NRW-Minister Reul will härtere Strafen für Kinderschänder

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (67) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die seit Langem geforderten Strafverschärfungen für Kindesmissbrauch zu verschleppen. 

Herbert Reul (67) ist NRW-Innenminister.
Herbert Reul (67) ist NRW-Innenminister.  © Marius Becker/dpa

"In der Bundesregierung muss diese Entscheidung getroffen werden", sagte Reul am Dienstag in Düsseldorf. "Es geht sehr zäh voran."

In der Innenministerkonferenz (IMK) habe NRW bereits einen Beschluss herbeigeführt, dass der Strafrahmen für Kindesmissbrauch und für die Verbreitung von Kinderpornografie erhöht werden müsse. 

"Es kann doch nicht sein, dass so etwas behandelt wird wie Ladendiebstahl", sagte Reul. "Wir sind aber nicht weitergekommen."

Parallel gebe es auch eine Initiative im Bundesrat. "Das hängt alles im Moment fest." 

Für die IMK kommende Woche habe er das Thema Kindesmissbrauch noch einmal angemeldet, sagte der CDU-Politiker. "Wir können es nicht beschließen, aber wir können den Damen und Herren in Berlin auf den Nerv gehen. Das habe ich vor", betonte Reul.

Nach Bekanntwerden des schweren Kindesmissbrauchs in Münster waren erneut Forderungen nach höheren Strafen für Täter laut geworden.

Reul verankert Kampf gegen Kindesmissbrauch in Ministerium

Minister Reul hat den Kampf gegen Kinderschänder in NRW deutlich verstärkt.
Minister Reul hat den Kampf gegen Kinderschänder in NRW deutlich verstärkt.  © Marcel Kusch/dpa

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird dauerhaft im NRW-Innenministerium verankert. In der Abteilung Polizei werde zur Zeit ein eigenes Referat dafür eingerichtet, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. 

"Weil ich möchte, dass das Thema nicht irgendwo mitbehandelt wird, sondern prominent und systematisch an einer Stelle."

Das neue Referat ist eines der Ergebnisse der Arbeit der Stabsstelle "Kindesmissbrauch/Kinderpornografie", die als Folge des Missbrauchsfall von Lügde im April 2019 im Ministerium ihre Arbeit aufgenommen hatte. 

Die Stabsstelle habe sich nicht in konkrete Fälle eingemischt, sondern praktische, finanzielle und gesetzgeberische Vorschläge gemacht, sagte Reul. Weil das Thema Kindesmissbrauch für ihn große Bedeutung habe, habe er das Referat bilden lassen.

Reul betonte, dass die Hauptverantwortung bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen wie jetzt in Münster bei den Polizeibehörden bleibe. Allerdings werde diese Arbeit auf die Kriminalhauptstellen verlagert. 

"In Zukunft wird nicht mehr jeder Missbrauch in jeder Behörde bearbeitet", sagte Reul. Das sei im Fall Münster auch bereits umgesetzt worden.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0