Laschet bald in Berlin: NRW-Politiker fordern schnelle Wahl eines neuen Ministerpräsidenten

Düsseldorf - In der nordrhein-westfälischen CDU beginnt nach der Bundestagswahl die Debatte um die Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet (60). Viele Kollegen aus der Politik plädieren für eine schnelle Einigung.

CDU-Parteikollege Herbert Reul (69) rief seine Partei dazu auf, schnell einen Nachfolger für den Ministerpräsidentenposten zu finden.
CDU-Parteikollege Herbert Reul (69) rief seine Partei dazu auf, schnell einen Nachfolger für den Ministerpräsidentenposten zu finden.  © Thomas Banneyer/dpa

NRW-Innenminister Herbert Reul (69, CDU) hat seine Partei in der anstehenden Nachfolgedebatte um Armin Laschet zu Geschlossenheit aufgerufen.

"Die sicherste Gewähr, um abgestraft zu werden, ist, sich zu streiten", sagte Reul am Montag auf WDR 2. "Wer wird was", sei nicht die entscheidende Frage für die Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen erwarteten, dass die Politik Problem löse.

Für die CDU sei entscheidend, dass sie die Landtagswahl im Mai 2022 gewinne. Er sei 2017 nicht als Innenminister einer schwarz-gelben Koalition in NRW angetreten, "um nach fünf Jahren wieder abgewählt zu werden."

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Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte betont, er werde unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben.

Damit muss die CDU in NRW Laschets Nachfolge als Landesvorsitzender und NRW-Regierungschef klären. Reul hatte angekündigt, dass er im kommenden Jahr für den Landtag kandidieren wolle. Er wolle weiter Landespolitik machen und "einfach auch ein Landtagsmandat haben, um verankert zu sein". Er strebe aber nicht an, Nachfolger von Laschet als CDU-Landesvorsitzender zu werden.

Der NRW-Innenminister nannte das historisch schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl im WDR "ärgerlich". Aber: "Frust bringt ja nix."

Die von Laschet angestrebte "Zukunftskoalition" halte er für "klug". Laschet will trotz der starken Verluste für die Union versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Kutschaty: "Nicht erlauben, eine lange Wackelpartie zu haben"

SPD-Parteichef Thomas Kutschaty (53) war der Meinung, dass man schon Anfang Oktober einen neuen Regierungschef finden solle.
SPD-Parteichef Thomas Kutschaty (53) war der Meinung, dass man schon Anfang Oktober einen neuen Regierungschef finden solle.  © Marius Becker/dpa

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty (53) hat eine rasche Wahl des Nachfolgers für Ministerpräsident Laschet durch den Landtag gefordert. "Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen", sagte Kutschaty am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten", sagte Kutschaty, der auch Fraktionschef und Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2022 ist.

Aus der Bundestagswahl sind nach Worten Kutschatys drei Wahlgewinner hervorgegangen: SPD, Grüne und FDP. "Ich finde, daraus muss jetzt folgen, dass diese drei Parteien als Erste miteinander sondieren, ob eine Regierung zu bilden ist", sagte er. "Ich halte es für sehr anmaßend von Armin Laschet, sich aus dieser historischen Wahlniederlage der Union einen Regierungsauftrag herleiten zu wollen."

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Kutschaty sagte, schon in der Plenarwoche Anfang Oktober könne der NRW-Landtag einen neuen Regierungschef wählen. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen einen Ministerpräsidenten, der handlungsfähig ist." Das Land sei noch mitten in der Corona-Krise und müsse die Flutschäden beseitigen. "Da können wir uns nicht erlauben, eine lange Wackelpartie zu haben, wer nachfolgen soll."

Der Sieg der SPD bei der Bundestagswahl sei auch für die SPD in NRW eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahl in acht Monaten. Auch in NRW liegt die SPD bei der Bundestagswahl vor der CDU. Ein maßgeblicher Beitrag zum Erfolg sei die Geschlossenheit der SPD gewesen, sagte Kutschaty.

Grüne: NRW braucht "handlungsfähige Regierung"

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul (39) fordert eine schnelle Einigung, da die Herausforderungen in NRW auch nach der Wahl wichtig bleiben.
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul (39) fordert eine schnelle Einigung, da die Herausforderungen in NRW auch nach der Wahl wichtig bleiben.  © Roland Weihrauch/dpa

Die Landtagsfraktion der Grünen hat die CDU aufgefordert, die Nachfolgefrage für den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen schnell zu entscheiden.

"Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung", betonte Fraktionschefin Josefine Paul (39) am Montag auf WDR 2. Die Herausforderungen im Land seien groß, sagte Paul mit Blick auf Bildungspolitik, Klimaschutz und die Pandemie.

Die CDU muss die Nachfolge von Ministerpräsident und Landesparteichef Armin Laschet klären.

Kein neuer Ministerpräsident vor Ende Oktober?

Armin Laschet (60, CDU) will unabhängig vom Bundestagswahlergebnis in Berlin bleiben.
Armin Laschet (60, CDU) will unabhängig vom Bundestagswahlergebnis in Berlin bleiben.  © Michael Kappeler/dpa

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Josef Hovenjürgen (58), rechnet mit der Wahl des Nachfolgers für Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Landesparteitag Ende Oktober.

"Ich gehe davon aus, dass wir vor dem Parteitag sicherlich nicht die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten haben", sagte Hovenjürgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe für Unionskanzlerkandidat Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Amt abzugeben.

Laschet werde bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben, sagte Hovenjürgen. "Und diese Rolle wird er wahrnehmen." Auf die Frage, ob Laschet den Übergang in der NRW-CDU moderieren solle, sagte Hovenjürgen: "Das ist sicherlich eine Rolle, die einem Parteivorsitzenden zukommt."

Das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die Union hinter der SPD auf Platz zwei landete, bezeichnete Hovenjürgen als "nicht zufriedenstellend, das ist klar".

Die NRW-CDU müsse jetzt weiter geschlossen auftreten und ein "vernünftiges Angebot unterbreiten, dass die Menschen mitnimmt und deutlich macht, dass wir in die Zukunft denken".

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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