrechtzuerhalten.
Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, können die neuen Hilfsgelder ab einem Einnahmeausfall von 2500 Euro ohne Steuern ausgezahlt werden. Sie sind auf 60 Prozent des ermittelten Nettobetrags begrenzt. Die Anträge können online über den Landessportbund gestellt werden.
Update, 30. Oktober, 15.15 Uhr: Polizei wird vermehrt gegen Corona-Verstöße vorgehen
Die nordrhein-westfälische Polizei wird vermehrt gegen Corona-Verstöße vorgehen. "Wer sich nicht an die Regeln hält, wird auf eine Polizei treffen, die konsequent einschreitet und auf deren Einhaltung pocht", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf.
Alle Polizisten seien angehalten, verstärkt und verschärft einzuschreiten. Dazu würden im Einzelfall auch die 18 Einsatz-Hundertschaften der Landespolizei hinzugezogen.
Originär seien zwar die kommunalen Ordnungsämter zuständig, die Polizei werde sie aber unterstützen und Amtshilfe leisten. "Die Regeln sind keine Kann-Regeln, die müssen beachtet werden. Da gibt es nichts zu diskutieren", sagte Reul. "Auf Dauer Unbelehrbare werden den höheren Druck zu spüren bekommen."
Was Privatfeiern in Wohnungen angehe, werde die Polizei kommen, wenn sie gerufen werde: "Wir gehen nicht in private Wohnungen, es sei denn, dort passieren Sachverhalte, die ein Einschreiten erfordern", sagte Reul.
"Wir werden nicht auf die Pirsch gehen und gezielt in Wohnungen nach Corona-Verstößen suchen. Aber wenn wir wegen ruhestörendem Lärm gerufen werden, werden wir einschreiten", ergänzte Polizeiinspekteur Michael Schemke. Wenn die Polizei vor Ort eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat feststelle, sei sie dazu sogar gezwungen.
Update, 30. Oktober, 13.50 Uhr: Praxis-Angestellte beklagen zunehmend aggressive Patienten
In der Corona-Pandemie beklagen sich Angestellte von Praxen zunehmend über aggressiv und fordernd auftretende Patienten.
"Es liegt nicht in unserer Verantwortung, wenn es Lieferengpässe bei Impfstoffen gibt", sagte die Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe (VMF), Hannelore König, am Freitag in Bochum.
Sie bezog sich dabei auf Grippe- und Pneumokokken-Impfstoffe. Patientinnen und Patienten ließen teils ihren Frust an den Praxisteams ab. Die Mitarbeiter trügen zudem durch die zahlreichen Patientenkontakte ein erhöhtes Infektionsrisiko.
"Viele Fachangestellte sind mittlerweile am Limit." Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, sagte, typische Streitpunkte seien etwa lange besetzte Telefonleitungen oder Wunsch-Corona-Tests.
Update, 30. Oktober, 13.35 Uhr: Solingen stellt in Schulen zur Hälfte auf digital um
Die Stadt Solingen mit rasant steigenden Corona-Neuinfektionen will Klassenstärken halbieren und daher die Hälfte der Schüler digital unterrichten.
Eine entsprechende Verfügung für weiterführende Schulen soll ab kommenden Mittwoch bis Ende November gelten, sagte Schuldezernentin Dagmar Becker am Freitag in einer Video-Pressekonferenz.
Höchstens 50 Prozent einer Klasse dürften zum Präsenzunterricht erscheinen, für die anderen laufe es dann als Distanzunterricht. Das "Solinger Modell" lasse dabei die Schulen organisatorisch entscheiden, ob sie etwa im Wochenblock oder tageweisen Wechsel verfahren wollten.
Diese "außergewöhnliche" Maßnahme zur Eindämmung der Neuinfektionen gelte nicht für Grundschulen und Förderschulen, erläuterte die Grünen-Politikerin. Ausgenommen seien zudem die Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II.
Ziel sei es, die insgesamt rund 20.000 Schüler in der Stadt vor einer Schulschließung zu bewahren. Laut Robert Koch-Institut gab es am Freitag 283,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen in Solingen. Das ist einer der höchsten Werte in Nordrhein-Westfalen.
Update, 30. Oktober, 13.05 Uhr: Landtag stellt erneut "epidemische Lage" für NRW fest
In einer Sondersitzung zur Corona-Krise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag erneut eine "epidemische Lage von landesweiter Bedeutung" festgestellt.
Damit hat die Landesregierung zunächst für weitere vier Wochen eine rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.
Für die Verlängerung stimmten mit breiter Mehrheit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen bei Enthaltung der AfD.
Die Feststellung ist diesmal auf nur einen Monat befristet worden. Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz eine Frist von jeweils zwei Monaten vor. Zudem muss die Landesregierung den Landtag fortlaufend über die Entwicklung der pandemischen Lage und ihre Maßnahmen informieren.
In NRW waren nach Zahlen des Robert Koch-Instituts am Freitag fast 40.000 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Mit landesweit 140 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche stieg die Sieben-Tage-Inzidenz weiter an.
Update, 30. Oktober, 12.51 Uhr: Martinsumzüge sind verboten
Martinsumzüge sind in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen verboten. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die neue Corona-Schutzverordnung erlaube Veranstaltungen nur noch, "wenn es dafür einen ausdrücklichen Ausnahmetatbestand in der Verordnung gibt", erklärte ein Sprecher.
"Da Martinszüge keine berufliche Veranstaltung sind und auch keine der Daseinsfürsorge dienende Veranstaltung, sind sie leider nicht zulässig." Auch für feste Gruppen wie Schulklassen gebe es keine Ausnahmen.
Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Mittwoch drastische Einschnitte beschlossen, die vor allem den Freizeitbereich treffen. In der am Freitag veröffentlichten neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW werden Martinszüge nicht ausdrücklich erwähnt.
Sankt Martin ist am 11. November. In nahezu allen Städten Nordrhein-Westfalens ziehen um diesen Tag herum Schulen, Kitas und andere Kindergruppen mit bunten Laternen durch die Straßen. Oft werden sie begleitet von Musikkapellen und einem reitenden Darsteller des Heiligen Martin, der der christlichen Legende nach seinen Mantel mit einem Bettler teilte.
Update, 30. Oktober, 12.45 Uhr: Düsseldorfer Polizei führt Maskenpflicht in Streifenwagen ein
Polizeibeamte in Düsseldorf müssen jetzt in den Streifenwagen Maske tragen. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Pflicht gelte seit dem 26. Oktober und zunächst bis zum Ende des Jahres. Polizisten seien auch zur Maske verpflichtet, wenn außerhalb des Wagens der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
In Köln war vor rund zwei Wochen wegen der hohen Corona-Zahlen in der Stadt eine ähnliche Maskenpflicht für Polizisten eingeführt worden. Laut Innenministerium steht es den Polizeibehörden frei, eigene Regelungen einzuführen. Eine landesweite Verordnung gebe es nicht.
Update, 30. Oktober, 12.40 Uhr: Infektionskennziffer am Hotspot Baesweiler bleibt weit über 500
Im Corona-Hotspot Baesweiler bei Aachen bleibt die wichtige Kennziffer für Neuinfektionen auf extrem hohem Niveau.
Mit Stand vom Freitag gab es 535 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen mitteilte. Am Tag zuvor hatten die Behörden den Wert mit 520 angegeben. Allerdings lag er auch schon einmal bei 554.
Baesweiler hat rund 27.000 Einwohner, die Werte dort sind seit mehr als einer Woche außergewöhnlich hoch. Quelle vieler Ansteckungen sollen Familienfeiern gewesen sein.
Update, 30. Oktober, 11.57 Uhr: Museen müssen ebenfalls schließen
Museen und Galerien müssen von Montag an für vier Wochen schließen. Das sieht die neue nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung vor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach ist "der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen" bis zum 30. November unzulässig.
Zudem sind Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern sowie Kinos verboten. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb ist aber weiterhin zulässig. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einschneidende Corona-Einschränkungen geeinigt.
Update, 30. Oktober, 11.56 Uhr: Zoos und Tierparks bleiben vier Wochen geschlossen
Zoos und Tierparks müssen als Teil der verschärften Corona-Maßnahmen von Montag an bis zum 30. November geschlossen bleiben. Das sieht die am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichte neue nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung vor.
Auch Schwimm- und Spaßbäder, Freizeitparks und Indoor-Spielplätze dürfen nicht öffnen. Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen oder historischen Eisenbahnen sind verboten.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf zahlreiche Corona-Einschränkungen geeinigt, die vor allem den Freizeitbereich treffen.
Update, 30. Oktober, 11.54 Uhr: Fast 40.000 Corona-Infizierte in NRW
In Nordrhein-Westfalen sind aktuell 39.900 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Das meldete das Robert Koch-Institut am Freitag.
Mit landesweit 140 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche stieg die Sieben-Tage-Inzidenz weiter an.
Gut die Hälfte der Städte und Kreise in NRW waren auf der RKI-Karte dunkelrot gefärbt, lagen also über einer Wochen-Inzidenz von 100 Neuinfektionen. Nur der Kreis Soest mit 301.800 Einwohnern blieb weiterhin mit einem Wert von 45,1 gelb eingefärbt - lag also unterhalb des Schwellenwerts von 50.
Die Millionenstadt Köln verzeichnete einen Wert von 202,6 laut RKI, die Landeshauptstadt kam auf 172,7 und für die größte Ruhrgebietsstadt Dortmund wurde eine Kennzahl von 173,1 ermittelt.
Besonders hoch fiel die Zahl der Neuinfektionen in Solingen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 283,8 sowie in Remscheid mit 245,2 und Duisburg mit 243,4 aus.
Update, 30. Oktober, 7.50 Uhr: SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Corona-Gesetze
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat bei der rechtlichen Umsetzung der Corona-Maßnahmen ein anderes Vorgehen der Landesregierung angemahnt.
Er empfehle ihr "dringend", nicht nur mit Verordnungen zu arbeiten, sondern auch mit Gesetzen. Das Parlament müsse eingebunden werden.
"Wir greifen jetzt wieder massiv in die Grundrechte ein. Bestimmte Berufsgruppen dürfen ihre Berufe nicht mehr ausüben. Das kann man nicht einfach durch Ministererlass, durch Ministerverordnung machen", sagte Kutschaty am Freitagmorgen bei WDR5.
Die Opposition in NRW stehe "sieben Tage die Woche" bereit, um Gesetze mit zu verabschieden. Das schaffe auch mehr Rechtssicherheit, so Kutschaty. "Stellen sie sich mal vor, das wird über einfache Verordnungen gemacht, die Gerichte heben das auf - und dann stehen wir ohne jede Schutzmaßnahme da", erklärte er. "Das wäre eine Katastrophe."
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will darin das Parlament über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse unterrichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Es sieht drastische Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November bis zum Ende des Monats vor.
Update, 30. Oktober, 6.05 Uhr: Laschet unterrichtet NRW-Landtag über Coronakrise
Wegen der Corona-Pandemie kommt der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag (10 Uhr) erneut zu einer Sondersitzung zusammen.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird das Parlament über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse und über konkrete Weichenstellungen in Nordrhein-Westfalen unterrichten.
Update, 29. Oktober, 22 Uhr: Fußballverband Mittelrhein setzt Spielbetrieb aus
Der Fußball-Verband Mittelrhein (FVM) setzt nach der Verkündung eines Teil-Lockdowns ab kommendem Montag seinen Spielbetrieb aus. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, werden die geplanten Spiele der Herren, Frauen und Jugend sowie im Futsal schon ab Freitag ausfallen.
Ab dem 2. November ist er aufgrund der behördlichen Verfügungslage untersagt. Dem Fußball-Verband Mittelrhein gehören über 1100 Vereine aus neun Kreisen an, darunter Köln, Aachen und Bonn.
Update, 29. Oktober, 20.03 Uhr: Sportbund in NRW sorgt sich um "verlorenen Jahrgang"
Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen fürchtet durch die erneute Aussetzung des Amateursports schwerwiegende Folgen für die Jugendarbeit. "Wenn Kinder und Jugendliche ein Jahr lang kaum Sport machen können, ist das ein verlorener Jahrgang", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Niessen den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Der erneute Lockdown trifft den Sport nach Ansicht des 51-Jährigen «ungleich stärker als im Frühjahr», da die Reserven an Geld, Mut und Engagement aufgebraucht seien.
"Eine monatelange Auszeit würde sicher zu irreparablen Schäden führen", sagte Niessen. Bisher sei dem LSB allerdings in Nordrhein-Westfalen noch keine Vereinsinsolvenz bekannt.
Update, 29. Oktober, 16.50 Uhr: Mehr Corona-Patienten in NRW-Kliniken als beim Höhepunkt im April
In den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen werden inzwischen mehr Patienten mit einer Corona-Infektion behandelt als beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April.
Nach Angaben der NRW-Landesregierung waren am Donnerstag 2240 Covid-19-Patienten in stationärer Behandlung - der bisherige Höchstwert lag Mitte April bei gut 2100 Patienten.
Auf den Intensivstationen ist die Situation allerdings noch etwas entspannter. 430 Patienten lagen am Donnerstag mit Covid-19 in einem Intensivbett, 262 von ihnen mussten beatmet werden. Mitte April lagen in der Spitze 720 Patienten in NRW auf Intensivstationen, zeitweise mussten 580 beatmet werden.
Die Kliniken sind nach Angaben der Landesregierung allerdings gerüstet, um im Notfall noch deutlich mehr Patienten zu behandeln.
Aktuell gebe es rund 5600 Intensivbetten, in denen die Patienten auch beatmet werden könnten, rund 1140 davon seien im Moment nicht belegt.
Update, 29. Oktober, 16.19 Uhr: Maske im Grundschulunterricht kann vor Ort beschlossen werden
Je nach Infektionslage und Mehrheitsmeinung der Schulgemeinde kann auch für Grundschulen eine Maskenpflicht im Unterricht empfohlen oder sogar erlassen werden. Das hat das nordrhein-westfälische Schulministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klargestellt.
"Die Coronaschutz- und die Coronabetreuungsverordnung sehen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht an Grundschulen nicht vor", stellte die Behörde fest.
Die vor Ort zuständigen Gesundheitsbehörden könnten allerdings über diese Regelungen hinausgehende Maßnahmen anordnen, "sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies erfordert". Darüber hinaus sei es im Einvernehmen mit der Schulgemeinde möglich, sich freiwillig darauf zu verständigen, im Unterricht eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
In NRW gilt die Pflicht zu Mund-Nasen-Bedeckungen im Unterricht seit Ende der Herbstferien wieder für Schüler ab der 5. Klasse sowie für Lehrer, wenn sie den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten können. Landesweit für alle gilt sie im Schulgebäude und auf dem -gelände.
