Nach Demo zum Versammlungsgesetz: Rücktritt von Innenminister Reul gefordert!

Von Frank Christiansen

Düsseldorf - Nach dem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen haben die Veranstalter den Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) gefordert.

Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.
Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.  © Roberto Pfeil/dpa

"Ausgerechnet eine Demonstration für das Demonstrationsrecht wurde verhindert", sagte eine Sprecherin des Bündnisses von 75 überwiegend linken Gruppen, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, am Montag. Es seien über 100 Menschen verletzt worden, darunter auch Minderjährige.

Das Demonstrationsrecht sei am Samstag in Düsseldorf von der Polizei mit Füßen getreten worden, sagte Rechtsanwältin Anna Busl vom Verein Republikanischer Anwälte, der zu dem Bündnis gehört.

"Wir haben die Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt. Es gab keine unfriedliche Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte." Der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen.

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Die Anwältin forderte lückenlose Aufklärung und Ermittlungen gegen die leitenden Polizisten des Einsatzes. Sie prüfe eine Klage mit dem Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sei.

Anwältin widerspricht Darstellung der Polizei

Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt. Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten.

Die Anwältin wies daraufhin, dass die Polizei Maskenpflicht angeordnet hatte. Das Hochhalten von Transparenten sei kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

Das Zünden von ein oder zwei Rauchtöpfen sei zwar eine Ordnungswidrigkeit, rechtfertige aber nicht das Auflösen einer Demonstration.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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