Energiepreise im Blick: Grüne und SPD fordern Aussetzung der Schuldenbremse in NRW!

Düsseldorf - Angesichts drastischer Energiepreissteigerungen und Inflation werden in Nordrhein-Westfalen Rufe aus der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD-Opposition nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut.

Grünen-Chefin Mona Neubaur (45) und Thomas Kutschaty (54, SPD) gehen in Sachen Schuldenbremse Hand in Hand.
Grünen-Chefin Mona Neubaur (45) und Thomas Kutschaty (54, SPD) gehen in Sachen Schuldenbremse Hand in Hand.  © Henning Kaiser/dpa

Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (45, Grüne) sagte im WDR-Magazin "Westpol", um Investitionen zu ermöglichen, brauche man wie in der Corona-Pandemie auch eine Lockerung der Schuldenbremse.

Auch der Chef der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty (54), sprach sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus.

Darüber müsse "in den nächsten Wochen" entschieden werden, da jetzt Bund und Länder ihre Haushaltsentwürfe für 2023 aufstellten, sagte Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, am Dienstag in Düsseldorf. Bei den Beratungen von Bund und Ländern am 28. September gehöre die Schuldenbremse als Thema auf die Tagesordnung.

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Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das passierte nun drei Jahre in Folge wegen der Corona-Pandemie.

Kutschaty wirft Wüst Blockade vor

Zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l., 47) und SPD-Chef Thomas Kutschaty dürfte es derzeit etwas kriseln.
Zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l., 47) und SPD-Chef Thomas Kutschaty dürfte es derzeit etwas kriseln.  © David Young/dpa

Kutschaty warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) vor, die geplanten weiteren Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen zu blockieren und "in das Säurebad parteitaktischer Auseinandersetzungen" legen zu wollen. Wüst hatte das Paket am Freitag eine "vergiftete Einladung" genannt.

Von der seit Ende Juni amtierenden schwarz-grünen Landesregierung sei noch keine eigene Initiative gekommen, um Familien oder Unternehmen zu unterstützen, sagte Kutschaty.

Andere Bundesländer, wie das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein, Berlin oder Niedersachsen legten dagegen eigene Entlastungspakete oder Notfallfonds auf.

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Auch die NRW-Landessregierung solle nach dem Corona-Rettungsschirm jetzt zur Bekämpfung der Energiepreiskrise einen weiteren Schutzschirm aufspannen.

In NRW fordert die Landtags-SPD ein Rettungspaket in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, die Kitas, Studierenden, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und der Kultur zugutekommen sollten. Die SPD-Opposition verlangt auch einen Rettungsschirm für Stadtwerke sowie ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket.

Titelfoto: Henning Kaiser/dpa

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