"Die armen Schweine vom LKA": CDU fordert neue Regeln im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Von Oliver Auster

Düsseldorf - Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine neue Regelung für das Abspeichern sogenannter "Verkehrsdaten" wie IP-Adressen von Internet-Benutzern.

Die CDU-Fraktionssprecherin für Kinderschutz, Christina Schulze Föcking (44), erhielt von Fahndern des Landeskriminalamts heftige Einblicke ins Darknet. (Archivfoto)
Die CDU-Fraktionssprecherin für Kinderschutz, Christina Schulze Föcking (44), erhielt von Fahndern des Landeskriminalamts heftige Einblicke ins Darknet. (Archivfoto)  © Federico Gambarini/dpa

Ermittlern werde so das "Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts" gegeben, heißt es in einem Positionspapier, das am Dienstag verabschiedet wurde. So könne vor allem gegen Kindesmissbrauch besser vorgegangen werden.

Christina Schulze Föcking (44), erklärte: "Die Fahnder haben mich im Landeskriminalamt mitgenommen ins Darknet, wo offen Missbrauchstipps und -darstellungen ausgetauscht werden – weil sich die Täter so sicher sind, nicht erwischt zu werden."

Weiter sagte die CDU-Fraktionssprecherin für Kinderschutz: "In einem Forum habe ich einen Post gelesen: 'Die armen Schweine vom LKA lesen das jetzt wieder alles mit und können nichts tun – haha.' Das kann nicht unser Anspruch im Kinderschutz sein. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht künstlich blind machen, wo er hingucken muss."

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Ausgangspunkt für das Positionspapier war laut der Fraktion eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Oktober 2020.

Diese untersagt zwar weiterhin eine anlass- und unterschiedslose Speicherung etwa von IP-Adressen, ermöglicht aber ausdrücklich Ausnahmen – zum Beispiel für besonders schwere Straftaten.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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