Polizei-Skandal in NRW: Reul appelliert in Mail an 50.000 Bedienstete

Düsseldorf/Berlin – Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere "Grenzüberschreitungen" durch Beamte eingegangen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (68) bei einer Sitzung im NRW-Landtag.
NRW-Innenminister Herbert Reul (68) bei einer Sitzung im NRW-Landtag.  © Rolf Vennenbernd/dpa

"Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (68, CDU) der Zeitung Welt.

Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an." Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister.

Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. "Wer wegguckt, ist mitschuldig", sagte Reul.

Eine rote Linie sehe er, "wenn ein Beamter von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist". Neben diese Akteure träten aber auch jene, die solch ein Handeln duldeten.

Um Täter schneller belangen zu können, brachte er eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: "Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben."

Bisher 30 Polizisten wegen Chatgruppen mit rechtextremen Inhalten unter Verdacht

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden.

Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.

Update, 15.05 Uhr: Reul schickt Mail an 50.000 Bedienstete

Reul hat sich in einer E-Mail an alle 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei gewandt. Er rief eindringlich dazu auf, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen", so Reul in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Um es klar zu sagen: Ich möchte kein Denunziantentum fördern, und es geht auch nicht darum, jede Äußerung, die während eines Einsatzes und im Eifer des Gefechts gemacht wurde auf ihre politische Korrektheit abzuklopfen", so Reul.

"Ich appelliere stattdessen an Ihren und unser aller gesunden Menschenverstand. Ich glaube, die Beschäftigten der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben ein gutes Gefühl dafür, was geht und wo Grenzen überschritten werden."

Ab diesem Punkt gebe es "keine Toleranz. Das ist Ihre Pflicht und mein klarer Auftrag an Sie", schrieb Reul.

"Die kommenden Tage werden vielleicht nicht leicht", so der Minister. "Etwa wenn Sie im Dienst oder auch im privaten Umfeld unter den Enthüllungen der vergangenen Woche leiden, weil Bürger oder Bekannte Sie ansprechen, Ihnen vielleicht sogar unterstellen, selbst Extremisten zu sein."

Unter weiter: "Das tut dann weh, aber ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Und zwar, wenn wir transparent sagen, was ist, nichts unter den Teppich kehren."

Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

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