Datenschutz und IT-Sicherheit stellen digitale Ratssitzungen vor Probleme

Düsseldorf - Digitale Ratssitzungen stellen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor Datenschutz- und IT-Sicherheitsprobleme. Das ist das Ergebnis eines Modellprojekts, das auf der Agenda des Kommunalausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag stand.

Digitale Ratssitzungen stellen die Kommunen in Nordrhein-Westfalens weiterhin vor Datenschutz- und IT-Sicherheitsprobleme.
Digitale Ratssitzungen stellen die Kommunen in Nordrhein-Westfalens weiterhin vor Datenschutz- und IT-Sicherheitsprobleme.  © Frank Rumpenhorst/dpa

Auf dem Markt habe keine Software-Lösung ausgemacht werden können, "die den Kommunen sowohl Beratungen als auch Abstimmungen in einer zumindest im Wesentlichen den relevanten Anforderungen gerecht werdenden Weise digital ermöglicht", heißt es in einem schriftlichen Bericht von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (45, CDU) an den Ausschuss.

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hatte der Landtag im vergangenen Sommer mit breiter Mehrheit beschlossen, den Weg für rechtssichere digitale und hybride - also teils auch in Präsenz ablaufende - Ratssitzungen zu ebnen.

Zwischen Mitte September und Mitte Dezember waren dazu Video-Konferenzen mit verschiedenen Anforderungen in insgesamt 16 Städten, Kreisen und Kommunal-Gremien erprobt worden.

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Ergebnis: Die zwingenden technischen Mindestvoraussetzungen für digitale und hybride Gremiensitzungen konnten zwar erfüllt werden.

Dagegen habe es im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit Defizite auch bei "Muss-Anforderungen" gegeben.

Konzentration auf Kombinationslösung

Die beauftragten Berater empfehlen daher, sich zunächst auf eine Kombinationslösung zu konzentrieren aus einer Videokonferenz- und einer Abstimmungsanwendung. Um dem kompletten Anforderungskatalog und damit alle Bedürfnisse kommunaler Gremiensitzungen voll gerecht werden zu können, müsse eine Software-Lösung entwickelt werden.

Das Kommunalministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der digitale Beratungen und Beschlussfassungen unter Wahrung der demokratischen Prinzipien ermöglichen soll.

Titelfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

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