Neue Corona-Beschlüsse: Nächste Sondersitzung im NRW-Landtag geplant

Düsseldorf – Wegen der Corona-Pandemie kommt der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag (10 Uhr) erneut zu einer Sondersitzung zusammen. 

Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) unterrichtet am Freitag im NRW-Landtag über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.
Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) unterrichtet am Freitag im NRW-Landtag über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.  © Federico Gambarini/dpa-POOL/dpa

Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) wird das Parlament über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse und über konkrete Weichenstellungen in Nordrhein-Westfalen unterrichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt.

Es sieht drastische Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November bis zum Ende des Monats vor.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat bereits beschlossen, die Vereinbarung in die Corona-Schutzverordnung zu übernehmen.

Darüber hinaus soll der Landtag in der Sondersitzung nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP erneut eine "pandemische Lage" für NRW feststellen.

Sie rechtfertigt außerordentliche staatliche Eingriffe. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden. Die parlamentarische Grundlage für solche Ausnahmen ist auf jeweils zwei Monate beschränkt.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa-POOL/dpa

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