Düsseldorf - In ihrem neuen Jahresbericht kritisiert die NRW-Datenschutzbeauftragte Polizei und Staatsanwaltschaften.

So habe die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in den eigenen Reihen sämtliche Telefonnummern aus den Mobiltelefonen der Verdächtigen an über 20 Sicherheitsbehörden übermittelt.

Dies seien mehr als 12.500 Rufnummern mit den entsprechenden Anschlussinhabern gewesen, gegen die meist keinerlei Verdacht bestanden habe, heißt es in dem 130 Seiten starken Bericht an den Landtag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dies sei weder zulässig noch verhältnismäßig gewesen, kritisierte die Behörde der Datenschutzbeauftragten Bettina Gayk (60). Ohne vorherige Auswertung der Chat-Daten hätten Ermittlungsansätze überhaupt nicht erkannt werden können.

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Der Datenabgleich "ins Blaue hinein" habe solche Ermittlungsansätze erst zutage fördern sollen. Es sei zwar richtig und wichtig, gegen rechtsextreme Netzwerke vorzugehen, der legitime Zweck müsse aber auch mit legitimen Mitteln verfolgt werden.

Auch die Staatsanwaltschaften bekamen von der Datenschützerin ihr Fett weg: Die Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften an die Polizei, wie die Strafverfahren ausgegangen seien, enthielten Lücken. Sie seien aber wichtig: Von der Rückmeldung hänge ab, ob die Daten weiter gespeichert werden dürften.