Münster - Ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17. Mai zu überhöhten Abwassergebühren sorgt bei den Kommunen für viele Fragezeichen.

"Seit dem OVG-Urteil haben wir pro Tag 30 bis 40 Anfragen aus den Kommunen. Der Beratungsbedarf ist enorm. Alle Kommunen sind in Unruhe, es müssen viele Berechnungen gemacht werden, das geht nicht von heute auf morgen", sagte Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund NRW. Seit dem 25. Mai liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Der 9. Senat des OVG hatte eine jahrzehntealte Rechtsprechung des eigenen Hauses gekippt. In einem Musterverfahren gegen die Stadt Oer-Erkenschwick stellten die Richter klar, dass die Stadt aus dem nördlichen Ruhrgebiet zu hohe Abwassergebühren berechnet hatte.

Durch das Urteil werde das Gebührenrecht nicht einfacher, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur. Für die Kämmerer und Wirtschaftsbetriebe bringe die Änderungen einen Berg Arbeit mit sich.

Sie müssten prüfen, ob sie von dem Urteil betroffen seien und wie die Kalkulation an die vielschichtigen und neuen Vorgaben des Gerichts angepasst werden könne, sagte Sommer.