Neues Pandemie-Gesetz: Landtag ab April mit mehr Befugnissen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen hat ein neues Pandemie-Gesetz. Wie schon das bisherige Infektionsschutzgesetz ermächtigt es die Landesregierung, schnell und kurzfristig mit besonderen Befugnissen auf Herausforderungen der Pandemie zu reagieren.

NRW hat ein neues Pandemie-Gesetz. Künftig kann der Landtag sogar rechtswirksam Einspruch gegen Corona-Verordnungen der Regierung einlegen. (Archivfoto)
NRW hat ein neues Pandemie-Gesetz. Künftig kann der Landtag sogar rechtswirksam Einspruch gegen Corona-Verordnungen der Regierung einlegen. (Archivfoto)  © Marcel Kusch/dpa

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag ebenso für die Novelle wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Die AfD stimmte dagegen.

Die Neuregelung wird notwendig, weil das bisherige sogenannte Infektionsschutz- und Befugnisgesetz Ende März außer Kraft tritt. Das neue Gesetz soll bis Ende 2022 gültig sein soll.

Die Novelle stärke die Beteiligung des Parlaments und schaffe mehr Rechtssicherheit für Entscheidungen in der Pandemie, unterstrichen Abgeordnete aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Künftig kann der Landtag sogar rechtswirksam Einspruch gegen Corona-Verordnungen der Regierung einlegen, die sie dann unverzüglich verändern oder zurückziehen muss. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (52, SPD) sprach von einem "konstruktiven Einspruchsrecht".

Zudem kann das Parlament pandemische Leitlinien beschließen, die die Landesregierung verbindlich zu berücksichtigen hat. Die Pflicht der Landesregierung, das Parlament kontinuierlich über die Lage und die Maßnahmen zu informieren, wird fortgeschrieben. Außerdem beschlossen alle fünf Fraktionen gemeinsam, ein "Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie" einzuführen.

"Das interdisziplinäre ausgerichtete Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Fragen der Bewältigung und der Eindämmung der Covid-19-Pandemie behandeln und kann auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben", heißt es in dem gemeinsamen beschlossenen Papier.

Titelfoto: Marcel Kusch/dpa

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