Maskenpflicht bei der Wahl in NRW: Diese Regeln gelten

Düsseldorf – Bei der Kommunalwahl in NRW am 13. September gilt in allen Wahllokalen Maskenpflicht.

Während des Unterrichts gilt an NRW-Schulen keine Maskenpflicht mehr, bei der Kommunalwahl muss aber eine Maske getragen werden.
Während des Unterrichts gilt an NRW-Schulen keine Maskenpflicht mehr, bei der Kommunalwahl muss aber eine Maske getragen werden.  © Guido Kirchner/dpa

In der neuen Coronaschutz-Verordnung, die seit Dienstag in Kraft ist, wurde ein entsprechender Passus ergänzt. Laut Gesundheitsministerium sei dies als Klarstellung zu verstehen. 

Bislang hatten mehrere Kommunen Masken in Wahllokalen lediglich empfohlen. Im Gegensatz zu anderen Orten wie Supermärkten oder Arztpraxen wird bei einem Verstoß allerdings kein sofortiges Bußgeld von 50 Euro fällig.

Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag erklärte, ist ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in Wahllokalen oder den Schlangen davor "nicht unmittelbar bußgeldbewehrt". 

Nach Bad im Rhein: Ein Mädchen tot, Feuerwehr stellt Suche nach Vermissten ein
Nordrhein-Westfalen Nach Bad im Rhein: Ein Mädchen tot, Feuerwehr stellt Suche nach Vermissten ein

Das heißt: Erst wenn man sich der Anordnung widersetzt, eine Mund-Nase-Bedeckung anzuziehen, sind 50 Euro fällig. Für andere öffentliche Bereiche gilt seit 1. September ein direktes Bußgeld. In Bussen und Bahnen beläuft es sich seit Mitte August auf 150 Euro.

Die Pflicht zur Maske im Wahllokal ließ sich bisher nur indirekt aus den Verordnungen der Landesregierung ableiten. So argumentiert das Gesundheitsministerium, dass Wahlen eine Veranstaltung seien - und die Maskenpflicht sich damit bereits aus den alten Verordnungen ergeben hätte. "Gerade als Signal an die ehrenamtlichen Wahlvorstände wurden die Vorgaben jetzt aber nochmal ausdrücklich ausformuliert", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

Wahlhelfer hinter einer Scheibe, Maskenverweigerer dürfen auch wählen

Am 13. September findet in NRW unter besonderen Hygienebedingungen die Kommunalwahl statt. (Archivbild)
Am 13. September findet in NRW unter besonderen Hygienebedingungen die Kommunalwahl statt. (Archivbild)  © Ina Fassbender/dpa

Diese Klarstellung war offenbar auch nötig. So hieß es am Dienstag zum Beispiel in den Wahl-Informationen im Kreis Gütersloh: "Eine Mund-Nase-Bedeckung ist nicht Pflicht, wird aber empfohlen." In Köln wurden die Wählerinnen und Wähler bislang nur "dringend dazu aufgefordert, vom Betreten bis zum Verlassen des Wahlgebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen."

Ausnahmen der Maskenpflicht sind laut dem Ministeriumssprecher unterdessen für die Wahlvorstände möglich, "wenn hier durch Visiere, Plexiglasabtrennung oder organisatorische Maßnahmen die Infektionsrisiken gleich sicher ausgeschlossen werden können."

Diesen Punkt, der ebenfalls Teil der neuen Coronaschutz-Verordnung ist, begrüßte der Städte- und Gemeindebund NRW besonders: "Dass jetzt geregelt ist, dass Wahlvorstände die Maske hinter einer Plexiglasscheibe nicht auch noch tragen müssen, ist eine wichtige Klarstellung", sagte ein Sprecher des Kommunalverbandes am Dienstag. 

Erste tropische Nacht des Jahres: Temperaturen in Köln lagen bei rund 20 Grad!
Nordrhein-Westfalen Erste tropische Nacht des Jahres: Temperaturen in Köln lagen bei rund 20 Grad!

Die Aussicht, stundenlang eine Maske zu tragen, hätte freiwillige Wahlhelfer sonst abschrecken können.

Maskenverweigerer müssen übrigens auch wählen dürfen. In der alten und neuen Verordnung heißt es, dass entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit sie ihr Wahlrecht ausüben können.

Titelfoto: Guido Kirchner/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen: