Rechtsextreme Chat-Gruppen bei NRW-Polizei aufgedeckt

Düsseldorf – Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden mehrere Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein.

Innenminister Herbert Reul (68, CDU) bestätigte in einer Pressekonferenz den Fund von Rechtsextremen Chat-Gruppen bei der NRW-Polizei. (Archivfoto)
Innenminister Herbert Reul (68, CDU) bestätigte in einer Pressekonferenz den Fund von Rechtsextremen Chat-Gruppen bei der NRW-Polizei. (Archivfoto)  © Marcel Kusch/dpa

Das teilte Innenminister Herbert Reul (68, CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Seit dem Morgen fänden deswegen zahlreiche Razzien statt.

Insgesamt sollen in den aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden.

14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von "einer Schande für die Polizei".

126 Bilddateien seien in den Gruppen verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Reul kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen.

Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", sagte Reul über die betroffenen Beamten.

Update, 18.10 Uhr: Auschwitz Komitee fordert Untersuchung zu rechtsextremen Netzwerken

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert nach der Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen von NRW-Polizisten über das Bundesland hinaus eine deutschlandweite Untersuchung zum Ausmaß solcher Netzwerke. 

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sollte sich zum Vorreiter dafür machen, "dass Bund und Länder endlich gemeinsam genauere Erkundungen dazu einziehen, wie viele Polizisten in Deutschland in die extrem rechte Ecke abgedriftet und längst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sind", erklärte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, am Mittwoch in Berlin.

Update, 12.37 Uhr: Handy-Auswertungen sollen Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer bringen

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei.

Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden.

Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Titelfoto: Marcel Kusch/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0