Neues Schwarzbuch stellt größten Steuer-Verschwendungen aus NRW vor

Düsseldorf - Ein Wasserspiel auf Pump - finanziert aus dem Corona-Rettungsschirm und eine Aussichtsplattform an der Hauptverkehrsstraße: Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch zum 50. Mal sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt. Titel: "Die öffentliche Verschwendung".

Das erste Schwarzbuch war vor 50 Jahren vorgestellt worden. (Archivbild)
Das erste Schwarzbuch war vor 50 Jahren vorgestellt worden. (Archivbild)  © Roland Weihrauch/dpa

Darin listet der Verband elf Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf, die aus seiner Sicht Verschwendung öffentlicher Mittel darstellen.

Der Steuerzahlerbund sprach sich für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes aus: den der Haushaltsuntreue. "Selbst krasse Fälle können derzeit strafrechtlich nicht geahndet werden", sagte der Landesvorsitzende Erik Steinheuer.

Problematisch seien grundsätzlich Förderprogramme, bei denen die Kommunen nur einen geringen Eigenanteil tragen. Dies verleite zur "Förderitis", dem Ausschöpfen von Mitteln für Dinge, die die Kommune andernfalls nicht in Auftrag geben würde.

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In diesem Jahr handelt es sich bei dem Schwarzbuch um eine Jubiläumsausgabe: Das erste Schwarzbuch war vor 50 Jahren vorgestellt worden.

Originalmeldung vom 19. Oktober, 7.45 Uhr; zuletzt aktualisiert: 12.28 Uhr

Titelfoto: Roland Weihrauch/dpa

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