NRW setzt höchste Inzidenzstufe aus, SPD warnt vor fatalen Folgen

Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung hat die höchste regionale Inzidenzstufe 3 vorerst für rund drei Wochen bis zum 19. August ausgesetzt. Die SPD kritisierte das als fatal und unverantwortlich.

In Nordrhein-Westfalen drängeln sich die Menschen in der Außengastronomie trotz steigender Inzidenzzahlen.
In Nordrhein-Westfalen drängeln sich die Menschen in der Außengastronomie trotz steigender Inzidenzzahlen.  © David Young/dpa

"Mit dem Aussetzen der Inzidenzstufe 3 schiebt die Landesregierung erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab", erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty (53), am Donnerstag.

Die Inzidenzwerte stiegen. Ohne einheitliche Regelungen werde Nordrhein-Westfalen zu einem Maßnahmen-Flickenteppich.

"So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gastronomiebetrieben ein paar Tage mehr Freiheit gönne, wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen", erläuterte er.

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Einheitliche, planbare und nachvollziehbare Regeln und Maßnahmen seien der Schlüssel zum Erfolg. Die Landesregierung habe nichts aus dem Herbst gelernt. Es gelte die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat mit einer Änderung in der Corona-Schutzverordnung des Landes, die ab Freitag gilt, die höchste regionale Inzidenzstufe vorerst bis zum 19. August ausgesetzt. Stufe 3 gilt nach der bisherigen Fassung ab einem stabilen Wert von 50,1 im jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt. Demnach müsste dort die Innen-Gastronomie schließen.

Aber auch in anderen Bereichen würden die Einschränkungen weiter steigen. Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz über 50 verbleiben nun aber in der Stufe 2.

Titelfoto: David Young/dpa

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