Viele Schulen haben sich aber freiwillig auf darüber hinausgehende Regelungen verständigt. Unter anderem hatte Wesseling im Rhein-Erft-Kreis probehalber eine zunächst auf 14 Tage begrenzte Maskenpflicht auch für die Klassen 2 bis 4 erlassen. Die Verfügung gilt nach Angaben der Stadt zunächst bis zum 6. November. Danach sollen die Erfahrungen ausgewertet werden.
Update, 29. Oktober, 15.25 Uhr: Corona-Krise erschwert Lehrstellensuche
Die Corona-Krise hat für viele junge Leute die Suche nach einem Ausbildungsplatz deutlich schwieriger gemacht. 20,7 Prozent mehr unversorgte Bewerber ohne einen Alternativplan hat es in Nordrhein-Westfalen nach Daten der Bundesagentur für Arbeit Ende September im Vergleich zum Stichtag des Vorjahres geben.
Das sind 8900 Jugendliche, zugleich gab es fast 11.000 offene Stellen, wie die Bundesagentur am Donnerstag bekannt gab.
Inklusive der jungen Leute, die einen "Plan B" haben, aber sich noch nicht entscheiden konnten, suchten noch rund 22.000 Bewerber einen Ausbildungsplatz. Das ist fast jeder Fünfte aller Bewerber (plus 4,9 Prozent) des eigentlich im September zu Ende gegangenen Ausbildungsjahres.
Torsten Withake, Chef der Regionaldirektion NRW, ist angesichts steigender Vermittlungen im Oktober optimistisch, dass die zwei, drei Monate Verzug aufgeholt werden können. Das werde nicht von den neuen Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 2. November durchkreuzt. Das Internet-Angebot zur Ausbildung sei schon deutlich ausgebaut worden.
Update, 29. Oktober, 15.23 Uhr: Schuldnerberatung wegen Corona stark gefragt
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rechnet damit, dass durch die Folgen der Corona-Pandemie mehr Menschen in Geldnöte geraten. "Wir befürchten in den kommenden Monaten einen massiven Anstieg der Terminanfragen bei der Schuldnerberatung", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
Viele Menschen hätten wegen Corona weniger Einkommen, seien in Kurzarbeit oder fürchteten gar den Jobverlust. "Solche Schicksale begegnen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern momentan regelmäßig im Beratungsalltag. Und täglich werden es mehr", sagte Schuldzinski. Die Wartezeiten auf einen Beratungstermin seien deutlich länger geworden.
Für die Onlineberatung hat die Verbraucherzentrale eine neue Internetseite erstellt, die speziell auf Fragen rund um Corona zugeschnitten ist. Dort gebe es Informationen vom Pfändungsschutzkonto über Zahlungsstundungen bei Krediten bis hin zu praktischen Hilfestellungen, wenn das Geld knapper wird.
Update, 29. Oktober, 15.15 Uhr: NRW-Familienminister gibt Betreuungsgarantie
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen gibt der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) den Familien eine Bildungs- und Betreuungsgarantie.
"Schulen und Kindertagesbetreuung werden in Nordrhein-Westfalen nicht noch einmal flächendeckend schließen", sagte der Familienminister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dies gelte trotz der ernsten Lage unverändert.
Stamp forderte aber eine grundsätzliche Kehrtwende im Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern. "Ein laufender Wechsel von Lockdown und Lockerungen – Hammer and Dance – zerstört unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen", warnte er.
"Ich erwarte daher, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht abwarten und in zwei Wochen erneut an den Parlamenten vorbei weitere Maßnahmen beschließen." Stattdessen müssten Bund und Länder unter Beteiligung der Parlamente im November eine dauerhafte Strategie erarbeiten.
"Wir müssen mit dem Virus noch längere Zeit leben", unterstrich Stamp. Der jüngst beschlossene Maßnahmenkatalog mit seinen weitreichenden Grundrechtseingriffen sei nur zu rechtfertigen, wenn sich eine zukunftsträchtige Strategie anschließe.
Update, 29. Oktober, 13.07 Uhr: Drei Corona-Fälle im Deutschland-Achter
Im Deutschland-Achter sind drei Ruderer positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Dortmunder Stützpunkt am Donnerstag mitteilte, geht es den namentlich nicht genannten Crew-Mitgliedern gut. Sie befinden sich in häuslicher Isolation.
Mittlerweile wurden alle weiteren Sportler, Trainer und Betreuer getestet. Nach negativem Ergebnis kehrten sie zurück ins Ruderleistungszentrum.
Trainiert wird unter verschärften Hygienebedingungen in zeitlich und räumlich voneinander getrennten Kleingruppen. Alle Beteiligten gehen derzeit davon aus, dass sich daran trotz der neuen politischen Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Krise nichts ändert.
Update, 29. Oktober, 13 Uhr: NRW-Kabinett beschließt schärfere Corona-Schutzverordnung
In Nordrhein-Westfalen wird unter Hochdruck an den Details der neuen Corona-Schutzverordnung gefeilt. Das Landeskabinett fasste aber bereits am frühen Donnerstagmorgen den Beschluss, die jüngste Bund-Länder-Vereinbarung zu übernehmen, wie ein Sprecher der Regierung bestätigte.
Damit steht auch für die Bürger in Nordrhein-Westfalen das vorerst letzte Wochenende mit geöffneten Restaurants, Bars, Diskotheken, Sport- und Freizeitstätten bevor.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Kernstück: Einschneidende Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November für den gesamten Monat.
So sollen unter anderem Kinos und Theater, aber auch Freizeitsportstätten, Hotels und Restaurants für den gesamten Monat November schließen.
Update, 29. Oktober, 12.55 Uhr: Zahl der coronabedingten Kita-Schließungen steigt
Die coronabedingten vorübergehenden Schließungen von Kindertagesstätten sind deutlich gestiegen.
Nach 107 Schließungen aus Gründen des Infektionsschutzes im September seien es im Oktober bislang 173 gewesen, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags.
Hinzu kämen 254 Teilschließungen im September. Die Kita-Betreuung sei "mehr als systemrelevant", sagte Stamp. Die Kitas sollten daher geöffnet bleiben.
Eine Herausforderung bleibe die Personalsituation in den Kitas. Im September seien 219 Mal Unterbesetzungen angezeigt worden. Das Land fördere deswegen die Einstellung von Kita-Helfern. Dafür seien 7800 Anträge einschließlich Aufstockungen eingegangen.
Bis zu den Winterferien sollen die Beschäftigten in den Kitas maximal drei Corona-Tests kostenlos in Anspruch nehmen können. Die SPD kritisierte dies als zu wenig, da die Beschäftigten dort keinen Abstand halten könnten.
Update, 29. Oktober, 12.50 Uhr: RWI sieht Chance für rasche Erholung der NRW-Wirtschaft
Trotz des neuen Lockdowns für die Gastronomie und sämtliche Freizeiteinrichtungen sieht das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung weiterhin Chancen für eine kräftige Erholung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im nächsten Jahr.
Das Wirtschaftsinstitut prognostizierte in seinem am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturbericht NRW für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum im bevölkerungsreichsten Bundesland von 4,7 Prozent.
An dieser Prognose ändere sich auch durch den neuen Teil-Lockdown erst einmal nichts, sagte RWI-Konjunkturexperte Thomas Meyer. Denn der Einfluss der betroffenen Bereiche auf die Produktion sei gering.
Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung zunehme und zu noch größerer Kaufzurückhaltung in den kommenden Monaten führe. "Dieses Risiko ist durch die gestern beschlossenen Maßnahmen noch größer geworden", räumte der Konjunkturexperte ein.
In den vergangenen Monaten hatte sich die Wirtschaft in NRW deutlich besser geschlagen als ursprünglich erwartet. Für 2020 rechnet das RWI mittlerweile lediglich noch mit eine Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um 4,5 Prozent. Noch im Sommer waren die Experten von einem Minus von 5,5 Prozent ausgegangen.
Update, 29. Oktober, 9.30 Uhr: Sechs Regionen in NRW mit Corona-Wert über 200
In Nordrhein-Westfalen liegen mittlerweile sechs Regionen über der Schwelle von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Den höchsten Wert wies mit 240,8 die Stadt Duisburg auf, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von Donnerstagmorgen hervorgeht. Dahinter lagen die Stadt Solingen mit 238,0 und die Stadt Remscheid mit 206,6.
Der Kreis Düren wies einen Wert von 205,6 auf. Für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt Köln meldete das RKI 201,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Die Stadt Herne lag bei 200,1.
NRW-weit wies das RKI am Donnerstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 131,52 aus (Vortag: 121,8). Nahezu alle der 53 Kreise und kreisfreien Städte haben die Warnschwelle von 50 übersprungen. Darunter liegt weiterhin lediglich der Kreis Soest mit einem Wert von 41,4 am Donnerstag.
Das RKI registrierte für NRW am Donnerstagmorgen 4773 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen lag damit im bevölkerungsreichsten Bundesland bei 122.051 - etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (481.013).
Update, 29. Oktober, 8.30 Uhr: NRW-FDP verschiebt Landesparteitag wegen Corona-Pandemie
Die nordrhein-westfälische FDP verschiebt wegen der Corona-Pandemie ihren für den 7. und 8. November geplanten Landesparteitag.
Einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstandes teilte die Partei am Donnerstag mit. "Kontaktreduktion ist jetzt unser aller Verantwortung", hieß es in der FDP-Mitteilung. Der Parteitag und die Landeswahlversammlung würden möglichst bald nachgeholt.
An FDP-Landesparteitagen nehmen etwa 400 Delegierte teil.
Update, 29. Oktober, 6.47 Uhr: Corona-Angst raubt Menschen den Schlaf
Die Angst vor einer Corona-Ansteckung raubt vor allem Menschen mit gesundheitlichen Risiko-Faktoren vielfach den Schlaf.
"Ich sehe das auch aus der eigenen Sprechstunde. Es gibt Vorerkrankte, die sich große Sorgen machen", sagte der Direktor der Klinik für Pneumologie der Evangelischen Kliniken Essen-Mitte, Prof. Georg Nilius, am Donnerstag der dpa.
"Da gibts ein deutlich höheres Angstniveau. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Schlaf."
Update, 29. Oktober, 6.10 Uhr: NRW-Kabinett berät über neue Coronaschutzverordnung
Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt am Donnerstag zu Beratungen über die neuen Coronaschutzmaßnahmen zusammen.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Kernstück: Einschneidende Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten.
So sollen unter anderem Kinos und Theater, aber auch Freizeitsportstätten, Hotels und Restaurants für den gesamten Monat November schließen.
Laschet will das Gesamtpaket ohne Abstriche in die neue Coronaschutzverordnung übernehmen. Da die bisherige Fassung bis zum 31. Oktober gilt und die Bund-Länder-Beschlüsse erst am 2. November greifen sollen, wird die alte Verordnung wahrscheinlich um einen Tag verlängert.
Am Freitag wird Laschet den Landtag in einer Sondersitzung über die Gesamtlage und die Maßnahmen in NRW unterrichten.
Oberstes Ziel ist es, mit den scharfen Beschränkungen während des gesamten kommenden Monats die Welle steigender Corona-Infektionen vor der Weihnachtszeit zu brechen und besonders verletzliche Gruppen, wie Ältere und Pflegebedürftige, zu schützen.
Eine spürbare Veränderung: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - insgesamt aber maximal zehn Personen. Von dieser Obergrenze werden auch größere Familien, die in einem Haushalt leben, nicht mehr ausgenommen. Das ist neu - auch für die Bürger in NRW.
Kitas und Schulen bleiben hingegen geöffnet - "wünschenswerterweise mit verbesserten Hygienekonzepten", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Über verbesserte Schutzmaßnahmen sollen die Länder entscheiden. Dazu hat Laschet bislang nichts Konkretes gesagt.
Update, 29. Oktober, 6.05 Uhr: Laschet: "Brauchen Solidarität mit Alten und Kranken"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat an die Menschen appelliert, in der Corona-Krise zusammenzuhalten.
"Wir brauchen jetzt vor allem Solidarität. Solidarität mit den Alten und Kranken, für die das Virus eine tödliche Bedrohung ist. Mit den Pflegekräften und Ärzten, die bald wieder an ihre Grenzen gehen müssen", sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Auch für viele Gastronomen, Kulturschaffende und andere Selbstständige gehe es nun wieder um die Existenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor auf weitere massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens gegen die Corona-Pandemie geeinigt.
Update, 28. Oktober, 20.08 Uhr: Bonn mit höheren Corona-Werten
In den vergangenen 7 Tagen sind in Bonn 292 Neuinfektionen registriert worden. Dies teilte die Stadt Bonn am Mittwoch mit.
Aktuell hat Bonn damit 88,48 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Ab Montag erhält die Stadt Bonn für rund vier Wochen Unterstützung von 20 Angehörigen der Bundeswehr. Sie sollen die Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützen.
Update, 28. Oktober, 18.02 Uhr: Corona-Schnelltests statt PCR-Tests in Pflegeheimen
In nordrhein-westfälischen Pflegeheimen sollen künftig pro Bewohner und Monat 20 Corona-Schnelltests zur Verfügung stehen und finanziert werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags bekanntgegeben. Im Gegenzug sollen die bisherigen sogenannten PCR-Tests am 8. November auslaufen.
Update, 28. Oktober, 16.32 Uhr: Spieler bei Viktoria Köln positiv gestestet
Bei Viktoria Köln wurde ein Spieler positiv auf das Coronavirus getestet. Das teilte der Kölner Drittligist am Mittwoch mit.
Bei der turnusmäßigen Überprüfung der Mannschaft und Trainer auf Covid-19 sei der der Spieler positiv getestet worden. Der Spieler werde sich in eine zehntägige Quarantäne begeben.
Die anderen Spielern könnten sich aufgrund der getroffenen Hygienemaßnahmen weiter zusammen vorbereiten. Am Freitag trifft Viktoria Köln auf VfB Lübeck.
Update, 28. Oktober, 16.22 Uhr: Sondersitzung: "Pandemische Lage" soll in NRW ausgerufen werden
Bei einer Sondersitzung des Landtags soll am Freitag erneut die "Pandemische Lage" für das Land NRW ausgerufen werden. Das wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP beantragen.
Mit der Feststellung dieses Notstands bekommt die Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. So dürfte zum Beispiel medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.
Das entsprechende Gesetz hatte im April für viele Debatten gesorgt: Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung vor.
