Nach Hitler-Bildern in Chat-Gruppen: Weitere Polizistin supendiert

Düsseldorf/Berlin – Nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch (59), vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.

Holger Münch (59), Präsident des Bundeskriminalamtes, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Polizei.
Holger Münch (59), Präsident des Bundeskriminalamtes, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Polizei.  © Dorothee Barth/dpa

"Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliches gelte für mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe mit "offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei".

Für das BKA berichtete Münch von sechs Fällen in den vergangenen drei Jahren, bei denen das Verhalten eine Schwelle erreicht habe, "an der wir gesagt haben: Das tolerieren wir nicht."

Es habe sich "ganz überwiegend" um Fälle aus dem Kreis der Kriminalkommissarsanwärterinnen und -anwärter gehandelt. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden. Einmal seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

Münch forderte die gesamte Polizei in Deutschland "bis in die letzte Dienststelle" dazu auf, alles zu tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen.

Man müsse "mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt."

29 Polizisten nach Beteiligung in rechtsextremen Chatgruppen suspendiert

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Innenminister Herbert Reul (68, CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt.

Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

Update, 15.05 Uhr: Rechtsextreme Chats sind "rechtlich schwierig"

Das Einstellen rechtsextremer Dateien in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar.

"Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt", sagte Rechtsanwalt Christoph Arnold in Bonn, der häufig Polizisten in rechtlichen Angelegenheiten vertritt.

Daran hingen aber die Tatvorwürfe des Verbreitens verfassungsfeindlicher Symbole und der Volksverhetzung. "Das ist rechtlich durchaus schwierig, bislang gibt es dazu noch nicht viele höchstrichterliche Entscheidungen", sagte Arnold.

Disziplinarrechtlich sehe die Geschichte möglicherweise anders aus. "Wenn das Beamte sind, die über eine verfassungsfeindliche Gesinnung verfügen, gehören die nicht in den Polizeidienst", sagte Arnold. Man müsse aber genau hinschauen, "ob jeder, der so etwas einstellt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt". Das hänge sehr vom Einzelfall ab.

Bei denjenigen Beamte, die nur in der Gruppe gewesen seien, ohne zu reagieren, komme es sehr darauf an, ob sie, wenn sie überhaupt die Bilder gesehen hätten, dies im Dienst oder privat zur Kenntnis genommen hätten.

"Im Dienst dürfen die Beamten Straftaten nicht ignorieren, außerhalb des Dienstes sieht das anders aus: Auch Beamte haben ein Recht auf Privatleben und müssen in diesem nur schwere Straftaten anzeigen."

Update, 13.50 Uhr: Weitere Polizistin suspendiert, insgesamt 30

Wegen Chat-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten sind inzwischen 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen vorläufig vom Dienst befreit worden. Das hat Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Landtag in Düsseldorf berichtet.

Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzu gekommen. "Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten", sagte Reul.

Es handele sich "um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze". "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail", sagte Reul.

Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden.

Update, 11.38 Uhr: Habeck fordert Bekämpfung des falsch verstandenen Korpsgeist

Grünen-Chef Robert Habeck (51) fordert die Bekämpfung des falsch verstandenen Korpsgeist bei der Polizei.
Grünen-Chef Robert Habeck (51) fordert die Bekämpfung des falsch verstandenen Korpsgeist bei der Polizei.  © Michael Kappeler/dpa

Grünen-Chef Robert Habeck (51) hat nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert, gegen "falsch verstandenen Korpsgeist" unter den Beamten vorzugehen.

Eine ganze Dienststelle sei involviert, es hätten zwar nicht alle aktiv mitgemacht, aber über Jahre hätte niemand etwas dagegen unternommen, sagte Habeck am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ereignisse zeigten besonders plakativ, "was falsch verstandener Korpsgeist anrichten kann". Daher brauche es die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. "Nur so kann falsch verstandener Korpsgeist wirksam bekämpft werden."

Habeck zeigte sich entsetzt über die Chats. "Dass solche Bilder aber in einer Chatgruppe von Polizeibeamten geteilt werden, trifft den Staat, die Demokratie ins Herz", sagte er.

