Kein Angebot im Tarifstreit, Warnstreiks in NRW und anderen Ländern gehen weiter!

Düsseldorf - Auch vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder wollen die Arbeitgeber den Gewerkschaften noch kein konkretes Angebot unterbreiten.

Am 9. November dieses Jahres streikten die Mitarbeiter der Uni Düsseldorf bereits. Auch am Mittwoch legten sie ihre Arbeit nieder.
Am 9. November dieses Jahres streikten die Mitarbeiter der Uni Düsseldorf bereits. Auch am Mittwoch legten sie ihre Arbeit nieder.  © Mona Wenisch/dpa

Das sagte ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (57, CDU) ist Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam.

Hilbers sehe "auf beiden Seiten den Willen zu einer Einigung", sagte sein Sprecher. Es habe in den beiden bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungsrunden "konstruktive Gespräche" gegeben. In Detailfragen liegen die Länder und Gewerkschaften aber noch auseinander.

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Derweil gingen die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern weiter. Am Mittwoch legten in NRW Hunderte von Beschäftigten an der Unikliniken in Bonn und Düsseldorf, der Ruhr-Universität Bochum, des Statistischen Landesamts (IT.NRW), der Bezirksregierung Düsseldorf und des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg/Ruhr die Arbeit nieder.

Für diesen Donnerstag riefen die Gewerkschaften zu einer zentralen Kundgebung und Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnet nach Angaben vom Mittwoch mit "mehreren Tausend" Teilnehmenden auf der Landtagswiese.

Damit wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen, "ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Großkundgebung mit Verdi-Chef Frank Werneke

Auf der Großkundgebung werden Verdi-Chef Frank Werneke (54) und der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach (60), gegen 13 Uhr als Redner erwartet. Verdi kündigte an, dass die Demonstranten wegen der zunehmend heiklen Corona-Lage angehalten werden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, obwohl die Veranstaltung im Freien stattfindet.

Zudem sollen Markierungen und Mitarbeiter dafür sorgen, dass die Abstände unter den Demonstrierenden gewahrt werden.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Löhne und Gehälter im Gesundheitswesen sollen tabellenwirksam um 300 Euro pro Monat steigen, die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.

Titelfoto: Mona Wenisch/dpa

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