Mit breiter Unterstützung von Rechtswissenschaftlern, Medizinern und vielen anderen Teilen der Gesellschaft hatte die Opposition an wichtigen Stellen einen Zustimmungsvorbehalt des Landtags durchgesetzt: Nicht die Regierung, sondern der Landtag stellt - mit zweimonatiger Befristung - fest, ob eine "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" besteht, die außerordentliche staatliche Eingriffe rechtfertigt.
Update, 28. Oktober, 16.17 Uhr: NRW-Justizminister Biesenbach negativ getestet
Der Corona-Test bei dem in häuslicher Quarantäne befindlichen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist negativ ausgefallen. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch mit. Bis einschließlich Dienstag sei der Ressortchef nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes weiterhin in häuslicher Quarantäne. Ihm gehe es gut.
Der Landesminister war am Montag als Kontaktperson ersten Grades eingestuft worden, nachdem ein enger Mitarbeiter positiv auf Corona getestet worden war. Biesenbach sei symptomfrei und könne vom Homeoffice aus arbeiten, hieß es schon zu Wochenbeginn.
Update, 28. Oktober, 15.47 Uhr: Köln mit hohen Corona-Werten
Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 195,5, wie die Stadt Köln am Nachmittag mitteilte.
214 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 36 auf der Intensivstation. Seit einer Woche sind die Zahlen damit rasant gestiegen.
Besonders brisant: Aktuell sind 2.587 Kölner nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert. Bei den Testergebnissen steigt die Anzahl der Positiv-Testungen deutlich, hieß es. So seien in den letzten sieben Tagen durchschnittlich 7,40 Prozent aller Befunde positiv gewesen.
Update, 28. Oktober, 15.22 Uhr: Kneipen und Gastronomie in großer Sorge
Eine mögliche Schließung der Gastronomie als Reaktion der Politik auf die stark steigenden Corona-Zahlen stößt in der Branche auf Unverständnis und weckt weitere Existenzsorgen.
"Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problem! Deshalb kein Lockdown - weder light, rechtlich, faktisch", fordert der Verband Dehoga NRW in einem Brief an Regierungschef Armin Laschet kurz vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der Ministerpräsenten mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU).
In Bereichen wie dem Gastgewerbe, wo Infektionen nicht entstünden, dürfe es keine weiteren Maßnahmen geben, mahnt Dehoga.
Alle Vorgaben seien mit gravierenden Folgen für das Geschäft umgesetzt worden. Durch die Mindestabstände seien im Schnitt 40 Prozent der Plätze weggefallen.
Wenn die Politik weitere Maßnahmen für die Gastronomie ergreife, müsse dieser Schaden vollumfänglich ausgeglichen werden.
Laut einer Umfrage des Verbandes unter seinen Mitgliedern von September fühlten sich 70 Prozent der Teilnehmer in der Existenz bedroht. "Weitere Maßnahmen werden diese Gefühlslage noch einmal extrem verschärfen."
Update, 28. Oktober, 15.15 Uhr: Wirtschaft sorgt sich um zu starke Kontrolle durch Staat
Im Handwerk werden Befürchtungen über eine zu starke Rolle des Staates in der Coronakrise laut. Man dürfe nicht "in neue Dimensionen der Staatswirtschaft schlittern", etwa durch Staatsbeteiligungen an Unternehmen oder schuldengetriebenes Wachstum, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, am Mittwoch.
Zudem warnte er vor staatlichen Fördermaßnahmen und anderen Eingriffen, mit denen der freie Wettbewerb verzerrt und dadurch bestimmte Firmen benachteiligt werden.
Ehlert mahnte die strenge Einhaltung von Hygieneregeln an. "Je konsequenter wir dabei sind, desto eher können wir neue Eingriffe in das Wirtschaftsleben vermeiden."
Die Handwerkskammer erstreckt sich über den Düsseldorfer Regierungsbezirk, sie zählt zu den größten ihrer Art in Deutschland. Sie vertritt 60.000 Unternehmen und damit fast ein Drittel der 193.000 Handwerksbetriebe in NRW.
Update, 28. Oktober, 14.03 Uhr: Cineplex-Chef: Schließung von Kinos wäre Bauernopfer
Eine Schließung von Kinos im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen wäre aus Sicht der Cineplex-Gruppe unverhältnismäßig.
"Wir sehen uns als Bauernopfer», sagte Cineplex- Geschäftsführer Kim Ludolf Koch am Mittwoch in Wuppertal auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. "Wir werden für etwas zur Mitverantwortung gezogen, für das wir nichts können."
Abgesehen von den Verlusten im Falle einer gut einmonatigen Schließung werde es nach einer Wiedereröffnung dann noch mehrere Wochen dauern, ehe geplante neue Filme an den Start gingen, sagte Koch. Somit werde die Durststrecke für Kinos besonders lang.
Die Branche sei dann auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Koch appellierte an Bund und Länder, sich im Falle einer Kino-Schließung auf einen einheitlichen Zeitplan mit einem verlässlichen Wiedereröffnungsdatum zu einigen. Zur Cineplex-Gruppe gehören rund 90 Kinos in fast 70 Städten.
Am Mittwoch wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Ein Entwurf für die Beschlussvorlage sieht vor, dass zum Beispiel Gastronomie, Theater und Kinos im November schließen müssten.
Update, 28. Oktober, 13.45 Uhr: Sondersitzung des Landtags wohl am Freitag
Die Opposition aus SPD und Grünen hat angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung eine kurzfristige Sondersitzung des Landtags beantragt und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eingefordert.
Unter anderem sollen die angedachten Maßnahmen debattiert werden, die am Mittwoch von Bund und Ländern besprochen werden. CDU und FDP stimmten einer Sondersitzung zu - auch wenn keine Mehrheit dafür notwendig wäre. In den Fraktionen geht man davon aus, dass sie am Freitag stattfindet.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Statement mit der neuen Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul, dass es NRW "an einem klaren Kurs" in der Krise fehle. Die Corona-Schutzverordnung sei seit März 27 Mal geändert worden. "Wer soll da noch in der Lage sein, den aktuellen Stand auch nur zu kennen?"
Bei den in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Schalte genannten Maßnahmen handele es sich um gravierende Grundrechtseingriffe, die der Landtag "als der zentrale Ort politischer Debatten" beschließen müsse.
Kutschaty forderte Ministerpräsident Laschet auf, in der Sondersitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage des Landes abzugeben. Laschet habe schon seit Monaten nicht mehr im Plenum gesprochen.
Die Grünen-Fraktionschefin Paul hatte bereits am Morgen im WDR betont, dass die Parlamentsbeteiligung umso wichtiger sei, je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen andauere.
Im Frühjahr habe sich beim Pandemie-Gesetz gezeigt, dass Opposition und Regierungsfraktionen sehr schnell und konstruktiv zusammenarbeiten könnten.
FDP-Fraktionschef Christof Rasche und CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen erklärten gemeinsam: "Grüne und SPD nehmen ihre parlamentarischen Rechte wahr, und wir werden der Sondersitzung selbstverständlich zustimmen." Mit einer Entscheidung über den Termin am Freitag und die Tagesordnung wird noch am Mittwoch gerechnet.
Update, 28. Oktober, 13.30 Uhr: Fitnessstudio-Betreiber protestieren gegen mögliche Schließung
Mit einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben Betreiber von Fitnessstudios gegen eine mögliche Schließung ihrer Einrichtungen im Zuge neuer Corona-Schutzmaßnahmen protestiert.
"Hierbei handelt es sich genau um das falsche Signal und eine unzumutbare Benachteiligung von Menschen, die ganz bewusst und gerade jetzt ihre Immunabwehr stärken wollen und sollen", schrieb die Präsidentin des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen (DSSV), Birgit Schwarze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwochnachmittag über strengere Corona-Maßnahmen.
Ein Entwurf für die Beschlussvorlage sieht die vorübergehende Schließung zahlreicher Freizeiteinrichtungen - darunter Fitnessstudios - vor.
Update, 28. Oktober, 12.05 Uhr: Tiefe Sorgenfalten in NRW-Wirtschaft wegen Berliner Corona-Kurses
Sich abzeichnende strengere Vorgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben in Nordrhein-Westfalens Wirtschaft zu tiefen Sorgenfalten geführt.
"Sollte es zu verschärften Kontrollen und Kontaktbeschränkungen kommen, müssen diese im Privatbereich ansetzen, wo scheinbar die Mehrheit der Neuinfektionen verursacht werden", erklärte der NRW-Landesvorsitzende des Verbandes Die Familienunternehmer, David Zülow, am Mittwoch in Düsseldorf. Betriebe hingegen seien nicht die Ursache der aktuellen "Infektionsdynamik".
Unternehmen hätten wirksame Maßnahmen ergriffen, um Infektionsketten unter Mitarbeitern einzudämmen. Auch das Hotel- und Gastgewerbe könne mit Hygiene- und Schutzkonzepten weiterarbeiten.
Mit Blick auf die weitgehenden Einschränkungen im Frühjahr sagte Zülow: "Diese abermaligen Belastungen für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt in NRW müssen vermieden werden."
Vom Robert Koch-Institut heißt es, dass derzeit viele der Fälle, für die der Ursprung der Ansteckung bekannt ist, auf private Treffen und Gruppenveranstaltungen zurückgehen. Die Angaben zum Infektionsumfeld von Ausbrüchen seien allerdings mit Zurückhaltung zu interpretieren.
Ein wichtiger Punkt: Nur für einen Bruchteil der Fälle lässt sich nachvollziehen, wo die Ansteckung wahrscheinlich stattfand. Das ist eher möglich für ein begrenztes Umfeld - wie einer Familie oder eine Feier - als zum Beispiel beim Aufenthalt in von vielen Menschen genutzten Räumen wie etwa Bars.
Update, 28. Oktober, 12 Uhr: Kölner Haie starten mit Verkauf symbolischer Tickets
Der Eishockey-Traditionsclub Kölner Haie hat mit dem Verkauf symbolischer Eintrittskarten begonnen.
Damit soll ein Beitrag zum Fortbestand des achtmaligen deutschen Meisters erzielt werden. Die sogenannten "#immerwigger"-Tickets können seit Mittwoch für zehn Euro pro Stück erworben werden.
Nach eigener Aussage fehlt den Haien rund eine Million Euro, um bei einem etwaigen Saisonstart der Deutschen Eishockey Liga im Dezember am Spielbetrieb auch ohne Zuschauer teilnehmen zu können. Um diese Lücke zu schließen, müsste der Heimatclub von NHL-Superstar Leon Draisaitl 100.000 Karten verkaufen.
Nach wie vor ist unklar, ob die DEL in diesem Jahr noch in eine Saison starten kann. Da wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit Spiele vor Zuschauern nicht möglich sind, hatte die Liga bereits zweimal den geplanten Saisonstart verschoben. Die Clubs sind im hohen Maße von Zuschauereinnahmen abhängig.
Update, 28. Oktober, 10.50 Uhr: Werte für NRW steigen weiter - ein Kreis unter 50
In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter kontinuierlich an. Landesweit gab es 121,8 neue Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen, wie das Robert Koch-Institut am Mittwoch meldete.
Am Dienstag hatte dieser Wert noch bei 116,8 gelegen. In allen Städten und Kreisen - mit einer einzigen Ausnahme - ist der kritische Wert von 50 weit übersprungen, viele Regionen kommen auch nach wie vor deutlich über die 100er Marke.
Ausnahme blieb am Mittwoch der Kreis Soest, für den das RKI 39,4 Neuinfektionen angab - und damit ebenfalls eine steigende Tendenz (Dienstag: 36,1).
Die dortige traditionelle Allerheiligenkirmes, die alljährlich Hunderttausende Besucher anlockt, war aber bereits abgesagt worden. Im Kreis Soest leben rund 301 800 Menschen. NRW hat knapp 18 Millionen Einwohner.
Update, 28. Oktober, 10.47 Uhr: Positiver Corona-Test bei Profi von Fortuna Düsseldorf
Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf gibt es einen positiven Coronafall im Spielerkreis.
"Das örtliche Gesundheitsamt wurde darüber umgehend informiert und wird nun alle nötigen Schritte der Kontaktverfolgung durchführen", teilte der Bundesliga-Absteiger am Mittwoch mit.
Demnach sei ein Spieler am Dienstag positiv getestet worden. Das Ergebnis bekam der Club am Mittwochmorgen. Der betroffene Spieler sei seitdem in häuslicher Quarantäne.
Ob der Fall weitere Konsequenzen für den Verein hat, ist noch unklar. Die Fortuna und ihr Mannschaftsarzt stehen nach eigener Aussage im engen Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Am Freitag sollen die Düsseldorfer gegen den 1. FC Heidenheim (18.30 Uhr) spielen.
Update, 28. Oktober, 8.05 Uhr: Frühere Weihnachtsferien in NRW?
In der Debatte über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie wird einem Bericht zufolge auch eine Vorverlegung der Weihnachtsferien um wenige Tage nicht ausgeschlossen.
Laut Rheinische Post steht die Idee im Raum, die Ferien bereits am 21. Dezember (Montag) beginnen zu lassen, so dass am 18. Dezember letzter Schultag wäre.
Woher konkret diese Anregung kommt, schreibt die Zeitung nicht. "Sämtliche Vorschläge, auch unkonventionelle" würden intensiv diskutiert, zitierte die RP das Schulministerium in Düsseldorf. Die Weihnachtsferien in NRW dauern vom 23. Dezember bis 6. Januar 2021.
Der Gedanke ist dem Bericht zufolge, dass den Familien Zeit für eine Art Vorquarantäne gegeben werde, um ihnen das Weihnachtsfest zu erleichtern.
Der NRW-Lehrerverband und die SPD-Opposition lehnten ein solches Vorziehen ab, aus der Elternschaft kamen eher positive Signale.
Update, 28. Oktober, 7.50 Uhr: Grüne fordern Sondersitzung in NRW zu Corona-Einschnitten
Die neue Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Josefine Paul, hat für den Fall neuer Corona-Beschränkungen eine Sondersitzung des Parlaments gefordert.
Sollte es bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in Berlin zu weiteren Einschnitten kommen, müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Düsseldorfer Landtag zügig unterrichten, verlangte Paul im Morgenecho des WDR.
Bei weitergehenden Maßnahmen, die zur Pandemie-Eindämmung nötig seien, sollten die Parlamente grundsätzlich stärker beteiligt werden.
Je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen dauere, desto wichtiger sei die Parlamentsbeteiligung, betonte Paul.
