Kita-Gebühren trotz Corona-Lockdowns: Debatte um staatliche Übernahme

Düsseldorf – Der Corona-Lockdown schränkt den Kita-Betrieb in Nordrhein-Westfalen weiter ein. Noch gibt es keine Klarheit, wie es mit den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung weitergeht.

In Corona-Zeiten können viele Kinder nicht wie üblich in die Kita gehen. Gebühren fallen aber trotzdem an.
In Corona-Zeiten können viele Kinder nicht wie üblich in die Kita gehen. Gebühren fallen aber trotzdem an.  © Uwe Anspach/dpa

"Eine weitere Befreiung ist derzeit nicht beschlossen", teilte das NRW-Familienministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

"Die Landesregierung führt mit Eltern, Gewerkschaften, Kommunen und Trägern weiter Gespräche, wie die Betreuung in Kitas und Kindertagespflege ab dem 15. Februar weiter gestaltet wird." Dabei würden auch sämtliche Finanzierungsfragen geklärt.

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich bereits deutlich für eine staatliche Kostenübernahme aus.

"Für uns ist klar: So lange das Land dazu auffordert, die Kinder zu Hause zu betreuen und die Hälfte der Kosten trägt, werden auch die Kommunen auf Kita-Gebühren verzichten", sagte Landesverbandspräsident Roland Schäfer am Dienstag der dpa.

"Die Eltern wollen mit gutem Recht wissen, wie die Kommunen es im Februar mit den Kita-Gebühren halten. Viele Eltern sind durch die Doppelbelastung aus Homeoffice und Kinderbetreuung am Limit."

Der Städte- und Gemeindebund gehe davon aus, "dass das Land sich auch im Februar solidarisch zeigt und die Belastungen wie bisher gemeinsam mit den Familien und Kommunen schultert".

SPD fordert Gebühren-Übernahme für die gesamte Pandemie-Dauer

Für Januar hatten Land und Kommunen die Elternbeiträge für Kindergärten, Tageseltern sowie Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) übernommen.

Im vergangenen Sommer waren die Gebühren Corona-bedingt bereits für zwei Monate zur Hälfte erlassen worden. Die SPD-Opposition fordert, dass das Land die Gebühren für die gesamte Dauer der Pandemie aussetzt.

Titelfoto: Uwe Anspach/dpa

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