Düsseldorf – Die steigenden Kosten machen sich auch bei den Pflegeheimen bemerkbar. Auf Antrag der SPD beschäftigt sich der Landtag mit der Situation dieser Einrichtungen. Außerdem soll eine Partnerschaft von NRW mit einer Region in der Ukraine auf den Weg gebracht werden.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich an diesem Freitag (10 Uhr) mit der Lage der Pflegeheime. Die SPD spricht in ihrem Antrag für eine Aktuelle Stunde des Parlaments von einer Notlage in diesen Heimen.

Sie fragt die Landesregierung, wie sie einen Bankrott solcher Einrichtungen verhindern wolle. Pflegeheime seien von den steigenden Energiekosten stark betroffen und ihre Einsparmöglichkeiten seien begrenzt.

Immer mehr Pflegebedürftige rutschen nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz durch kräftig steigende Kosten in die Sozialhilfe ab. "Wir gehen davon aus, dass die Pflegekosten am Ende des Jahres um mindestens 15 Prozent gestiegen sein werden", sagte Vorstand Eugen Brysch vor wenigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur.

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Dabei machten sich vor allem Energiekosten, Inflation und höhere Löhne bemerkbar.

Brysch befürchtet, dass auch zunehmend Pflegedienstleister in starke Bedrängnis geraten. "Wir hören sowohl von Einrichtungen in der ambulanten als auch in der stationären Pflege, dass sie einen Konkurs kommen sehen, weil sie die Kosten nicht mehr stemmen können."

Im Parlament soll zudem eine Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen mit einer Region in der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Darüber sind sich die schwarz-grüne Koalition sowie die Opposition aus SPD und FDP einig. Die vier Fraktionen haben dafür einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der auf der Tagesordnung steht.

Die Landesregierung soll demnach Gespräche dazu mit der Ukraine führen. Es ist noch offen, welche Region dort infrage kommt.