Im Frühjahr habe sich beim Pandemie-Gesetz gezeigt, dass Opposition und Regierungsfraktionen sehr schnell und konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Auch die finanziellen Hilfen seien gemeinsam rasch auf den Weg gebracht worden.
Paul war am Dienstag neben Verena Schäffer zur neuen Co-Vorsitzenden der Oppositionsfraktion gewählt worden.
Update, 28. Oktober, 6.30 Uhr: Laschet geht mit Forderungskatalog in Bund-Länder-Gespräch zu Corona
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht am Mittwoch mit einem konkreten Forderungskatalog in die Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Krisenmanagement. Kernpunkt: Eine bundesweit einheitliche Wiedereinführung strengerer Kontaktverbote.
Im Visier hat der CDU-Bundesvize vor allem den Privat- und Freizeitbereich. Kitas, Schulen und die Wirtschaft sollen verschont werden. Einen Lockdown mit Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens oder Ausgangssperren will der CDU-Bundesvize nicht.
Stattdessen will Laschet in der Video-Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür werben, dass alle privaten Treffen auf das gesellschaftlich notwendige Maß beschränkt werden. Alle privaten Feiern und überflüssigen sozialen Kontakte sollten aus seiner Sicht jetzt abgesagt werden. Polizeikontrollen in den Wohnungen will er aber nicht.
Der November ist aus Laschets Sicht für diese unverzichtbare Entschleunigung der entscheidende Monat, um einen Lockdown mit Einbruch der Wirtschaft und Verlust vieler Arbeitsplätze und Bildungschancen noch abzuwenden. Eine konkrete Zahl zur Begrenzung von Kontakten hat er bislang nicht genannt.
Auch zu möglichen weiteren Beschränkungen für die Gastronomie und den Sport hat er sich nicht festgelegt. "Ich will nicht vorgreifen, weil mir dieser Konsens morgen extrem wichtig ist", hatte er am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts unterstrichen. "Die Lage ist sehr sehr ernst."
Die SPD-Opposition fordert eine Mitsprache des Parlaments bei den "massiven Einschnitten", die Laschet vorgeschlagen habe. "Wir brauchen jetzt mehr Team-Arbeit und weniger Alleingang", unterstrich SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Er bekräftigte seine Forderung an die schwarz-gelbe Koalition, ihre kurz- und langfristigen Ziele zur Bekämpfung des Corona-Virus dem Landtag NRW in einer Regierungserklärung vorzustellen.
Update, 27. Oktober, 19.47 Uhr: Laschet fordert bundesweite strengere Kontaktverbote
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots gefordert.
"Wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden", sagte Laschet am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf. Es müsse am Mittwoch eine starke Antwort der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geben.
Deutschland sei in einer Phase, in der "wir eine effektive Corona-Bremse brauchen, nicht halbherzig, sondern konsequent mit einer klaren zeitlichen Begrenzung". Der größtmögliche Gesundheitsschutz müsse ohne einen zweiten Lockdown sichergestellt werden.
Die weit überwiegende Zahl der Infektionen entstehe bei privaten Kontakten, sagte Laschet. Er forderte die Bürger auf, alle privaten Feiern im November abzusagen.
Update, 27. Oktober, 18.02 Uhr: Polizei wird Corona-Regeln verstärkt durchsetzen
Die Polizei soll ab sofort konsequenter die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchsetzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an.
Jeder Einzelne müsse dazu beitragen, das Virus einzudämmen und solidarisch die Regeln befolgen, forderte er.
NRW sei als dicht besiedelter Ballungsraum besonders von der Pandemie betroffen. Bei den neuen Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch müssten aber auch Regeln beschlossen werden, die die Menschen verstehen, unterstrich Laschet. Beschlüsse, die niemand nachvollziehen könne, schwächten die Akzeptanz.
"Es muss morgen eine starke Antwort der 16 Länder gemeinschaftlich erfolgen."
Update, 27. Oktober, 17.21 Uhr: 1000 neue Stellen für Corona-Nachverfolgung in NRW
Bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen mit Hilfe des Landes 1000 zusätzliche Arbeitsstellen entstehen, um die Kontakte von Corona-Patienten nachverfolgen zu können. Die Landesregierung habe am Dienstag beschlossen, dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Geld könnten in den Kommunen sechs Monate lang 800 neue Stellen geschaffen werden, teilte die Landesregierung mit. Außerdem sollten mindestens 200 Landesbedienstete für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen in den Gesundheitsämtern abgestellt werden.
"Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie deutlich zu verlangsamen", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
"Die Kontaktpersonennachverfolgung ist unentbehrlich, um die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen und Infektionsketten zu unterbrechen."
Zuletzt hatten die Behörden wegen der stark steigenden Zahl neuer Fälle in immer mehr Städten Probleme, alle Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zu benachrichtigen.
Update, 27. Oktober, 15.55 Uhr: Kölner Inzidenz bei 181,9
Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 9.272. (Vortag: 9.078) bestätigten Corona-Virus-Fall. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 181,9.
Update, 27. Oktober, 15.41 Uhr: Debatte über Corona-Regeln muss nach Grünen-Fraktionsspitze ins Parlament
Die Grünen im NRW-Landtag mit ihrer neuen Fraktionsspitze fordern, dass andauernde Corona-Regeln in Gesetze gegossen werden. Dauerhafte Maßnahmen dürften nicht nur über Verordnungen festgelegt werden, sagte am Dienstag die neue Co-Vorsitzende der oppositionellen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer (33).
Das Parlament müsse der Ort für Diskussionen und Entscheidungen über solche Maßnahmen sein - gerade wenn diese Grundrechte einschränkten. "Transparenz, aber auch der öffentliche Diskurs tragen ganz wesentlich dazu bei, dass es eine Akzeptanz von Schutzmaßnahmen gibt."
Eine konkrete Frist, ab wann die Regeln gesetzlich verankert werden müssten, nannte Schäffer nicht. Es sei notwendig, sobald Regeln "Standard" seien. Die Fraktion der Grünen habe am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.
Die zweite neue Grünen-Fraktionschefin, Josefine Paul (38), forderte zudem ab der Marke von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche eine weitere Schwelle für neue Maßnahmen. Ihrer Fraktion gehe es darum, dass die Regeln nachvollziehbar, transparent und einheitlich sind.
"Es muss aber auch darum gehen, zu überlegen: Wie können wir wieder Kontakte reduzieren." Die aktuell hohen Infektionszahlen seien "alarmierend".
Auch dringe die Fraktion darauf, dass es im Landtag eine Pandemie-Kommission als Sonderausschuss geben solle und künftig die Bürger stärker beteiligt werden sollten. Zudem fordere die Fraktion die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, das Parlament künftig wieder besser über ihren Umgang mit der Pandemie zu unterrichten.
Update, 27. Oktober, 15.30 Uhr: Tagsüber Maskenpflicht an Düsseldorfer Kö
Die Landeshauptstadt Düsseldorf lässt seit Dienstag wegen Corona an rund 600 Standorten Hinweisschilder für eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten anbringen.
Die Maskenpflicht gilt nur zu bestimmten Uhrzeiten - an der Flaniermeile Königsallee ("Kö") zum Beispiel laut Schild von 10 bis 19 Uhr.
Hatte die Verwaltung zuvor noch für die gesamte Innenstadt ein Maskengebot ausgesprochen, gilt inzwischen nur noch an stark frequentierten Straßen und Plätzen eine entsprechende Pflicht.
Hintergrund ist die hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen. Am Dienstag lag der Inzidenzwert laut Stadt bei 146.
In der Düsseldorfer Altstadt gilt die Maskenpflicht von 10 bis 24 Uhr. Da die Kneipen und Restaurants um 23 Uhr schließen müssen, ist nach Mitternacht ohnehin kaum noch jemand dort unterwegs.
Update, 27. Oktober, 14.25 Uhr: Am 11.11. Alkoholverbot in Köln
Am 11.11. soll es in Köln ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben. Die Corona-Pandemie mache das unumgänglich, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Dienstag.
"Deswegen werden wir neben den bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen und Sperrzeiten zusätzlich am 11.11. ganztägig und auf dem gesamten Stadtgebiet ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholverkaufsverbot außerhalb von Gaststätten erlassen", sagte Reker.
Der traditionelle Karnevalsauftakt müsse in diesem Jahr aufgrund der Pandemie leider ausfallen.
Update, 27. Oktober, 13.50 Uhr: Düsseldorf, Paderborn und Köln bestreiten Heimspiele ohne Zuschauer
Fortuna Düsseldorf und der SC Paderborn müssen ihre Heimspiele am 6. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer austragen.
Das teilten beide Vereine am Dienstag mit. Grund sind die hohen Zahlen an Corona-Infektionen an den Spielorten vor dem nächsten Wochenende. Düsseldorf empfängt am Freitag (18.30 Uhr) den 1. FC Heidenheim, Paderborn hat am Samstag (13.00 Uhr) Jahn Regenburg zu Gast.
Die Fortuna muss bereits im zweiten Heimspiel hintereinander ohne Unterstützung des Publikums spielen. "Es ist jedes Mal ein trauriger Moment, wenn wir Gewissheit erhalten, dass wir in unserem Wohnzimmer auf die Unterstützung unserer Fans verzichten müssen", erklärte Fortunas Vorstandsvorsitzender Thomas Röttgermann.
Beim SC Paderborn bleiben in Abstimmung mit den lokalen Behörden erstmals in dieser Saison die Logen, die Hospitality-Bereiche und alle weiteren Sitzplätze im Publikumsbereich komplett leer.
Auch der 1. FC Köln muss im Heimspiel gegen Bayern München auf Fans verzichten.
Update, 27. Oktober, 9.05 Uhr: Haus der Geschichte sammelt Objekte der Corona-Krise
Corona ist schon jetzt museumsreif. Das Bonner Haus der Geschichte hat bereits mehr als 400 Objekte zusammengetragen, die die Pandemie und ihre Auswirkungen dokumentieren.
"Spätestens mit dem Lockdown im Frühjahr war klar, dass Corona die ganze Gesellschaft betrifft und somit ein großes zeitgeschichtliches Ereignis ist", sagte Sammlungsdirektor Dietmar Preißler der Deutschen Presse-Agentur.
Unter den Objekten sind der Fußball des ersten Bundesliga-Geisterspiels, ein Bierkrug des ausgefallenen Münchner Oktoberfestes, Atemschutzmasken aller Art und Zubehör einer Drive-In-Teststation der Feuerwehr.
Alle Gegenstände werden in einer Datenbank registriert und zunächst im Depot gelagert. Später können sie für Ausstellungen genutzt werden.
Update, 27. Oktober, 8.20 Uhr: Nur noch ein Kreis in NRW unter 50er-Wert
In NRW liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) nur noch ein Kreis unter der Warnschwelle von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Der Kreis Soest verzeichnete demnach am Dienstagmorgen den Wert von 40,8. Die Kreise Paderborn (50,7) und Euskirchen (71,3) rissen im Gegensatz zum Montag nun die 50er-Schwelle.
Landesweit lag die sogenannte Inzidenz am Dienstagmorgen (Stand: 0.00 Uhr) bei 116,8. An der Spitze lag Solingen mit rund 206 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche.
Insgesamt stieg die Zahl der neuen nachgewiesenen Corona-Fälle im einwohnerstärksten Bundesland von Montag auf Dienstag um 3678, wie aus den Zahlen hervorging. Am Montag (Stand 0.00 Uhr) waren 2757 positive Tests hinzugekommen, mehrere der 53 Kreise und kreisfreien Städte hatten keine neuen Fälle gemeldet.
Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Dienstag wurden überall neue nachgewiesene Fälle angegeben.
Update, 27. Oktober, 8.10 Uhr: Deutlich weniger Insolvenzverfahren als vor einem Jahr
Im August 2020 wurden bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen 950 Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren gestellt.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren das 54,2 Prozent weniger als im August 2019 (damals: 2075 Verfahren).
310 der beantragten Insolvenzverfahren betrafen Unternehmen. Ferner stellten 430 Verbraucher einen Insolvenzantrag; das waren 66,5 Prozent weniger als im August 2019 (damals: 1285).
Eine mögliche Ursache für diesen Rückgang könnte der Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung sein. Die Verkürzung soll für alle Verfahren gelten, die ab 1. Oktober 2020 beantragt werden. Die Statistiker vermuten, dass überschuldete Privatpersonen ihre Insolvenzanträge zurückgestellt haben. Außerdem beantragten 210 sonstige Antragsteller die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Trotz des Shutdown im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (und der damit verbundenen Wirtschaftskrise) lag die Zahl der beantragten Insolvenzverfahren im August 2020 unter dem Zwölfmonatsdurchschnitt des letzten Jahres (2100 Verfahren).
Das liegt u. a. daran, dass die Insolvenzen grundsätzlich aufgrund der regulären Bearbeitungszeit bei den zuständigen
Insolvenzgerichten ein sogenannter „nachlaufender Konjunkturindikator” sind. Weitere Ursachen sind laut den Statistikern zurzeit die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (bis vorerst zum 30. September 2020)
und die besonderen staatlichen Finanzhilfen für Unternehmen.
Update, 27. Oktober, 6.35 Uhr: Lauterbach fordert bundesweiten Teil-Shutdown
Angesichts der stark steigenden Zahlen der Covid-19-Infektionen fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen bundesweiten Teil-Shutdown "für eine begrenzte Zeit".
"Wir brauchen einen Wellenbruch wie ihn auch Virologe Christian Drosten in die Diskussion gebracht hat, in ganz Deutschland und zwar so schnell wie möglich", sagte Lauterbach dem Kölner Stadt-Anzeiger.
"Sonst laufen wir auf einen unkontrollierbaren Lockdown zu", dann stünde Deutschland "in drei Wochen so da wie Frankreich oder Spanien", warnte Lauterbach.
Er plädiert dafür, den Betrieb in Bars, Restaurant und das kulturelle Leben "für begrenzte Zeit auszusetzen". Schulen, Betriebe und "andere essenzielle Geschäfte" sollten indes geöffnet bleiben.
Die Infektionen breiteten sich flächendeckend im ganzen Land aus. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Pandemie nur von den großen Städten ausgeht. Sie verbreitet sich überall", sagte der Gesundheitsexperte weiter, "es reicht nicht mehr aus, auf vereinzelte Superspreader-Ereignisse zu schauen".
Den Hauptgrund für die steigenden Infektionszahlen sieht Lauterbach in der Sorglosigkeit der Menschen im privaten Bereich. Die Aufforderung, konsequent einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, Mindestabstände einzuhalten oder private Kontakte stark einzuschränken, "all diese Appelle haben nicht geholfen".
