Aachen - Angesichts angekündigter Proteste gegen künftige Rodungsarbeiten am Braunkohletagebau Garzweiler hat die Aachener Polizei betont, dass sie auf Deeskalation setze.

Mit Blick auf eine mögliche Räumung noch stehender Häuser im Tagebau-Ort Lützerath betonte die Polizei, dass sie erst auf Bitte zuständiger Behörden tätig werde.

"Ein solches Ersuchen ist derzeit weder angekündigt noch gestellt", teilte die Polizei mit. Räumungs- und Rodungsmaßnahmen stünden auch deshalb nicht bevor, da die Rodungsperiode abgelaufen sei und erst im Herbst wieder beginne.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Montag entschieden, dass die Tagebaubetreiberin RWE Power AG ein Grundstück in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler zur Gewinnung von Braunkohle abbaggern und dafür Vorbereitungsmaßnahmen treffen darf.

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Dort wohnt noch ein Landwirt. Mit zweien seiner Mieter hatte er vergeblich gegen die vorzeitige Einweisung seiner Grundstücke in den Besitz der Tagebaubetreiberin RWE Power geklagt.

Seit einigen Monaten leben vor Ort Klimaaktivisten in Hütten, Baumhäusern, Zelten sowie leerstehenden Häusern, die RWE gehören.

Zuletzt hatte es im Februar einen massiven Polizeieinsatz gegeben, nachdem aus dem Kreis der Aktivisten Steine im Richtung eines Braunkohlebaggers geworfen worden waren.

Auch Polizisten und ihre Autos waren mit Steinen beworfen worden. Andere Beamte konnten damals zunächst ihre Kollegen nicht erreichen, weil teils einbetonierte Barrikaden aufgebaut worden waren.

Die Polizei Aachen betonte, Einsätze im Rheinischen Revier aus eigener Zuständigkeit seien nur nötig, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten notwendig sei.

Nach der Niederlage im Gerichtsstreit haben Klimaschützer entschlossenen Protest angekündigt. "Wir rufen dazu auf, Lützerath mit allem zu verteidigen, was es braucht", sagte eine Vertreterin von Fridays for Future am Dienstag.

Mit einer Demonstration am 23. April wollen örtliche und bundesweite Klimaschutz-Organisatornen ein Ende der Braunkohleverstromung fordern. "Klar ist, dass die deutsche 1,5 Grad-Grenze vor Lützerath verläuft", sagte Pauline Brünger von Fridays for Future.

Landwirt Eckardt Heukamp beklagte, das Gericht habe mit seiner Entscheidung den Ball an die Politik zurückgespielt. Diese sei nun in der Pflicht, das Problem zu lösen.

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Die Baggergrenze sei auf hundert Meter an den Ort herangerückt. Er hoffe, dass die Politik den Ball aufnehme und Lützerath eine Perspektive für die Zukunft habe. Es gebe keine Alternative zum Kohleausstieg.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter der Umweltorganisation BUND, forderte eine schnelle neue Leitscheidung für die Abbauplanung der Braunkohle von der Landesregierung.

Zudem solle es ein Abrissmoratorium geben, "das ausschließt, dass hier noch Dörfer zerstört werden". Erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windenergie sollten massiv ausgebaut werden.

Aktualisiert: 29. März, 13.46 Uhr