Klinikplanung muss Ländersache bleiben: NRW-Minister will Kreißsäle retten!

Düsseldorf - Die Krankenhaus-Planung muss nach Worten des NRW-Gesundheitsministers auch bei der von Bund und Ländern angestrebten großen Klinikreform Ländersache bleiben. Das betonte Minister Karl-Josef Laumann (65, CDU) am Freitag auf WDR 5 im "Morgenecho".

Medizinisches Personal versorgt einen Patienten. Bis zum Sommer soll ein Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Kliniklandschaft in Deutschland vorgelegt werden.
Medizinisches Personal versorgt einen Patienten. Bis zum Sommer soll ein Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Kliniklandschaft in Deutschland vorgelegt werden.  © Sven Hoppe/dpa

Die Krankenhauslandschaft in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich, es müsse regional geplant werden. Das könne man nicht "mit einer Schablone machen", sagte der Gesundheitspolitiker, der am Donnerstag an Beratungen in Berlin teilgenommen hatte.

"Wichtig ist mir, dass die Länder das Sagen in der Krankenhausstruktur behalten." Krankenhäuser und Schulen seien die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) und Ländervertreter hatten nach den Gesprächen in Berlin angekündigt, dass die Kliniklandschaft grundlegend umgestaltet werden soll. Bis zur Sommerpause soll ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden.

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Ob das in so kurzer Zeit gelinge, wage er zu bezweifeln, sagte Laumann. Nordrhein-Westfalen habe bereits eine Krankenhausreform eingeleitet "und ich weiß selber, wie lange die Vorbereitungszeiten bei uns waren".

Viele Krankenhäuser in NRW haben große finanzielle Probleme

Eine Klinik mit geringer Geburtenrate hat in NRW derzeit keinen wirtschaftlichen Anreiz, weiterhin einen Kreißsaal vorzuhalten.
Eine Klinik mit geringer Geburtenrate hat in NRW derzeit keinen wirtschaftlichen Anreiz, weiterhin einen Kreißsaal vorzuhalten.  © Stefan Puchner/dpa

Kliniken sollen deutschlandweit künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen. Stattdessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden.

Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen werden, viele haben große finanzielle Probleme. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Es sei richtig, dass nicht alle Häuser alle Leistungen anbieten müssten, meinte Laumann. Das aktuelle System schaffe aber viele Probleme - etwa für den ländlichen Raum, schilderte der Minister.

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So habe ein Krankenhaus mit weniger als 500, 600 Geburten im Jahr derzeit keinen wirtschaftlichen Anreiz, weiterhin einen Kreißsaal vorzuhalten - es brauche aber wohnortnahe Möglichkeiten.

Solchen Krankenhäusern solle ein Grundbetrag zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch mit deutlich weniger Fällen Geburtsstationen vorhalten und schwarze Zahlen schreiben könnten.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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