Update, 27. Oktober, 6.30 Uhr: NRW-Justizminister bis 3. November in Quarantäne
Wegen eines positiven Corona-Tests in seinem dienstlichen Umfeld ist NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in häuslicher Quarantäne.
Als Kontaktperson ersten Grades sei für den Ressortchef vom zuständigen Gesundheitsamt eine Quarantäne bis 3. November vorgesehen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Biesenbach sei symptomfrei. Er könne vom Homeoffice aus arbeiten.
Bei der positiv getesteten Person handelt es sich den Angaben zufolge um einen engen Mitarbeiter Biesenbachs.
Der Infizierte habe sofort alle Kontaktpersonen informiert. Es seien "einige Mitarbeiter" des Ministeriums betroffen, die sich zunächst in freiwillige Quarantäne begeben hätten, erklärte die Ministeriumssprecherin weiter. Für Biesenbach sei an diesem Dienstag ein Corona-Test vorgesehen.
Die vorsorgliche Quarantäne des Justizministers hat nach Angaben der Staatskanzlei keine Auswirkungen auf die Sitzung des Landeskabinetts in dieser Woche. Das Landeskabinett halte sich in seinen Sitzungen an die Abstands- und Hygieneregeln und tage in vielen Fällen virtuell.
An diesem Dienstag sei eine Präsenzsitzung im Stadttor geplant, bei der Biesenbach von einem anderen Kabinettsmitglied vertreten werde.
Update, 27. Oktober, 6.25 Uhr: Kutschaty plädiert für Corona-Tagebücher zur Kontaktverfolgung
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat vorgeschlagen, die eigenen Kontakte in der Corona-Pandemie aufzuschreiben.
"Um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung zu entlasten, kann jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag leisten", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Sogenannte Corona-Tagebücher könnten dabei helfen, für sich selbst einen Überblick zu behalten, wen man an welchem Tag zu welcher Uhrzeit in welcher Form getroffen habe. Vor allem berufliche oder private Kontakte ließen sich so nachverfolgen.
"Wie alles sind auch sie kein Allheilmittel, aber in Kombination mit der Corona-Warn-App und den Kontaktlisten in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen sind sie ein weiterer wichtiger Baustein zur Identifikation von Infektionsketten", sagte Kutschaty.
Update, 27. Oktober, 6.20 Uhr: Infektionskennziffer in Baesweiler nun 554
Im Coronavirus-Hotspot Baesweiler bei Aachen ist die wichtige Kennziffer für Corona-Neuinfektionen auch zu Wochenbeginn gestiegen.
Am Montag meldete die Städteregion Aachen einen Wert von 554 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche für Baesweiler.
Am Freitag lag die Kennziffer für Baesweiler noch bei 328. In der Stadt mit rund 27.000 Einwohnern gilt ein strenger Maßnahmenkatalog.
Die muslimischen Gemeinden dort setzen das Freitagsgebet bis zum 31. Oktober aus. Der freiwillige Verzicht auf die Gebete sei sehr hilfreich, erklärte die Städteregion.
Ein Sprecher der Städteregion wies darauf hin, dass die Infektionskennziffer von 554 in Baesweiler eine rechnerische Größe sei. Derzeit gebe es dort 144 aktive Corona-Infektionen.
Die gesamte Städteregion, zu der neben Aachen neun weitere Kommunen gehören, hatte am Montag einen Wert von 199 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angegeben.
Update, 26. Oktober, 17.55 Uhr: Münster sagt alle Weihnachtsmärkte ab
Nach monatelangen Debatten um Hygienekonzepte sagt die Stadt Münster nun doch alle Weihnachtsmärkte ab. Das beschloss die Stadtverwaltung am Montag in einer gemeinsamen Sitzung mit den Veranstaltern.
"Die Infektionszahlen sind auch in Münster in den vergangenen Tagen so schnell und so stark gestiegen, dass wir darauf verantwortungsvoll reagieren müssen", sagte der Leiter des städtischen Corona-Krisenstabes, Wolfgang Heuer, laut einer Stadt-Mitteilung.
Ein Weihnachtsmarkt, der den Geboten der Pandemiebekämpfung ausreichend Rechnung trägt, sei derzeit nicht möglich. Zuvor hatte die Stadt versucht, wenigstens einige Märkte mit strengen Auflagen zu retten. Zuletzt registrierte Münster 68,2 laborbestätigte Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (Stand Montag).
Update, 26. Oktober, 17.27 Uhr: Keine Zuschauer gegen Real Madrid im Borussia-Park erlaubt
Das Champions-League-Spiel zwischen Borussia Mönchengladbach und Real Madrid am Dienstag (21.00 Uhr/Sky) findet ohne Zuschauer statt. Dies teilte der Club am Montag nach einer entsprechenden Anweisung der Bezirksregierung Düsseldorf mit. Ursprünglich waren ohnehin nur 300 der zunächst möglichen 10.804 Fans zugelassen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten das Gesundheits- und Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach die erteilte Ausnahmegenehmigung für eine 20-prozentige Auslastung der Gesamtkapazität an Zuschauern widerrufen.
Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in der Stadt auf 94,2 pro 100.000 Einwohner gestiegen ist, muss die Partie nun komplett unter Ausschluss von Zuschauern stattfinden. Damit verlieren alle Tickets für das Spiel ihre Gültigkeit.
Update, 26. Oktober, 16.11 Uhr: Oberverwaltungsgericht bestätigt Sperrstunden für Kneipen in NRW
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Sperrstunden für Gaststätten und Bars in Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die Regel der Landesregierung in der seit dem 17. Oktober gültigen Corona-Schutzverordnung sei rechtmäßig, wie das OVG am Montag mitteilte.
Das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 und 6 Uhr diene dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Sperrstunden leisteten einen Beitrag zur Kontaktreduzierung, heißt es in der Begründung des OVG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1581/20.NE).
Die Entscheidung fiel in einem sogenannten Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben. Weitere Klagen von weiteren Gastronomen sind in Münster anhängig.
Update, 26. Oktober, 12.02 Uhr: Nachwuchsspieler des 1. FC Köln in Quarantäne
Ein weiterer Spieler des 1. FC Köln ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Verein teilte am Montag mit, dass ein 19 Jahre alter Abwehrspieler betroffen sei.
Der Nachwuchsspieler war zuletzt schon in Quarantäne, weil er Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Anschließend unterzog er sich den notwendigen Tests, um ins Mannschaftstraining zurückkehren zu können – dabei wurde er allerdings selbst positiv getestet.
In der Fußball-Bundesliga hatte der Spieler noch keinen Einsatz und nach Vereinsangaben in den vergangenen Tagen auch keinen Kontakt zum Kader von Trainer Markus Gisdol gehabt.
Der Express hatte zuerst darüber berichtet. Der 19-Jährige ist bereits der insgesamt sechste Corona-Fall bei den Kölnern.
Update, 26. Oktober, 11.07 Uhr: NRW-Justizminister in Quarantäne
Wegen eines positiven Corona-Tests in seinem dienstlichen Umfeld ist NRW-Justizminister Peter Biesenbach (72, CDU) in häuslicher Quarantäne.
"Er steht bereits im Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt und wird das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abstimmen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Biesenbach habe seine Termine vorsorglich abgesagt.
Update, 26. Oktober, 8.54 Uhr: Starker Rückgang der ÖPNV-Fahrgäste
In den Monaten April, Mai und Juni ist wegen der Corona-Krise die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr in NRW um rund ein Fünftel gesunken.
Von den Verkehrsunternehmen im Bundesland seien im zweiten Quartal 430,6 Millionen Fahrgäste verzeichnet worden – 22,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Landesamt am Montag mit.
Im Eisenbahnverkehr habe es einen besonders starken Rückgang um rund drei Viertel auf 5,4 Millionen Fahrgäste gegeben. Bei Straßenbahnen sank die Zahl um rund 14 Prozent, bei Bussen um 23.
Update, 26. Oktober, 8.53 Uhr: Gemischte Gefühle zum Schulstart
Viele Lehrer und Schüler in NRW erleben nach Einschätzung des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) den Schulstart nach den Herbstferien am Montag mit "mehr als gemischten Gefühlen".
"Ähnlich wird es auch den Eltern gehen, die ihre Kinder in die Schulen schicken", sagte der VBE-Landesvorsitzende Stefan Behlau am Morgen bei WDR5. Die einzigen Lösungsvorschläge der Politik angesichts rapide steigender Corona-Infektionszahlen seien das Lüften der Klassenräume und in weiterführenden Schulen das Tragen von Masken.
"Corona zeigt sehr deutlich, wo die Defizite nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Vergangenheit sind", so Behlau. "Es ist viel zu wenig in die schulische Bildung investiert worden." Dies betreffe das Personal und auch die Schulgebäude. Schüler und Lehrer müssten das nun ausbaden.
Update, 26. Oktober, 7.20 Uhr: 438 Corona-Neuinfektionen in Köln
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Montagmorgen für die Stadt Köln 438 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages registriert. Die Inzidenz für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt kletterte den Daten zufolge auf 177,7 Fälle pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche.
NRW-weit zählte das RKI für die 53 Kreise und kreisfreien Städte am Morgen 2757 Neuinfektionen. Von Samstag auf Sonntag waren es 3142 Fälle gewesen.
Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Zudem blieb zunächst unklar, ob tatsächlich alle von den Gesundheitsämtern registrierten Neuinfektionen in die RKI-Statistik von Montag einflossen.
Denn: Für 13 Kreise und kreisfreie Städte in NRW wies das RKI von Sonntag auf Montag (0 Uhr) keine Neuinfektionen aus. Erst am Donnerstag war es wegen einer technischen Störung bei der Übermittlung der Zahlen zu Datenlücken gekommen.
Nach den vorliegenden Zahlen gelten mittlerweile nahezu alle NRW-Regionen als Corona-Risikogebiete. Lediglich die drei Kreise Euskirchen, Paderborn und Soest lagen am Montagmorgen unter der Warnschwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Für Soest meldete das RKI 14 Neuinfektionen seit Sonntag, die Inzidenz stieg damit leicht auf 38,4. Für Paderborn (34,4) und Euskirchen (41,3) wurden am Montagmorgen keine Neuinfektionen ausgewiesen. Auch die Inzidenzen blieben im Vergleich zu Sonntag unverändert.
Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen im bevölkerungsreichsten Bundesland lag nach den RKI-Daten bei 110.516 - etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (437.866).
Update, 26. Oktober, 6.25 Uhr: Etliche geschlossene Büchereien wegen Corona in Düsseldorf
Wegen der steigenden Corona-Zahlen bleiben ab Montag viele städtische Bibliotheken in Düsseldorf geschlossen. Das Gesundheitsamt brauche mehr Personal, erklärte die Stadt.
20 Mitarbeiter der Düsseldorfer Stadtbüchereien sollen daher etwa bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Fällen mithelfen. Insgesamt haben die Stadtbüchereien etwa 150 Mitarbeiter.
An den betroffenen Standorten würden die Rückgabefristen automatisch bis zum 30. November 2020 verlängert, hieß es. Ausleihe und Rückgabe seien an den anderen offenen Standorten möglich.
Update, 25. Oktober, 12.50 Uhr: Fast ganz NRW Risikogebiet, Kölner Inzidenz bei 152,5
Nahezu alle der 53 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen gelten mittlerweile als Corona-Risikogebiete.
Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landeszentrums Gesundheit von Sonntag (0 Uhr) lagen lediglich die Kreise Euskirchen, Paderborn und Soest unter der Warnschwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Den höchsten Wert wies laut RKI die Stadt Solingen mit 200,3 aus. Das Landeszentrum Gesundheit (LZG) registrierte am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 199,7 für die Stadt.
Dahinter lagen laut RKI und LZG die Stadt Duisburg mit 174,1 und der Kreis Düren mit 170,0. Für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt Köln wurden 152,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gemeldet.
Update, 25. Oktober, 9.34 Uhr: Zurück in die Schule mit neuen Corona-Regeln
Nach zweiwöchigen Herbstferien kehren rund 2,5 Millionen Schüler und mehr als 200.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen am Montag zurück in den Unterricht – und zwar mit neuen Corona-Regeln.
Wichtigste Änderung: Schüler ab der 5. Klasse müssen auch im Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Damit reagiert die Landesregierung auf stetig steigende Neuinfektionszahlen.
Die Wiedereinführung der Maskenpflicht soll zunächst bis zu den Weihnachtsferien am 22. Dezember gelten. Im Schulgebäude und auf dem -gelände gilt sie weiterhin landesweit – also auch für Grund- und Förderschüler der Primarstufe. Plexiglasvisiere werden als Alternative nicht akzeptiert.
NRW hatte bereits nach den Sommerferien ab Mitte August für etwa zweieinhalb Wochen eine damals noch von vielen heftig kritisierte Maskenpflicht auch im Unterricht.
Lehrer müssen immer dann Maske tragen, wenn sie den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten können. Wenn es der Unterricht erfordert, können sie sie zumindest zeitweise ausziehen – etwa beim Demonstrieren des "th" im Englischunterricht.
Nach Angaben der Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) waren zum Stichtag 7. Oktober nur 8 und damit weniger als 0,2 Prozent der rund 6000 Schulen in NRW wegen Corona geschlossen.
2084 Lehrkräfte – 1,3 Prozent – seien in Quarantäne gewesen und mehr als 23 000 Schüler. Das seien 1,2 Prozent. Unter den Schülern seien 853 Corona-Infektionen bestätigt worden – bei den Lehrkräften seien es 166 gewesen.
Update, 24. Oktober, 16.50 Uhr: Kölner Inzidenzzahl bei 136,8
Mit Stand heute gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 8.307. (Vortag: 7.966) bestätigten Corona-Virus-Fall. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 136,8.
173 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 38 auf der Intensivstation. Dem Gesundheitsamt wurden zwei weitere verstorbene Personen, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, gemeldet.
Dabei handelt es sich um eine 80-jährige Kölnerin und einen 87-jähriger Kölner, die beide an mehreren Vorerkrankungen litten. Bislang sind damit 137 positiv auf Covid-19 getestete Kölner gestorben. Aktuell meldet die Stadt 1.913 Infizierte.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an jeden Einzelnen:
"Die Lage in Köln ist ernst. Wir sind gut vorbereitet, aber jede Vorbereitung stößt irgendwann an ihre Grenzen. Wir haben nicht mehr viele Möglichkeiten, das Infektionsgeschehen einzugrenzen. Jeder und jede hat es in der Hand. Es ist fünf vor zwölf, wenn wir einen Lockdown verhindern wollen. Der Schlüssel liegt in der Kontaktreduzierung. Das gilt insbesondere für den privaten Bereich."
