Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt: Innenministerin vermisst Hilfe vom Bund

Magdeburg - Sachsen-Anhalt ist nach den Worten von Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) weiter bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen, vermisst bei der Bewältigung dieser Aufgabe jedoch Unterstützung von der Bundesregierung.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) kritisiert die fehlende Unterstützung in der Flüchtlingskrise.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) kritisiert die fehlende Unterstützung in der Flüchtlingskrise.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

"Der Bund verkennt völlig die angespannte Situation in den Kommunen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bund müsse endlich seine lange angekündigte Rückführungsoffensive für Ausreisepflichtige in die Tat umsetzen und dadurch für Entlastung sorgen.

"Auch auf die versprochene finanzielle Entlastung des Bundes warten wir bisher vergebens", fügte sie hinzu.

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Sachsen-Anhalt habe bereits insgesamt fast 28.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen - und nehme auch weiterhin Kriegsflüchtlinge auf, sagte die Ministerin.

Hinzu kämen die afghanischen Ortskräfte und eine steigende Zahl von Asylsuchenden. Dies sei insbesondere für die Kommunen kaum noch zu bewerkstelligen. "Es wird immer schwieriger, ausreichend Wohnraum bereitzustellen."

Wöchentlich treffen Hunderte Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ein

Bisher hat Sachsen-Anhalt knapp 28.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Bisher hat Sachsen-Anhalt knapp 28.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.  © Stefan Puchner/dpa

Sachsen-Anhalt liegt wie derzeit acht weitere Bundesländer über seiner Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel und erhält daher seit Monaten keine Zuweisungen mehr vom Bund.

Unabhängig davon treffen, wie in anderen Ländern mit einer solchen Sperre auch, weiterhin Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ein, etwa über persönliche Kontakte oder private Initiativen.

Allein in dieser Woche sind dem Vernehmen nach bisher mehr als 160 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine neu in Sachsen-Anhalt aufgenommen worden.

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Auch aus anderen Bundesländern und von den kommunalen Spitzenverbänden kommt inzwischen der Ruf nach einem Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und Kommunen.

Sollte dies in den nächsten Tagen nicht umgesetzt werden, dürfte die Frage der Unterbringung der schätzungsweise eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei der für den 28. September geplanten Ministerpräsidentenkonferenz auf den Tisch kommen.

Titelfoto: Bildmontage: Stefan Puchner/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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