Straffes Programm im NRW-Landtag: Gedenkstunde für Flutopfer, Corona und Landeshaushalt

Düsseldorf – Gedenkstunde für die Flutopfer, Debatte zur Hochwasserkatastrophe und der Landeshaushalt 2022 - der NRW-Landtag stemmt am Mittwoch ein riesiges Programm. Kurz vor der Bundestagswahl steht im Landtag auch Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Laschet unter Beobachtung. Der aber fliegt nach Paris.

Das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, hier die Gemeinde Insul, wurde von den Wassermassen schwer getroffen.
Das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, hier die Gemeinde Insul, wurde von den Wassermassen schwer getroffen.  © Boris Roessler/dpa

Acht Wochen nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gedenken der Landtag und die Landesregierung am heutigen Mittwoch ab 10 Uhr gemeinsam der Opfer.

Im Landtag ist dazu eine Gedenkstunde mit Angehörigen, Rettungskräften und Helfern geplant. Neben einer Schweigeminute für die Gestorbenen soll der Dank an die vielen Helferinnen und Helfer im Mittelpunkt stehen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) spricht auch Nicole Didion, die als Leitende Notärztin im Flutgebiet im Einsatz war.

Unmittelbar nach der Gedenkstunde unterrichtet Innenminister Herbert Reul (69, CDU) den Landtag darüber, welche Lehren Nordrhein-Westfalen aus der Jahrhundertflut zieht.

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Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt. In NRW starben nach bisherigem Stand 49 Menschen.

Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete wollen Bund und Länder in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro bereitstellen.

SPD kritisiert Abwesenheit von Armin Laschet

Armin Laschet (60) wird bei der wichtigen Haushalts-Diskussion vermutlich nicht anwesend sein. Die SPD kritisierte das.
Armin Laschet (60) wird bei der wichtigen Haushalts-Diskussion vermutlich nicht anwesend sein. Die SPD kritisierte das.  © Roland Weihrauch/dpa

Weiteres zentrales Thema der Plenarsitzung ist die Einbringung des Haushalts 2022 durch die CDU/FDP-Landesregierung. Es ist der letzte Haushalt der amtierenden schwarz-gelben Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.

Oft nutzt die Opposition die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Allerdings fliegt Ministerpräsident Laschet am Mittwoch am frühen Nachmittag nach Paris, wo er von Staatspräsident Emmanuel Macron (43) zu einem bilateralen Gespräch (16 Uhr) empfangen wird. Am Montag war bereits SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz (63) bei Macron.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte kritisiert, dass Laschet wegen der Paris-Reise bei der Einbringung des Haushalts voraussichtlich nicht im Plenum anwesend sein werde.

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Die Fraktion droht mit einem Geschäftsordnungsantrag, sollte Laschet sich nicht im Vorfeld förmlich beim Landtagspräsidium abmelden.

Corona-Rettungsschirm sowie Landeshaushalt werden Thema sein

Der Landtag will neue "Leitlinien" besprechen, die "einen Weg aus den langen Einschränkungen der Corona-Pandemie weisen". Auch regelmäßige Tests bei Schülerinnen und Schülern zählen dazu.
Der Landtag will neue "Leitlinien" besprechen, die "einen Weg aus den langen Einschränkungen der Corona-Pandemie weisen". Auch regelmäßige Tests bei Schülerinnen und Schülern zählen dazu.  © Sebastian Gollnow/dpa

Der Landeshaushalt 2022 umfasst Ausgaben von 87,5 Milliarden Euro - rund 3,4 Milliarden Euro mehr als der Etat 2021. Die für 2022 erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,65 Milliarden Euro sollen erneut aus dem Corona-Rettungsschirm kompensiert werden.

Dies hatte der Landesrechnungshof kritisiert. Die SPD-Landtagsopposition warf der Landesregierung vor, den 25 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsschirm als Nebenhaushalt zu missbrauchen. Bis 2022 wolle sich Schwarz-Gelb mit rund 10 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm bedienen, um Haushaltslöcher zu stopfen und "damit den Schein von einem schuldenfreien Haushalt aufrechtzuerhalten", hatte Fraktionschef Thomas Kutschaty (53) gesagt.

Der Landtag will außerdem über neue "Pandemische Leitlinien" abstimmen, die die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgelegt haben. Die neuen Leitlinien sollen einen Weg aus den langen Einschränkungen der Corona-Pandemie weisen.

Dazu gehören verstärktes Impfen "als entscheidender Weg aus der Pandemie", flächendeckender Präsenzunterricht in den Schulen, kontinuierliche Tests bei Schülerinnen und Schülern, die Lockerung der Quarantäne-Regeln, aber auch Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Titelfoto: Roland Weihrauch/dpa

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