Grüne Jugend NRW stellt Forderungen an die Partei wegen Koalitionsplänen mit CDU

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Jugendorganisation der Grünen macht vor dem Hintergrund der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW weiter Druck auf die Mutterpartei.

Während die Politiker der Grünen mit der CDU verhandeln, wünscht die Grüne Jugend sich mehr Rückgrat von der Partei.
Während die Politiker der Grünen mit der CDU verhandeln, wünscht die Grüne Jugend sich mehr Rückgrat von der Partei.  © Oliver Berg/dpa

"Die bisher vorgelegten Pläne von CDU und Grünen werden den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gerecht", sagte der Grüne-Jugend-Landessprecher Rênas Sahin (20) am Sonntag laut einer Mitteilung.

"Wir fordern Schwarz-Grün auf, viel Geld in die Hand zu nehmen, um wirksame Klimapolitik mit echter sozialer Gerechtigkeit zu verbinden." Besonders bei Fragen von Arbeit und Sozialpolitik hätten beide Parteien bisher "kaum geliefert". "Gerade in Nordrhein-Westfalen muss hier aber entscheidend mehr passieren, um Menschen abzusichern und effektiv vor Armut zu schützen."

Landessprecherin Nicola Dichant (23) forderte mehr Entlastung von Mieterinnen und Mietern. Nötig sei ein "Investitionsprogramm in Sozialwohnungen durch das Land und ein Bekenntnis, wie viele Sozialwohnungen die Koalition schaffen will und eine flächendeckend funktionierende Mietpreisbremse."

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Die Grüne Jugend befürchtet auch, dass das "repressive Versammlungsgesetz" beibehalten werde. Nötig sei stattdessen "ein echtes Versammlungsfreiheitsgesetz".

Bereits kurz nach der Landtagswahl hatte sich die Jugendorganisation skeptisch zu einer möglichen Koalition von CDU und Grünen geäußert. Als linker Jugendverband würde man sich mit Schwarz-Grün sehr schwertun, hatte Sahin gesagt und dies später auch wiederholt.

Titelfoto: Oliver Berg/dpa

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