Update, 24. Oktober, 12.48 Uhr: Ein Dutzend Regionen in NRW mit Corona-Wert über 100
In Nordrhein-Westfalen liegt mittlerweile ein Dutzend Gebiete über der Schwelle von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Den höchsten Wert weist mit 197,8 die Stadt Solingen auf, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstag hervorgeht. Dahinter liegen der Kreis Düren mit 156,4 und die Stadt Duisburg mit 151,8.
Für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt Köln meldete das RKI 136,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.
Auch die Städte Remscheid (141,0), Herne (140,6), Gelsenkirchen (138,7), Wuppertal (127,6), Bochum (109,4) und Dortmund (101,5) sowie die Städteregion Aachen (126,6) und der Kreis Recklinghausen (106,5) lagen über der 100er-Inzidenz.
Die Stadt Düsseldorf registrierte nach eigenen Angaben von Samstag einen Wert von 107,1. Beim RKI lag dieser noch bei 80,1.
NRW-weit wies das RKI am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 87,5 aus. Den geringsten Wert hat demnach der Kreis Paderborn mit 22,7.
Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen lag am Samstag im bevölkerungsreichsten Bundesland bei 104 617 – etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (418 005).
Update, 24. Oktober, 9.04 Uhr: Kirchen verschärfen Corona-Regeln für Gottesdienste
Aufgrund der stark gestiegenen Corona-Fallzahlen haben die evangelische und die katholische Kirche in NRW ihre Regeln für den Gottesdienstbesuch verschärft.
So gilt im Bistum Aachen ab sofort eine Maskenpflicht für Gottesdienstbesucher, wenn der Inzidenzwert vor Ort auf 35 steigt. Singen ist möglich, wenn der Mindestabstand eingehalten wird.
Das Erzbistum Paderborn hat festgelegt: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 50, muss die Zahl der Gottesdienstbesucher auf maximal 50 Prozent der normalen Kapazität der jeweiligen Kirche begrenzt werden.
"Aufgrund der sehr unterschiedlichen Situationen vor Ort bleibt die Empfehlung zum Verzicht auf Gesang im Gottesdienst im geschlossenen Raum bestehen", heißt es im Erzbistum Paderborn.
Die drei evangelischen Landeskirchen in NRW haben ebenfalls ihre Regeln angepasst. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 tragen die Gottesdienstbesucherinnen und -besucher eine Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitzplatz.
Ab einer Inzidenz von 50 wird die maximale Teilnehmerzahl der Gottesdienstbesucher in Kirchen auf maximal 250 Personen festgelegt, außerdem wird auf Gesang verzichtet.
Mit Blick auf die Advents- und Weihnachtszeit teilte das Bistum Essen mit, es werde empfohlen, die Planungen unter Berücksichtigung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen erst einmal weiterzuführen. "Ende November werden wir gemeinsam die dann aktuelle Situation prüfen", heißt es in einer Handreichung des Generalvikariats.
Update, 24. Oktober, 7.44 Uhr: 26 Gefangene in NRW infiziert
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen 26 Häftlinge mit dem Coronavirus infiziert.
20 der 26 Gefangenen seien inzwischen wieder gesund, teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit (Stand: 22. Oktober). Von 65 positiv getesteten JVA-Mitarbeitern hätten 46 die Infektion überstanden. Einen größeren Ausbruch gab es in den Anstalten somit bislang nicht.
Insgesamt sind die Justizvollzugsanstalten des Landes derzeit mit knapp 14.000 Gefangenen belegt. Besuche und Freigänge waren auch für Gefangene des offenen Vollzugs zunächst deutlich reduziert worden. Im Juni wurden die Maßnahmen wieder gelockert.
Derzeit dürfen maximal zwei Personen einen Gefangenen besuchen. Kinder von Häftlingen können als weitere Besuchspersonen zugelassen werden. Für Besucher gilt Maskenpflicht. Während des gesamten Besuchs besteht ein körperliches Kontaktverbot.
Neu inhaftierte Gefangene müssen zunächst 14 Tage in Quarantäne. Die Maßnahmen seien von den Gefangenen überwiegend akzeptiert worden, berichtete das Ministerium.
Das Problembewusstsein sei bei ihnen sehr ausgeprägt. Als Ersatz für die Einschränkungen wurde den Gefangenen in 23 Gefängnissen kostenlose Videotelefonie mit Angehörigen ermöglicht.
Update, 24. Oktober, 7.19 Uhr: Viele Kitas setzen in Corona-Krise auf Helfer
Ein Großteil der Kitas in Nordrhein-Westfalen setzt in der Corona-Krise auf sogenannte Alltagshelfer zur Bewältigung der Zusatzaufgaben in der Pandemie.
Bislang hätten etwa 7800 Kindertageseinrichtungen einen Antrag auf Förderung von Kita-Helferinnen und -Helfern gestellt, teilte das Familienministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Damit machen knapp drei Viertel aller rund 10.500 Kindertageseinrichtungen in NRW von dem Angebot des Landes Gebrauch, in der Corona-Zeit befristet Helfer einzustellen.
Diese Helfer sollen das pädagogische Fachpersonal bei alltäglichen Hygienemaßnahmen entlasten – etwa der Reinigung von Spielzeug, regelmäßigem Lüften und Desinfizieren.
Es gebe viele positive Rückmeldungen, hieß es aus dem Ministerium. "Sie sind eine große Stütze für das gesamte Kita-Team bei der Umsetzung der gestiegenen Anforderungen der Hygienevorgaben."
Er freue sich, die Kitas in NRW in dieser schwierigen Zeit auf diese Weise so gut unterstützen zu können und dass das Angebot so umfassend angenommen werde, teilte Familienminister Joachim Stamp mit. "Wir werden in Kürze entscheiden, wie die Fortsetzung des Programms genau gestaltet wird", so der FDP-Politiker weiter.
Das Alltagshelfer-Programm war Anfang August gestartet als die Einrichtungen dabei waren, wieder in den regulären Betrieb nach der Corona-Zwangspause zurückzukehren. Formale Voraussetzungen zur Qualifikation der Helfer gibt es nicht, allerdings müssen erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse vorgelegt werden.
Bis Ende des Jahres stehen 105 Millionen Euro bereit – etwas mehr als 10 Millionen sind für Schulungen, Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen, der Rest für rund 10.000 Helfer vorgesehen.
Es sind laut Ministerium noch Mittel verfügbar: Bisher seien Anträge mit einem Volumen von rund 72 Millionen Euro gestellt. Stamp hatte außerdem angekündigt, Konzepte zur Weiterqualifizierung der Helfer entwickeln zu wollen. So hofft er, die Helfer dauerhaft für die Kinderbetreuung gewinnen zu können.
Update, 23. Oktober, 20.15 Uhr: NRW will 800 befristete Stellen zur Corona-Nachverfolgung schaffen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Städte und Gemeinden stärker bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten unterstützen.
Nordrhein-Westfalen werde nicht nur rund 200 Landesbedienstete zur Unterstützung der Gesundheitsämter abstellen, sondern auch die Mittel für rund 800 Aushilfskräfte in Vollzeit bereitstellen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag. Das Aushilfspersonal soll für bis zu sechs Monate bei der Corona-Bekämpfung helfen.
Die Kommunen spielten eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie, betonte Laumann. Sie hätten ihr Personal in den Gesundheitsämtern bereits stark ausgebaut.
Der Bund stelle Soldaten der Bundeswehr in beträchtlicher Zahl zur Verfügung. "Auch das Land Nordrhein-Westfalen kommt seiner Verantwortung nach und wird die Besetzung von bis zu 1000 Stellen unterstützen", sagte der CDU-Politiker.
Update, 23. Oktober, 17.59 Uhr: NRW verlängert Schulbus-Programm - Förderung bis Jahresende
Die Landesregierung unterstützt Schulträger und Landschaftsverbände weiter bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse: Die Fördermittel, die eigentlich bis zu den Herbstferien gelten sollten, können laut Verkehrsministerium nun bis zum Jahresende abgerufen werden.
Sinn der Initiative ist es, durch mehr Schulbusse Platz in den einzelnen Fahrzeugen zu schaffen - damit Kinder und Jugendliche Abstand halten können.
"Es geht darum, die Schülerinnen und Schüler maximal zu schützen. Mit der Förderung zusätzlicher Schulbusse schaffen wir mehr Platz, so dass alle auf dem Schulweg sicher sind", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) laut Mitteilung.
Die Landesregierung hatte 13,5 Millionen Euro für das Projekt bereitgestellt, die noch nicht aufgebraucht wurden.
Wie viel Geld noch im Topf ist, konnte das Ministerium nicht beziffern. Mehrere Länder wie das Saarland oder Rheinland-Pfalz waren dem Beispiel aus Nordrhein-Westfalen laut Ministerium gefolgt und hatten ähnliche Programme aufgelegt.
Update, 23. Oktober, 17.51 Uhr: Wuppertal verschickt fehlerhafte Quarantäneverfügungen wegen Technikpanne
Durch eine Technikpanne sind vom Wuppertaler Gesundheitsamt seit dem 16. Oktober über tausend fehlerhafte Quarantäneverfügungen verschickt worden.
Zwar stimmten die Angaben zur Dauer der Quarantäne, doch die Begründung dafür war falsch, wie die Wuppertaler Stadtverwaltung am Freitag mitteilte.
Kontaktpersonen der Kategorie 1 hätten Quarantäneverfügungen als positiv getestete Personen erhalten und umgekehrt. Unter den Betroffenen seien auch ganze Schulklassen, die irrtümlich als Positiv-Fälle angeschrieben wurden.
Ordnungsdezernent Matthias Nocke bedauerte, dass die fehlerhaften Begründungen bei vielen Menschen für große Verunsicherung gesorgt hätten. Doch sei durch den Fehler weder jemand zu lange in Quarantäne gehalten worden, noch sei die Quarantäne bei Erkrankten zu früh aufgehoben worden, hieß es.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Verfügung des Gesundheitsamtes erhalten hätten, müssten tatsächlich in Quarantäne bleiben, betonte die Stadt. Die in den Verfügungen genannten Enddaten der Quarantäne seien in allen Fällen korrekt.
"Alle tatsächlich positiv Getesteten wurden bereits oder werden noch telefonisch kontaktiert", betonte Gesundheitsdezernent Stefan Kühn.
Ausgelöst wurde die Panne nach Angaben der Stadt durch die Umstellung auf ein automatisiertes Versandverfahren.
Update, 23. Oktober, 15.49 Uhr: Immer mehr Kommunen rufen Bundeswehr zu Hilfe
Die Bundeswehr hilft in immer mehr Kreisen und Städten von Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise.
Momentan unterstütze die Bundeswehr in 18 Kreisen und kreisfreien Städten, nächste Woche würden es 22 Kreise und kreisfreie Städte sein, sagte ein Sprecher des Landeskommandos NRW der Bundeswehr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Anfang dieser Woche halfen Bundeswehrsoldaten zunächst in zwölf Städten und Kreisen von NRW.
Allein in den vergangenen sieben Tagen seien 22 Amtshilfeanträge eingegangen, berichtete der Bundeswehrsprecher weiter. Bei der Hilfe gehe es nicht nur um Unterstützung bei der Nachverfolgung von Corona-Fällen. Die Bundeswehr helfe in Nordrhein-Westfalen auch mit mobilen Abstrichteams.
Lediglich ein Antrag bezüglich Ärzten beziehungsweise Ärztinnen habe aufgrund fehlender Ressourcen in den vergangenen sieben Tagen abgelehnt werden müssen.
Mit Stand von Freitagmorgen seien insgesamt 295 Soldaten und Soldatinnen zur Bewältigung der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Das sind fast doppelt so viele wie noch zu Wochenbeginn, als die Bundeswehr von mehr als 150 Bundeswehrsoldaten sprach.
Update, 23. Oktober, 14 Uhr: Vorerst keine neuen Maßnahmen in Köln
Am Freitagnachmittag hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach einer Sitzung des Krisenstabs über die aktuelle Lage informiert.
Demnach seien überall Anstiege zu verzeichnen und die Verfolgung der Kontaktpersonen sei nicht mehr tagesaktuell möglich. In 50 Prozent der Fälle sei die Infektionsquelle unbekannt. Das Stadtoberhaupt appellierte erneut an alle Bürger, sich an die Maßnahmen zu halten, um einen Lockdown zu verhindern.
Die Begrenzung der Kontakte sei am wichtigsten. Auch Familientreffen sollten auf den engsten Kreis beschränkt werden.
Da die Wirkung der zuletzt umgesetzten Maßnahmen noch nicht beurteilt werden könne, wolle man sich erst am kommenden Montag über weitere Maßnahmen beraten
Update, 23. Oktober, 13.15 Uhr: Spielhalle geht erfolgreich gegen Sperrstundenregel in Aachen vor
Die Betreiberin einer Spielothek ist erfolgreich gegen die in Aachen geltende Corona-Sperrstundenregel für Spielhallen vorgegangen.
Das teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag mit. Die Corona-Auflage der Stadt schreibe demnach vor, dass "öffentliche Vergnügungsstätten" um Mitternacht schließen müssten. Das sei aber voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig, entschied das Gericht (Az.: 7 L 758/20).
Die Kammer erklärte unter anderem, dass das "gesellige Beisammensein" in Spielhallen nur von untergeordneter Bedeutung sei, da sich Gäste in der Regel auf ihren Spielautomaten fokussierten.
Auch seien Spielhallen nach der Coronaschutzverordnung ohnehin verpflichtet, Schutz- und Hygienekonzepte zu befolgen. Dass derartige Konzepte nicht ausreichen, um die Bevölkerung vor Neuinfektionen zu schützen, sei nicht erkennbar. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Sperrstunde für sämtliche öffentliche Vergnügungseinrichtungen erforderlich sei.
Gegen den Beschluss kann die Stadt Aachen nun Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einlegen.
Gegen Sperrstunden in Gaststätten und Bars gehen zahlreiche Gastronomen seit dieser Woche in Nordrhein-Westfalen vor. Sie klagen per Eilverfahren am OVG gegen die seit dem 17. Oktober geltende Corona-Schutzverordnung des Landes.
In Kommunen mit hohen Neuinfektionszahlen gilt eine verpflichtende Sperrstunde zwischen 23.00 und 6.00 Uhr. Wann das OVG eine Entscheidung verkündet, ist noch offen.
Update, 23. Oktober, 12.45 Uhr: Hotspot Baesweiler: Infektionskennziffer klettert weiter auf 328
In der massiv vom Coronavirus betroffenen Stadt Baesweiler bei Aachen ist die wichtige Kennziffer für Corona-Neuinfektionen weiter gestiegen.
