NRW droht: Kommt jetzt der Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge?

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht.

Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen in NRW an, doch das könnte sich bald ändern.
Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen in NRW an, doch das könnte sich bald ändern.  © Roberto Pfeil/dpa

In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe.

Grund dafür sei vor allem, "dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden", hieß es am heutigen Mittwoch.

Seit mehreren Wochen verzeichne auch NRW einen zunehmend starken Zulauf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, schilderte NRW-Staatssekretär Lorenz Bahr (54) in dem Brief an seinen Amtskollegen im BMI, Hans-Georg Engelke (58).

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Nordrhein-Westfalen bekenne sich weiter "zu seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme aller schutzbedürftigen Personen und insbesondere der aus der Ukraine geflüchteten Menschen", betonte Bahr aus dem von Grünen-Politikerin Josefine Paul (40) geführten Düsseldorfer Ministerium.

Der Bund müsse jedoch seiner Steuerungsfunktion gerecht werden.

Nach der Invasion der russischen Truppen in der Ukraine wurden in NRW Anlaufstellen für Flüchtlinge aufgebaut.
Nach der Invasion der russischen Truppen in der Ukraine wurden in NRW Anlaufstellen für Flüchtlinge aufgebaut.  © Roberto Pfeil/dpa

Aufnahme-Stopp? NRW-Ministerium fordert Solidarität von den anderen Ländern

Derzeit seien außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland für Weiterleitungen aus anderen Bundesländern geöffnet. Damit stemmten aktuell drei Länder den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.

"Setzt sich dieser Trend unverändert fort, wird Nordrhein-Westfalen unserer Einschätzung nach noch im Laufe dieser Woche in den Bereich der Überquote gelangen und für eine Aufnahme nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass die bundesweite Verteilung von Geflüchteten faktisch außer Kraft gesetzt ist", stellte der NRW-Regierungsvertreter in dem Brief klar, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zugleich forderte das Düsseldorfer Ministerium Solidarität von den anderen Ländern. Auch wenn man dort an Kapazitätsgrenzen stoße, müssten alle ihre Aufnahmeverpflichtungen erfüllen.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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