Sperrstunde ab 23 Uhr! Diese Maßnahmen sollen Corona in NRW bremsen

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen wird für die Gastronomie in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde zwischen 23 Uhr und 6 Uhr eingeführt. 

Das Kabinett um Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) hatte zuvor über schärfere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus entschieden.
Das Kabinett um Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) hatte zuvor über schärfere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus entschieden.  © Roland Weihrauch/dpa

Das hat das Landeskabinett am Freitag in Düsseldorf neben weiteren Maßnahmen beschlossen.

Die Sperrstunde gilt in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen, wie Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) mitteilte.

In der Zeit müssten alle gastronomischen Betriebe schließen. Alkohol dürfe dann auch an Tankstellen und Kiosken nicht mehr verkauft werden, erklärte Laschet. Die Sperrstunde sollte noch am Freitag um Mitternacht in Kraft treten.

Düsseldorf und Köln hatten in dieser Woche bereits Sperrstunden zwischen 1 und 6 Uhr morgens eingeführt.

NRW setzt mit dem Kabinettsbeschluss landesweit eine Bund-Länder-Einigung um, die die Ministerpräsidenten in dieser Woche mit der Bundeskanzlerin erzielt hatten.

Anlass für die neuen Einschränkungen sind stark steigende Infektionszahlen.

Infektionszahlen steigen in NRW-Großstädten weiter stark an

Für die Gastronomie gilt in vielen NRW-Großstädten eine neue Sperrstunde ab 23 Uhr.
Für die Gastronomie gilt in vielen NRW-Großstädten eine neue Sperrstunde ab 23 Uhr.  © Oliver Berg/dpa

Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit wurden am Freitag in NRW im Vergleich zum Vortag 2154 mehr Infizierte gemeldet. Aktuell seien damit 14.400 Menschen in NRW nachweislich infiziert.

Auch Bielefeld und Bonn reihten sich inzwischen in die wachsende Kette der Städte und Kreise in NRW ein, die die 50er-Warnstufe überschritten haben.

Seit Beginn der Pandemie im März hat das Robert Koch-Institut in NRW schon über 86.000 von bundesweit rund 349.000 bestätigten Infektionen registriert. Die weitaus meisten Patienten gelten als genesen.

Neben zahlreichen Großstädten im Rheinland und in Westfalen gilt inzwischen fast das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet.

Die aktuellen Corona-Abnahmen in NRW im Überblick

Gefährdungsstufe 1 (gilt bei 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen von über 35):

  • private Feste mit "herausragendem Anlass" mit höchstens 25 Personen (gibt ab Montag)
  • Maskenpflicht im Sitzen und Stehen auch auf Konzerten, Sportveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • Maskenpflicht in beliebten Außenbereichen wie Fußgängerzonen (wird von Kommunen einzeln bestimmt)
  • Kommunen können weitere Schutzmaßnahmen (z.B. Sperrstunde für Gastronomie) anordnen

Gefährdungsstufe 2 (gilt bei 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen von über 50):

  • private Feste mit "herausragendem Anlass" mit höchstens 10 Personen (gibt ab Montag)
  • Veranstaltungen drinnen und draußen mit höchstens 100 Personen (zuständige Behörde kann Ausnahmen schaffen)
  • Sperrstunde für Gastronomie von 23 bis 6 Uhr, ebenfalls kein Verkauf von Alkohol erlaubt
  • in der Öffentlichkeit dürfen sich höchsten fünf Personen treffen, die nicht aus Familien oder zwei Haushalten kommen

Laschet betonte: „Wir ziehen an einem Strang, um das Virus zu bekämpfen.“ Es dürfe nicht zu einem erneuten Lockdown kommen.

Update, 17 Uhr: Kölns OB Reker will Corona-Ausnahmen für Kulturstätten

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (63, parteilos) setzt sich für Ausnahmen für große Kulturstätten ein.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (63, parteilos) setzt sich für Ausnahmen für große Kulturstätten ein.  © Marius Becker/dpa

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (63, parteilos) will Ausnahmen bei den Corona-Bestimmungen für große Veranstaltungsorte erreichen.

"Ich habe dafür geworben, dass wir in Köln, wo wir beispielsweise mit der Philharmonie oder mit der Lanxess-Arena über sehr große Veranstaltungsstätten verfügen, mehr als 250 Teilnehmer zulassen können."

Und weiter: "Da gibt es erstklassige Hygienekonzepte, und das gilt auch für kleinere Kultureinrichtungen, die jetzt mit einer maximalen Kapazität von 20 Prozent konfrontiert sind", sagte Reker am Freitag im Rathaus.

Es seien bisher keine Ausbrüche in diesem Bereich bekannt. "Und deswegen ist es schwer zu akzeptieren, dass hier keine Ausnahmen gelten sollen."

Für die Kölner Schulen wird die Wiedereinführung der Maskenpflicht nach dem Ende der Oktoberferien erwogen. "Wir prüfen, eine Maskenpflicht dann wiedereinzuführen", sagte der Leiter des Gesundheitsamtes, Johannes Nießen.

"Das muss natürlich in Abstimmung mit dem Land passieren, von daher ist da jetzt noch keine aktuelle Entscheidung getroffen, aber das wär eine Option. Das wär eine Möglichkeit zur Steuerung."

Update, 16.55 Uhr: Kölner Gastwirt klagt gegen Sperrstunde

Auch in Köln klagt jetzt ein Gastwirt gegen die Sperrstunde. Laut einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln richtet sch der Gastronom gegen eine Sperrstunde von 1 bis 6 Uhr, wie mittlerweile bereits auf 23 Uhr verschärft wurde.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag erklärt, die Sperrstunde in Berlin halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Elf Gastronomen hatten sich dagegen gewandt und bekamen Recht.

Sie dürfen nach dem Beschluss nun auch nach 23 Uhr öffnen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Titelfoto: Roland Weihrauch/dpa

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