Prozess um mutmaßliche IS-Unterstützerin: Deutsche gesteht Online-Propaganda

Koblenz - Im Prozess um eine mutmaßliche IS-Unterstützerin will die Angeklagte am Freitag (9.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Koblenz umfassend aussagen. 

Eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wird in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts geführt.
Eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wird in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts geführt.  © Thomas Frey/dpa

Der 29-jährigen Deutschen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 

Beim Prozessauftakt Ende Oktober hatte der Vorsitzende Richter gesagt, in einem Vorgespräch zur Verhandlung sei von Seiten der Verteidigung ein Geständnis angekündigt worden. 

Die Einlassung, welche die Angeklagte verlesen will, habe 120 Seiten, hatte ihr Verteidiger erklärt.

Laut Generalstaatsanwaltschaft Koblenz soll die Frau von September 2014 bis Anfang Februar 2019 Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Die dreifache Mutter ist die erste mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz.

Laut Anklage war die Frau 2014 mit ihrem Mann, mit dem sie nach islamischem Recht verheirateten war, und zwei seiner Schwestern aus Idar-Oberstein über die Türkei nach Syrien gereist. 

Frau wurde in Frankfurt festgenommen

Der Mann absolvierte eine militärische Ausbildung, die 29-Jährige soll mit ihrem Mann in einer syrischen Stadt gelebt, den Haushalt gemacht und einen Sohn zur Welt gebracht haben. Von Syrien aus soll sie über soziale Medien und Messenger-Dienste die Ideologie des IS nach außen propagiert, die Tötung Andersdenkender durch die Terrormiliz gerechtfertigt und zur Ausreise in das vom IS proklamierte "Kalifat" aufgerufen haben.

Die 29-Jährige wurde der Anklage zufolge 2019 von kurdischen Kräften festgesetzt. Sie war im Januar 2020 zusammen mit ihren drei Kindern von der Türkei nach Deutschland abgeschoben und in Frankfurt festgenommen worden. Sie kam in Untersuchungshaft.

Update, 14.35 Uhr: Angeklagte macht Geständnis

Im Prozess um eine mutmaßliche IS-Unterstützerin hat die Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Koblenz ausgesagt. Sie gab zu, in einem Online-Post im März 2015 deutlich gegen das Leben in Deutschland und die Demokratie gehetzt und Muslime dazu aufgefordert zu haben, das Land zu verlassen. 

"Ich hoffe, damit niemanden beeinflusst zu haben", sagte die 29-jährige Deutsche am Freitag. Es tue ihr leid, eine solche Onlinehetze unterstütze sie normalerweise nicht. Der 29-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Laut Generalstaatsanwaltschaft Koblenz soll die Frau von September 2014 bis Anfang Februar 2019 Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Die dreifache Mutter ist die erste mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz.

Laut Anklage war die Frau 2014 mit ihrem Mann, mit dem sie nach islamischem Recht verheiratet war, und zwei seiner Schwestern aus Idar-Oberstein über die Türkei nach Syrien gereist. Das bestätigte die 29-Jährige in ihren Schilderungen. Sie habe gedacht, es sei als Muslimin ihre Pflicht, auszureisen. Ende 2013 sei sie zum Islam konvertiert und habe dort Halt gefunden.

Die 29-Jährige erklärte weiter, dass der Online-Beitrag nur wenige Tage nach dem Tod ihres ersten Mannes zustande gekommen und auch ihrer Wut geschuldet gewesen sei. Sie habe nicht gewollt, dass ihr Mann zum Kämpfer werde. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, war er nach der Ausbildung in einem militärischen IS-Trainingslager im März 2015 bei einem Gefecht von kurdischen Kämpfern bei Tal Hamis in Syrien getötet worden.

Viele Freunde hätten nach seinem Tod auf sie eingeredet. "Ich weiß, dass es meine Schuld war, denn ich hätte mich gar nicht erst auf ein solches Gedankengut einlassen sollen", erklärte die Angeklagte in ihrer vorgelesenen Einlassung. "Ich weiß, dass Demokratie und Islam gut nebeneinander funktionieren."

Die 29-Jährige wurde der Anklage zufolge 2019 von kurdischen Kräften festgesetzt. Sie war im Januar 2020 zusammen mit ihren drei Kindern von der Türkei nach Deutschland abgeschoben und in Frankfurt festgenommen worden. Sie kam in Untersuchungshaft.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa

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