"Exit-Strategie" für NRW entworfen: Landesregierung will raus aus der Corona-Pandemie

Düsseldorf - Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag wollen für Nordrhein-Westfalen einen Weg aus den langen Einschränkungen der Corona-Pandemie finden.

Die neuen Leitlinien zur Pandemie sollen bis zum 16. Dezember befristet werden.
Die neuen Leitlinien zur Pandemie sollen bis zum 16. Dezember befristet werden.  © Weronika Peneshko/dpa

Dafür legen die Fraktionen neue pandemische Leitlinien vor, über die das Plenum am kommenden Mittwoch abstimmen soll. CDU und FDP listen in ihrem Antrag fünf Punkte für eine "Exit-Strategie" auf.

Dazu gehören verstärktes Impfen "als entscheidender Weg aus der Pandemie", flächendeckender Präsenzunterricht in den Schulen, kontinuierliche Tests bei Schülerinnen und Schülern, die Lockerung der Quarantäne-Regeln, aber auch Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Erstmals beschlossen hatte der Landtag die pandemischen Leitlinien Ende April und sie später in angepasster Form bis zum 15. September verlängert.

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Die neuen Leitlinien sollen bis zum 16. Dezember befristet werden. Sie stecken den Handlungsrahmen für die Regierung ab.

Das bedeutet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Leitlinien bei ihren Entscheidungen beachten muss.

Titelfoto: Weronika Peneshko/dpa

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