Nach umstrittenen Polizeieinsatz bei Düsseldorfer Demo: Reul räumt Fehler ein!

Von Dorothea Hülsmeier

Düsseldorf - Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wurde am Donnerstag (8.30 Uhr) im Landtag aufgearbeitet. NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) räumte in der Sondersitzung Fehler ein.

Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.
Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.  © Roberto Pfeil/dpa

In der von CDU und FDP beantragten Sondersitzung des Innenausschusses wurden von Innenminister Herbert Reul Details zu dem Einsatz genannt. Anschließend wurde im Plenum auch eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Opposition aus SPD und Grünen zu dem Polizeieinsatz angesetzt.

Die Polizei hatte bei der Demonstration am Samstag einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt.

Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten.

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Nach dem Polizei-Übergriff auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur bei der Demonstration hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) Aufklärung versprochen.

Nach Angaben Reuls waren 900 Polizistinnen und Polizisten aus zwölf unterschiedlichen Behörden im Einsatz gewesen. An der mehr als zehnstündigen Demonstration hätten rund 3000 Menschen teilgenommen.

Kritiker halten Entwurf für zu einschränkend

Der Entwurf für das neue Versammlungsgesetz sieht unter anderem ein Verbot von militantem Auftreten etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten vor.

Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt.

Kritiker halten den Entwurf für zu restriktiv und befürchten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit insgesamt.

Update, 10.44 Uhr: Reul räumt Fehler bei Polizeieinsatz ein

NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) räumte in der Sondersitzung zu dem umstrittenen Polizeieinsatz Fehler ein.
NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) räumte in der Sondersitzung zu dem umstrittenen Polizeieinsatz Fehler ein.  © Roland Weihrauch/dpa

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Fehler beim Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am vergangenen Wochenende eingeräumt.

Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des sogenannten Antifa-Blocks waren.

Es habe "zu lange gedauert", bis die Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden seien, sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Dieser Vorwurf sei "berechtigt".

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Erst zwei Stunden, nachdem die ersten Minderjährigen sich gemeldet hätten, habe die Abholung um 21.30 Uhr begonnen. Um kurz vor 23 Uhr sei der letzte Minderjährige aus dem Polizeipräsidium entlassen worden.

Noch kurze Zeit später hätten sich die letzten zwei Minderjährigen bei der Polizei vor Ort gemeldet und seien in Absprache mit den Eltern vor Ort entlassen worden.

Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der Polizei "eingeschlossen" worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.

Bei dem Einsatz wurden laut Reul vier Polizisten verletzt. Auf Seiten der Demonstranten seien vier Personen in Krankenhäuser gebracht worden, eine Person sei vor Ort behandelt worden.

Die Krankenhäuser hätten nach einer Polizei-Abfrage von zwei weiteren ambulanten Behandlungen berichtet.

Reul weist Vorwürfe zurück, für Demonstranten hätte es kein Wasser gegeben

Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden.

Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte Toiletten nicht geliefert.

Die eingeschlossenen Personen hätten laut Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über einem Gully geschaffen.

Titelfoto: Roland Weihrauch/dpa, Roberto Pfeil/dpa (Bildmontage)

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