Mit Stand vom Freitag gab es 328 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen mitteilte.
Am Tag zuvor hatten die Behörden den Wert mit 321 angegeben. Das ist weit über der kritischen Stufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
In Baesweiler gelten seit Kurzem harte Einschränkungen, um die Lage in den Griff zu kriegen. Sportplätze und Turnhallen bleiben etwa geschlossen, bei Trauungen oder Beerdigungen dürfen bis zum Jahresende nur noch zehn Menschen zusammenkommen.
Die muslimischen Gemeinden haben den Angaben zufolge freiwillig vereinbart, dass Freitagsgebet bis zum 31. Oktober aussetzen zu wollen.
Man habe in allen Kommunen festgestellt, dass viele der privaten Feiern ihren Ursprung in religiösen Anlässen wie Hochzeiten, Taufen, Kinderkommunionen und Gottesdiensten beziehungsweise Gebeten gehabt hätten - davon seien alle Religionen betroffen gewesen, erklärte Gesundheitsdezernent Michael Ziemons von der Städteregion Aachen.
Die Hygienekonzepte in den Moscheen seien "hervorragend" und es habe keinerlei Beanstandungen gegeben. "Daher ist der freiwillige Verzicht auf die Gebete sehr hilfreich, wichtig und absolut vorbildlich."
Update, 23. Oktober, 11.46 Uhr: Gelsenkirchener Zoo führt generelle Maskenpflicht ein
Für Besucher und Mitarbeiter des Gelsenkirchener Zoos "ZOOM Erlebniswelt" besteht seit Freitag eine generelle Maskenpflicht. Bisher galt diese nur in geschlossenen Räumen wie den Tierhäusern oder Toiletten, teilte der Park mit.
"Vor dem Hintergrund des steigenden Inzidenzwertes von Corona-Neuinfektionen hat sich der Zoo entschieden, die Maskenpflicht auf das gesamte Gelände auszuweiten", hieß es in einer Mitteilung. Laut Robert Koch-Institut lag die Kennzahl von Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Freitag bei 129.
Zurzeit dürfen maximal 3500 Besucher den Gelsenkirchener Zoo gleichzeitig betreten. Mehrere Attraktionen wie der Indoorspielplatz sind geschlossen. "Auch Tierpflegergespräche, Fütterungen, Schnupperkurse und Kindergeburtstage können aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres nicht angeboten werden", so der Zoo. In anderen Zoos in NRW wie in Münster oder Köln gilt die Maskenpflicht bereits.
Update, 23. Oktober, 11.42 Uhr: Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen auf Höchststand
In Nordrhein-Westfalen haben die Corona-Neuinfektionen einen Höchstwert erreicht. Das Landeszentrum Gesundheit NRW meldete dem Robert Koch-Institut (RKI) am späten Donnerstagabend 2740 Fälle.
Tatsächlich lag die Zahl der Neuinfektionen aber noch höher, denn durch eine technische Panne am RKI flossen die Neuinfektionen aus einem Fünftel der NRW-Kommunen nicht in die am Freitag veröffentlichte Statistik ein.
Die genaue Zahl der Neuinfektionen blieb damit am Freitag unklar. Die fehlenden Angaben könnten erst an diesem Samstag in der RKI-Statistik nachgetragen werden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Allerdings meldeten die verbliebenen 42 der insgesamt 53 Kreise und kreisfreien Städte so viele Neuinfektionen, dass allein das für einen neuen NRW-Höchstwert reichte. Die Werte liegen damit über denen vom Frühjahr. Mittlerweile wird aber auch wesentlich mehr getestet – sodass auch mehr Infektionen entdeckt werden.
Experten zufolge sind die neu gemeldeten Infektionen wegen der Zeit zwischen Ansteckung, Test, Ergebnis und Meldung ein Hinweis darauf, wie stark das Virus vor etwa einer Woche in der Gesellschaft unterwegs war. Deshalb dauere es auch, bis sich politische Maßnahmen in den Meldezahlen niederschlagen könnten.
Update, 23. Oktober, 10.49 Uhr: Erste Patienten aus Niederlanden nach Deutschland geflogen
Zum ersten Mal in der zweiten Welle der Corona-Pandemie werden Patienten aus den Niederlanden in deutsche Kliniken verlegt.
Ein Hubschrauber transportierte am Freitagmorgen einen Patienten in ein Krankenhaus nach Münster. Das teilte das Koordinierungszentrum für die Verteilung von Patienten am Freitag in Rotterdam mit. Ein zweiter Flug ebenfalls von Almere nach Münster sollte folgen.
Durch die Verlegungen soll der Druck auf die Intensivstationen gesenkt werden. Bereits fast jedes zweite Bett auf Intensivstationen ist mit einem an Covid-19 erkrankten Patienten belegt.
Zuletzt waren am Donnerstag fast 9300 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden. Die Niederlande gehören zu den am stärksten von der zweiten Welle der Pandemie betroffenen Länder Europas.
Die Krankenhäuser in der Region Nordwesten, zu der auch Almere gehört, könnten den Zustrom neuer Patienten kaum bewältigen, teilte das Zentrum in Rotterdam mit. "Das Wasser steht ihnen bis zum Hals."
Update, 23. Oktober, 10.45 Uhr: NRW-Bauministerin in Quarantäne
Wegen eines positiven Corona-Tests in ihrem Umfeld ist Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in häuslicher Quarantäne.
Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mit. Die Ministerin lasse sich nun "schnellstmöglich testen".
"Schnelltest ist negativ", twitterte die 44-jährige CDU-Politikerin am Freitag in Düsseldorf. "Passt weiter auf Euch auf und allen Corona-Infizierten gute und schnelle Genesung!"
Die 44-jährige CDU-Politikerin ist das erste Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Armin Laschet (CDU), das wegen Corona in Quarantäne muss.
Die ursprünglich für Freitag geplante Vorstellung einer Wohnungsmarktprognose wurde - ebenso wie alle anderen Termine der Ministerin - kurzfristig abgesagt.
Update, 23. Oktober, 10.40 Uhr: Staatssekretärin zu Corona: Kulturelle Unterschiede nicht das Problem
Kulturelle Unterschiede spielen bei der Nichtbeachtung von Regeln in der Corona-Krise nach Ansicht von Integrationsstaatssekretärin Serap Güler keine Rolle.
Der Unterschied zwischen den Kulturen sei zwar die Größe einer Hochzeit, aber nicht, ob Regeln eingehalten werden, sagte sie dem Kölner Stadtanzeiger.
In der Türkei seien die Corona-Regeln zum Teil viel strenger und die Menschen halten sich weitgehend daran, sagte Güler. Hohe Infektionszahlen seien kein Migrantenproblem, was das Beispiel Polen mit kaum Migranten und Muslime im Land zeige.
"Aber es gibt auch in der türkischen Community in NRW Menschen, die das Virus nicht mehr ganz so ernst nehmen, genauso wie in anderen Teilen der Bevölkerung ja auch. Ich fürchte, das hat viel damit zu tun, dass die Pandemie bei uns bisher relativ mild verlaufen ist", sagt die CDU-Politikerin.
Update, 23. Oktober, 9.30 Uhr: Rasanter Anstieg der Corona-Patienten in NRW-Kliniken
Die Zahl der Corona-Patienten in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern steigt stark an.
Nach Zahlen der Landesregierung vom Freitag werden aktuell rund 1420 Patienten mit Covid-19 stationär behandelt - vor einer Woche waren es noch 950, vor einem Monat rund 320.
275 Patienten lägen aktuell auf der Intensivstation, 148 von ihnen müssten beatmet werden.
Die Kliniken sind den Angaben zufolge allerdings noch weit entfernt von ihrer Kapazitätsgrenze. Aktuell gebe es rund 5640 Intensivbetten, in denen die Patienten auch beatmet werden könnten, 1320 davon seien im Moment nicht belegt.
Beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April waren in den NRW-Krankenhäusern mehr als 2100 Corona-Patienten gleichzeitig behandelt worden, knapp 600 mussten in der Spitze beatmet werden.
Update, 23. Oktober, 7.25 Uhr: NRW-Ministerium will Fanausschluss bei Bundesligaspielen durchsetzen
Den Fußball-Bundesligisten und anderen Proficlubs in Nordrhein-Westfalen drohen weitere Geisterspiele.
Bei bundesweiten Teamsportwettbewerben sollen Zuschauer komplett ausgeschlossen werden, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Austragungsort bei mehr als 35 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt.
Das stellte das Landesgesundheitsministerium von NRW klar, wie das "Westfalen-Blatt" berichtet. Bislang ließen die Behörden auch bei einem Inzidenzwert über 35 meist noch 300 Zuschauer zu den Spielen zu. Die Bezirksregierungen sollen nun die Einhaltung der Rechtsauffassung sicherstellen, teilte das Ministerium mit.
Zuvor hatte es Irritationen um die Auslegung der NRW-Coronaschutzverordnung gegeben. Arminia Bielefeld durfte vergangenen Samstag gegen den FC Bayern München keine Fans ins Stadion lassen. Dagegen waren bei den Heimspielen des FC Schalke 04, 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach 300 Fans da.
Update, 23. Oktober, 6.06 Uhr: NRW-Landtagspräsident sieht ausreichende Parlamentsbeteiligung
Aus Sicht des Landtagspräsidenten von Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament in hohem Maße in die Entscheidung über Corona-Maßnahmen eingebunden.
"Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten nehmen die ihnen mögliche Verantwortung und Kontrollfunktion wahr", sagte André Kuper (CDU) als Reaktion auf die Debatte um die Rolle von Abgeordneten in der Pandemie.
Zuletzt war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Die NRW-Regelungen seien anders, teilte Kuper der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
So habe es in der ersten Phase der Coronavirus-Pandemie wöchentliche Sondersitzungen des Landtags gegeben, bislang allein sechs Aktuelle Stunden und zusätzlich fünf Unterrichtungen der Landesregierung mit Plenaraussprachen.
In mehr als 90 Tagesordnungspunkten sei im Plenum über Corona-Themen und -Maßnahmen diskutiert worden - beispielsweise zu Schul- und Kita-Schließungen sowie zur Maskenpflicht. Hinzukämen Ausschusssitzungen und Hunderte Drucksachen. So werden den Abgeordneten alle Erlasse und Verordnungen aus den Ministerien umgehend vorgelegt.
Kuper wies zudem darauf hin, dass der Landtag das Pandemiegesetz "in breitem Konsens" verabschiedet habe. Mitte April hatten alle Fraktionen außer der AfD für das Gesetz gestimmt, das außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung in der Pandemie vorsieht.
Im Gesetz sei an wichtigen Stellen ein Zustimmungsvorbehalt des Landtags verankert worden, hob Kuper hervor. Außerdem hatten Abgeordnete durchgesetzt, dass der Landtag die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" feststellen muss und dies jeweils zeitlich auf zwei Monate befristet.
Nicht alles, was in Nordrhein-Westfalen an Corona-Maßnahmen gelte, sei damit gedeckt: Es gebe auch in NRW Verordnungsregelungen, die auf Bundesrecht fußen, räumte Kuper ein.
Update, 22. Oktober, 16.53 Uhr: Corona-Wert in Köln steigt weiter an
Mit Stand Donnerstag gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 7.675bestätigten Coronavirus-Infizierten. Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 111,7 und ist damit wieder angestiegen.
Aktuell sind 1.511 getestete Kölner mit dem Coronavirus infiziert, so die Stadt Köln.
Update, 22. Oktober, 16.30 Uhr: Kölner Haie in wirtschaftlicher Not
Team und Personal unterstützen den achtmaligen deutschen Eishockey-Meister Kölner Haie in der wirtschaftlichen Not aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Gehaltsverzicht von "bis zu 60 Prozent. Die Spieler zeigen eine außergewöhnliche Bereitschaft, durch einen massiven Gehaltsverzicht ihren Beitrag zu leisten", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung auf der Club-Website.
Update, 22. Oktober, 14.10 Uhr: 22 von 30 Klosterschwestern mit Corona infiziert
In einem Kloster in Mönchengladbach sind 22 von 30 Schwestern positiv auf Corona getestet worden.
Zwei Schwestern, beide schon weit über 80, sind ins Krankenhaus gekommen. Die anderen hätten teilweise Symptome, teilweise auch nicht, sagte eine der Schwestern vom Orden der Salvatorianerinnen, Esther Strauß, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Es ist nicht schleichend reingekommen, sondern plötzlich", erläuterte die 84 Jahre alte Nonne. "Wir müssen uns alle zur selben Zeit infiziert haben."
Wie das geschehen sei, wüssten sie nicht. "Wir dürfen das Haus nicht verlassen", sagte sie. "Die einen sagen: Wir sollen den Kreuzgang auf- und abgehen, damit wir nicht steif werden. Die anderen sagen: Wir sollen am besten auf unseren Zimmer bleiben." In jedem Fall würden sie sich ausschließlich im Komplex des Klosters Neuwerk aufhalten, um niemanden anzustecken.
Update, 22. Oktober, 13.45 Uhr: SPD kritisiert das "frierende Klassenzimmer"
Die Schulen sind aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein Westfalen nach den Herbstferien keineswegs ausreichend gegen die grassierende Corona-Infektionsgefahr geschützt.
Maskenpflicht im Unterricht, unpraktikable Anweisungen zum Lüften und ein bürokratisches Luftfilter-Förderprogramm reichten nicht, kritisierte der Schulexperte der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, am Donnerstag in Düsseldorf.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setze mit ihren merkwürdigen Stoß- und Querlüftungsvorgaben in der Herbst- und Wintersaison auf "das frierende Klassenzimmer".
Rückmeldungen aus der Lehrer- und Elternschaft zeigten in seltener Einigkeit: "Decken im Klassenzimmer verteilen - kann man machen, ist aber kein Konzept", bemängelte der Fraktionsvize. Gebauer verfolge allenfalls "ein rheinisches Konzept", frei nach dem Motto: "Et hätt noch immer jot jejange".
Ab 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen seien eine Verkleinerung der Klassen und ein rollierendes Schichtsystem im Unterricht unabdingbar, unterstrich Ott.
Dafür ließen sich systematisch außerschulische Lernorte einbinden - etwa in Kooperation mit Jugendeinrichtungen oder der Kirche. In der Ausnahmesituation könnten Lehramtsstudierende im Praxissemester sowie Akteure aus der Jugendhilfe und Kultur rekrutiert werden, schlug er vor.
