Hitzige Debatte um NRW-Haushalt und Laschets Abwesenheit

Düsseldorf - In der Debatte über den Landeshaushalt 2022 hat die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen harsche Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung und der Abwesenheit des Ministerpräsidenten geübt.

Armin Laschet (60, CDU, l.) verließ den NRW-Landtag. Er reiste zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (43).
Armin Laschet (60, CDU, l.) verließ den NRW-Landtag. Er reiste zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (43).  © Marius Becker/dpa

Armin Laschet (60, CDU) reiste am Mittwochmittag nach Paris zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (43). Die Grünen sprachen von Missachtung des Parlaments, dass der CDU-Regierungschef bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2022 nicht anwesend war.

Die SPD warf Laschet in einer hitzigen Landtagsdebatte am Nachmittag vor, nicht mal stark genug zu sein, um sich dem Parlament zu stellen.

Aus Reihen von CDU und FDP wurden die Vorwürfe gegen Laschet, der Kulturbevollmächtigter für die deutsch-französischen Beziehungen sei, zurückgewiesen.

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SPD-Faktionschef Thomas Kutschaty (53) warf der Regierung in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2022 mehrfach einen Bluff vor. CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper (52) tue so, als ob der Landeshaushalt ausgeglichen sei. Wenn man genau nachschaue, gebe es ein Milliardendefizit kreditfinanziert.

Diese Wahrheit finde man nur im Kleingedruckten. "Das ist kein dummer Fehler, das ist ein raffinierter Bluff von ihnen, aber der fliegt auf." Auch in Bezug auf die Kommunen gebe es einen Bluff. Die Regierung stelle sich hin, als würde sie kommunale Defizite ausgleichen. Dabei vergebe sie nur Darlehen, treibe die Städte und Gemeinden so in höhere Verschuldungen.

Die Regierung wolle sich für Rettungspakete feiern lassen, die es gar nicht gebe, unterstrich Kutschaty.

Grüne bemängeln zu wenig Geld gegen Klimawandel

Lutz Lienenkämper (52, CDU) ist der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Lutz Lienenkämper (52, CDU) ist der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.  © Marius Becker/dpa

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr trägt nach Ansicht der Grünen den Herausforderungen durch die Klimakrise keinerlei Rechnung.

Mehr Mittel gebe es weder für die Klimaanpassung noch für den kommunalen Klimaschutz, sagte Fraktionschefin Josefine Paul (39).

Sie kritisierte, dass die Regelungen zum Schutz von Flächen durch die Landesregierung geschwächt worden seien. Pro Tag würden in NRW etwa 22 Hektar Fläche versiegelt.

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Fläche, die als Sickerfläche fehle, um bei Hochwasser und Starkregen Wasser aufzunehmen, aber auch, um bei Hitze und Dürre gespeichertes Wasser abgeben zu können.

Für einen besseren Hochwasserschutz müssten solche und weitere Verschlechterungen rasch wieder rückgängig gemacht werden.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner (57) sprach von einem finanzpolitischen Debakel und einem Abgesang auf den ehemaligen Ruf von CDU und FDP, sie könnten mit Geld umgehen.

NRW-Finanzminister sprach von Rekordinvestitionen

SPD-Faktionschef Thomas Kutschaty (53) warf der Regierung in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2022 mehrfach einen Bluff vor.
SPD-Faktionschef Thomas Kutschaty (53) warf der Regierung in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2022 mehrfach einen Bluff vor.  © Federico Gambarini/dpa

Lienenkämper verwies bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr auf Rekordinvestitionen.

2022 seien 9,6 Milliarden Euro für Innovationen und Zukunftstechnologien, für Familien und Bildung sowie für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen im Entwurf vorgesehen.

"Niemals zuvor gab es in der Geschichte des Landes geplante Investitionsausgaben in einer solchen Höhe."

Das Volumen des Haushaltes soll 87,5 Milliarden Euro betragen und gehe nicht über das Niveau der Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Pandemie hinaus.

Die SPD beantragte nach gut zwei Stunden, als die Haushaltsdebatte an der Reihe war, eine sofortige Sondersitzung des Ältestenrates und damit eine Unterbrechung der Landtagssitzung.

"Es gehört sich so, dass der Ministerpräsident bei dieser Debatte anwesend ist", sagte die Abgeordnete Sarah Philipp (38). Das fand keine Mehrheit.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

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