Einzelhandel im Corona-Lockdown: Keine Entschädigung für Unternehmer

Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen muss Einzelhändlern die Umsatzausfälle nicht erstatten, die diesen während des Corona-Lockdowns im Vorjahr entstanden sind.

Der Einzelhandel hatte im letzten Jahr unter den Corona-Maßnahmen zu leiden. Auch in diesem Jahr sind die Umsatzeinbußen massiv.
Der Einzelhandel hatte im letzten Jahr unter den Corona-Maßnahmen zu leiden. Auch in diesem Jahr sind die Umsatzeinbußen massiv.  © Roland Weihrauch/dpa

Das hat das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch entschieden und die Klagen der Betreiber eines Sportladens aus Eschweiler und eines Modegeschäfts aus Bergisch-Gladbach abgewiesen.

Dafür fehle die Rechtsgrundlage, so die Richter. Nach dem Infektionsschutzgesetz werden nur Menschen entschädigt, denen als Erkrankte oder Kontaktpersonen das Arbeiten untersagt wurde.

Außerdem, so die Richter, sei die vom März bis April 2020 behördlich angeordnete Geschäftsschließung zeitlich begrenzt und daher keine Enteignung gewesen.

Der Betreiber des Sportladens hatte die Erstattung von Umsatzeinbußen in Höhe von 40.000 und das Modegeschäft in Höhe von über 200.000 Euro gefordert.

Gegen die Urteile kann beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

Titelfoto: Roland Weihrauch/dpa

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