Zusätzlich zu Hilfen des Bundes: Bekommt NRW ein eigenes Entlastungspaket?

Düsseldorf - Die Fraktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich laut einem Zeitungsbericht für ein eigenes Entlastungspaket des Landes Nordrhein-Westfalen für Bürger und Wirtschaft ausgesprochen.

Fraktionschefin der NRW-Grünen, Wibke Brems (41), hat zusätzlich zu den Hilfen des Bundes ein eigenes Entlastungspaket gefordert.
Fraktionschefin der NRW-Grünen, Wibke Brems (41), hat zusätzlich zu den Hilfen des Bundes ein eigenes Entlastungspaket gefordert.  © Federico Gambarini/dpa

"Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Für Unternehmen, aber auch für Menschen, die unter der Inflation besonders leiden", sagte Fraktionschefin Wibke Brems (41) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Dazu müsse aber zunächst klar sein, was genau der Bund anbiete und worauf sich Bund und Länder einigten.

Bei den meisten Hilfszusagen anderer Bundesländer handele es sich bisher nur um Ankündigungen. "Wir werden helfen, sobald wir genau wissen, wo und für wen Landes-Hilfen nötig sind", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen der Zeitung weiter.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert bereits seit Monaten von der schwarz-grünen Landesregierung ein landeseigenes Entlastungspaket. Angesichts der Energiekrise will die SPD erneut Pläne für eine milliardenschwere Entlastung aus der Landeskasse für Familien und Unternehmen vorlegen.

"Wer jetzt nichts macht, begeht unterlassene Hilfeleistung", hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (54) vor knapp einer Woche erklärt und mit Blick auf die Landtagssitzungen in dieser Woche etliche Änderungsanträge der SPD zum Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 angekündigt.

Den Umfang der Hilfen in den SPD-Anträgen bezifferte er auf 1,2 Milliarden Euro.

Vorschlag von SPD für landeseigenes Entlastungspaket fand keine Mehrheit

Durch die Inflation sind die Preise für Lebensmittel zum Teil enorm angestiegen.
Durch die Inflation sind die Preise für Lebensmittel zum Teil enorm angestiegen.  © Jens Büttner/dpa

Die SPD warf der Landesregierung wiederholt vor, anders als andere Bundesländer keine Hilfsprogramme aufzulegen und nur auf die Bundesregierung zu zeigen.

Die SPD-Fraktion hatte bereits Anfang September im Parlament Pläne für ein landeseigenes Entlastungspaket vorgelegt, das keine Mehrheit fand.

Redner der Koalition und der Landesregierung hatten damals hingegen auf eine hohe finanzielle Beteiligung des Landes NRW an den Entlastungspaketen des Bundes sowie auf eigene Vorhaben verwiesen.

Titelfoto: Bildmontage: Federico Gambarini/dpa, Jens Büttner/dpa

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