Tödliche Straftat eines Freigängers hat immer noch Auswirkungen auf offenen Vollzug

Mainz - Nach einer tödlichen Straftat während des Freigangs eines Häftlings vor sechs Jahren ist die Zahl der Gefangenen im offenen Vollzug in Rheinland-Pfalz bis heute weitaus niedriger als zuvor.

Die tödliche Tat eines Freigängers wirkt sich noch immer aus (Symbolfoto).
Die tödliche Tat eines Freigängers wirkt sich noch immer aus (Symbolfoto).  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Im März 2015 waren von diesen 288 besonderen Haftplätzen im Land noch 284 belegt - also fast alle, wie das Justizministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Dann sank die Zahl der Gefangenen im offenen Vollzug und brach 2018 auf unter 90 ein, anschließend stabilisierte sie sich bei etwa 130 bis 150. Auch das ist also nur noch ungefähr die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2015.

2018 verurteilte das Landgericht im hessischen Limburg zwei Justizvollzugbedienstete wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von neun Monaten.

Sie hatten einen Gefangenen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten Wittlich und Diez jeweils in den offenen Vollzug verlegt. Dieser rammte während eines Freigangs ohne Führerschein mit einem Auto auf der Flucht vor der Polizei als Geisterfahrer auf einer Bundesstraße bei Limburg den Wagen einer jungen Frau.

Sie starb an den Unfallfolgen. Der Mann wurde später rechtskräftig wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.


Im offenen Vollzug sollen Gefangene auf die Freiheit vorbereitet werden

Zwar sprach der Bundesgerichtshof (BGH) 2019 die beiden Justizvollzugsbediensteten frei: Sie hätten bei ihren Entscheidungen alle seinerzeit relevanten Aspekte berücksichtigt und nicht sorgfaltswidrig gehandelt (2 StR 557/18). Damit schuf der BGH Rechtssicherheit bei der Gewährung von Hafterleichterungen.

Dennoch führt das vorinstanzliche Limburger Urteil nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums bis heute dazu, dass Bedienstete in Gefängnissen aus Angst vor falschen Entscheidungen hinsichtlich eines offenen Vollzugs sich möglicherweise in "ihrem Ermessensspielraum eher in die andere Richtung" bewegten. Im offenen Vollzug sollen Gefangene auf die Freiheit vorbereitet werden. Sie können je nach Einzelfall etwa außerhalb der Gefängnismauern einen Job beginnen und die Wochenenden zu Hause verbringen.

Im geschlossenen Vollzug in Rheinland-Pfalz befanden sich Ende 2019 laut dem Statistischen Landesamt in Bad Ems 2885 Gefangene.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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