Die Schulministerin halte stattdessen stoisch an Lehrplänen und Regelabschlüssen fest. "Man will Normalität um jeden Preis." Einen Plan B für noch schlimmere Infektionslagen gebe es nicht. Genau dieses Defizit werde dann aber zu Schulschließungen führen, prognostizierte Ott.
Update, 22. Oktober, 10.23 Uhr: Baesweiler mit Infektionskennziffer von 321
Die Stadt Baesweiler bei Aachen ist ein besonders starker Corona-Hotspot: Dort gibt es 321 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen am Donnerstag mitteilte.
In der Stadt mit 28.000 Einwohnern seien aktuell 92 Menschen mit dem Virus infiziert. In der gesamten Städteregion Aachen liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 127.
Auch in mehreren anderen Gebieten Nordrhein-Westfalens ist die hohe Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche mittlerweile überschritten.
Update, 22. Oktober, 10.09 Uhr: Essens OB verärgert über neue Corona-Regeln "im Wochentakt"
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Vielzahl neuer Corona-Regelungen, die aus den Runden zwischen Bund und Ländern ausgehen, kritisiert: "In der Tat ist es sehr ärgerlich, wenn quasi im Wochentakt neue Regelungen verkündet werden und man den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu erklären muss, dass das, was die Frau Bundeskanzlerin in der Talkshow gesagt hat, nicht automatisch auch Gesetzeskraft in einem Bundesland oder einer Kommune hat", sagte Kufen in der ntv-Sendung Frühstart vom Donnerstag.
Kufen wünschte sich "einen längerfristigen Zeitplan" und kritisierte zudem, dass die Ministerpräsidenten oftmals kurz nach den Konferenzen wieder neue Maßnahmen forderten: "Das hätte man ja auch mal am Tag vorher klären können. Das führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung."
Update, 22. Oktober, 7.40 Uhr: Acht Gebiete in NRW mit Infektionskennziffer über 100
In Nordrhein-Westfalen liegen mittlerweile acht Gebiete über der hohen Schwelle von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche.
Das geht aus den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landeszentrums Gesundheit NRW vom Donnerstag hervor.
Das sind konkret die Städteregion Aachen (100,5), Duisburg (105,7), Gelsenkirchen (123,6), Herne (152,8), Köln (111,7), Solingen (153,9) und Wuppertal (105,9) sowie der Kreis Düren (117,1).
Update, 22. Oktober, 7.20 Uhr: Massiver Anstieg der Corona-Verstöße in NRW
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche einen massiven Anstieg von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen festgestellt.
Sie registrierte in diesem Zusammenhang fast 200 Ordnungswidrigkeiten - nach zehn Verstößen in der Vorwoche, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Update, 22. Oktober, 6.35 Uhr: Aufforderung, Maske zu tragen - Mann verletzt Polizisten
Ein 41-Jähriger hat in Xanten zwei Polizisten leicht verletzt, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte.
Die Beamten hatten den Mann am Mittwoch in einer Fußgängerzone aufgefordert, eine Maske zu tragen, wie die Polizei Wesel am Donnerstag mitteilte.
Da der mutmaßlich alkoholisierte Mann aggressiv reagierte, sollte er in Gewahrsam genommen werden. Dabei schlug und trat er die Einsatzkräfte. Erst mit Hilfe weiterer Polizisten und mit dem Einsatz von Reizgas konnte der Mann fixiert werden.
Dabei wurden ein 38 Jahre alter Polizist und eine 23 Jahre alte Polizeibeamtin leicht verletzt. Der 41-Jährige wurde ebenfalls leicht verletzt.
Update, 21. Oktober, 18.23 Uhr: Laschet wünscht Spahn gute Besserung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem mit Corona infizierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) via Twitter gute Besserung gewünscht: "Lieber @jensspahn, Du arbeitest mit aller Kraft und großem Engagement gegen die Verbreitung des #coronavirus. Ich wünsche Dir alles Gute, und hoffe, dass es Dir bald wieder besser geht", schrieb Laschet am Mittwoch in dem Sozialen Netzwerk.
Laschet will mit Spahn als designiertem Stellvertreter als Kandidat für den CDU-Vorsitz antreten.
Update, 21. Oktober, 16.10 Uhr: Köln mit Inzidenzwert über 100
Die Inzidenzzahl in Köln liegt bei 104,5 laut Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen. Dies ist die Anzahl der Personen, die sich in Köln durchschnittlich je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den letzten sieben Tagen mit Corona infiziert haben.
Update, 21. Oktober, 16.10 Uhr: Neue Werte für Bonn gemeldet
In Bonn sind 236 Corona-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen aufgetreten. Mit Stand Mittwoch, 21. Oktober 2020, liegt damit der Inzidenzwert bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei 71,52. Dies teilte die Stadt Bonn am Mittwoch mit.
Update, 21. Oktober, 15.23 Uhr: NRW führt Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Klasse ein
Schüler ab der 5. Klasse müssen in Nordrhein-Westfalen nach den Herbstferien auch an ihrem Sitzplatz im Unterricht wieder Maske tragen. Die Regelung soll bis zu den Weihnachtsferien gelten, teilte das Schulministerium am Mittwoch in einer Mail an alle Schulen mit.
Update, 21. Oktober, 14.13 Uhr: Rhein-Sieg-Kreis meldet Gefährdungsstufe 1
Der Rhein-Sieg-Kreis stellt offiziell die Gefährdungsstufe 1 fest im Zusammenhang mit dem Coronavirus fest.
"Damit treten ab Mitternacht für das gesamte Kreisgebiet alle Regelungen in Kraft, die die Coronaschutzverordnung für eine 7-Tages-Inzidenz ab 35 vorsieht", erläutert Svenja Udelhoven, Kreisdirektorin des Rhein-Sieg-Kreises. "Dazu gehört, dass an Festen höchstens 25 Personen teilnehmen dürfen und draußen überall da eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.“"Das betrifft zum Beispiel stark frequentierte Fußgängerzonen.
Update, 21. Oktober, 12.17 Uhr: Schweizer Eishockey-Nationalteam sagt für Deutschland Cup ab
Der Deutsche Eishockey-Bund muss für den Deutschland Cup in Krefeld vom 5. bis 8. November die nächste Absage hinnehmen.
Wegen der steigenden Corona-Zahlen hat die Schweiz beschlossen, auf alle Nationalmannschaftstermine im November zu verzichten, wie der Schweizer Verband am Mittwoch mitteilte.
Zuvor hatten bereits die Slowakei und Russland für das Vier-Nationen-Turnier abgesagt. Lettland war als neuer Teilnehmer hinzugekommen.
Update, 21. Oktober, 11.22 Uhr: Weitere Eilanträge gegen Sperrstunde in NRW
Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten sind am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster weitere Eilanträge eingegangen.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers von Mittwoch haben sich Gastronomen aus Bochum und Duisburg ans OVG gewandt, außerdem für einen gemeinsamen Antrag Wirte aus Essen, Dortmund und Hemer (Märkischer Kreis).
Bis Dienstag waren bereits drei Eilanträge in Münster eingegangen. Darunter waren unter anderen Wirte und Barbetreiber aus Düsseldorf sowie mit einer gemeinsamen Klage 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis.
Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest.
Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23 und 6 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten.
Update, 21. Oktober, 8.27 Uhr: Bericht: Viele Schulen gehen bei Virenfilter leer aus
Viele Schulen in NRW werden einem Bericht zufolge bei Bundesmitteln für Lüftungsanlagen zur Corona-Risikominderung leer ausgehen. Zahlreiche Schulgebäude könnten solche Anlagen mit zusätzlichen Filtern nicht nachrüsten, weil sie über eine solche Anlage überhaupt nicht verfügten, zitierte die Rheinische Post den Städtetag NRW.
Bereits vorhandene, fest eingebaute Anlagen zur Regulierung von Temperatur, Feuchtigkeit und Qualität der Luft seien aber Voraussetzung für eine Bundesförderung, sagte Verbandsgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung.
Die Neuanschaffung mobiler Belüftungsanlagen wird laut Städtetag dagegen nicht vom Bund untestützt. Der Lehrerverband forderte das Land NRW auf, schnell ein Investitionsprogramm für Belüftungsgeräte in den Klassenzimmern aufzulegen.
Die Bundesregierung hatte vor der kälteren Jahreszeit ausreichendes Lüften von Räumen empfohlen, um das Risiko von Corona-Infektionen zu mindern. Bei bestimmten Klimaanlagen sei der Einbau zusätzlicher Filter ratsam, um eine Verteilung der Viren durch zurückgeführte Luft im Raum zu vermeiden.
Update, 21. Oktober, 7.58 Uhr: Zwei Drittel der NRW-Einwohner leben in Risikogebiet
In Nordrhein-Westfalen wohnen inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung in einem Corona-Risikogebiet. Rund 12 Millionen Einwohner leben in Städten oder Kreisen, die über der kritischen Schwelle von 50 Neuinfektionen liegen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervorgeht.
Münster mit rund 315.300 Einwohnern war demnach die einzige größere Stadt, die mit 33 Fällen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tage unter der Kennzahl von 50 blieb. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat knapp 18 Millionen Einwohner.
Mehrere Regionen verzeichneten sogar mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche – darunter die Millionenstadt Köln mit einem Wert von 104,5. Dunkelrot auf der RKI-Karte waren auch Duisburg, Gelsenkirchen, die Städteregion Aachen und Wuppertal.
Die höchsten Werte hatte die bergische Stadt Solingen mit rund 159.250 Einwohnern und einem Wert von 137,5 sowie Herne mit 133,6 und 156.450 Einwohnern. Das gesamte Ruhrgebiet galt auch am Mittwoch weiter als Risikogebiet.
Update, 21. Oktober, 7.15 Uhr: Inzidenzzahl in Köln bei 104,5
In Köln liegt die Inzidenzzahl laut Angaben des NRW-Landeszentrum für Gesundheit am Mittwoch bei 104,5.
Update, 21. Oktober, 6.35 Uhr: Rund 850 Freiwillige stehen im Register für Corona-Notfälle
Etwas mehr als drei Monate nach Einrichtung eines Corona-Freiwilligenregisters haben sich dort etwa 850 Helfer für den Notfall eintragen lassen – mehrheitlich aus Gesundheitsberufen.
Nach Auskunft der Ärztekammer Westfalen-Lippe stehen damit 473 Ärzte und Ärztinnen, sowie 118 Arzthelferinnen und 79 Pflegekräfte bereit, um bei einem Versorgungsengpass in besonders betroffenen Kommunen und Kreisen auszuhelfen.
Der Rest der Freiwilligen komme aus anderen Bereichen, sagte ein Sprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe, die das Instrument landesweit verwaltet. So sei ein Pfarrer dabei aber auch andere Ehrenamtliche hätten ihre Hilfe zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher der Ärztekammer.
"Damit haben wir eine gute Reserve, auf die wir zurückgreifen können, wenn es irgendwo brennt", sagte der Sprecher. Zuletzt stagniere die Zahl der Einträge allerdings weitgehend. "Wir sind aber zuversichtlich, dass sich wieder mehr melden, wenn es akut wird."
Die Online-Datei wurde Mitte Juli angelegt und soll helfen, bei einem Versorgungsengpass schnellstmöglich Fachkräfte zu mobilisieren. Freiwillige können dort ihre Bereitschaft signalisieren und werden im Ernstfall mit den kommunalen Krisenstäben in Verbindung gebracht.
Update, 21. Oktober, 6.32 Uhr: Polizei registriert massiven Anstieg der Corona-Verstöße
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche einen massiven Anstieg von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen festgestellt.
Sie registrierte in diesem Zusammenhang fast 200 Ordnungswidrigkeiten – nach zehn Verstößen in der Vorwoche, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Außerdem erstattete die Polizei 15 Strafanzeigen, mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor (7). Insgesamt wurden 644 Menschen ertappt, die sich nicht an die Auflagen hielten.
In der Vorwoche waren es 245. Seit Beginn der Kontrollen am 25. März wurden fast 14.000 Ordnungswidrigkeiten registriert sowie mehr als 820 Strafanzeigen erstattet. 51.570 Menschen wurden beim Missachten der Auflagen ertappt.
Update, 20. Oktober, 17.50 Uhr: Positiver Corona-Fall bei Gummersbacher Handballern
Beim VfL Gummersbach ist ein Mitglied aus dem Umfeld des Teams des Handball-Zweitligisten und der 2. Mannschaft positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Das teilte der Verein am Dienstag mit. Demnach weise die betroffene Person keine Symptome auf. Laut Vereinsmitteilung hat das zuständige Gesundheitsamt am Dienstag die gesamte 2. Mannschaft des VfL sowie die Profispieler Julius Fanger, Tom Kiesler, Mathis Häseler und Lasse Hasenforther als Kontaktpersonen ersten Grades ausgemacht und Quarantäne verordnet.
Die für Mittwoch (19.00 Uhr) angesetzte Partie des Zweitligisten gegen den TV 05/07 Hüttenberg soll unter Ausschluss von Zuschauern ausgetragen werden.
Update, 20. Oktober, 16.35 Uhr: Zahl der Infizierten in Köln steigt weiter an
Am Dienstagnachmittag meldete die Stadt Köln im Vergleich zum Sonntag 326 neue Corona-Infektionen. Am Montag hatte es eine Übertragungspanne gegeben.
Damit stieg die Zahl der aktuell Infizierten auf 1287 und erreichte damit ein Rekordhoch seit Anfang der Pandemie.
Derzeit befinden sich 126 Personen Im Krankenhaus, davon 30 auf der Intensivstation. Der Tod eines 78-Jährigen erhöhte die Zahl der Sterbefälle mit positivem Corona-Test auf 130.
Update, 20. Oktober, 14.53 Uhr: Streeck ruft zur Teilnahme an seiner neuen Studie auf
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck (43) hat die Bevölkerung in der kleinen Gemeinde Gangelt im Kreis Heinsberg zur Teilnahme an seiner neuen Studie aufgerufen.
Man wolle zum Beispiel verstehen, ob man sich nach einer Infektion wieder infizieren könne, erklärte der Forscher in einer am Dienstag vom Kreis verbreiteten Video-Botschaft auf Facebook.
Update, 20. Oktober, 12.31 Uhr: SPD fordert Handlungskonzept für Schulen in NRW
Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert unverzüglich Antworten von der Landesregierung, welche Corona-Schutzmaßnahmen nach den Herbstferien an den Schulen greifen sollen.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe schon zu viel Zeit verstreichen lassen, statt die Herbstferien für eine klare Kommunikation zu nutzen, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
"Die Zeit drängt", sagte der Oppositionsführer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.