Entwurf für Versammlungsrecht: "Friedlicher Gegenprotest" muss möglich sein

Düsseldorf - Der Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz schießt nach Ansicht von Gewerkschaften in Teilen über das Ziel hinaus.

Im Gesetzentwurf sind Versammlungen unter freiem Himmel verboten, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben. (Archivfoto)
Im Gesetzentwurf sind Versammlungen unter freiem Himmel verboten, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben. (Archivfoto)  © Guido Kirchner/dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB NRW) begrüßte am Donnerstag zwar ausdrücklich, dass das Land künftig verhindern wolle, dass Neonazis symbolträchtige Orte und Gedenktage zum Nationalsozialismus für Aufmärsche missbrauchten.

Einige Regelungen seien aber zu unbestimmt und andere nicht praxistauglich, hieß es in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung im Landtag.

So werde etwa das Störungsverbot bei Versammlungen in dem Gesetz "deutlich zu weit gefasst", da darunter künftig auch zulässige Meinungsäußerungen fallen könnten. Auch "friedlicher Gegenprotest" dürfe nicht unterbunden werden.

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Im Gesetzentwurf sind Versammlungen unter freiem Himmel verboten, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt.

Innenminister Herbert Reul (68, CDU) hatte als Beispiel Rechtsextremisten genannt, die in einschüchternder Weise in Uniform marschierten und dabei Gewaltbereitschaft vermittelten. Dies könne aber auch beim sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene der Fall sein.

Das Bündnis "Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten!", zu dem nach Angaben der Initiatoren auch die Jugendbewegung Fridays for Future gehört, hat zu landesweiten Aktionen gegen das Gesetz aufgerufen.

Titelfoto: Guido Kirchner/dpa

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