Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe: Bleibt es doch bei 17,50 Euro?

Magdeburg - Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll erstmals seit 2009 wieder steigen. Das betrifft den Geldbeutel von fast jedem Haushalt. 86 Cent mehr pro Monat, heißt: ab 1. Januar 2021 genau 18,36 Euro. Doch das Ganze könnte auf den letzten Metern scheitern - an einem Veto aus einem Bundesland.

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent.
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent.  © dpa/Nicolas Armer

Die geplante Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steht vor einer wichtigen Hürde. In Sachsen-Anhalt befasst sich am Mittwoch (2. Dezember) der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg mit dem Plus von monatlich 86 Cent. Es könnte eine Beschlussempfehlung geben, die dann Grundlage für die entscheidende Abstimmung Mitte Dezember im Landtag wäre.

Die Mehrheit der Landtage hat bereits abgestimmt und stets mit Ja votiert. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 steigen.

Sachsen-Anhalt gilt aber als Wackelkandidat: Denn hier wollen die regierende CDU und die AfD in der Opposition eine Erhöhung verhindern - beide Parteien hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist gespalten - SPD und Grüne tragen 18,36 Euro mit.

Kommt es in Sachsen-Anhalt zum Veto, liegt das Rundfunkbeitragsplus für ganz Deutschland auf Eis. Es braucht Einstimmigkeit der Länder, damit die Höhe verändert werden kann.

Wichtige Fragen und Antworten zur Erhöhung der "GEZ"

Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF werden nebeneinander gehalten.
Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF werden nebeneinander gehalten.  © dpa/Peter Kneffel

Warum soll der Beitrag steigen?

Für die kommenden Jahre wird bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender eine Finanzlücke vorhergesagt.

ARD, ZDF und Deutschlandradio, für die der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle ist, melden in Abständen bei einer unabhängigen Kommission - KEF genannt - ihren Bedarf an. Das per Staatsvertrag eingesetzte Gremium prüft dann auf Sparsamkeit - und streicht auch einiges weg.

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Die Rundfunkfreiheit ist im Grundgesetz festgelegt. Daraus wird auch abgeleitet, dass die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend finanziell ausgestattet sein müssen, um ihrem Auftrag nachzukommen.

Wer entscheidet, ob das Beitragsplus kommt?

Das läuft durch mehrere Instanzen. Erst empfiehlt die KEF einen Wert, dann beschließen die Länderchefs die Änderung im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.

Die Länderparlamente haben das letzte Wort. Alle Länderchefs und alle Landesparlamente müssen zustimmen - 16:0.

Woran könnte der höhere Beitrag scheitern?

An einer schwierigen Konstellation in Sachsen-Anhalt. Die CDU im Land moniert seit einem Jahrzehnt fehlenden Sparwillen bei den Anstalten und will deswegen bei der entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember gegen 18,36 Euro stimmen.

Ihre Koalitionspartner SPD und Grüne sind für die Anpassung. Stimmen die Koalitionspartner getrennt voneinander ab, ist ein Veto wahrscheinlich.

Die AfD ist nicht nur gegen die Erhöhung, sondern gegen sämtliche Beiträge. Die beiden Parteien CDU und AfD haben im Land zusammen eine Mehrheit.

Rundfunkbeitrags-Abstimmungen in vier Bundesländern noch offen

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt.  © dpa/zb/Ronny Hartmann

In welchen Landtagen stehen noch Abstimmungen aus?

Vier Entscheidungen in Landesparlamenten stehen noch aus, wie die federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitteilte.

In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wird wohl in der ersten Dezemberhälfte abgestimmt. Zuletzt folgen die Landtage von Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die anderen zwölf Parlamente haben bereits der Beitragserhöhung zugestimmt.

Was passiert, wenn Sachsen-Anhalt gegen 18,36 Euro stimmt?

Mehrere Szenarien sind möglich. Wenn bis zum 31. Dezember nicht alle Länder die entsprechende Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, wird die Änderung gegenstandslos. Das bedeutet: Es bleibt bei 17,50 Euro.

Theoretisch würde dieser Fall wohl auch dann eintreten, wenn ein Landtag gar nicht mehr im Dezember abstimmt.

Wäre die Beitragserhöhung nach einem Veto endgültig vom Tisch?

Nein. Es ist damit zu rechnen, dass Sendeanstalten dann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wie lange sich das dann juristisch hinziehen würde, ist nicht absehbar.

Gab es in Deutschland schon vergleichbare Szenarien?

Das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht.  © dpa/Uli Deck

"Es ist bisher nicht vorgekommen, dass ein Landesparlament die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gänzlich abgelehnt hat", betont Rechtswissenschaftler Bernd Holznagel von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

2005 gab es eine Verfassungsbeschwerde von Sendern gegen eine Erhöhung, die unter dem von der KEF empfohlenen Beitragsplus zurückgeblieben war. Die Klage hatte Erfolg.

Abweichungen der Länder von der KEF-Empfehlung sind generell laut bisheriger Rechtssprechung nur in eng gestecktem Rahmen möglich.

Es bleibt also bis zur finalen Abstimmung in Sachsen-Anhalt spannend.

Titelfoto: dpa/Nicolas Armer

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