Kritik an Laschet-Regierung: Haben es Umweltsünder in NRW viel zu leicht?

Düsseldorf – Gutachter werfen der nordrhein-westfälischen Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) nach WDR-Recherchen die Vernachlässigung der Bekämpfung von Umweltkriminalität vor.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) steht in der Kritik, weil die Aufklärung von Umweltskandalen offenbar vernachlässigt wird.
Die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) steht in der Kritik, weil die Aufklärung von Umweltskandalen offenbar vernachlässigt wird.  © Marcel Kusch/dpa/dpa-Pool

Die Aufklärung von Umweltskandalen ist demnach im NRW-Umweltministerium nur noch eine "Sekundäraufgabe"

Die zuständigen Mitarbeiter seien mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt, Personalengpässe verschärften die Probleme.

Das Umweltministerium in Düsseldorf hatte am Sonntag zunächst noch keine Reaktion auf den WDR-Bericht gegeben.

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Das Gutachten von PricewaterhouseCoopers wurde laut WDR-Magazin "Westpol" von der Landesregierung in Auftrag gegeben, aber bisher großenteils unter Verschluss gehalten. Sein Ausgangspunkt ist die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität kurz nach dem Regierungswechsel 2017.

Die Stabsstelle war auf die Untersuchung großer Umweltskandale spezialisiert, die neue schwarz-gelbe Landesregierung hielt sie aber für zunehmend ineffektiv. Deshalb wurden ihre Aufgaben innerhalb des Umweltministeriums neu verteilt.

Wie der WDR am Sonntag berichtete, zeichnet das Gutachten nun ein anderes Bild. Demnach kritisieren die Prüfer die Aufgabenverlagerung in andere Fachbereiche. Dadurch fehle die "übergreifende Verbindung".

Die Prüfer würden den Aufbau einer neuen Stabs- und Koordinierungsstelle empfehlen sowie feste Stellen und eine klare Aufgabenzuteilung, berichtete "Westpol".

Titelfoto: Montage: Karl-Josef Hildenbrand/dpa, Marcel Kusch/dpa/dpa-POOL

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