Geplatzter Polizeimasken-Deal: NRW muss stolze Summe für Anwälte blechen

Düsseldorf – Der geplatzte Auftrag über 1,25 Millionen Stoffmasken des Herstellers van Laack für die NRW-Polizei hat dem Land Anwaltskosten von 23.380 Euro eingebracht.

Die NRW-Polizei benötigt wegen der OP-/FFP2-Maskenpflicht keine Stoffmasken mehr.
Die NRW-Polizei benötigt wegen der OP-/FFP2-Maskenpflicht keine Stoffmasken mehr.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag hervor.

Demnach hatte die vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beauftragte Kanzlei 116,7 Stunden für den Job abgerechnet. Die Rheinische Post hatte zuvor berichtet.

Der bereits an van Laack vergebene Auftrag war rückabgewickelt und neu ausgeschrieben worden, nachdem sich ein Konkurrent beschwert hatte - und sich Fehler beim Verfahren auftaten.

Angebote für die neuerliche Suche nach 1,25 Millionen Masken konnten bis vergangenen Montag abgegeben werden. Da die Polizei aktuell gar keine Stoffmasken mehr braucht - der neue Standard im Einsatz sind OP- oder FFP2-Masken - könnte das Verfahren laut LZPD allerdings auch abgebrochen werden.

Dass van Laack die 1,25 Millionen Masken zum Teil bereits ausgeliefert hatte, machte den Anwälten besonders viel Arbeit.

Das Innenministerium erklärte: "Die Rückabwicklung der bereits teilweise erfolgten Lieferung des Bieters bedurfte einer vertieften rechtlichen Prüfung, um etwaige Schadensersatzforderungen zu minimieren und parallel die Funktionsfähigkeit der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu erhalten, da die Bestände an Corona-Schutzausrüstungen weiterhin aufzustocken sind."

Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

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