Anschlag von Halle: Der U-Ausschuss zum Polizeieinsatz hat sein Ergebnis vorgelegt

Magdeburg - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Polizeiarbeit beim Terroranschlag in Halle (Saale) hat seinen Bericht vorgelegt und fehlende Notrufkapazitäten sowie Probleme bei der Weitergabe von Informationen ausgemacht.

Trauernde vor der Synagoge in Halle, die der Neo-Nazi Stephan Balliet im Oktober 2019 versucht hatte zu stürmen. Der U-Ausschuss zum Anschlag von Halle hat am Freitag sein Ergebnis vorgelegt.
Trauernde vor der Synagoge in Halle, die der Neo-Nazi Stephan Balliet im Oktober 2019 versucht hatte zu stürmen. Der U-Ausschuss zum Anschlag von Halle hat am Freitag sein Ergebnis vorgelegt.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Auch wenn der Täter binnen gut eineinhalb Stunden lebend festgenommen worden sei, sei das Informationsmanagement problembehaftet, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (39, Grüne) am Freitag. Das müsse für vergleichbare Einsatzsituationen verbessert werden.

Der Ausschuss halte es zudem für notwendig, dass die Polizei schneller über Informationen zu gestreamten Taten verfügen kann.

Der Ausschuss beleuchtete auch die damalige Gefährdungseinschätzung kritisch. "Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab, war der Termin Jom Kippur durch Übersendung eines jüdischen Kalenders in der Polizei bekannt, wurde aber nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung versehen", sagte Striegel.

Die Polizei hätte sich über den Gottesdienst in der Synagoge mit vielen Teilnehmern informieren müssen. Zudem machte der Ausschuss Defizite im Umgang der Polizei mit den Überlebenden aus der Synagoge aus.

Überlebende kritisierten Verhalten der Behörden

Nachdem er an der Synagoge gescheitert war, erschoss Balliet Jana L. (40) und später im "Kiez-Döner" Kevin S. (20). Etwa eineinhalb Stunden nach der Bluttat konnte er schließlich gefasst werden.
Nachdem er an der Synagoge gescheitert war, erschoss Balliet Jana L. (40) und später im "Kiez-Döner" Kevin S. (20). Etwa eineinhalb Stunden nach der Bluttat konnte er schließlich gefasst werden.  © Alexander Prautzsch/dpa

Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst.

Am 9. Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Neo-Nazi Stephan Balliet (28) versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.

Nachdem er jedoch an der schweren Eingangstür gescheitert war, erschoss B. die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde.

Der Ausschuss hatte für seine Untersuchungen unter anderem Spitzenbeamte befragt, aber auch Überlebende des Anschlags gehört, die den Polizeieinsatz und das Verhalten der Behörden im Nachhinein teilweise als unsensibel und unprofessionell kritisiert hatten.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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