NRW-Vorschlag: Minijober sollen mehr verdienen dürfen

Berlin/Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat.

NRW-Initiative: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von bisher 450 Euro deutlich angehoben werden. (Bildmontage)
NRW-Initiative: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von bisher 450 Euro deutlich angehoben werden. (Bildmontage)  © Bildmontage Wolfgang Kumm/dpa, Axel Heimken/dpa

Der Vorstoß ist Teil einer Bundesratsinitiative des Landes zum Bürokratieabbau, die Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (60, FDP) am Dienstag in Berlin vorstellten. 

Die Erhöhung der seit 2013 unveränderten Verdienstgrenze sei "längst überfällig", sagte Pinkwart.

NRW will die Initiative mit 48 Vorschlägen am Freitag in den Bundesrat einbringen. Darin wird gefordert, die Rettungs- und Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise durch ein Programm zum Bürokratieabbau zu ergänzen. 

Die Landesregierung spricht sich darin unter anderem gegen die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe sowie gegen eine Finanztransaktionssteuer aus.

Die Höchstdauer für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll nach den Vorstellungen der NRW-Regierung für die Dauer der Pandemie von zwei auf drei Jahre verlängert werden. 

Die Bundesratsinitiative enthält zudem Vorschläge zur Beschleunigung von Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten. Auf diesem Feld stehe sich Deutschland "selbst im Weg", sagte Pinkwart.

Update, 17.17 Uhr: Kritik an Minijob-Vorschlag

Bei SPD und DGB in Nordrhein-Westfalen stießen die Vorschläge auf Kritik. Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro würde den Versicherungsschutz für viele Tausende Beschäftigte abbauen, warnte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Minijobberinnen und Minijobber erhielten weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld. 

"Das Gegenteil wäre richtig: Jede Beschäftigung muss unter den Schutz der Sozialversicherungen fallen", forderte Weber. In der Bundesratsinitiative finde "sich nichts Innovatives und nichts Kreatives", bemängelte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. "Die Ankurbelung der Nachfrage und Arbeitnehmerrechte bleiben mal wieder auf der Strecke."

Titelfoto: Bildmontage Wolfgang Kumm/dpa, Axel Heimken/dpa

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