Es sei ein Schlag für Geflüchtete, schwarze Menschen und Juden, gegen die Hass geschürt werde – und für die Polizisten, "die tagtäglich aus tiefster Überzeugung Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde vorleben und dann immer wieder mit solch rechtsextremistischen und rassistischen Netzwerken in den eigenen Reihen konfrontiert werden."

Um das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Netzwerke zu erfassen, brauche es eine regelmäßige statistische Abfrage der Innenministerkonferenz bei den Ländern über menschenfeindliche, rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Vorfälle, forderte Habeck weiter.

"Gerade, weil unsere Sicherheitsbehörden für den Schutz unserer Demokratie unabdingbar sind, darf es keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue geben."

Update, 9.22 Uhr: Gewerkschaft der Polizei fordert Aufklärung

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek (60) hat eine umfassende Aufklärung gefordert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek (60) hat eine umfassende Aufklärung gefordert.  © Kay Nietfeld/dpa

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek (60), umfassende Aufklärung gefordert. Es bestehe ein akuter Handlungsbedarf, sagte Radek am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Zum einen müsse es nun eine dienstrechtliche und strafrechtliche Aufklärung geben. "Da muss gehandelt werden, da müssen Konsequenzen gezogen werden – Entfernung aus dem Dienst, denke ich, wenn sich die Verdachtsfälle bestätigen", sagte der Gewerkschafter.

Zum anderen müssten Polizisten aber auch intern gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.

Update, 9 Uhr: Reul appelliert an Polizisten, rechtsextreme Chats zu melden

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Polizisten appelliert, rechtsextreme Chats zu melden. "Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst Euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, Euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten."

Und weiter: "Wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso Eure Pflicht", sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen. Dies mache er den Beamten auch immer wieder bei Gesprächen deutlich.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: "Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin".

Es gebe Erklärungsversuche. "Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken", meinte Reul.

Der Innenminister machte zugleich deutlich, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde. Wer das mache, wer meine, er müsse schweigen, der müsse aus dem Polizeidienst raus.

Update, 8.25 Uhr: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen noch nicht absehbar

Herbert Reul (68, CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, kann das Ausmaß rechtsextremer Chat-Gruppen bei der Polizei noch nicht absehen.
Herbert Reul (68, CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, kann das Ausmaß rechtsextremer Chat-Gruppen bei der Polizei noch nicht absehen.  © Marcel Kusch/dpa

Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Innenminister Herbert Reul (68, CDU) noch nicht absehbar.

"Weiß nicht. Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an", sagte Reul am Donnerstag in einem WDR2-Interview auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und den Durchsuchungen von Dienststellen und Privatwohnungen noch herauskomme. Wenn etwas gefunden werde, werde weiter "gegraben".

"Ermittlung heißt dranbleiben", sagte Reul. "Ich nehme es ernst, ich kümmere mich." Er habe auch die Polizeichefs und die Landräte in die Pflicht genommen. Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise.

Update, 8.17 Uhr: CDU-Politiker sieht keine Strukturen über ganz Deutschland

CDU-Innenexperte Armin Schuster (59) sieht keine Strukturen von Netzwerken, die über ganz Deutschland gezielt zusammenarbeiten.
CDU-Innenexperte Armin Schuster (59) sieht keine Strukturen von Netzwerken, die über ganz Deutschland gezielt zusammenarbeiten.  © Wolfgang Kumm/dpa

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (59) sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei agieren.

Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. "Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammen arbeiten", sagte Schuster am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Als Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, sei er schon seit längeren mit solchen Fällen befasst. "Deswegen überrascht es mich jetzt nicht, dass so etwas vorkommt."

Es müsse nun darum gehen, "hart auszumerzen, was da passiert" und so vorgegangen werden, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) es angekündigt habe.

"An den Fällen durchermitteln, raus mit diesen Polizisten aus dem Dienst. Und darüber erfährst du auch, wie stark die Strukturen sind", sagte Schuster.

Titelfoto: Dorothee Barth/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0