Neue Corona-Maßnahmen und höhere Bußgelder in NRW: Das gilt ab kommender Woche!

Düsseldorf – Drei Wochen nach Amtsantritt wird der Tonfall des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (46, CDU) schärfer. Ab kommender Woche werden die Corona-Bußgelder erhöht und die Maßnahmen verschärft.

Hendrik Wüst stellte die Maßnahmen endgültig vor und kündigte an, dass sie ab kommender Woche in Kraft treten werden.
Hendrik Wüst stellte die Maßnahmen endgültig vor und kündigte an, dass sie ab kommender Woche in Kraft treten werden.  © Marius Becker/dpa

Nach dem angekündigten Ausschluss von nicht geimpften oder genesenen Erwachsenen von Veranstaltungen im Freizeitbereich sollen nun auch die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen drastisch erhöht werden.

In einer Sondersitzung des Landtags warf die Opposition von SPD und Grünen Wüst am Mittwoch vor, zu spät auf die auch in NRW steigenden Corona-Infektionszahlen zu reagieren.

Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage übte Wüst im Plenum harsche Kritik am voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler. Scholz und die SPD-geführten Länder hätten die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzögert.

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Er habe als MPK-Vorsitzender schon vor zwei Wochen auf das Sondertreffen gedrungen, sagte Wüst. Nun sei viel wertvolle Zeit und vor allem Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung verloren gegangen. "Wir wissen alle aus den Monaten der Pandemie, dass Tempo, Entschlossenheit und gemeinsames Handeln wichtig ist", sagte Wüst unter lauten Zwischenrufen der Opposition.

Der CDU-Regierungschef forderte Scholz und die sich abzeichnende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen zur Kurskorrektur auf. "Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal.

Noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren", sagte Wüst. "Auch dem künftigen Kanzler würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren."

2G überall, 2G+ in Diskotheken, Clubs und Karnevalssitzungen

Die Sondersitzung im Landtag diente zur Vorstellung der Corona-Maßnahmen mit anschließender Aussprache.
Die Sondersitzung im Landtag diente zur Vorstellung der Corona-Maßnahmen mit anschließender Aussprache.  © Marius Becker/dpa
  • Wer in NRW gegen die Maskenpflicht verstößt, muss Wüst zufolge künftig mit 150 Euro statt bisher 50 Euro Strafe rechnen. Bei gefälschten Corona-Testnachweisen werde das Bußgeld auf bis zu 5000 Euro sogar verfünffacht.
  • Werden Corona-Tests oder Impfnachweise bei Veranstaltungen oder in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, seien künftig 2000 Euro statt bisher 500 Euro fällig.

Jedem müsse klar sein: "Das ist kein Spaß - hier geht es um die Gesundheit, hier geht es um das Leben von Menschen", sagte Wüst. Er forderte regelmäßige ernsthafte Stichproben-Kontrollen.

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Wüst präzisierte seine Pläne für die 2G-Regel im Freizeitbereich, die Zugangsbeschränkungen für Erwachsene vorsieht, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind.

Das betreffe Besuche in Restaurants und Kinos, Weihnachtsmärkte, Stadien und kulturelle Angebote.

  • Dort, wo das Infektionsrisiko besonders hoch ist, will Schwarz-Gelb eine 2G plus-Regel einführen, also eine Teilnahme nur noch für Geimpfte und Genesene unter zusätzlicher Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests zulassen. Dies werde zum Beispiel in Diskotheken und Clubs gelten, aber auch auf Karnevalssitzungen und Karnevalsfeten.

Für Kinder gelte 2G nicht, sagte Wüst. Für den Arbeitsplatz kündigte er eine 3G-Regelung an (geimpft, genesen, getestet). Die Regelungen sollen im Laufe der kommenden Woche nach einem Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt werden.

Mit Blick auf die Inzidenzwerte sagte der CDU-Politiker, NRW führe die 2G-Regel früher ein als andere Länder. In Sachsen etwa sei 2G erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 491 eingeführt worden, in Bayern erst bei einem Wert von 348. In NRW lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen am Mittwoch bei 183.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

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